Fall Anis Amri - „Es gab eine merkwürdige Zurückhaltung der deutschen Behörden“

Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri steht ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum: Haben die USA deutsche Sicherheitsdienste vor einer Festnahme Amris gewarnt? Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele wäre das im Bereich des Möglichen

Hans-Christian Ströbele vor Fernsehmikrophonen
Hans-Christian Ströbele fordert einen Untersuchungsausschuss auch auf Bundesebene / picture alliance

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Lena Guntenhöner ist freie Journalistin in Berlin.

So erreichen Sie Lena Guntenhöner:

Herr Ströbele, Sie haben den Verdacht geäußert, dass der Attentäter Anis Amri nur deshalb so lange auf freiem Fuß bleiben konnte, weil es eine Absprache zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden gab. Wie kommen Sie darauf?
Das Bundesinnenministerium hat zu Jahresbeginn mit den Ländern eine Chronologie der Ereignisse herausgegeben. Darin war von Amris Ankunft in Deutschland an alles aufgelistet – bis zum Anschlag. Auch zwei libysche Telefonnummern, die im Handy von Anis Amri gefunden wurden. Was fehlt ist aber der Chatverkehr mit den libyschen Nummern, der abgefangen wurde. Obwohl offensichtlich ist, dass er da mit IS-Leuten kommuniziert, die wohl wichtige Stellungen haben. Die Kommunikation findet auf Arabisch und verschlüsselt statt. Es geht um Ratschläge für ein Selbstmordattentat. Die Rede ist von „Dugma“ und „Heirat“ – Synonyme des IS für Anschläge. Am Ende heißt es, Allah werde sie im Paradies vereinen. Von all dem steht in dieser Chronologie nichts.

Was haben die Amerikaner damit zu tun?
Diese libyschen Telefonnummern sind vermutlich an die US-Geheimdienste weitergegeben worden. Der Chat fand im Februar 2016 statt. Ab Juni wurde Amri aber nicht mehr überwacht. Der Anschlag war am 19. Dezember 2016. Genau einen Monat später, am 19. Januar 2017, gab es eine US-Militäraktion in Libyen gegen Dschihadisten. Der damalige Verteidigungsminister von Obama, Ashton Carter, sagte, diese Luftangriffe mit circa 100 Toten seien zur „Unterstützung europäischer Partner“ erfolgt. Und er hat hinzugefügt, sie stünden in Zusammenhang mit einem Anschlag, der in Europa stattgefunden habe.

Spricht das nicht eher für einen Vergeltungsschlag der Amerikaner?
Naja, die Vorbereitung einer solchen großen Operation von den USA aus machen Sie nicht in einer Woche, einem Monat. Wenn die Amerikaner die libyschen Telefonnummern von Amri hatten, dann mussten sie zunächst klären, wer genau dahintersteckt und wo sich diese Personen aufhalten. Das ist technisch alles möglich. Ich vermute, dass die Operation etwa ab Herbst vorbereitet wurde. Da mussten alle anderen die Füße stillhalten. Wenn Amri in Deutschland festgenommen worden wäre, hätten das die Telefonpartner in Libyen erfahren. Sie wären dann möglicherweise nicht mehr vor Ort gewesen.

Kann man denn im Nachhinein sagen, dass die Chatpartner Amris bei dem US-Angriff getroffen wurden?
Der Angriff war in der Nähe von Sirte. Man wusste, dass dort viele IS-Leute sind. Ob die Telefonpartner von Amri dort getroffen wurden, das weiß ich aber nicht.

Warum hätten die deutschen Sicherheitsdienste sich auf solch einen Deal einlassen sollen?
Die US-Behörden sind zwar nicht weisungsberechtigt gegenüber deutschen Sicherheitsdiensten. Aber wenn man eine Operation vorbereitet, dann gibt man den Nachrichtendiensten Signale, dass man dabei möglichst nicht gestört werden will durch andere Aktivitäten. Ob das wirklich so war, weiß ich nicht. Das Ganze ist der Versuch einer Erklärung. Gegen Amri ist wegen einem Dutzend Straftaten ermittelt worden, zum Teil wurden die Verfahren eingestellt. Wir wissen ja jetzt aus Berlin, dass ein Vorwurf sogar schwerwiegend war: Für gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Rauschgifthandel kann es einige Jahre Freiheitsstrafe geben. Es gab eine merkwürdige Zurückhaltung bei der Anwendung geltenden Rechts. Die Koalition verabschiedet jetzt ständig neue Gesetze, die wir alle nicht brauchen. Zum Fall Amri war alles bei Landes- und Bundessicherheitsbehörden bekannt. Man hat nur die notwendigen Konsequenzen daraus nicht gezogen.

