Exklusiv - Mohring verschwieg seiner Fraktion Kramp-Karrenbauers Bedenken

Der thüringische Landtagsabgeordnete Christian Herrgott erhebt in „Cicero“ schwere Vorwürfe gegen seinen CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring. Dieser habe vor der Wahl Kemmerichs seine Fraktion nicht über die Bedenken der Bundesspitze in Berlin aufgeklärt.

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CDU-Landeschef von Thüringen: Mike Mohring gerät immer mehr in die Defensive / dpa

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Marko Northe leitet die Onlineredaktion von cicero.de. Zuvor war er Teamleiter Online im ARD-Hauptstadtstudio und Redakteur bei der "Welt". Studium in Bonn, Genf und Berlin sowie am Deutschen Literaturinstitut Leipzig. 

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Am Mittwochabend hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im „Heute Journal“ gesagt, sie habe sowohl den thüringischen CDU-Landesverband als auch den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vor der Wahl Kemmerichs gewarnt, da er ansonsten mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident werden könne. Die CDU-Fraktion in Thüringen hatte dennoch für Kemmerich gestimmt. Ein politisches Erdbeben war die Folge.

Nun erhebt der thüringische Landtagsabgeordnete Christian Herrgott schwere Vorwürfe gegen seinen Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Dieser habe die Fraktion nicht über die Bedenken der Parteivorsitzenden informiert, die davor gewarnt habe, im dritten Wahlgang für Kemmerich zu stimmen. Ob das Wissen um Kramp-Karrenbauers Warnung etwas an der Wahl Kemmerichs geändert hätte, könne er nicht sagen. Aber die Information hätte durchaus hilfreich sein können. Zu „Cicero“ sagte Herrgott:

„Kramp-Karrenbauer hat in der Nachtsitzung gesagt, es habe eine klare Haltung der Bundespartei zu allen drei Wahlgängen, insbesondere zum 3. Wahlgang gegeben und das sei auch so klar an Mohring kommuniziert worden. An dieser Stelle hat man dann gestern Abend in viele erstaunte Gesichter in der Fraktion geschaut. Denn die Fraktionsmitglieder hörten das im Bezug auf den 3. Wahlgang zum ersten Mal. Ob sich die CDU-Fraktion am Dienstag in Kenntnis dieser Haltung der Bundespartei anders entschieden hätte, kann ich nicht sagen. Aber es wäre schön gewesen, wenn wir diese Information in der Klarheit gehabt hätten.“

Mike Mohring will sich im Mai vom Fraktionsvorsitz zurückziehen. Ob er allerdings in der Fraktion noch genug Rückhalt hat, um bis dahin im Amt zu bleiben ist äußerst fraglich. Aus Teilnehmerkreisen der Krisensitzung verlautete bereits am Nachmittag, dass Mohring in der Fraktion keinen Rückhalt mehr habe. Deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten stehe nicht mehr hinter ihm. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder bemängelte demnach Mohrings Führungsstil. Es soll von „unabgestimmten Alleingängen“, einer „fehlenden Einbindung der Abgeordneten“ und „bewusster Täuschung“ die Rede gewesen sein.

Wir haben ihm die Möglichkeit zu einer gesichtswahrenden Lösung gegeben, hatte Herrgott der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Mohring habe sich ihmzufolge aber nicht wie vereinbart am Freitag zu seinem Rückzug geäußert. Außerdem erklärte der CDU-Abgeordnete Volker Emde, es werde daher ein geregeltes Abwahlverfahren gegen Mohring eingeleitet. „Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen“.

