Das Bundestagsgebäude spiegelt sich in einer Pfütze
Der Reichstag steht kopf – zumindest in der Spiegelung einer Pfütze / picture alliance

Facebook, Umfragen, Wutbürger - Wer entscheidet die Bundestagswahl 2017?

Selten waren die politischen Zeiten so bewegt wie heute, selten das Ergebnis einer Bundestagswahl so offen. Umso mehr wird diskutiert, wer oder was einen Einfluss auf den Wahlausgang haben könnte. Cicero hätte da ein paar Vorschläge

Autoreninfo

Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

So erreichen Sie Christoph Seils:

Zehn Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. Aber selten in der Geschichte der Bundesrepublik war der Wahlausgang so offen. Viel kann noch bis zum Herbst passieren. Kanzlerin Merkel steckt seit der Öffnung der Grenze für Flüchtlinge im September 2015 politisch in der Defensive fest. Anderseits hat die SPD noch nicht einmal einen Kanzlerkandidaten. Die außenpolitische Lage ist unübersichtlich. Die Eurokrise könnte ausgerechnet im Wahljahr eskalieren. Selten waren die Wahlkämpfer zu Beginn eines Wahljahres so nervös.

Je instabiler die Lage, desto intensiver wird in Berlin darüber spekuliert, ob bestimmte politische Akteure, einzelne Ereignisse oder bestimmte Wählergruppen den Ausgang der Wahl einscheidend beeinflussen oder gar manipulieren können. Auch der Blick in die USA wirft viele Fragen auf.

Dort wurde nach der Präsidentenwahl und ihrem für viele völlig überraschendem Ausgang über automatisierte Nachrichten in den sozialen Netzwerken, sogenannte Social Bots, diskutiert, über den russischen Geheimdienst, der die Mails von Hillary Clinton gehackt und via Wikileaks veröffentlicht haben soll. Oder über eine britische Firma mit dem Namen Cambridge Analytica, die durchschnittlich tausend Daten zu jedem der 220 Millionen US-Bürger besitzen und Trump mit diesem Big-Data-Schatz und zielgerichteter Botschaften zum Wahlsieg verholfen haben soll.

Oder waren die Fake-News Schuld? Die Umfragen? Oder doch die Abgehängten, jene Wähler, die ihre kulturelle Identität von Globalisierung und Einwanderung bedroht sehen? Aber vielleicht lag es, ganz analog, letztendlich doch nur an Hillary Clinton, die im Wahlkampf ein paar schwerwiegende Fehler machte und für ihre Wähler keine identitätsstiftende Botschaft hatte. Viele Theorien, jede Menge Indizien, aber keine Gewissheiten.

Genauso wie in den USA lässt sich auch in Deutschland die Frage stellen: Wer oder was entscheidet die Bundestagswahl? Cicero hätte da ein paar Vorschläge.

1. Facebook

Viele Politiker sind davon überzeugt: Ohne Facebook, Twitter oder Instagram geht gar nichts mehr. Doch die wenigsten setzen die sozialen Medien strategisch ein. Sie posten Bilder vom Besuch an der Basis oder vom Plätzchen-Backen und halten das für Kommunikation mit dem Wähler. Oder sie verbreiten treu Parteiparolen und wundern sich, dass sie in ihrer Filterblase nur ihresgleichen erreichen. Anders die AfD. Sie hat mehr Facebook-Fans als CDU und SPD zusammen und nutzt die sozialen Medien gezielt, um ihre Anhänger mit populistischen Parolen gegen die etablierten Parteien und politischen Eliten zu mobilisieren. Doch sollten die glauben, sie könnten die AfD kopieren, dann täuschen sie sich. Wer mit den Methoden der AfD die AfD schlagen will, der schlägt sich am Ende selbst.

2. Social-Bots

Im Internet sind Computerprogramme, die automatisiert Routinen abarbeiten, längst allgegenwärtig. Sie können nicht nur Anfragen bearbeiten und/oder Werbung verbreiten, sondern auch politische Botschaften verbreiten. Erstmals wurden Social-Bots im amerikanischen Wahlkampf massiv eingesetzt. Die automatischen Botschaften sind von realen kaum zu unterscheiden. Schätzungen gehen davon aus, dass hinter jedem dritten Twitter-Account eine Maschine stecken könnte. Wie groß die Gefahr der Meinungsmanipulation durch computergesteuerte Stimmungsmache aber wirklich ist, darüber streiten Experten. Weil die Technik neu ist, wird sie überschätzt. Die allermeisten Menschen bilden sich ihre Meinung noch immer in der analogen Welt, in ihrer Lebenswirklichkeit, im Gespräch mit Freunden und Arbeitskollegen.

3. Big Data

Die Firma Cambridge Analytica hat wohl ein wenig übertrieben, als sie behauptete, sie habe nicht nur die Präsidentschaftswahl in den USA entscheidend beeinflusst, sondern auch die Brexit-Kampagne in Großbritannien. Aber neu ist der Einsatz von Big Data im US-Wahlkampf nicht. Schon Barack Obama saß bei seiner Wahl 2008 und vor allem bei seiner Wiederwahl 2012 auf einem gewaltigen Datenschatz, den er erfolgreich zur Wählermobilisierung nutzte. Allerdings versperrt der bundesdeutsche Datenschutz den Parteien bisher den Zugriff auf Big Data. Im Verbleich zu den USA mutet der personalisierte Internet-Wahlkampf in Deutschland deshalb eher steinzeitmäßig an.