Sie sagen also, dass der Anschlag zu verhindern gewesen wäre?
Ja, absolut. Und die oberste Pflicht jeder Sicherheitsbehörde muss doch sein, einen Anschlag zu verhindern.

Ist der Fehler nicht schon viel vorher passiert, als Amri als Vorbestrafter einen Asylstatus in Deutschland erhielt?
Die Strafe in Italien hat er ja abgesessen. Sogar in Tunesien ist er schon verurteilt worden – übrigens wegen Diebstahl eines LKWs. Allein die Tatsache, dass er verurteilt worden ist, schließt nicht aus, dass er Asyl bekommt. Man hätte wegen der Straftaten, derer er in Deutschland verdächtig war, nur das geltende Recht anwenden müssen. Schon aus den Chats ergab sich der Verdacht einer Mitgliedschaft im IS, einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das hätte gereicht, um zuzugreifen oder ihn rund um die Uhr zu beobachten.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Behörden, im Nachhinein Passagen aus Berichten zu streichen oder Delikte Amris zu verharmlosen?
Wenn jemand so etwas macht, muss er Gründe dafür haben. Und das kann nur sein, dass man verbergen wollte, was man falsch gemacht hat. Deshalb haben die Grünen einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene gefordert, auch wenn nur noch wenig Zeit bis zur Wahl ist. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt, aber wir brauchen die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Bundestages.

Auf Berliner Landesebene soll es auch einen Untersuchungsausschuss geben. In NRW ist er bereits abgeschlossen. Warum braucht es noch einen auf Bundesebene?
Ich fürchte, die Ausschüsse in den Ländern werden nicht an die Akten des Bundes rankommen. Sie haben nicht die Möglichkeiten, die ein Bundestagsuntersuchungsausschuss hat.

Sollte sich das alles bewahrheiten, was wären für Sie angemessene Konsequenzen?
Das müsste auch personelle Konsequenzen haben. Wir müssen uns fragen, wer die politische Verantwortung dafür trägt. Auf Bundesebene hat die, für das, was das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz machen, der Bundesinnenminister. Ich will aber erst einmal alles aufgeklärt haben. Über Konsequenzen reden wir dann.

Hans-Christian Ströbele ist seit 21 Jahren Bundestagsabgeordneter für die Grünen und seit 1998 Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.

Mathias Trostdorf | Di, 30. Mai 2017 - 09:56

Zu den geäußerten Vermutungen kann ich mich nicht äussern, aber ist es nicht so, daß gerade die Grünen sich oftmals gegen die Verschärfung von Gesetzen zur Überwachung und Strafverfolgung von Gefährdern aussprachen?

Horst Kessler | Di, 30. Mai 2017 - 15:33

In reply to by Mathias Trostdorf

Die Grünen haben kräftig mitgeholfen aus Deutschland einen Zahnlosen Tiger zu machen

Martin Wienand | Di, 30. Mai 2017 - 10:19

Es ist ein bisschen bescheuert unentwegt irgendwelchen Sicherheitskräften die Schuld zu geben, wenn etwas passiert. Präventiv zu arbeiten über geschlossene Grenzen und Migrations-Stopp ist weitaus effektiver. Die Grünen sind sehr gut darin im Nachhinein anderen die Schuld zu geben.

