Fabio De Masi hatte im Bundestag vor allem große Finanzskandale im Visier / dpa

Fabio De Masi hat die Linke verlassen - Ende einer gescheiterten Beziehung

Mit dem Finanzexperten Fabio De Masi ist einer der profiliertesten Fachpolitiker aus Die Linke ausgetreten. Das ist die logische Konsequenz einer zunehmenden Entfremdung von einer Partei, die für De Masi eigentlich die originäre Stimme der sozial Benachteiligten sein sollte. Doch diesem Anspruch wird sie schon lange nicht mehr gerecht.

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

So erreichen Sie Rainer Balcerowiak:

Eine wirkliche Überraschung war es nicht, als der Linken-Politiker Fabio De Masi am Dienstag via Twitter seinen Austritt aus seiner Partei erklärte. Denn dieser Entscheidung war ein längerer Prozess der Entfremdung vorausgegangen, was eher die Frage aufwirft, warum er diesen Schritt nicht schon früher gemacht hat. Interviews mag De Masi derzeit nicht geben, er habe in seiner Erklärung alles gesagt, was es derzeit dazu zu sagen gebe, erklärte der Politiker auf Anfrage. In dieser Erklärung heißt es:

„Meine Entscheidung ist nicht Teil einer Flügelauseinandersetzung, und ich habe nicht vor, mich in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren. (...) Ich möchte nicht für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei in Verantwortung genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert. Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert“.

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Enka Hein | Mi, 14. September 2022 - 18:22

....wird gerne als Grund dargestellt für die Austritte.
Bei De Masi, der in Bezug auf CumEx hervorragende Arbeit geleistet hat, wird es gerne so kolportiert. Aber mit diesem Artikel wird man Mal wieder, Cicerolike, bestens informiert. Bin kein Freund der Linke, aber hier muss man einfach die Arbeit werten für den Bürger. Wenn er sagt 2+2=4, kann man nicht dagegen brüllen, nur weil er von den Linken kommt.
Bin Mal gespannt wie lange Frau Wagenknecht noch in der Partei verbleibt.
Und bei Schneider....ach, Schwamm drüber.

Günter Johannsen | Mi, 14. September 2022 - 18:41

der entdeckt hat: diese Partei ist nicht reformierbar. Die Linke ist immer noch die alte SED! Der kommunistische Allmachts-Anspruch lebt nach wie vor ungebrochen: Der trübe Kadergeist, Gewaltphantasien, leninistische Raserei: heute „Reiche erschießen“ oder „Alle AfDler in die Gaskammer“. Das Fehlen jeder Scham für die Mauermorde und Stasi-Verbrechen ist bezeichnend für diese Partei. Die SED-Erben geben jenen nicht nur Raum und Plattform, die sich nach den alten Zielen und den damit verbundenen Pfründen zurück sehnen, sondern sie beanspruchen für diese Alt-Funktionäre und deren Ideologie die Dominanz. Man spürt: Sie würden noch immer gerne, wenn sie nur könnten … : "Vorwärts nimmer, rückwärts immer!"

Georg Chiste | Do, 15. September 2022 - 09:18

In reply to by Günter Johannsen

Salonlinke, welche die konflikthafte Realität durch Intellektualisierung (Abstraktionsbildung) verdrängen wollen. Frei von eigenen Erfahrungen mit der Diktatur, halten sie fest an dem Ideal einer globalistischen Diktatur, die sie “internationale Solidarität” nennen.

Tomas Poth | Do, 15. September 2022 - 12:29

In reply to by Günter Johannsen

... ich kann Ihnen da nur zustimmen.
Der ganze SED-Saustall wurde einfach unter den Teppich gekehrt.
Vielleicht wird das ja doch noch angegangen und Licht in das ganze Stasi-Dunkel gebracht und die betreffenden Personen maximal möglich zur Verantwortung gezogen.
Es schadet nicht wenn die Linke zerbricht, im Gegenteil, das könnte vielleicht eine verspätete Aufarbeitung in Gang setzen.
De Masi, Wagenknecht und andere Linke die unbelastet sind von den alten Kadern werden eine neue politische Heimat finden oder eine neue für sich aufbauen.
Es braucht eine Partei, die erkennt, daß wir längst im Eliten-Feudalismus angekommen sind, der dem Volk Wasser predigt und aber selbst Wein säuft. Die Lifestyle Linke tut das ihrige dazu.