Ingo frank | Fr, 7. Februar 2020 - 21:58

Trotz der medialen anhaltenden Empörungswelle Land auf Land ab frage ich mich schon, wem ein Abgeordneter bei einer anstehenden MP Wahl verpflichtet ist. Seinem Gewissen, seinen Wählern oder seinen Parteioberen? Nochmals: RRG hat die Mehrheit bei der LTW verloren.
Ich kann mich noch an die Roten Socken Kampagne erinnern,bei dem Magdeburger Modell. Waren das nicht Rote Socken gehalten von grünen Klammern?
Ich glaube Peter Hintze würde sich im Grabe umdrehen, sehe er den derzeitigen Zustand seiner CDU.
Ich habe es so satt!!!
Grüße aus Thüringen

Ein Demokratie sollte immer seinem Gewissen verpflichtet sein und sich bei einer Wahl nicht von außen beeinflussen lassen.
Wenn die CDU, was eigentlich nicht verwunderlich ist, einen FDPler anstelle eines Linken wählt sollte kein Aufschrei durchs Lande gehen. Und Bundespolitiker dürfen hierzu zwar eine Meinung dazu, aber niemals eine Handhabe darüber haben.
Das ist erschreckend!

Günter Johannsen | Sa, 8. Februar 2020 - 11:38

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"Ich kann mich noch an die Roten Socken Kampagne erinnern,bei dem Magdeburger Modell. Waren das nicht Rote Socken gehalten von grünen Klammern?"
Die Seilschaften aus den 68ern haben sich hier im Klassenkampf wiedergefunden: grüne Klammern! … damals finanziert und organisiert von den freundlichen Helfern des MfS.

Per L. Johansson | So, 9. Februar 2020 - 03:20

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Der wahre Skandal ist nicht, daß Mohring die Bedenken/Anweisungen aus Berlin nicht weitergegeben hat. Der Skandal ist, daß es diese Einmischung der Bundesparteichefs regelmäßig gibt.
Unsere innerparteiliche Demokratie ist ein Fall für die UN.
Da fällt mir auch direkt Merkel ein, die selbst Parteitagsbeschlüsse (!) einfach im Nebensatz wegwischte, z.B. zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Eine Schande ist, daß nun sogar Wahlen, die völlig verfassungskonform abgelaufen sind, nachträglich "korrigiert" werden, durch immensen Druck von außen, der auf die Verantwortlichen ausgeübt wird.
Da steht nicht nur die berufliche, sogar die private Existenz, bis hin zur Bedrohung der Familie, plötzlich auf dem Spiel.
Die Betroffenen haben binnen 24h ihre Meinung um 180° geändert?
Soll das ein makabrer Witz sein?
Von einer freien Entscheidung von Kemmerich und Co kann doch keine Rede mehr sein ! Wo ist die Staatsanwaltschaft, wenn man sie braucht?

Ich beginne, an unserem polit. System zu zweifeln.

"Wo ist die Staatsanwaltschaft, wenn man sie braucht?"
Wird schwierig, so ganz ohne Straftatbestand. Und die UN mischt sich normalerweise nicht in innerstaatliche Angelegenheiten ein; es sei denn, es werden Menschenrechte verletzt oder ethnische "Säuberungen" durchgeführt oder so etwas. Und solange Höcke & Co. keine politische Verantwortung übernehmen, ist weder das eine noch das andere zu befürchten.

"Ich beginne, an unserem polit. System zu zweifeln." Ich hatte aufgrund Ihrer Beiträge bisher eher den Eindruck, dass Sie das System ablehnen. Aber vielleicht verwechsele ich Sie auch mit einem Ihrer Namensvetter. "Sorry" für den Fall!

Möchten Sie erklären, welche beruflichen Existenzen dadurch bedroht sind, dass Kemmerich nun nicht MP wird? Er bleibt doch MdL, wie alle anderen auch. Das ist zwar nicht ganz so prestigeträchtig wie das Amt des Ministerpräsidenten, aber leben kann von 5.600 EUR "Grundentschädigung" doch ganz gut, würde ich meinen.

