Die machen was. Aber was eigentlich? Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag / dpa

FDP-Bundesparteitag - Lindners Backstube

FDP-Chef Christian Lindner verteidigt auf dem Parteitag der Liberalen die Koalition mit der Ampel. Doch zugleich macht er die größten politischen Differenzen beim eigenen Koalitionspartner aus, ohne die Grünen direkt zu benennen. Wie lange dieses gelbe Doppelspiel gutgeht, ist offen.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Vielleicht passt die englische Redensart auf Christian Lindner besser als die deutsche Variante. Im Deutschen sagt man: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Im Englischen heißt es hingegen, behalte den Kuchen und iss ihn zugleich. Man konnte hier und da zwischen den Zeilen dem FDP-Vorsitzenden schon anmerken, dass er die Grünen gerne auf offener Bühne beim heute in Berlin begonnenen Bundesparteitag genüsslich verfrühstückt hätte. Doch er tat es nicht. Zugleich wollte er ja den grünen „Kuchen“ behalten, die Öko-Partei und seinen „lieben Kollegen“ Robert Habeck als Koalitionspartner ja nicht verprellen. Das war also das Kunststück, das der Bundesfinanzminister und Chef-Liberale vorführen musste: irgendwie die Grünen „nass“ zu machen, dabei aber die Ampel und ihre Munition schön trocken halten. So ganz ist ihm das nicht gelungen.

Seit zehn Jahren ist Christian Lindner Vorsitzender der FDP. Er hat die Partei aus der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Bundestag und zurück in die Regierung geführt. Die Erfolgsgeschichte kauft ihm jeder ab, deswegen ist seine Wiederwahl heute auch eine Formsache. Und doch ist die FDP in der kompliziertesten Bredouille seit langem. In Sachen Haushalt, Verbrenner und Heizungsumbau versucht sie, in der Ampel-Regierung ihren marktwirtschaftlichen Kurs gegen Dirigismus und Klimaschutz-Hybris zu halten. Dauerstreit mit den Grünen und Lähmung bei vielen Gesetzen sind die Folge. Doch ihre Rolle als „Schlimmeres-Verhinderer“ zahlt sich bislang beim Wähler und an der Basis nicht wirklich aus. Die Sorge vor den kommenden Landtagswahlen und erneuten Wahlschlappen sind den Liberalen bei ihrem Parteitag anzumerken.

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Tomas Poth | Fr., 21. April 2023 - 16:53

samt FDP die nächsten Wahlen überleben wollen, dann sollten sie die Regierung verlassen und eine Rotgrüne Minderheitsregierung tolerieren, da wo sie es können. Oder alternativ eine SchwarzGrüne Minderheitsregierung tolerieren.
Das könnte die größtmögliche Hebelwirkung gegenüber Grün bewirken, die derzeit machbar ist und den Wahnsinn stoppen.

Manfred Westphal | Fr., 21. April 2023 - 19:51

Antwort auf von Tomas Poth

eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit Duldung durch AfD, hat eine satte Mehrheit und alle Drei stimmen in mehr als 50% ihrer Vorstellungen überein !

Sabine Lehmann | Fr., 21. April 2023 - 16:57

An diesem Mann, an dieser FDP ist ALLES falsch.
Ihr Beitrag an einer gelungenen Backmischung entspricht nicht mal mehr dem Zitronenabrieb zum Teig, den eh keiner mag und von daher obsolet bleibt. Ob in Mexiko ein Sombrero umfällt oder in Deutschland ein Klimakleber, ist so relevant, wie die Existenz eines Lindners oder seiner FDP! Dieser Lügner und alimentierte Phrasendrescher würde doch eher seine eigene Großmutter verkaufen, bevor er einen Millimeter seiner Pfründe abgeben würde. Und dann ständig dieses Schmierentheater auf dem Niveau eines Provinzschaustellers, mit zerknirschter Mine den betroffenen Helden geben, der in die Schlacht zog, alles gab, aber vor der Übermacht des Gegners kapitulieren musste!!??
Lindner, wo sind die Busse mit den Idioten, die das glauben sollen? Geh´ doch einfach nach Hause!

Lindner grösstes Problem ist sein Erfolg. Lindner ist viel zu eitel um ein Grosser zu werden.