4. Die Demoskopen

Seit es Wahlumfragen gibt, sehen sich die Demoskopen mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre Zahlen würden den Ausgang von Wahlen beeinflussen. Doch keine wissenschaftliche Untersuchung liefert dafür Hinweise und so verweisen die Umfrageinstitute darauf, dass sich der sogenannte Band-Waggon-Effekt, nach dem unentschiedene Wähler eher bereit sind, sich dem mutmaßlichen Wahlsieger anzuschließen, und der Mitleidseffekt gegenseitig aufheben. Allerdings gibt es eine Ausnahme. Bei der Fünf-Prozent-Hürde haben Umfragen vermutlich doch Einfluss auf die Frage, ob Parteien diese überspringen oder nicht. So gingen viele bürgerliche Wähler nach der letzten ZDF-Umfrage davon aus, dass die FDP sicher im Bundestag sei und wählten die CDU. Statt der prognostizierten 5,5 Prozent erzielte die FDP nur 4,8 Prozent. Anders war es ein paar Monate zuvor bei der niedersächsischen Landtagswahl. Dort lag die FDP in den letzten Umfragen vor der Wahl zwischen vier und fünf Prozent. Bei der Wahl selbst kam die Partei dann auf 9,9 Prozent, weil viele schwarz-gelb Wähler den Sturz der FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde verhindern wollten.

5. Die Wutdeutschen

Früher waren Protestwähler verpönt, heute wächst ihre Zahl kontinuierlich. Feste Parteibindungen haben sie keine, Hauptsache, die da oben ärgern sich. Lange war die Linkspartei die erste Adresse für Protestwähler, dann waren für kurze Zeit die Piraten angesagt. Auch Grüne und FDP haben schon von Protestwählern profitiert, doch mittlerweile saugt die AfD die Frustrierten fast vollständig auf. Das Potenzial liegt bei bis zu 20 Prozent. Doch das Paradoxe ist, je stärker die AfD wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch die kommenden vier Jahre eine große Koalition dieses Land regiert und Merkel bleibt.

6. Die Frauen

Tatsächlich gab es zuletzt bei den Bundestagswahlen einen Kandidatinneneffekt. Bei der Bundestagwahl 2013 haben 44 Prozent der Frauen CDU oder CSU gewählt und nur 39 Prozent der Männer. Doch der Vorteil ist nicht so groß, dass er wahlentscheidend werden könnte.

7. Die Rentner

Es gibt zwei Trends, die Deutschland zu einer Rentner-Demokratie machen. Einerseits gibt es immer mehr ältere Wähler, andererseits gehen die Alten viel eifriger zur Wahl als die Jungen. Aufgrund der Demografie ist bald jeder zweite Wähler älter als 60 Jahre. Kein Wunder, dass die Parteien zum Rentenwahlkampf rüsten. 48,4 Prozent der über 60-Jährigen wählten 2013 die Union. Im Konrad-Adenauer-Haus würden die Alarmglocken läuten, sollte die AfD zur neuen Rentner-Partei werden.

8. Donald Trump

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump meldeten die Parteien in Deutschland vermehrte Eintritte. Stärkt der Wahlsieg des Populisten anderswo also die etablierten Parteien hierzulande? Oder profitiert davon die AfD, die Trumps Wahlsieg gefeiert hat? Viele Freunde hat der neue amerikanische Präsident in Deutschland nicht. Aber wenn Trump die Welt und die Weltwirtschaft in den kommenden Monaten ins Chaos stürzt, sind auch die Auswirkungen auf Deutschland unkalkulierbar.

9. Wladimir Putin

Ob Russland den amerikanischen Wahlkampf tatsächlich massiv beeinflusst hat, dafür gibt es keine Belege. Aber die gibt es in der Welt der Geheimdienste und ihrer „active measures“ selten. Fakt ist, Putin kann mit Trump besser leben als er mit Clinton hätte leben können. Und: Merkel ist in Europa einer der härtesten Widersacher Putins.

10. Der IS

Seit dem Terroranschlag von Berlin stehen Merkel und die Union unter enormem politischen Druck. Ausgerechnet beim Thema Innere Sicherheit sieht sich die Union in ihrem Markenkern massiv beschädigt. Die Tat hat eklatante Sicherheitsmängel bei der Terrorismusbekämpfung in Deutschland und manchen Irrsinn der Asylpolitik offenbart. Die Wähler machen allen voran die Union dafür verantwortlich. Mit einem Anschlag mitten im Wahlkampf könnte die Stimmung endgültig kippen.

11. Angela Merkel

„Merkel muss weg“, so hallt es durch das Land, vor allem enttäuschte Konservative und Rechtspopulisten machen mit dieser Parole gegen die Kanzlerin mobil. Völlig neue Töne sind dies für Angela Merkel, deren entscheidendes Argument im Wahlkampf 2013 war: „Sie kennen mich.“ Vor vier Jahren setzte Merkel auf Kontinuität und Verlässlichkeit. Nach der Flüchtlingskrise wird dies nicht mehr funktionieren. Die Kanzlerin wird sich neu erfinden müssen, will sie die Wahl gewinnen. Einfach wird das nicht.

12. Horst Seehofer

Wähler mögen keinen innerparteilichen Parteienstreit, vor allem bürgerliche Wähler erwarten von den Unions-Politikern, dass sie zusammenhalten und nicht, dass sie ständig übereinander herfallen. Doch der Riss zwischen CDU und CSU ist kaum noch zu kitten. Vor allem Horst Seehofer scheint nicht bereit, sich dem Merkel-Kurs in der Schwesterpartei unterzuordnen.

13. Die SPD

Auf die SPD war zuletzt Verlass, wenn es darum ging, sich im Wahlkampf selbst ein Bein zu stellen. Ob 2013 der Kandidat Peer Steinbrück nicht zur Partei passte oder die Partei nicht zum Kandidaten, darüber ließe sich trefflich streiten. Nur eines lässt sich über den Kanzlerkandidaten 2017 sicherlich sagen: Er wird nicht über seine Nebeneinkünfte und hoch dotierten Vorträge bei Banken oder Versicherungen stolpern. Eher schon wird Sigmar Gabriel seine mangelnde politische Standfestigkeit zum Verhängnis. Europa-Politiker Martin Schulz soll sich bereits aus dem Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur zurückgezogen haben.