Johann Kruse | Di, 30. Mai 2017 - 10:26

Dann stimmt das einfältige antiamerikanische und polizeifeindliche Weltbild ja wieder. Es ist bequem, genüsslich ex post solche Anschläge zu rekonstruieren, die im Übrigen - im Gegensatz zu Herrn Ströbeles Auffassung - praktisch keinerlei Vorbereitung benötigen. Das Problem der Sicherheitsbehörden war und ist nicht, dass sie solche Spuren nicht verfolgen könnten oder wollten. Sondern dass die Zahl der Gefährder vor allem durch die rechtswidrige Grenzöffnung vervielfacht wurde, was von grüner Seite zunächst wider besseres Wissen bestritten wurde, weil die Migranten ja nach eigener Darstellung durchweg "Flüchtende" seien. Die Wahrheit ist, dass die Grünen wie auch die regierenden Parteien die Einschleusung von Kriminellen und potentiellen Massenmördern als Kolateralschaden am eigenen Volk (oder muss es jetzt Bevölkerung heißen?) in Kauf genommen haben.

Udo Dreisörner | Di, 30. Mai 2017 - 12:30

In reply to by Johann Kruse

...stimmt exakt so wie Sie es geschrieben haben.

Diese vernebelte Grünen-Besserwisserei ist grauenhaft. Durch die ständige Verweigerung der Grünen konsquent abschieben zu können sitzt meiner Meinung nach Herr Ströbele mit auf der mentalen Anklagebank. Diese Selbstgerechtigkeit ist kaum zu ertragen. Gerne erinnere ich an den Cicero Artikel http://cicero.de/berliner-republik/hans-christian-stroebele-und-die-raf…

Damit der Blick auf Herrn "hätte/wenn/und-aber Ströbele" nachhaltig geschärft wird.

des Herrn Ströbele soll offensichtlich vom Fehlverhalten der Grünen in der Migrationspolitik ablenken. Gerade diese Partei ist es, deren Vertreter stets vehement bestritten haben, dass mit dem Migranten auch Terroristen ins Land gekommen sind. Jede Kritik an der Migrationspolitik wird von ihnen als rassistisch gebrandmarkt, Abschiebungen werden verhindert und selbst den schlimmsten Straftätern sollte nach deren Auffassung großzügig Asyl gewährt werden, als ob wir nicht schon selbst genügend einheimische Straftäter hätten. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich jetzt zahlreiche Migranten selber der schlimmsten Straftaten bezichtigen. Afghanen behaupten, Taliban-Kämpfer, Syrer und Afrikaner zeigen sich selbst wegen Mordes und Totschlages an. Lieber wollen sie aufgrund der zu erwartenden milden Urteile (verminderte Schuldfähigkeit aufgrund traumatischer Erfahrungen) eine Zeitlang in den relativ komfortablen deutschen Gefängnissen verbringen, wegen dauerhaftem Bleiberecht.

Ursula Horvath | Di, 30. Mai 2017 - 16:46

In reply to by Johann Kruse

(oder muss es jetzt Bevölkerung heißen?) Es muss heißen: Die schon länger hier Lebenden! Das Wort Deutsch, nimmt unsere Kanzlerin nur ungern in den Mund. Dafür wird der Michl sie wiederwählen, weil es leider weit und breit nichts an Alternativen gibt!

Dirk Heitmann | Di, 30. Mai 2017 - 10:34

Immerhin ist realistische Politik bei den Amerikanern, selbst unter einem verblendeten Idealisten wie Obama, noch vorstellbar. Auf deutscher Seite trifft diese Politik allerdings auf eine ideologisch effiziente aber politisch völlig inkompetente und handlungsunfähige deutsche Politik. Unter diesen Umständen ist alles möglich und erklärt sogar die unbehelligte Ausreise des Attentäters. Man achtet hierzulande bei der Strafverfolgung schließlich zu allererst auf den religiös-kulturellen Hintergrund des mutmaßlichen Täters. Zur Not lässt man ihn eben entkommen, nachdem man ihn Monate observiert und ihn mit 14 Identitäten ausgestattet hat, damit die Zuwanderungspolitik durch irgendwelche Kriminalitätsstatistiken nicht gefährdet werden. Mittlerweile ist in Dtld. alles möglich, selbst Menschen die wegen der Taliban aus Afghanistan geflohen sein wollen und sich dann hier als Taliban ausweisen und nicht abgeschoben werden können, weil ihnen in Afghanistan von Nichttaliban Ungemach droht.