Gabriele Bondzio | Mi, 14. September 2022 - 19:28

Es ist gut, das er diesen Verein verlassen hat.
Die Akteure in dieser Partei sind zu fast nichts mehr zu gebrauchen...überflüssig würde ich sagen.

Bei ihnen ist wohl schon eingetroffen was Biden verlangt (Schaltkreise für Zellen zu schreiben)

siehe seine Rede 12. September 2022:
«Damit Biotechnologie und Bioproduktion uns helfen können, unsere gesellschaftlichen Ziele zu erreichen, müssen die Vereinigten Staaten (von Amerika) in grundlegende wissenschaftliche Fähigkeiten investieren. Wir müssen gentechnische Technologien und Techniken entwickeln, um in der Lage zu sein, Schaltkreise für Zellen zu schreiben und die Biologie vorhersehbar zu programmieren, so wie wir Software schreiben und Computer programmieren; wir müssen die Macht biologischer Daten erschließen, auch durch Computerwerkzeuge und künstliche Intelligenz.»

Robert Hans Stein | Mi, 14. September 2022 - 19:45

Wer brauch noch sooo eine Linke.

Christa Wallau | Mi, 14. September 2022 - 19:55

Die jetzige Parteien-Struktur läßt es leider nicht zu, daß Meinungsvielfalt und die besten Köpfe in ihr herrschen. Im Gegenteil: Je geschlossener die Parteispitze und allgemein dümmer die Mitglieder sind, umso besser läßt sich eine Partei von wenigen Leuten lenken und sogar glaubwürdiger nach außen vertreten. Es geht stets um gefestigte Seilschaften. Wer aus der Reihe tanzt, stört und muß weg!
Daran sind in erster Linie die harmoniesüchtigen Bürger s e l b s t schuld, welche lebhaften Meinungsaustausch innerhalb einer Partei als Zankerei wahrnehmen, statt sie als das zu sehen, was sie wirklich sind:
das Salz in jeder Demokratie.
Was wir mit Mme Merkel erlebt haben (16 Jahre Lähmung der CDU u. autokratische Entscheidungen), war nur möglich, weil eben
die Parteien so sind wie beschrieben:
Tummelplätze für Opportunisten und
mittelmäßig/schwach intellektuell Befähigte, die sich aber gut verkaufen können. Diese Leute sichern sich in polit. Ämtern fette Gehälter u. üppige Pensionen.

Ich finde es zwar sehr überheblich, wie Sie Ihre "dummen" Parteifreunde kategorisieren, aber Sie als Gründungsmitglied können das natürlich besser beurteilen als ich. Ihre Einschätzungen decken sich jedenfalls mit denen Ihres ehemaligen Landesvorsitzenden Junge, der anlässlich seines Parteiaustritts von einer sich verändernden Mitgliederstruktur sprach und erklärte: "Eine Umkehr der Entwicklung sei nicht mehr möglich, weil vernünftige und gebildete Menschen schon bei dem ersten Besuch einer Veranstaltung der AfD 'von der überreizten Stimmung, gepaart mit wilden Verschwörungstheorien und teilweise unflätigem Benehmen abgeschreckt werden, während sich der blökende Stammtischprolet wie zu Hause fühlt'."

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-uwe-junge-alexander-gauland-1.5…

Was Ihre Ausführungen mit dem vorliegenden Artikel zu tun haben sollen, weiß ich nicht, denn das Innenleben der Linkspartei kennen Sie vermutlich genauso wenig wie ich.

Christa Wallau | Do, 15. September 2022 - 12:22

In reply to by Kai Hügle

Immerhin kenne ich das Innenleben e i n e r Partei, also die Strukturen und Mechanismen, die in einer solchen wirken bzw. herrschen.

Mich würde sehr interessieren, ob S i e aus eigener Anschauung auf Grund einer Parteien-Mitgliedschaft auch Kenntnisse über deren Innenleben besitzen. Wenn ja, dann dürfen Sie gern meiner allgem. Parteien-Kritik Ihre eigenen Erfahrungen entgegenhalten.