Noch steht nicht fest, wann ein neuer Bundestag gewählt wird, ob am 17. oder am 24. September 2017. Bis dahin wird noch viel spekuliert werden und so populär einfache Antworten derzeit sind, so klar ist doch: Es gibt viele Faktoren, die einen Wahlkampf beeinflussen, dass vermutlich nie ein einzelner wahlentscheidend sein wird. Sicher ist nur eines: Am Ende hat der Wähler das Wort.

Armin Dick | So, 1. Januar 2017 - 11:07

Dringend vonnöten ist ein Zusammenschluss aller vernünftigen Kräfte die Deutschland aus der Misere führen könnten, in die die regierenden Parteien dieses Land geführt haben. Die amtierenden Politclowns haben seit mindestens einem Jahrzehnt ALLE wichtigen Themen verschlafen:
Abbau des Sozialstaates zugunsten von Bildung und Infrastruktur, eigenständige Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa, Umbau der Europäischen Union, Konzepte eines Flüchtlingsmanagementes ausserhalb von Europa. Politik muss gestalten nicht reagieren. Politiker sollten fundierte Kenntnisse der Geschichte und der Zusammenhänge der Weltpolitik erlangen und nachweisen bevor sie in ein Amt gewählt werden. Mehr Sach- und weniger Gefühl-gesteuerte Politik (Claudia Roth).

...also profunder und mit treffenden Fazit, kann man unsere derzeitige situation im land , auch in der kürze überhaupt nicht wiedergeben. danke

Christa Wallau | So, 1. Januar 2017 - 11:16

Ihnen persönlich, lieber Herr Seils, und der gesamten CICERO-Redaktion wünsche ich ein gutes, erfolgreiches neues Jahr!

Sie haben in Ihrer Zusammenstellung viele wichtige Komponenten angesprochen,
die mit-wahlentscheidend sein können u. werden. Alles, was Sie schreiben, ist richtig.
Dennoch: Wenn sich keine weiteren gravierenden Anschläge
oder/und dramatischen Ereignisse
anderer Art (z. B. auf dem instabilen EU-Feld) ereignen,
hat Angela Merkel als e i n z i g e die Chance, nächster Kanzler der BRD zu werden- trotz ihrer Fehlleistungen und möglicher Einmischungen von außen. S o ist die Lage nun mal. Keine der anderen Parteien reicht an eine Mehrheit heran, die ihr die Übernahme der Regierung möglich machte. Außerdem: Was fehlt, sind charismatische Persönlichkeiten in der Politik, die dem Volk überzeugende Gegenprogramme zu Merkel bieten könnten. Überall Fehlanzeige - ob bei CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und (leider)auch(noch)bei der AfD.

Der Wähler hat's nicht leicht..

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 1. Januar 2017 - 12:19

meine Stimme geben
Ansonsten dürfte vielen klar geworden sein, wer Frau Merkel sein könnte, neben vielem vor allem keine Kanzlerin, die den Namen verdient.
Und wenn sie glaubt sich endlich einen Namen machen zu können, indem sie Putin den Krieg erklärt, weil sie vor allem recht haben will, was übrigens keine politisch sinnvolle Eigenschaft ist, dann ist hoffentlich auch ein Trump zur Stelle, der mit Russland endlich Geschäfte machen will.
Wäre das Duo Clinton/Merkel an die Macht gekommen, hätte ich für nichts mehr garantieren können.
Obama wäre Clinton in keine kriegerische Auseinandersetzung gegen Russland gefolgt und so war er für die Welt ein Segen.
Wenn Merkel weiter eine Politik der m.E. persönlichen Überheblichkeit gegen Russland fahren will, dann vermute ich, dass sie nicht gerechtfertigt ist.
So etwas haben Leute nötig, die vor allem hochschauen müssen.
Das Dilemma der CDU könnte also eine Kanzlerin sein, die sich für etwas hält, dass sie nicht bedienen kann.
"Tilt"

Um Gottes Willen, Frau Sehrt-Irrek, da kommen Sie ja vom Regen in die Traufe bzw. in eine noch schlimmere Überschwemmungs-Flut. Sie haben ja recht mit dem was Sie sagen. Aber eine Änderung der Politik ist doch mit dieser Politik der SPD nicht zu machen. Ihre Vorstellungen stimmen allerdings weitgehend mit denen der AfD überein.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek ,
ich teile Ihre Auffassung zur Problematik Russland. Die SPD hat aber in dieser Frage mit nichten eine andere Politik gefahren, im Gegenteil alles unterschrieben was AM vorgelegt hat.
Schauen Sie sich bitte alle Bundesländer an, in der die SPD seit Jahren die Macht
hat. Bremen, NRW, Berlin. Alles, aber auch alles runtergewirtschaftet und das Geld aus dem Länderfinanzausgleich verjubelt. In BW hat es die SPD mit den Grünen geschafft in Weltrekordzeit das Bildungsniveau der Schüler abzusenken. Das muss man erstmal hinbekommen. Sagen Sie mir bitte ein Land der Welt wo die Gedankenspiele der Sozialisten zu Wohlstand geführt haben? Sozialismus hört dann auf wenn das Geld der Anderen alle ist. Schauen Sie sich das Agieren der SPD in der Flüchtlingskrise an. Nur verhindern was halbwegs vernünftig erscheint- Geld spielt keine Rolle - Wir sind die moralisch Guten!
Wenn Ihnen die Zukunft Ihrer Kinder lieb ist, überdenken Sie Ihr Anliegen.