Per L. Johansson | So, 9. Februar 2020 - 19:10

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Nein, ich verteidige den Rechtsstaat. Es ist erschreckend, wie einfach die Dinge ins Gegenteil verkehrt werden.
Und gerade WEIL für mich das Recht durchgesetzt werden muß, bin ich z.B. gegen die europäische Schuldenvergemeinschaftung, die es laut der Verträge nicht geben dürfte.
Und es ist falsch, bald 2 Millionen Menschen unter Mißachtung der Drittstaatenregel aus GG Art. 16 ins Land zu lassen. Oft auch noch ohne Papiere, gleich noch ein Gesetzesverstoß obendrauf.
All diese Vorschriften wurden zudem aus sehr guten Gründen so erlassen!
Und jetzt wird ein amtierender Ministerpräsident durch aggressive, ehrabschneidende Vorwürfe und Beleidigungen, durch massive Einschüchterung bishin zur Bedrohung seiner Familie, zum Rücktritt gezwungen.
Und das ist für Sie kein Grund, die Rechtmäßigkeit solcher „Einflußnahme“ anzuzweifeln?
Was würden sie sagen, wenn „Rechte“ derartige persönliche Attacken organisieren würden, bis z.B. der grüne Kretschmann kapituliert?
Ab sofort ok???
Nein!

Tomas Poth | Fr, 7. Februar 2020 - 23:28

oder frei nach William Shakespeare - Wie es euch gefällt -
Jetzt wird also an einer Legende seitens der CDU gestrickt um den möglichen Schaden für AM und AKK zu begrenzen? Darf man doch zumindest ins Kalkül ziehen oder. Diese Erklärung soll nun wen oder was retten?
Selbst wenn dem so wäre, in ein paar Wochen wird Ramelow dann also mit Hilfe der CDU und FDP zum MP gewählt und sei es nur durch Stillhalten im dritten Wahlgang?

Auch wenn es nicht gefällt aber, die Kanzlerin hat mit ihrem "Das muß rückgängig gemacht werden" eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie erheblichen Schaden zufügt. Sie handelt im Geiste von Stalin/Honnecker, ändert dass was mir nicht gefällt! Beeinflussung einer demokratischen Landtagswahl!
Wenigstens die NZZ macht sich nicht mit unserem Mainstream gemein.

Bernhard K. Kopp | Mo, 10. Februar 2020 - 08:48

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Die spontane Reaktion von Frau Merkel war " Original Merkel ". Die Parteidiktatur ( ein informelles Politbüro der Koalition ) steht über jeder Verfassung, jedem Gesetz und jeder demokratischen Legitimität. Die Bedrohung der Person Kemmerich und seiner Familie - Terror - besorgt der linke Mob als Vorfeldtruppe des informellen Politbüros. Die Parteien und die Medien besorgen den politischen Shit-storm bis er endlich zurücktritt. Selbst ein Rechtsanwalt Kubicki wird zurechtgebogen, und der Ostbeauftrage der Bundesregierung, der sich erdreistet hatte Kemmerich zu beglückwünschen, wird innerhalb von Stunden nach Rückkehr aus Afrika gefeuert ( es wird ihm erlaubt zurückzutreten ). Leider ist nicht abzusehen, dass irgend jemand den ganzen Vorfall vor ein Verfassungsgericht bringen würde.

sondern spricht Bände. Wenn nämlich die CDU Bundesvorsitzende AKK tatsächlich davor warnte, im dritten Wahlgang für Kemmerich zu stimmen, wie Herr Herrgott behauptet, dann ist das ein Skandal. Denn im Art. 53 Abs. 1 der Thüringischen Verfassung heißt es: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“ So und nicht anders steht es in der Verfassung und so und nicht anders ist Parlamentarismus in einer Demokratie zulässig. Die Bundesvorsitzende versuchte demnach, falls Herr Herrgott die Wahrheit sagte, die Wahlentscheidung von Abgeordneten einer Landespartei Einfluss zu beeinflussen.

sondern spricht Bände. Wenn nämlich die CDU Bundesvorsitzende AKK tatsächlich davor warnte, im dritten Wahlgang für Kemmerich zu stimmen, wie Herr Herrgott behauptet, dann ist das ein Skandal. Denn im Art. 53 Abs. 1 der Thüringischen Verfassung heißt es: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“ So und nicht anders steht es in der Verfassung und so und nicht anders ist Parlamentarismus in einer Demokratie zulässig. Die Bundesvorsitzende versuchte demnach, falls Herr Herrgott die Wahrheit sagte, die Wahlentscheidung von Abgeordneten einer Landespartei Einfluss zu beeinflussen.