Ansonsten muß ich Ihre prompte Erwiderung auf meinen Kommentar (erinnert irgendwie an den Pawlow'schen Hund) wieder als genau das ansehen, was sie immer ist: Pure Polemik gegen meine Person, w e i l ich in der AfD bin.
Dieses Faktum ist so ziemlich das Widerwärtigste, was Sie sich politisch vorstellen können. Gegen solche Menschen wie mich muß man schießen, so oft sich die Gelegenheit bietet - aus allen Rohren. Sie haben offenbar Ihre Aufgabe gefunden und nehmen sie eifrig wahr.

Schönen Tag noch!

michael büchner | Mi, 14. September 2022 - 20:22

partei von versagern werden die guten immer verbrannt & verheizt. das ist bei den meisten anderen parteien nicht anders...
vielmehr fehlt mir persönlich herr de masi als freigeist in unserem parlament! es ist aus meiner sicht unerträglich, wie durch listenplätze und kungeleien die parlamentarische demokratie seit nun schon so vielen jahren zu grabe getragen wird...insofern ist die entscheidung von herrn de masi zu akzeptieren & verdient aus meiner sicht höchsten respekt!
ab einem gewissen niveau ist man häufiger allein, das weiß wohl niemand besser, als herr de masi und einige wenige mehr im politischen berlin...und gerade von diesem schlage bräuchte es eigentlich viel mehr in der politischen landschaft deutschlands, denn diese leute beherrschen den aufrechten gang, verlassen lieber ihre partei als ihren standpunkt!

m.e. wären nur noch direktmandate statt parteienfilz eine lösung, aber das hieße strukturen ähnlich des ör aufzubrechen & wer sollte das denn tun? wir haben doch niemand!

Han Hube | Mi, 14. September 2022 - 20:30

Darf man träumen? Leute wie de Masi Minister, z. B.. Wirtschaft?
Im besten D aller Zeiten wird das nie der Fall sein - wobei, auch das beste D aller Zeiten wird nie wiederkommen …
Und nein, im persönlichen Bereich bin ich ein unverbesserlicher Optimist - sic …

E.Paul | Mi, 14. September 2022 - 20:37

Mit ansehen zu müssen, dass es in zwischen keine einzige Partei mehr gibt, die sich für Minderlöhner und arme Rentner einsetzt. Es wird nur noch eine Pseudo-Solidarität eingefordert, die eigentlich mit blinden Gehorsam gleichzusetzen ist. Um Hartz4 wird sich ideologisch gekümmert, da die Politiker da die arme allein Erziehende Mutter sehen. Alles jenseits davon ist den Politikern gar nicht mehr vorstellbar. Dass der Mindestlohn in Großstädten ein Witz ist und das Arbeitsrecht keine Rechte für Minderlöhner in der Realität sicher stellt ist egal. Hauptsache alles bleibt günstig für die Mittelständischen, da schaut man über die Ausbeutung von Rechtlosen gerne hinweg.

Ich hoffe, Frau Wagenknecht wagt den Sprung eine eigene Partei zu gründen. Sonst bleibt nur noch die AfD oder gar nicht wählen.

schon einmal darüber nachgedacht, warum überall solche Preissteigerungen sind? Auch der Mindestlohn trägt dazu bei, bei jetzt ab Oktober 12,-EUR oder in Gehalt ausgedrückt mindestens 2200,-EUR. Jeder Ungelernte, der hier arbeitet, muss dies bekommen. Schon einmal darüber nachgedacht, dass es auch Abzüge beim Lohn gibt, welcher der Staat einfordert? Immense Abzüge für Krankenkassen, Rentenbeiträge und Arbeitslosigkeit, dazu kommt noch Lohnsteuer. Nun dann bleibt immer weniger für den kleinen Mann übrig.
Die Lohnspirale ist im vollem Gange, Lohnerhöhung im Mindestlohnbereich betrifft auch gleich die nächsten Lohngruppen, man kann sehen wie die Preise allesamt steigen.
Viel Spaß bei Ihrem Gejammere für die kleinen Leute, die im Übrigen diese Jobs ja nicht machen brauchen. Man lässt sich ab Januar 2023 Bürgergeld auszahlen, für eine 4-Köpfige Familie = 1600,- EUR im Monat, noch Fragen? Da braucht man nicht mehr zu arbeiten.