Werner Hammon | So, 1. Januar 2017 - 12:54

.. die Frage muss eher lauten, was entscheidet die Bundestagswahl 2017. Es ist der Verlust der Menschen in das Sozialvertrauen unserer Demokratie und damit in die jetzige Regierung. Das Sozialvertrauen, ein Urvertrauen auf die Beständigkeit unserer Gesellschaft und Demokratie, wird systematisch erschüttert. Beispiele sind die Zerrüttung der Staatsfinanzen, die Rentenpolitik, der Verlust der absoluten Hoheit über die Staatsfinanzen durch Übertragung der Verantwortung auf die ECB, schließlich die Flüchtlingeswelle, die damit verbundenen Kosten, begleitet durch Verfassungsbruch der Regierung, dazu der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit. Eine Reihe von Fehlleistungen, beispiellos in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Während wir das fehlerhafte Handeln von Regierungen in den Jahrzehnten noch ertragen konnten, legten die letzten Regierungen Hand an dieses "Urvertrauen".
Da die Kanzlerin strategielos ist, wird sie sich nicht neu erfinden können und ahnt wohl das Ende ihrer Zeit.

Angela Seegers | So, 1. Januar 2017 - 14:21

Besser kann man es nicht sagen. Chapeau.
Von Steinzeit über Neuland ins 21. Jahrhundert. Wir werden noch wütende Tränen heulen über den unglaublichen Sprachschatz und die Unwissenheit bestimmter Personen der Öffentlichkeit. 2017 wird eine rhetorische Peinlichkeit bleiben (siehe Neujahrsansprache).

FritzXaver | So, 1. Januar 2017 - 14:23

Jetzt mal ganz realistisch betrachtet. Die nächste Kanzlerin wird ziemlich sicher Angela Merkel. Wer denn sonst?
- die SPD wird um 20% bekommen
- die Grünen um 10%
- die Linke auch kaum mehr ( eher 7-8 %)

Selbst wenn die alle zusammen gehen macht das keine 50%
Es wäre höchstens denkbar wäre das die FDP in den Bundestag kommt und wenn die dann mindestens 8% bekämen.....Wie wahrscheinlich ist das und wie wahrscheinlich wäre eine Koalition aus diesen 4 Parteien?

Alexander Wildenhoff | So, 1. Januar 2017 - 15:57

Wie Sie richtig geschrieben haben, gibt es keine monokausalen Erklärungsmuster. Von Ihren 13 möglichen Vorhersageparametern treten auch einige zusammen und verschränkt auf.
Jüngere Wähler dürften eher über Facebook, social bots und online-Ansprachen auf Tablet und Handy zu erreichen und zu motivieren sein. Inhalte werden sich wohl um sichere Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit drehen.
Ältere so wie Rentner und Pensionisten werden wohl eher über Print- und Online-Angebote von Zeitschriften und seriösen Blogs angesprochen. Aber ich bin sicher, dass diese Zielgruppe die Wahl entscheidet. Diese legt Wert auf innere Sicherheit und die Wahrung der nationalen Identität. Diese haben bisher nicht nur CDU sondern auch SPD gewählt. Wenn es der AfD gelingt, für diese ein seriöses Angebot zu bieten, sieht es für beide GroKo-Parteien ganz schlecht aus. Das dürfte aber zu skandinavischen Verhältnissen führen. D. h. deutlich mehr Parteien als jetzt.

Hans-Lothar Fischer | So, 1. Januar 2017 - 17:04

Neben der immer dringlicher werdenden Sicherheitsfrage, der ungewissen EU-Zukunft angesichts steigender Entwertung der Euro-Währung, der Folgen des Brexit für die wirtschaftliche Situation in Europa und den zunehmenden Schwierigkeiten, die deutsche Staatsverschuldung unter Kontrolle zu bringen, wird in den nächsten Monaten vor allem die verunglückte Energiewende eine immer wichtigere Bedeutung für die Wähler bekommen. Dem Wähler sind ja die Probleme mit den angeblich Erneuerbaren während der Weihnachtstage nicht verborgen geblieben. Die Bundesnetzagentur hat immer größere Schwierigkeiten mit der Netzstabilität und Blackouts werden immer wahrscheinlicher. Nicht auszudenken, was dann in den Städten ablaufen wird. Es kann dabei zu massenhaften Plünderungen kommen.

Dimitri Gales | So, 1. Januar 2017 - 20:24

Merkel sprach ja von ihren "Talenten und Begabungen" - wer so öffentlich redet, wird sich nicht "neu erfinden". Die Frau wird sich selbst treu bleiben, von ihrer Partei und vom Wähler weiterhin Folgsamkeit einfordern.
Möglich ist ein noch bedeutender Rechtsruck (AfD), denn in Europa wie in den USA hat man zu lange gewissen Wählerschichten ignoriert, so als gäbe es sie nicht.
Daher ist durchaus möglich, dass in Frankreich Le Pen das Rennen um die Präsidentschaft gewinnt. Denkbar ist, dass sie Unzufriedene und Systemgegner, vom sozialen Abstieg Betroffene und Bedrohte vereint; die Linken sind nicht mehr kreditwürdig und die bürgerliche Rechte macht wegen ihres radikalen neoliberalen Kurs Angst.

Gerd Möller | So, 1. Januar 2017 - 21:23

Sehr geehrter Herr Seils;
mit dem Artikel/ Analyse bin ich sehr einverstanden; dennoch sollten Sie den Begriff "Die Wutdeutschen" vermeiden. Schreiben Sie von den " Zornigen Deutschen"; dass ist bei weitem treffender. Wenn Sie sich im Klaren darüber sind, was diese Begriffe bedeuten und was besonders den Unterschied ausmacht, gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen werden. ich Ihnen ein gutes Neues Jahr!

Bernd Fischer | Mo, 2. Januar 2017 - 15:38

In reply to by Gerd Möller

das da dem Herrn Seils ein "Semantischer Fehler" ob aus Absicht oder aus journalistischer "Gewohnheit", lasse ich jetzt mal offen, unterlaufen ist.