Sebastian Linnemann | Sa, 8. Februar 2020 - 00:51

denn vollkommen unvorstellbar ist folgendes Szenario auch nicht:

Das Verhalten der AfD hat alle anderen Akteure überrascht und alle sind baff. Kürzel-Kanone Krannebauers Ansage "Ich habe gewarnt" halte ich für so glaubhaft wie die Lindners, und das heißt nicht so sehr:

Als ob ausgerechnet die Frau, die bisher mehrmals durch genau die falsche Aussage im falschen Moment auffiel, auf einmal die kesse Taktik der AfD weit im Voraus hat durchschauen können. Lindner traut man's eher wohl zu, aber ich glaube wirklich, dass die 'Einheitsfront' hier komplett an die Wand gefahren wurde und sich im Nachhinein alle möglichen Stories aus den Nägeln zieht.

Nur so 'ne wilde Theorie.

Werter Herr Linnenmann, ich finde Ihre Theorie klingt gut.
Denn sie würde m. E. gut zu dem "wilden" Regierungsstil passen, den wir seit einigen Jahren aushalten müssen.

Und auhc zu den wilden Theorien, die uns di eMedien auch zu anderen Themen so anbieten.

Hauptsache man verdeckt das wahre Problem.

Würde endlich Politik FÜR und nicht über den Willen der Bürger hinweg gemacht werden, dann hätten wir auch kein AfD-Problem.

Stephan Amling | Sa, 8. Februar 2020 - 07:30

Denk ich an Thüringen, denk ich an Weimar.
Denk ich an Mohring, denk ich an Hindenburg.

Wolfgang Tröbner | Sa, 8. Februar 2020 - 12:43

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denke ich eher an die Einheitsfront, die Blockparteien unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse (vormals SED, jetzt die Linke) und die alte DDR (die offensichtlich nicht totzukriegen ist.

Bernd Windisch | Sa, 8. Februar 2020 - 13:46

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Anscheinend sind Sie jeglichem Geschichtsunterricht erfolgreich aus dem Weg gegangen. Solche historischen Vergleiche, sind peinlich, vor allem aber sind sie unhistorisch.

Urban Will | Sa, 8. Februar 2020 - 07:38

Da sitzen frei gewählte, eigentlich nur ihrem Gewissen unterworfene Abgeordnete in einem Parlament und sollen einen MP wählen.

Neben Ramelow kandidieren im dritten WG noch einer von der FDP und einer von der AfD.

Und dann heulen die CDUler jetzt rum, dass ihr Chef sie nicht genau darüber informiert hat, was die Oberchefin aus Berlin gesagt hat, dass da nämlich vielleicht einer von welchen gewählt werden kann, was die in Berlin dann doof finden und so gar nicht wollen und und und...

Himmelherrgott, wo sind wir eigentlich???

Es musste doch jeder dort, der weiter als bis drei zählen kann wissen, dass so etwas passieren m u s s t e , wenn die AfD ihr Ziel, Ramelow zu verhindern, erreichen wollte.

Da brauchte es doch nicht die Weitsicht der Saarländerin?

Und jetzt regt man sich auf, weil den Befehlsempfängern der CDU im LT die Befehlslage nicht klar war.

Mein Gott Walter...

Wir sind, lieber Herr Will, in der real existierenden Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2020 und n i c h t etwa in einem Theaterstück, das uns als Posse vorführen will, wozu Verrücktheit fähig ist.
Nein, diese Posse ist Realität in der deutschen Politik!