Sepp Kneip | Di, 30. Mai 2017 - 10:49

Warum dieses ganze Rumgeeiere? Wer hatte denn in den USA unter Obama was zu sagen? Da haben sich doch einige Schaltzentralen herausgebildet, die größtenteils eigene Wege gegangen sind und gehen. Obama war ein Getriebener dieser Zirkel. Wenn jemand Chaos in Europa hervorrufen will, lässt sich das innerhalb dieser Zirkel wunderbar organisieren. Dass man das will, scheint doch, nach allem was in den letzten Jahren passiert ist, nicht mehr weggeleugnet werden zu können. Auch Herr Ströbele, der doch sein Ohr an den Schaltstellen der Macht hat, müsst mitbekommen haben, dass dieser ganze Wahnsinn, der hier abläuft Methode hat. Dass unsere ganze politische Nomenklatura zum Mitmachen und Ausführen der von den transatlantischen"Elite"-Zirkeln vorgegebenen Aktionen zur Destabilisierung und Transformierung der deutschen und europäischen Gesellschaft aufgerufen ist, dürfte doch in diesen Kreisen kein Geheimnis sein. Nur der Bürger erfährt davon nichts. Die neue Weltordnung lässt grüßen.

Horst Kessler | Di, 30. Mai 2017 - 15:30

In reply to by Sepp Kneip

Da haben sie recht man darf aber nicht vergessen welche Rolle unsere Medien dabei spielen

Sepp Kneip | Di, 30. Mai 2017 - 17:55

In reply to by Horst Kessler

Oh ja. Wenn ich mehr Raum gehabt hätte, wäre ich darauf auch noch eingegangen. Genau so wie unsere Politiker indoktriniert sind, singen auch die Mainstream-Journalisten das Lied derer, deren Brot sie essen. Aufklärung der Bürger: Fehlamzeige. Diese verhängnisvolle Eintracht zwischen Polit- und Medien-Establishment ist erschreckend und verheerend zugleich.

in Ihren beiden Kommentaren stimmt jedes Wort. Nur eines möchte ich dazu bemerken. Daß unsere großen Medien größtenteils falsch oder garnicht informieren ist bekannt. Heutzutage hat aber jeder Mensch in dieser Welt die Möglichkeit, sich in jeder Weise zu informieren. Wenn ich hier in Thailand jede gewünschte Zeitung lesen kann, dann kann das der Bürger in Winsen an der Luhe auch. So schlecht kann das Internet nirgendwo sein.

Der Deutsche ist nur generell seit langem zu bequem geworden. Dazu Brot und Spiele. So verdummt man ein Volk.

Beispiel: Auf der Startseite von Yahoo.de drehen sich in letzterer Zeit gut 8o % der Nachrichten nur noch um Fußball. Kaum mehr Politik. Vor 1/2 Jahr war das umgekehrt.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 30. Mai 2017 - 11:24

Im Fall Amri ist sicher vieles falsch gelaufen und gehört aufgeklärt. Dabei helfen aber die Verschwörungstheorien eines alt-68ers zum Erzfeind USA nicht weiter.
Es ist richtig, dass Anis Amri in ein Gefängnis gehört hätte. Das dies nicht geschehen ist hängt nach meiner Einschätzung mit der sozialen Rechtsprechung zusammen. Diese schützt jeden Täter vor möglicherweise unberechtigter Verfolgung oder Beschneidung seiner Freiheit. An die Opfer (auch zukünftige) wird dabei kein Gedanke verschwendet. Nicht umsonst wird die laxe Handhabung der Gesetze von vielen Seiten – u. a. der Polizei – beklagt. Warum sollte die Polizei in Berlin, die bei Drogendelikten allgemein als großzügig bekannt ist, bei Amri eine Ausnahme machen und ihn festnehmen, damit der Haftrichter diesen tags darauf wieder freilassen kann?
Hier soll wieder der kleine (Polizeibeamte) gehenkt werden, damit man die großen (Minister) laufen lassen kann.