Ich bleibe dabei: Lindner hätte es drauf, aber eben...

ich teile Ihre Meinung. Sie beschreiben Lindner und die FDP mit drastischen Worten, aber zutreffend.
An Herrn Lindner und seiner FDP ist wirklich ALLES falsch.
Trotzdem glaube ich nicht daran, daß er mit seinen Mannen bald endgültig Schiffbruch erleiden wird.
Warum?
1. Weil viele Wähler naiv und vergeßlich sind, so daß sie für bare Münze nehmen, was Lindner und die FDP aktuell jeweils von sich geben und
2. weil leider viele Zeitgenossen g e n a u so falsch spielen wie er.
Sie geben sich nach außen freundlich u. altruistisch und verfolgen in Wirklichkeit nur eiskalt ihre eigenen Interessen. Die Folgen ihres Handelns für ihre Mitbürger u. Deutschland sind ihnen dabei völlig egal.
Die FDP ist u. war immer d i e Partei der Wahl für solche Leute.
Früher profitierten z. B. Apotheker u. Ärzte besonders von der FDP. Erinnern Sie sich? Heute lauern diejenigen auf große Geschäfte, die an der idiotischen "Energiewende" in D verdienen wollen.
Sie sehen: Die FDP wird noch gebraucht!

Karl-Heinz Weiß | Fr., 21. April 2023 - 17:01

Christian Lindner gelingt es weiterhin nicht, den marktwirtschaftlichen Ansatz seiner Partei glaubhaft zu verkörpern. Den Heizungs-Dirigismus abzunicken und auf Änderungen im parlamentarischen Prozess zu verweisen, das ist nicht glaubwürdig, sondern dämlich. Bei den grünen Ideologiethemen Atomkraft und Gebäudeheizungen dämmert es großen Teilen der Wählerschaft, dass hier auf ihre Kosten Dilettanten am Werk sind. Aber statt klare, marktwirtschaftliche Gegenpositionen zu besetzen, knickt der Ego-Oberliberale jedesmal ein.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 21. April 2023 - 17:12

Ja, es stimmt. Unter Lindner wurde die FDP wieder in den Orkus bundespolitischer Akzeptanz geholt. Und genau so, wird sie durch den gleichen Mann in den Abgrund geschubst werden. Lindner ist ein Gaukler und Machtspieler. Ich werfe der FDP nicht vor, dass sie es zumindest versucht hat, in einer Ampel mitzuregieren. Das sie aber, ähnlich wie die CDU unter Merkel, ihren liberalen Geist verscheucht hat und nicht besser wie die anderen Altparteien auch, nur noch machtpolitisches Denken und Postenerhalt an vorderste Stelle setzt, seine Wähler verrät, die hofften, die FDP könne liberal steuernd den größten Unsinn von rot-grün Einhalt gebieten, wird ihm persönlich auf die Füße fallen. Die FDP braucht niemand mehr und selbst wenn er morgen die Reißleine ziehen würde, was ich nicht mehr glaube, so ist der stetige und berechtigte Abgang dieser Partei zwingende Folge seines Festhaltens an der Ampel. Die FDP hat bei allen wichtigen Themen die bürgerlich-liberal denkenden Menschen im Stich gelassen.

Christoph Kuhlmann | Fr., 21. April 2023 - 17:12

Mit Laschet und der Merkel-CDU eine schwarz-grüne Koalition an die Macht bringen. Die CDU hätte sich doch Jahrzehnte nicht erholt. Es ergibt Sinn so lange Ampel zu machen, bis die CDU ihre Werte sortiert hat. Die Frage ist halt, aus wie vielen Landtagen die FDP noch fliegen will. Es sind nicht die Liberalen, die nach dem Dolchstoß Profil brauchen, es ist die CDU.

Urban Will | Fr., 21. April 2023 - 18:02

BT - Wahl um dann das Lager zu wechseln. Kein Mensch, der noch halbwegs bei Verstand ist, glaubt, dass all der Irrsinn, der in Sachen Heizung, Energie, etc. gerade beschlossen wurde, umsetzbar ist. Es fehlt an allem, begonnen bei den „Fachkräften“ (die zwar täglich in Bataillonsstärke ins Land strömen, aber offensichtlich Kräfte in allem zeigen, nur nicht im Fach...) bis hin zur Finanzierbarkeit. 3000 Milliarden war vor kurzem zu lesen... Also 30 x Bundeswehr – Revival, das an sich schon am Scheitern ist.
Deutschland wird von den größten Idioten regiert, die es seit Jahrhunderten in irgendeinem Land gegeben hat. Lindner ist Teil dieser Regierung, aber er wird im Kämmerlein sich eine Strategie auszudenken versuchen, da so wieder raus zu kommen, dass er an anderer Stelle weitermachen kann.
Anscheinend pfeift er auf die Landesparlamente und wartet auf die nächste Wahl zum BT. Und – wer weiß - auf den Ruf zur Schwarz – Blau – Gelben Koalition. Zur finalen Rettung dieses Landes.