Peter Wagner | Mo, 2. Januar 2017 - 01:42

Entscheidend für den Wahlausgang ist, wie die von Merkel verursachte Spaltung unserer Gesellschaft, durch ihre unverantwortliche und irrationale "Flüchtlingspolitik", sich langfristig entwickelt. Es nützt auch nichts, wenn die meisten Politiker und Medien uns ständig beteuern, dass es sich bei den Terroristen,Totschlägern, Vergewaltigern, Dieben, Urkundenfälschern, Sozialbetrügern u.s.w. nur um eine kleine Minderheit unter den "neu Zugereisten" handelt. Die Stimmung ist bereits gekippt! Merkels Gegnerschaft wächst mit jedem Terroranschlag und weiteren kriminellen Untaten ihrer Gäste! Da sie in ihrer Neujahrsansprache das weitere Festhalten an ihrer Flüchlingspolitik verkündet hat, kann die CDU ihren bereits eingeläuteten Niedergang nur durch einen radikalen Politikwechsel in der ENERGIE-,EURO-, und FLÜCHTLINGSPOLITIK abwenden. Das lässt sich aber nur ohne Merkel realisieren!
Ein ehemaliger CDU-Wähler.

Gerdi Franke | Mo, 2. Januar 2017 - 08:24

Die Antwort auf unser Migrantenproblem. Die Antwort auf dieses Problem wird die Wahl entscheiden. Alles andere ist nur Geplänkel.

Ursula Schneider | Mo, 2. Januar 2017 - 10:10

das Wetter!

Sturm und Regen fördern Frust und Resignation - viele Wähler bleiben zu Hause.
Sonnenschein dagegen nährt die Hoffnung, dass Deutschland doch noch zu retten ist.

Aber durch wen nur???

Arndt Schuster | Mo, 2. Januar 2017 - 10:35

Vieles in Ihrem Artikel ist richtig und bedenkenswert. Aber, muss die AfD "ihre Anhänger mit populistischen Parolen" mobilisieren und wählen vor allem die "Wutdeutschen" die AfD? Ist es nicht populistisch von der CDU, wenn nach der selbstverschuldeten Masseneinwanderung eine "nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung" gefordert wird, wenn sie nicht bereit war und ist die deutsche Grenze zu sichern, jetzt aber im Innern schwerbewaffnete Polizisten aufmarschieren lässt, um Silvesterfeiern zu schützen. Sie ist bereit nach massenhaft begangenem Rechtsbruch bei der Zuwanderung die Freiheitsrechte der deutschen Bevölkerung massiv einzuschränken. wenn immer mehr Deutsche das erkennen, wird es auch nicht reichen, wenn die Kanzlerin "sich neu erfindet. Dazu müsste sie Fehler eingestehen. Das würde ihr politisches Ende bedeuten. Es wird am Wähler liegen, diesen Spuk endlich zu beenden. Die CDU scheint die Kraft dazu nicht zu haben.

Bernhard Jasper | Mo, 2. Januar 2017 - 11:34

Herr Seils, es ist immer eine Polykontexturalität, also eine nicht begrenzbare Vielheit von Kontexten, die den Wahlausgang beeinflussen können.
Es ist ein System verkoppelter Art, oder auch eine Gemengelage, wo vielfältige differenzierte Faktoren und Emotionen ineinandergreifen.

Warnung: Die funktionale Differenziertheit moderner Gesellschaften wurde auch immer von Populisten genutzt, die mit Heilsversprechen, Ideologien, Supertheorien auf sich aufmerksam machen wollten. Diese emotional geladenen Simulationen (medial erzählerisch aufbereitet) haben bei mir als Wähler jedoch keine Chance, ein mediales Polit-Entertainment erhält bei mir keinerlei Aufmerksamkeit und Legitimität.

Was bleibt vom Vertrauen in Rationalität und Vernunft? Gib alle Hoffnung auf Sicherheit auf?

Ein neuer Möglichkeitssinn und Verantwortlichkeit könnte der Wahlgewinner sein.

Georg Meier | Mo, 2. Januar 2017 - 13:37

Ich denke, dass neben der Migrationsfrage auch und vor allem anderen die Krise des polit. Systems der Bundesrepublik entscheiden wird. Seit Jahren schwindet das Vertrauen des deutschen Michel in seine politische Elite mit dem vorläufigen Höhepunkt in der Migrationskrise von 2015 und deren Folgen. Gelingt es nicht, entsprechende Vorschläge zu machen dahingehend, dass Opposition auch endlich wieder im Bundestag stattfindet und nicht nur über Facebook etc., gelingt es den grün-links-Weltverbesserern nicht endlich aufzuwachen, dann wird die Wahl der Anfang von Ende des politischen Establishments. Genug Warnschüsse gab es ja nun schon in 2016. Wir erleben in Deutschland gerade eine Entwicklung, angefeuert durch die Migrationskrise, die bereits in unseren europäischen Nachbarstaaten lange stattgefunden hat, etwa in Österreich oder den Niederlanden. Ich wünsche allen Mitforisten ein frohes und gutes Jahr 2017, auch Ihnen vom Cicero natürlich und danke für Ihren unvoreingenommenen Journalismus

Henriette Schmitt | Mo, 2. Januar 2017 - 13:56

Verstand ermöglicht Voraus-Schau, Nach-Schau und Parallel-Schau. 2015 wurde der Verstand von den sogenannten Politikern nicht benutzt. Unabhängig von den vielen Fehlentscheidungen Merkels im Verlauf ihrer Karriere (nicht zuletzt beginnend mit der erheblichen Erhöhung der MWSt ab1/2007, mit der ein soziales Ungleichgewicht begonnen hatte, die bis heute wirkt) hat sie in verhängnisvoller Weise die Un- terscheidung zwischen Wanderung und flüchtlingsbedingter Einwanderung zu beachten: die einen wandern, weil sie sich ein besseres Leben versprechen, die anderen weil sie ja irgendwohin müssen, um ihr Leben zu retten. Fest steht:eine frühzeitige sozialpolitische Erarbeitung der Integrationsaspekte und -notwendigkeiten hätte viel Unheil vermieden. Wenn ein 23jähriger Syrer - seit 2 Jahren in Deutschland - Anfang 2016 immer noch keine Ausbildungs-, Berufs- und Bleibeperspektive angeboten bekommen hat, und dies kein Einzelfall ist, läuft doch etwas verkehrt.