Markus Gerle | Di, 30. Mai 2017 - 12:50

Ich schließe mich der Meinung der anderen Kommentatoren hier an. Was Herr Ströbele von sich gibt, klingt schon arg nach Verschwörungstheorie. Bisher kamen aus den USA eher Hinweise, welche Islamisten man schnappen müsste, bevor was passiert. Und nun sollen die USA gebeten haben, von einer Strafverfolgung des Terroristen abzusehen, um eine Operation in Libyen nicht zu gefährden? So ein Blödsinn, dann hätte man ihn zumindest laufend überwacht. Ach ja, ich lebe in NRW. Die Delikte Amris reichen da zumeist auch nicht aus, um von der Justiz besonders ernst genommen zu werden. Wenn man als Bio-Deutscher aber aufgrund eines Fehlers dem Finanzamt mal 2,50 EUR vorenthält, sieht die Sache natürlich ganz anders aus.

Torsten Knecht | Di, 30. Mai 2017 - 13:49

... die zivilen Kollateralschäden werden zugunsten bestimmter Zielpersonen (hochrangige Terroristen) in Kauf genommen.

Tagesgeschäftle beim Geheimdienst/Militär, oder?

Das Schlimme ist, dass unsere Staatsorgane (Judikative u. Exekutive) versagt haben, weil sie sozusagen "fremdgesteuert" waren o. u. einen Terroranschlag bei uns billigend in Kauf genommen haben.

Skandalös.

Bloß, wer büßt jetzt wofür?

... Schröder hat mal laut gesagt, was ihm so durch den Kopf ging u. heraus kam der Satz, das er froh ist, dass in einer Demokratie kein Politiker bestraft werden kann.

Juristisch gesehen kann man BK Merkel nicht (strafr.) belangen.

Daraus folgt, das wir doch nicht alle gleich vor dem Gesetz sind. D. h. die Gesetze sind für die Bürger da, aber nicht für die Politiker. Und das Merkel genau wie Schröder (mit seiner Armutsagenda) ihre Politik bewusst am Souverän vorbei gestaltet haben. In dem Bewusstsein dass Ihnen nix passiert - außer Abgang durch Abwahl.

sind es die Opfer, die den Preis zu bezahlen haben dafür, dass besonders die Grünen Gutmenschen jede vernünftige Massnahme verhindern, und sowohl die Justiz als auch die Politik sich wie Schlemiehle betragen. Wieviel Opfer brauchts den noch, bis die endlich aufwachen? Als Deutscher wandert man am besten aus, wenn einem Leben und Besitz was wert sind.

helmut armbruster | Di, 30. Mai 2017 - 14:00

"Die US-Behörden sind zwar nicht weisungsberechtigt gegenüber deutschen Sicherheitsdiensten..." sagt Herr Ströbele.
Ich dachte wir wären ein souveränes Land, und falls wir das wirklich sind, ist ein solcher Satz völlig überflüssig.

Juliana Keppelen | Di, 30. Mai 2017 - 14:12

muss es noch lange keine Verschwörungstheorie sein denkbar ist alles. Empfehle wenn möglich sich mal die 3 teilige Dokumentation "CIA von innen" oder "Täuschung - die Methode Reagan" anzusehen und sie werden geholfen. Und das Desaster im nahen Osten und die Flüchtlingsproblematik und alle Merkwürdigkeiten in diesem Zusammenhang sind nicht einfach so vom Himmel gefallen.

Horst Kessler | Di, 30. Mai 2017 - 15:27

Da die die Deutsche Polizei und Justiz gerade durch ROT/GRÜN praktisch lahmgelegt wurde hätte eine Verhaftung von Anis Amri nichts gebracht außer dass er in der kurzen Haftzeit noch andere radikalisieren könnte.Radikale Islamisten haben in Deutschland leichtes Spiel weil eine Staaliche Autorität nicht mehr vorhanden ist

