- Das Bundestagsgutachten, das keines ist
Eine 2,5-seitige Kurznotiz aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags wird politisch zum „Gutachten“ erklärt, das angeblich die Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Krieges belegt. Das vergiftet die Iran-Debatte und beschädigt das Ansehen der Wissenschaftler unseres Parlaments.
Autoreninfo
Tobias Huch ist Nahostexperte. Sein Buch „Kurdistan – Wie ein unterdrücktes Volk den Mittleren Osten stabilisiert“ erschien 2019 im riva-Verlag.
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Es war eine dieser Meldungen, die sich in sozialen Netzwerken mit der Geschwindigkeit von Falschinformationen verbreiten: „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: US-Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig!“ Vor allem Politiker der extremen Linken und extremen Rechten teilten es, Anti-Israel-und Anti-USA-Aktivisten verbreiteten es, Kommentatoren zitierten es als Beleg für das vermeintlich eindeutige Urteil der Fachwelt. Das Problem: Was da als wissenschaftliche Autorität verkauft wurde, ist in Wirklichkeit eine zweieinhalb Seiten lange interne Kurznotiz – erstellt auf Bestellung eines einzelnen Abgeordneten, ohne systematische Methodik, mit selektiv ausgewählten Quellen, und versehen mit einem amtlichen Disclaimer, der genau das klarmacht. Aber niemand wollte diesen Disclaimer lesen.
Das Dokument und seine Grenzen
Das Papier trägt das Aktenzeichen EU 6-3000-028/26, datiert vom 19. März 2026, und stammt aus dem Fachbereich Europa- und Völkerrecht der Unterabteilung Europa des Bundestages. Schon auf Seite eins steht, fett und unmissverständlich: Die Arbeit gibt „nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder“. Sie stellt eine „individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten“ dar. Es ist also kein Gutachten, sondern eine Recherchehilfe für einen Parlamentarier, der sich eine schnelle Einschätzung wünscht.
Wer jemals ein wissenschaftliches Rechtsgutachten gelesen hat, weiß: Das hat Dutzende Seiten. Es legt die Methodik offen. Es gewichtet konkurrierende Rechtsauffassungen fair und systematisch. Es benennt die Grenzen der eigenen Schlussfolgerungen. Das vorliegende Dokument macht nichts davon. Sein tatsächlicher Substanztext – abzüglich Deckblatt, Disclaimer, Fußnotenapparat und Leerzeilen – umfasst etwa zweieinhalb Seiten. Das ist weniger als ein durchschnittlicher Zeitungskommentar.
Die Konstruktion einer „herrschenden Ansicht“
Die Kernthese des Papiers lautet: „Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar.“ Das klingt nach Konsens, den es aber nicht gibt.
Wer die Fußnoten liest, findet die Wahrheit. Die Belegliste für diese angebliche „herrschende Ansicht“ besteht fast ausschließlich aus Blogbeiträgen auf Just Security und EJIL Talk – akademisch respektierte Plattformen, ohne Frage, aber eben auch Plattformen, die eine klar erkennbare gewaltverbotsmaximalistischen Linie vertreten. Marko Milanovic, zentraler Kronzeuge des Papiers, titelt auf EJIL Talk: „The American-Israeli Strikes on Iran are (Again) Manifestly Illegal“ – eine Position, die er mit Nachdruck vertritt, die aber nicht Fachkonsens ist.
Und dann gibt es Fußnote 10, die das Kartenhaus zum Einsturz bringt. Dort taucht Matthias Herdegen auf – einer der renommiertesten deutschen Völkerrechtler, Lehrstuhlinhaber in Bonn –, der in der Zeit argumentiert, dass angesichts des sich schließenden Zeitfensters beim iranischen Atomprogramm und der bekundeten Vernichtungsabsicht gegenüber Israel das Selbstverteidigungsrecht greife, sofern die zeitnahe Existenzbedrohung plausibel begründet werde. Sein Titel lautet bezeichnenderweise: „Eine legitime kollektive Selbstverteidigung“. Herdegen wird im Papier mit dem lakonischen Kommentar „wohl a. A.“ (andere Ansicht) abgetan – mit drei Wörtern wird eine bedeutende Rechtsposition als Randmeinung weggeschrieben. Allein schon das disqualifiziert den Text.
Ähnliches gilt für Matthias Friehe, der in der FAZ schreibt, viele Völkerrechtler machten es sich bei der Iran-Frage zu einfach. Friehe hält zwar die Angriffe ebenfalls für rechtswidrig – aber er kritisiert scharf, dass das Völkerrecht in seiner heutigen Auslegung Diktaturen schütze und Demokratien das Recht auf effektive Selbstverteidigung faktisch aberkenne. Er stellt damit nicht die herrschende Meinung dar, sondern hinterfragt deren normative Grundlagen. Auch er wird vom Papier als bloßes „a. A.“ behandelt und damit in dieselbe Schublade gesteckt wie Herdegen – obwohl beide völlig unterschiedliche Kritiken formulieren. Was also nicht der Meinung des Autors entspricht, darf nicht sein und muss daher wegignoriert werden.