Wir haben nicht nur eine Klimahysterie in unserem Land (Das sog. "Unwort" des Jahres ist ja in Wirklichkeit ein "Wort" des Jahres!), sondern es gibt daneben
die Nazi-Hysterie, die in jedem AfD-Mitglied den leibhaftigen Teufel erblickt.

Henryk Broder hat schon recht, wenn er meint: Deutschland ist ein Irrenhaus. Wenn man das ganze Land einzäunen und überdachen könnte, bekäme man eine "geschlossene Anstalt".

Oder der tschechische Staatspräsident Milos Zeman, der wörtlich sagte: "Falls sie in einem Land leben, in dem sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden,
jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert."

überrascht, aber wenn man politisch aufmerksam unterwegs war, konnte man schon auf diese Idee kommen.
Ich denke doch, dass davon auszugehen war, dass die AfD vor allem Herrn Ramelow verhindern wollte.
Deshalb wäre sie eben auch kein verlässlicher politischer Partner für Liberale gewesen bei den kleinsten Angelegenheiten.
So ein volatiles Verhalten muss Misstrauen nähren.
Bedauerlich, wenn Frau AKK das nun ausbaden sollte.
Sie ist für die CDU unverzichtbar und keinesfalls eine sogenannte "Merkel-Marionette".
Denkbar, dass Frau AKK gerade ihres selbständigen politischen Handelns wegen gerne Stolpersteine in den Weg gelegt werden.
Übrigens m.E. nicht von ihrem politischen Mitbewerber Friedrich Merz.
Das integre politische Ganze sollte in sich gehen, Fehler/Unachtsamkeiten bekennen und wieder zu sich finden.
Ich schätze keine Volten, auch nicht für irgendwelche guten Zwecke.
Herr Lindner wurde bestätigt, ohne Herrn Kemmerich zu beschädigen.
Hoffentlich gelingt dies auch für die CDU.

Naja wir Dunkel-Deutschen sind durch die Diktaturen prinzipiell verdorben und brauchen besondere qualifizierte Betreuung - vor allem beim Denken.
Natürlich von Leuten mit (der richtigen) 'Haltung' und der richtigen Sozialisation (Westen).
Apropros Walter. 'Haltungs-Walter' war neulich in Gera. Er organisierte dort ein Treffen von 'Leuten', 'die sich sonst nie begegnet wären' und 'nie miteinander geredet hätten' - weil sie eben aus verschiedenen Schichten kommen, verschiedenen Alters sind und (man wagt es kaum zu schreiben) 'verschiedene Meinungen' haben (und diese offenbar auch noch frech und unbedarft äußern). Doof wie wir Dunkel-Deutschen sind, ist es gut, wenn uns einer wie Walter an die Hand nimmt - und gleich noch die 'richtige' Meinung geigt.
Ich bin immer so dankbar, wie sich 'unser' BP persönlich um uns minder-bemittelte Dunkel-Deutsche kümmert.
Wie ein alt-preussischer Gutsherr um seine Leibeigenen.

"Politiker, Parteien und Regierungen tragen zum republikanischen Verdruss bei“, schrieb Alexander Kissler". Ich möchte ergänzen: auch der Herr Bundespräsident hat dazu beigetragen, dass die Politikverdrossenheit weiter wächst! Wer Menschen mit eigner Meinung (Mitglieder der AfD, einer demokratische Partei!) als Rechtspopulisten bezeichnet und in die Nazi-Ecke stellt, befindet sich NICHT AUF DEMOKRATISCHEN BODEN und fördert sogar Gewalt gegen Andersdenkende! Ja, Herr Bundespräsident: Sie fördern Gewalt gegen Menschen mit eigener Meinung - und das ist schäbig und unverzeihlich! Andererseits hört man von ihm keinerlei Kritik gegenüber linksradikalen Schlägertrupps, die zu Überfällen und Terroranschlägen auf AfD-Politiker (und jetzt auch FDP-Mitgliedern)nicht nur aufrufen. Hier hat der Bundespräsident Steinmeier JETZT eine Chance, sein Demokratieverständnis gegenüber der Bevölkerung zurecht zu rücken!