Jochen Wegener | Di, 30. Mai 2017 - 15:36

wie schnell die Dame Merkel damals 2015 den Selbsteintritt der Bundesrepublik in das Dublin-System par orde du mufti zugunsten ausschließlich sysrischer sogenannter Flüchtlinge verkündet hat und in der Folge sehr viele mit der Begründung kamen sich der Wehrpflicht in der Assad-Armee entziehen zu wollen. Selbst von der Leyen hatte ja einen allerdings standesgemäß per Flugzeug Geflüchteten aus dem Nationalkader der Reiter aufenommen der dann natürlich auch sofort in Hannover sein Medizinstudium fortsetzen durfte. Warum also soll der einen Dienst nicht mit einem anderen vergolten worden sein? Schon im Irak-Krieg wurden Erkennnisse des BND von den Amis zur Begründung ihres völkerrechtswidrigen Überfalls benutzt und dabei ist bis heute nicht geklärt, ob diese Erkenntnisse nicht über Bande gespielt worden sind. Wenn also Amri tief in libyschen Strukturen steckte ist es überhaupt nicht ausgeschlossen, dass nun eine Hand mal schnell die andere wusch und beide glaubten sauber zu werden.

ingrid Dietz | Di, 30. Mai 2017 - 15:53

und vor Rot-Rot-Grün !
Mir ist gewusst, dass sich dieser kleine Reim nicht reimt - aber
allein der Gedanken R-R-G treibt mir Angstschweiß auf die Stirn !

erleichtert ich dachte schon in den letzten 12 Jahren wurden wir von Merkel/Seehofer also CDU/CSU regiert. Ja und was vor rot/grün ach ja da waren es CDU/CSU/FDP die uns 16 Jahre regiert haben. Ganz klar alles was in unserem Staat nicht funktioniert kann nur rot/grün schuld sein. Wie schon Herr Pispers feststellte Frau Merkel wird mit ihrer Politik gar nicht in Verbindung gebracht.

Gerdi Franke | Di, 30. Mai 2017 - 17:15

aber dann müsste doch derjenige feststellbar sein, der die Ermittlungen zurückgepfiffen hat. Da wären doch eine ganze Reihe von Ämtern involviert gewesen!

Gerd Runge | Di, 30. Mai 2017 - 21:00

Ich bilde mir auch so ein Vorurteil, nachdem ich vor einiger Zeit gelesen habe - ich denke keine fakes - wie Herr Stroebele und auch unser Herr Schily sowie weitere Verteidiger-Kollegen mit dem RAF-Prozess umgegengen sind. Ein Beitrag dazu entstammt m. E. auch dem Cicero. Insofern halte ich eine Platform für ihn ein wenig fraglich.

Alexander Weber | Di, 30. Mai 2017 - 22:29

Ende 2007 wurde Narendra Modi zum dritten Mal seit 2001 als Ministerpräsident von Gujarat vereidigt. Der umstrittene Charismatiker, von vielen für die anti-muslimischen Pogrome von 2002 verantwortlich gemacht, gilt als neuer Star des politischen Hindu-Nationalismus, der gern seine wirtschaftspolitischen Erfolge in den Vordergrund stellt.

Alexander Steinmann | Di, 30. Mai 2017 - 22:31

Tatsächlich hat es auch mich befremdet, dass Anis Amri frei durch Deutschland rumlaufen konnte. Natürlich kann man Attentäter nicht präzise prognostizieren, aber in einem Rechtsstaat wäre auch ein amtsbekannter Drogenhändler mit 14 Identitäten strafzuverfolgen. Andererseits haben Ströbele bzw. seine Partei im Bundesrat jeden Versuch torpediert, schärfere Gesetze zu schaffen, um Leute wie Amri leichter abschieben zu können. Zynisch ist Ströbeles Versuch hier ex post eine Rundumüberwachung Amris zu fordern: solche "Repressionen" sind ja sonst nicht Teil grüner "No boarders, No nations"-Programmatik.

PETER MECKEL | Di, 30. Mai 2017 - 22:56

Lieber Herr H.C. Ströbele,
es ist ja nett, wenn ein GRÜNER mal auch seine eigene Meinung sagen darf, das mach' ich ja auch und möchte Ihnen zurufen, lieber Herr Ströbele, weniger lamentieren und dafür mehr machen, was denn bitte ?
z.B.: eine Stiftung einbringen, die wenigsten den unschuldigen Opfern, die durch Terror an Leib+Seele verletzt werden, nicht auch noch mit leeren Versprechungen alleine zu lassen...
dafür bekommen dann Leute wie "A.A." eine mediale performance, dass man sich
fragen muss, wer ist denn dafür verantwortlich ?
eine große französische Zeitung hat jetzt darauf verzichtet, ab sofort keine Berichte mehr über diese "Ereignisse" zu produzieren, geht doch...