Wolfgang Henning | Mo, 2. Januar 2017 - 14:03

Sehr geehrte Redaktion des Cicero,
die Analysen Ihrer Redakteure, Ressortleiter, sowie die Ihrer Gast-Kommentatoren haben uns Lesern Mut gemacht für das kommende Jahr, auch wenn es schwerfällt, an einen Wechsel in der Politik der etablierten Parteien zu glauben.
Zu vier Themen dieser Politik möchte ich noch ein paar Anmerkungen machen:
1. Weniger Technikgläubigkeit als Mut zur Wahrheit und Benennung von Fakten. Dazu gehört auch die Nennung von Ethnien, wenn sie überproportional an der Kriminalitätsentwicklung beteiligt sind. Ebenso wie die Benennung der islamistischen Ideologie als Hauptursache für den Terrorismus in der Welt.
2. Die Stärke der AfD führt zum Zusammenschluss der linken Altparteien. Das wird vermutlich so sein; denn im ersten Anlauf wird es der AfD nicht gelingen, stärkste Partei in Deutschland zu werden. Die Altparteien sind sich zunächst einig in der Ausgrenzung einer Alternative.

Wolfgang Henning | Mo, 2. Januar 2017 - 14:17

Mit wachsendem Zuspruch und Unmut in der Bevölkerung gegenüber einer Politik des "immer weiter so", wird sich dieses Verhalten ändern, und es werden neue Koalitionen entstehen. Die Wahl für 2021 kann schon ganz andere Konstellationen hervorbringen.
3. Es wird Zeit, dass bei der CDU "die Alarmglocken läuten". Die ältere Generation denkt nicht n u r an ihrer Renten, sondern auch an die Zukunft ihrer Kinder und Enkel. Dazu haben sie offenbar mehr Verständnis für demokratische Entwicklungen, als ein Teil der Enkel, die in einer übersättigten Wohlstandsgesellschaft groß geworden sind.
4. Merkels Politik und "Zuversicht".
In ihrer Neujahrsansprache sprach sie vom islamistischen Terrorismus als "schwerste Prüfung".
Soll das heißen, dass unsere Demokratie durch den Islamismus nur "geprüft" werden soll?
Anlass zur Zuversicht gebe ihr "die Erfahrung, dass die Menschen sich gegenseitig Trost spendeten".
Erneut verteidigt die Kanzlerin die Asylpolitik der Bundesrepublik. Keine Änderung!

Yvonne Walden | Mo, 2. Januar 2017 - 17:32

Parteien sollten eigentlich von ihrer Glaubwürdigkeit zehren und durch glaubwürdiges Handeln Wählerinnen und Wähler für sich und ihre politischen Ziele gewinnen.
Diese Erwartung wird nur sehr selten und dann auch nur partiell von einigen Parteien überhaupt erfüllt.
Insbesondere die SPD verspielte im Verlaufe der letzten zwanzig dreißig Jahre so gut wie den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit, die sie etwa in der Ähra Willy Brand hatte.
Dann kamen da Führungsfiguren ans Ruder, die man eigentlich nur als eher charakterlos hinstellen könnte.
Ich nenne die Namen Clement, Steinbrück, Müntefering und nicht zuletzt Gerhard Schröder.
Wie konnten diese Herren in Führungsfunktionen einer Partei gelangen, die angeblich für soziale Gerechtigkeit steht?
Diese Herren setzten alles daran, die Reichen noch reicher und beherrschender zu machen, vermutlich nicht ohne Eigennutz.
Auch in den Unionsparteien konnten sich die "Herz-Jesu-Sozialisten" um Norbert Blüm nicht behaupten. Schlimme Zeiten.

Frank Schneider | Mo, 2. Januar 2017 - 18:38

Ich hoffe, dass die Wutdeutschen den entscheidenden Einfluss auf die Wahl haben werden. Nahe liegend ist diese Hoffnung, weil ich mich zu diesen zähle!

hoffe ich doch, dass wir es alle entscheiden.
Von der SPD, einem relativ kleinen Partner in dieser Koalition war nicht zu erwarten, dass sie innerhalb dieser reine Oppositionspolitik hätten leisten können, zumal in der Überlegung der Aufnahme von Flüchtlingen, also internationaler Solidarität Kerngebiete der SPD berührt sind.
Koalitionen sind Arbeitsgemeinschaften.
In anderen Kernbereichen hat die SPD sich durchsetzen können.
In der Flüchtlingsfrage nur gezielt gegensteuern müssen.
Wenn aber Herr Gabriel der Meinung wäre, unkontrollierte Massenmigration sei genau der Weg, kann ich es mir auch noch überlegen.
Würde dann auf die FDP ausweichen.
Die Parteien sollten wirklich ihre Lösungsvorschläge vor den Wählern ausbreiten.
Als eingefleischter Föderalistin - eines der wichtigsten Instrumente einer Staats-GEWALT vorzubeugen - ist für mich nicht interessant ob die Kanzlerin hinter De Maiziere steht, sondern ob er sich mit den Ländern einig wird.
Steht zusammen so gut es geht.