Ingo frank | Fr., 21. April 2023 - 19:10

Festhalten der Macht der SPD im Cicero bei der ehemaligen SPD OB in Berlin Thema. Lindner ist der gleiche Kandidat. Die minimalst möglichen Reibereien mit der Grünen Sekte …. geschenkt. Wenn ich’s richtig in Erinnerung habe steht die FDP bei allen restlichen LTW in 23 bei 5%. In Bayern wird man ihr das Ansinnen die CSU aus Berlin rausgekegelt zu werden nicht vergessen. Die Wahlen kann Lindner abhaken. Vorbei mit dem Aufbruch zwischen Harbeck und Lindner. Wartet der Zauderer bis nach der letzten LT Wahl die Koalition zu verlassen oder weiter dieses bescheuerte Spiel Fortschrittskoalition gar weiter mitzuspielen wird es auf Jahre keine FDP in ein Parlament schaffen. Der einzige Nutznießer dieser Misere ist die AFD, die dadurch noch mehr Wähler der FDP & d. CCU absaugen kann und dann hoffentlich deutlich vor der grünen Sekte liegt.
Da kann Lindner wenigstens in Ruhe sein Tütchen rauchen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Joachim Mann | Fr., 21. April 2023 - 19:32

Leider verfängt sich die FDP im Rot/Grünen -Gestrüpp und verkauft es trotzdem als Erfolg.Den Liberalen mangelt es an Biss und Durchsetzungsvermögen.Kaum zu glauben dass das Wahlvolk diese Gangart tolerieren wird.Sollte nicht ein Wunder geschehen wird die FDP demnächst bedeutungslos

Christoph Schnörr | Fr., 21. April 2023 - 19:59

Von dieser bitter Umkehrung seines damaligen Jamaika-Spruchs abzulassen wäre bitter notwendig, würde die FDP jedoch eliminieren. Gleichwohl, Körpersprache und Mimik von Herrn Lindner lassen unschwer erkennen, wie unwohl er sich dabei fühlt, dem Druck, der von der eigenen Partei, aber insbesondere auch von den Haltungsmedien bei jeder Gelegenheit wegen seines Jamaikaspruchs aufgebaut wurde, sich gebeugt zu haben, wohl wissend: die FDP hat fertig, so oder so, und das mit Recht. Alles, wessen sich die FDP als „tatkräftig“ rühmt, Verschwurbelung nun auch der Namensgebung, Selbstbestimmungsgesetz, etc. hat nichts, aber auch gar nichts mit den wirklichen Problemen dieses Landes zu tun.

Stefan Jarzombek | Fr., 21. April 2023 - 21:42

Beschwichtigen, Lügen, Beschönigen,das ist alles was meiner Meinung nach die FDP noch drauf hat. Wer diese Partei noch wählt kann auch gleich die Grünen wählen.
NUR OHNE ZWISCHENHÄNDLER!

Achim Koester | Sa., 22. April 2023 - 09:22

Von diesem Grundsatz hat sich die F.D.P. gründlich verabschiedet, schadet damit ihrer Klientel und dem ganzen Land. Macht korrumpiert, das ist nicht zu leugnen. Ich stimme den Mitforisten zu, dass sich die Partei nur mit einem rigorosen Ausstieg aus dieser (H)Ampel über die nächsten Wahlen retten kann, aber ob Lindner diesen Mut hat?

Gerhard Lenz | Sa., 22. April 2023 - 13:15

umfaßt mittlerweile fünf Wahlniederlagen in Folge bei den letzten Landtagswahlen. Das Erscheinungsbild der Liberalen in der Regierung ist miserabel. Die Wirtschaftsliberalen regieren zwar mit, führen sich aber gleichzeitig als Opposition in der Regierung auf. Kein Wunder, dass jüngst ein CSUler die FDP als Korrektiv lobte - mit anderen Worten: Dafür, dass die FDP ständig die Arbeit der Koalition behindert.

Das war alles absehbar, liegt einfach in der "Natur" dieser Partei begründet. Ist die FDP draußen, erhoffen sich Wähler eine gemäßigte Alternative zwischen SPD und Union. Es ist typisch, dass die FDP immer dann besonders gute Ergebnisse erzielte, wenn sie zuvor gar nicht im Parlament war. Da gehen Erwartungen des Wählers und Möglichkeiten der Partei meilenweit auseinander.
Jetzt steht die Partei - mal wieder - mit dem Rücken zur Wand. Bekämpft sehr wohl die Union, den eigentlich idealen Bündnispartner, aber auch die Ampelpartner. So wird das nichts.

Lisa Werle | Sa., 22. April 2023 - 14:03

... dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Chapeau, Beifall, Treffer versenkt - viele Grüsse, Lisa Werle ?