Was das Papier verschweigt
Ein wirkliches Gutachten hätte sich zwingend mit den Fragen auseinandergesetzt, die das Papier komplett ignoriert: Der Iran hat im April und Oktober 2024 Israel direkt mit Hunderten von Raketen und Drohnen angegriffen. Die Hisbollah, die Huthis, in Teilen die Hamas – allesamt ausgerüstet, finanziert und strategisch gesteuert durch die Iranische Revolutionsgarde – führten jahrelang stellvertretend Krieg gegen Israel. Die völkerrechtliche Doktrin der Zurechnung von Proxy-Angriffen, die „Accumulation of events“-Lehre, das Argument des andauernden bewaffneten Konflikts: Kein Wort davon findet sich in diesem Dokument.
Kein Wort auch über die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes an der eigenen Bevölkerung: die Massenhinrichtungen, die Niederschlagung des „Frau, Leben, Freiheit“-Aufstands, die staatliche Verfolgung von Frauen, Kurden, Journalisten, nicht einmal die zehntausenden Ermordeten auf den Straßen Teherans. Die humanitäre Intervention wird zwar kurz erwähnt – und sofort in zwei Sätzen beiseitegeschoben. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Kosovo-Präzedenz, die selbst der frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus für theoretisch diskutierbar hält – wenngleich er sie im konkreten Iran-Fall für sehr zweifelhaft hält und die Angriffe grundsätzlich für völkerrechtswidrig erklärt –, findet nicht statt.
Die echte Bandbreite der Debatte
Was das Papier als „herrschende Meinung“ präsentiert, ist tatsächlich eine unter mehreren ernsthaften Rechtspositionen. Yuval Shany und Amichai Cohen, beide ausgewiesene Völkerrechtler, haben auf Just Security unter dem Titel „The International Community at a Crossroads“ argumentiert, dass das Framework des andauernden bewaffneten Konflikts rechtlich tragfähig sei und eine vorschnelle Verurteilung als „Aggression“ das Bild vereinfache. Sie diskutieren explizit die Konzepte „illegal but legitimate“ und ein „law of self-preservation“ – nicht als Ablehnung des Völkerrechts, sondern als ernsthafte Weiterentwicklung seiner Anwendung. Das Bundestags-Papier klassifiziert diese Position lediglich als „unklar“. Also nicht der Meinung des Autors und damit zu ignorieren.
Die Wiener Völkerrechtsprofessorin Monika Polzin kommt in ihrer Analyse zum gleichen Befund: Die Rechtslage sei eine „Grauzone“, es gebe „sehr gute Argumente für ein Recht Israels auf präventive Selbstverteidigung“ – und die harte Verurteilung instrumentalisiere das Völkerrecht, um Israel und den Westen zu delegitimieren.
Das ist symptomatisch für das Grundproblem des Dokuments: Es behandelt eine lebendige, unabgeschlossene völkerrechtliche Debatte so, als wäre das Urteil bereits gesprochen. Für den Autor mag das in seiner privaten politischen Meinung so sein, aber im Sinne eines Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags ist es das keineswegs.
Die Israel- und USA-Gegner und die Faktenklitterung
Was dann politisch aus diesem Dokument gemacht wurde, ist skandalös. Diverse Politiker – vor allem aus dem Lager der Israel- und USA-Gegner – haben das Papier als „Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes“ bezeichnet und damit impliziert, es handle sich um die offizielle, abgesicherte wissenschaftliche Feststellung einer Bundestagsinstitution. Es wurde als Beweis für eine eindeutige Rechtslage verkauft. Eine Lüge!
Wer den Disclaimer liest, weiß es. Wer zweieinhalb Seiten Text als juristisches Gutachten bezeichnet, lügt. Und wer behauptet, die Rechtsfrage sei „juristisch klar“, ignoriert, dass Herdegen die Angriffe als legitime kollektive Selbstverteidigung bezeichnet, dass Shany und Cohen das Aggression-Verdikt als zu einfach verwerfen und dass selbst erklärte Kritiker wie Friehe das normative Fundament der herrschenden Interpretation grundsätzlich in Frage stellen. Das ist kein Randgeschehen – das ist der Kern der wissenschaftlichen Kontroverse.
Der Schaden für den Wissenschaftlichen Dienst
Das eigentliche Problem an alldem ist nicht das Papier selbst. Interne Kurznotizen für Abgeordnete sind legitim und notwendig – sie sind Teil der Informationsarbeit des Parlaments. Das Problem ist die politische Instrumentalisierung. Wenn eine zweieinhalb Seiten lange Meinungsnotiz, versehen mit einem Disclaimer der Unverbindlichkeit, als objektives Expertengutachten einer Bundestagsinstitution öffentlich vermarktet wird, dann beschädigt das den Ruf einer Institution, die einen guten Ruf verdient hat.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages macht wertvolle Arbeit. Er liefert Abgeordneten aller Fraktionen schnelle, fundierte Einschätzungen zu komplexen Rechtsfragen. Er ist keine Propagandaabteilung. Wenn seine Kurznotizen aber systematisch aus dem Kontext gerissen und als politische Munition in Debatten geworfen werden, die sie nicht auflösen können, dann entsteht ein falscher Eindruck von wissenschaftlicher Klarheit – wo es in Wirklichkeit eine lebendige, komplexe und noch keineswegs abgeschlossene Rechtsdebatte gibt.
„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“, so lautet eine Feststellung, die dem US-Republikaner Hiram Johnson (1866–1945) zugeschrieben wird. Er hatte Recht!