Robert Zoch | Mo, 2. Januar 2017 - 18:48

Die Merkel wird leider wieder gewinnen. Aber wichtig ist, dass die CDU viele Stimmen verliert. So verlieren auch viele Berufspolitiker ihre Fleischtöpfe. Erst dann wird zu zu einem Putsch in der CDU kommen. Leider muss es Deutschland noch schlechter gehen bevor zu einem Wechsel kommt.

Frank Louis Flato | Mo, 2. Januar 2017 - 23:23

Risiken/Baustelle Deutschland:

Griechenland Zahlungsausfälle (Haftung/Bürgschaften)
Weltwirtschaft/Politik (Putin, Trump, China, Erdogan)
Binnenwirtschaft/Export und -Steuerrückgang
Entwicklung der EU, Brexit/ Italexit, Grexit?
Abschottung osteuropäischer Länder bei der Flüchtlingsaufnahme
Entwicklung des Euro (Transferunion)
EZB Finanzpolitik Zins/Kreditpolitik (Schuldenberg)
Langfristige Kosten für den Staat aus unkontrollierter Migration
Armut in Deutschland (Tafeln immer stärker auch durch “Flüchtlinge“ frequentiert)
Rentenlücke (Anhebung der Lebensarbeitszeit? Beamte nicht betroffen!)
Allgemeine Arbeitsmarktentwicklung (50% der Migranten in SE auch nach 8 Jahren noch ohne Arbeit/Langzeitarbeitslosigkeit über Jahre)
Kosten für die Sozialkassen
Dauerhaft mehr wilde Zuwanderung als vorhandene und zu schaffende Wohnungen
Finanzierungslücken in der Infrastruktur
Steigende Kosten für Sicherheit

Ethnische(religiöse Konflikte)
Mangelnde oder verweigerte Integration

Die CDU soll plötzlich für Problemlösungen stehen? Wie das? Ohne die CDU hätten wir viele Probleme gar nicht. Der Euro ist und bleibt eine finanzwirtschaftliche Missgeburt. Kann man alles bei Hans-Werner Sinn nachlesen. Die Folge sind negative Target-Salden und eine verfehlte Eurorettung. Ohne Euro hätte die BRD das Problem schlicht nicht. Griechenland müsste sich selbst retten mit der Drachme. Kein einziges Problem aus der - völlig zutreffenden - Aufzählung wird die CDU bzw. GroKo lösen. Sämtliche diese Probleme sind schon Jahre alt und nicht gelöst. Merkel regiert seit mehr als 10 Jahren mit bequemen Mehrheiten und hat trotzdem nichts gelöst. Warum sich das nun ändern soll, ist wohl nicht mal ihr bekannt.

Tusche, Peter | Di, 3. Januar 2017 - 11:14

Wer sich die Mühe macht, mal die Biographien des Damen und Herren Parlamentarier anzusehen stellt fest, dass die aller meisten entweder noch nie, oder schon seit Jahrzehnten ihr Geld nicht mehr mit Arbeit, sondern mit Blah, blah verdient (falsch - eingesteckt) haben. Der Bezug zur Realität und dem Alltag der "normalen Bürger" ist längst verloren. Die Medien informieren nicht mehr, sondern manipulieren je nach Parteinähe. Dies spüren viele Bürger wenn auch nur rein intuitiv immer mehr. Also werden viele bei den Wahlen an die Ränder rechts und links ausweichen. Die Frage ist nicht, ob die besser sind, sondern dass es mit ihnen nicht schlimmer werden kann.
Leider sind wir Deutsche nicht in der Lage und eventuell nicht Willens uns dem Schweizer Modell der politischen Beteiligung/ Entscheidungshoheit anzugleichen. Oder genauer gesagt wir sind nicht demokratiefähig.

Ralf Müller | Di, 3. Januar 2017 - 14:59

Der politische Westen steckt doch in einer Systemkrise. Er hat nix mehr zu bieten außer der Zuwanderung aus dem Mittelalter. Die EU als Kriegsverhinderer verfängt auch nicht mehr. Jedem Kind ist klar, auch ohne EU drohen den heutigen EU-Ländern keine Kriege unter Nachbarn. Seitens der BRD ohnehin nicht. Die kann schon objektiv keinen Krieg mehr führen, selbst wenn sie es wollte, was sie nicht will. Die Bundeswehr ist schlicht nicht kriegstauglich.
Und Merkel? Sie soll den Westen retten, heuchelt BILD. Merkel ist aber die Ursache des Problems, nicht dessen Lösung. Warum gibt es keine Anschläge in Budapest, Bratislava, Prag, Belgrad, Bukarest? Eben. Weil die keine Bombenleger reinlassen. Merkel hat das Problem in der BRD selbst geschaffen, dessen Lösung sie jetzt mit viel Integrationsindustrie herbeikaufen will. Wird grandios scheitern und bis dahin noch richtig teuer. Milliarden werden verbraten um Problembären zu verwestlichen. Dafür legt sich der Steuerzahler auf Arbeit krumm.

Torsten Knecht | Di, 3. Januar 2017 - 15:55

In reply to by Ralf Müller

Sehr geehrter Herr Müller, ich stimmen Ihnen in fast allen Punkten zu.

Flüchtlinge sind für Merkel eine "wirtschaftliche Herausforderung", die wir schaffen sollen mit ihrer Willkommensdoktrin, in dem wir den Zuwanderern ein freundliches Gesicht zeigen sollen. So einfach geht das, Merkel gibt vor u. alle sollen Ihr folgen!

Merkels Ansatz ist nicht die Grenzsicherung, Einhaltung des GG etc. sondern die Integration der Asylanten in den Arbeitsmarkt. Bloß, welcher der 3 Mio. Arbeitslose sieht sich hier nicht diskriminiert? Wohnungsmarkt genauso! Wirtschaftsmigranten u. ausl. Sozialbetrüger freut es. Für Merkel Peanuts. Kosten der F-krise werden sozialisiert u. die Gewinne privatisiert. Merkel hat das schon geschafft.