Markus Michaelis | Mi, 14. September 2022 - 22:06

"Allmählich verkommt die Linke zu einer Art Beutegemeinschaft derjenigen, die ihren Status irgendwie aufrechterhalten wollen"

Ja, sicher gilt das für einige. Jede Organisation muss sich auch um den Machterhalt kümmern und zieht daher Leute an und befördert sie, denen es um Machterhalt geht. Trifft das bei den Linken den Kern oder ist dort besonders stark? Ich glaube eher nicht.

Ich glaube, das besonders Ausgeprägte ist eher die tiefe persönliche Betroffenheit. Die maßlose Erschütterung darüber, wie schlecht die Welt und die anderen Menschen sind. In der Tendenz liegt das im Zeitgeist, ist mein Gefühl. Auch diese Betroffenheit ist überall anzutreffen, aber bei der Linken vielleicht noch eine Umdrehung mehr.

Das Problem ist, dass es soviele Betroffenheiten und damit verbundene Widersprüche gibt. Vielleicht wäre die Linke auch ein gutes Experimentierfeld, wie wir als Gesellschaft wieder aus dem Strudel der Betroffenheiten finden können.

Christoph Kuhlmann | Do, 15. September 2022 - 05:53

sich selbst zu zerlegen. Die Antihaltung ist eigentlich das Wichtigste. Das der Elite des Proletariats Sozialpolitik als Reparaturmechanismus des Kapitalismus nicht so wichtig ist, gaben die Werktätigen ja bereits in den 70ern erkannt. Es sind nicht unbedingt die alten SEDler, die das Problem darstellen, sondern primär Westlinke, welche die aktuelle, radikale politische Literatur aus den USA auf deutsche Verhältnisse übertragen wollen. Das hat nichts mehr mit Marx zu tun. Da musste man ja die Verantwortung für das gesamtgesellschaftliche Experiment übernehmen. Es geht um extremen Zeitgeist. Momentan sind es Woke Splitter als Ausdruck des extremen Rassismus in der Einwanderungsgesellschaft USA.

Ernst-Günther Konrad | Do, 15. September 2022 - 08:13

Wenn schon ein so versierter und fachlich sicher anzuerkennender Mann, wie Herr De Masi, das Handtuch wirft, müsste Sarah Wagenknecht einfach nachziehen. Das sind die beiden einzigen LINKEN, denen man zuhören kann und die mit vernünftigen Argumenten versuchen in Diskussion zu treten mit anderen. Aber Diskussion und respektvoller Streit in der Sache ist ja in diesem Staat bei keiner Partei mehr gewünscht. Obwohl es gerade immer wieder quer denkende Menschen sind, die die Gesellschaft fördern. Die Partei die LINKE, die wie Herr Johannsen immer wieder zurecht hinweist, noch immer das SED-GEN in sich trägt, wird auch die letzten klar denkenden Mitglieder vergraulen. Einerseits gut so, das schwächt die selber nur. Andererseits ist gerade Herr De Masi, den ich medial aufgrund seiner erstklassigen Arbeit im CUMEX-Ausschuss erstmalig im Cicero kennen lernte, der mir einzig bekannte Finanzexperte neben Frau Wagenknecht, die noch was von der Sache versteht. Ob wir noch etwas von ihm hören?

Frieda Frey | Do, 15. September 2022 - 09:20

Eine echte Demokratie braucht politische Vielfalt, insofern ist die Selbstzerlegung der Linken kein gutes Signal, auch wenn ich andere politische Präferenzen habe. Leider lässt sich der Zerfall auch bei anderen Parteien beobachten, allen voran bei den ehemaligen Volksparteien - Kern-Themen und Prinzipien werden über Bord geworfen. Wir steuern auf eine politische Singularität zu, in der Parteiprogramme, aber auch die umgesetzte Politik einheitlich ist. Schon jetzt gibt es bei den Wahlen keine Wahl, wenn man nicht die Ränder wählen will, aber selbst da ist der Unterschied gar nicht so groß.

Keppelen Juliana | Do, 15. September 2022 - 10:01

den Austritt nachvollziehen.
Das Problem ist doch aber in welcher Partei finden denn "differenzierte Debatten" noch statt? Andere Meinungen als die vorherrschende werden doch schon oft niedergebügelt bevor eine Debatte stattfinden kann dafür sorgen schon der Fraktionszwang und die Presse. Sofort landet man in einer Schublade und wenn die nicht reicht um jemand mundtot zu machen droht der mediale Scheiderhaufen.