PETER MECKEL

Tobias Werner | Di, 30. Mai 2017 - 23:03

Es könnt' nicht schöner sein
Bei uns ist alles offen
bis auf das was ist geheim...

Albert Schultheis | Di, 30. Mai 2017 - 23:32

Im Übrigen finde ich, es ist immer noch einen Skandal, dass in Merkel-Land nicht angemessen um die Opfer des Breitscheidplatz-Massakers getrauert werden durfte - so wie das in England oder Frankreich oder in Russland möglich ist. Trauer ist offenbar in Deutschland gegen die Staatsraison.

Reinhard Schröter | Mi, 31. Mai 2017 - 08:43

Da hat ein Altgrüner, der für alles steht, nur nicht für Rechtsstaatlichkeit eine Vermutung und bekommt hier ein Podium diese zu verbreiten .
Natürlich geht es ihm wie immer nicht um die Sache, sondern nur darum sich selber in's Gespräch zu bringen.
Kennt man.

Bernhard Kopp | Mi, 31. Mai 2017 - 09:59

Seine ganze Biographie, bis zur Förderung von Snowden, beweist, dass es ihm nur um den Effekt geht. Er äussert, bedeutungsschwer, einen Verdacht. Das könnte interessant sein. Es könnte sogar von der Inkompetenz der rot-grünen Regierungen und Behörden in NRW und Berlin ablenken.

Wir können die Regierung Merkel, seit 2005, als 'mangelhaft' einordnen, im Fall Amri sind es aber die Landesbehörden, die vor lauter 'an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen' (Nicht-Jurist Jäger, NRW), und eher nach Gründen zum Nicht-Handeln zu suchen, insbesondere in Berlin, mit dem Problem nur Ping-pong gespielt haben. Unsere politische Elite begreift nicht, dass die Ineffektivität der Gesetze und der Behörden der grösste Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Es ist dann bald egal, ob es sich um innere Sicherheit, Flughafen, Schulen oder Kfz-Zulassungsstellen handelt. Eine wachsende Zahl von Menschen haben einfach die Nase voll.

Reinhard Schröter | Mi, 31. Mai 2017 - 15:00

Da radelt einer leutseelig mit dem Rad die Hauptstadt, der wenn man es nicht sehen soll, eine Vorliebe für PS-starke Autos der Oberklasse hat.
Die Häuser, die er vor 40 Jahren besetzt hat, nun die besitzt er jetzt, bescheiden wie er ist.
Und wenn er meint , dass wir ihn bloss nicht vergessen sollten, denkt sich der Heuchler mit dem roten Schal eine Räuberpistole aus schafft es damit glatt in die Medien.
Von Zeitgenossen wie diesem, wird einem nur noch übel.

Ruth Müller | Do, 1. Juni 2017 - 17:14

Das er, der Täter der soviel Unheil angerichtet hat, einen Anspruch hatte Asyl zu bekommen ist die grünste aller Farcen. Mehrfach vorbestraft, gesessen, Drogen gedealt, etc. ... . Was Ströbele dort von sich gibt ist hahnebüchend.

Das die Geheimdienste versagt haben spricht für einen Dilettantismus sondersgleichen. Ich kann ihnen aber nicht die ganze Schuld zuweisen, da ich weiß wie der Grüne Mainstream ihre Schutzfunktion permanent sabotiert. D.h. im Umkehrschluss nicht das dieser ohne Kontrolle walten kann. Aber die Ziege sollte nicht den Garten beaufsichtigen - das ist der größte hausgemachte Unsinn dieser Republik.

Holger Stockinger | Sa, 3. Juni 2017 - 01:41

Herr Ströbele scheint das eleganteste 68iger-Modell zu sein, das die Grünen präsentieren.

Fährt Fahrrad und ist auch sonst "ganz lieb".

Seine Funktion als Terrorverteidiger wird von der "taz" nach Immobilienbesitz in der Berliner Friedrichstraße auch mal so umnebelt: Ströbele als aufrechter Demokrat kämpft immer für die Linke, sogar gegen Spinat!

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