Torsten Knecht | Di, 3. Januar 2017 - 15:05

... wer gewinnt. Ein Alternative zum neoliberalen Wachstumsmodell der CDU/Merkel hat niemand in der Schublade.

a) Teile der Mitte haben Angst abzurutschen.

b) Die Unten sind mit ihrer Resignation o. Überlebenskampf beschäftigt - mit Hoffnung auf Wohlstands-"Wachstum".
^a+b=50% besitzen 2%

c)Die 10% der Deutschen die 50% besitzen sind Wahlstimmen mäßig wenig relevant. Für ihre Interessen haben sie ihre Lobbyisten, Verbände (u. polit. Freunde). Und diese legen nach der Wahl los. Ergo ist es egal, wen das Volk wählt.

Politiker haben dann die Aufgabe Gesetze glaubhaft den Bürger zu vermitteln. Ihre Glaubwürdigkeit unterstreichen sie mit vermeintlichen Expertenwissen im Staats-TV. Belohnung folgt später in Form von attraktiven Jobs. Win-Win. Beispiel: Wolfgang Clement.

Brigitte Simon | Di, 3. Januar 2017 - 16:16

Ich wähle die AfD.
Um Schröder abzuwählen, wählte ich damals
Angelika Merkel, ja damals aus Überzeugung.
Bald "regiert und dirigiert sie die deutsche Be-
völkerung. Aus ihrer DDR-Zeit hat Frau Merkel
weder moralisch noch geistig gelernt.
Was heißt die populistische AfD. Deren The-
men übernahm Frau Merkel, um deren An-
hänger wieder zu sich zurückzuholen. Das ist
ihre Wahltaktik. Doch dies wird ihr - hoffent-
lich - nicht gelingen.
Wir sind keine W u t b ü r g e r, wir besitzen noch
immer unsere Souveränität und haben den "Mut", zuzugeben, daß wir AfD wählen.
Nur nebenbei: Ich habe promoviert und bin auch
intellektuell nicht unbedarft, wie diese Anhänger oder sogar verunglimpfend Wutbürger
benannt. Ich bin, wie bereits oben erwähnt,
eine souveräne deutsche Bürgerin. Dies kann
und lasse ich mir nicht nehmen.

Bitte verzeihen Sie mir den Begriff "Sorte", es muß natürlich genauer heißen: Mehr Menschen mit Ihrem bürgerlichen
Selbstverständnis und Ihrem klaren Bekenntnis zu einer
Überzeugung braucht Deutschland.

Die Verhältnisse würden sich sehr viel schneller ändern, wenn nur eine Mehrheit bereit wäre, sich laut zu äußern und dem vorgeplapperten, ewig gleichen Geschwätz der Politiker und Medienvertreter zu widersprechen:
"Ich sehe das aber völlig anders." /"Mir gefällt das nicht." / "Ich will das nicht." / "Das halte ich für viel zu teuer." /
"Ich finde das unvernünftig und schädlich" / "Ich möchte unsere freiheitliche Kultur für mich und meine Kinder unbedingt erhalten." usw.

Eigentlich ist es doch ganz einfach, nicht wahr?
Warum lassen sich nur so viele Menschen ins Bockshorn jagen???

Bravo Frau Simon, Ihr Kommentar entspricht zu 100% meiner eigenen Beurteilung der
aktuellen Situation in Deutschland. Ich bin Unternehmer im Ruhestand, habe Kinder
und Enkel, denen Frau Merkel mit Ihrer Politik die Zukunft vernichtet. Mein Verwandten-Freundes-und Bekanntenkreis, Mittelstandsunternehmer, Akademiker,
Freiberufler und sogar ein FDP-Landtagsabgeorneter, sind erheitert über die Einordnung der AfD-Wähler, zu denen fast alle Genannten gehören,einschließlich mich selbst, als "Abgehängte"! Wir diskutieren bei unseren Treffen über die AfD und
ihre Ziele ausführlich und halten die AfD als einzige demokratische Partei, im Gegensatz zu den im Parlament vertretenen Parteien. Frau Merkel hat uns vor Augen
geführt, dass wir dringend die Volksabstimmung, ja sogar den Volksentscheid in Deutschland brauchen.

Axel Fachtan | Mi, 4. Januar 2017 - 01:39

Die Parteien machen Listen und setzen und Direktkandidaten vor. Damit sind etwa 80 % der Mandate entschieden. Den Rest verteilt der Wähler. Unter den Direktbewerbern und den Listen,welche die Parteien ihm vorsetzen wie einem Hund den Freßnapf. Hat gerade Herr vor Arnim gut und gerne nachgewiesen.

Der Rest ist "Gedöns". Der Tag wird nicht kommen, an dem CDU, SPD und CSU sich nicht mehr zu einer Mehrheit zusammenrotten werden, um gegen den Willen und die Interessen des Staatsvolks zu entscheiden. Das "Pack" muss schließlich erzogen werden.

Das Staatsvolk sollte Merkel die Macht entreißen und sie in die Tonne treten, wie sie Herrn Gröhe die schwarzrotgoldene Flagge entrissen und von der Bühne geworfen hat. Das geht aber nicht durch Wahlen, sondern nur mit dem Zwang, den Merkel selber vorlebt. Das deutsche Volk muss sie von der Bühne tragen, bevor es selbst und unser Land mit den Füßen voran von der Bühne getragen werden. Deutschland statt Merkel, das ist das Konzept.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Ebenfalls gelöscht werden ad-hominem-Kommentare, die lediglich zum Ziel haben, andere Foristen zu diskreditieren. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Generell gilt: Pro Artikel ist pro Nutzer ein Kommentar und eine Replik auf einen anderen Leserkommentar erlaubt. Kommentare, die Links zu zweifelhaften Webseiten enthalten, werden nicht veröffentlicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.