Maria Fischer | Sa, 8. Februar 2020 - 09:07

„Mohring verschwieg seiner Fraktion Kramp-Karrenbauers Bedenken“

Können die gewählten Abgeordneten auch selbständig denken oder denken die nur nach Anweisung?
CDU = Centrum Deutscher Untertanen

Martin Meinke | Sa, 8. Februar 2020 - 09:09

Was für eine ver..... Bande. Jeder will seinen Arsch und seine damit verbundenen Vergünstigungen, retten. Ich kann diesen Sch.... nicht mehr hören. Wie Kinder an der Supermarktkasse die ihre Süßigkeiten nicht bekommen...und da sind die Heuler von RRG nicht besser.

Susanne Dorn | Sa, 8. Februar 2020 - 10:08

...und diese Schuldzuweisungen wundern mich überhaupt nicht. Schließlich haben wir "Fachkräfte" in der Politik!

Jedes Unternehmen wäre innerhalb von 8 Wochen pleite, mit solchen "Eliten" an der Spitze.

Vielleicht wacht der Michel jetzt langsam auf...

Gerd Möller | Sa, 8. Februar 2020 - 11:00

Anscheinend hat sich der Herr Landtagsabgeordnete Christian Herrgott in den letzten Tagen/ Woche in Isolationshaft befunden oder lag im Wachkoma danieder!
Zudem sollte der Herr MdL genügend alt und erfahren sein, um die Konsequenzen aus eigener geistiger Befähigung mindestens erahnen zu können!

gabriele bondzio | Sa, 8. Februar 2020 - 11:02

Warum spart man sich nicht einfach Landesregierungen, wenn die Bundespartei das Sagen hat?
Ihr Ruf nach Neuwahlen ist ja auch schon sehr leise geworden, nachdem festgestellt wurde das die CDU um mehr als 10 Punkte abschmieren könnte.
Den Linken dauert doch schon der normale Prozess einer gesetzmäßigen Abwicklung zu lange.
Hennig-Wellsow- droht:..wenn Kemmerich nicht bis Sonntag Abend zurückträte, nehme man “das Heft des Handelns” in die Hand.
Also CDU...auf zur Wahl der Linken.

Gabriele Pohl | Sa, 8. Februar 2020 - 11:45

Darf nun kein Gesetz mehr in Thüringen beschlossen werden, wenn die AFD zustimmt?
D.h., wenn Ramelow nun gewählt wird, und die AFD ebenfalls zustimmt, muss Ramelow dann nicht auch zurücktreten wegen Dammbruch und so? Das Ganze ein Stück aus dem Tollhaus!!

es muss wohl doch umgekehrt gewesen sein, CDU und FDP scheinen nicht einen Liberalen sondern einen AfD -Mann gewählt zu haben, deswegen die Aufregung. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Klaus Funke | Sa, 8. Februar 2020 - 12:39

Einer muss der "Bluthund"* sein. * = Dummkopf. Mohring ist über seine Eitelkeit gestolpert und er hat sich die Regentin zum Feind gemacht. Das wird bestraft. Mit Männern kennt diese Frau keine Gnade. Ihr Vorbild ist schließlich "Katarina die Große" und die ist als "männermordendes" und machtbesessenes Weib bekannt. Mohring ist eine tragische Figur. Schade. Ich hätte mir lieber gewünscht, dass das politische Chamäleon TIefensee endlich einmal über die Klinge springt, der Mann mit dem Mumienkopf des großen Pharaos: Pardon. So blöd es ist, ich kann diese Provinzposse einfach nicht ernst nehmen. Da fühlt sich Merkel wohl, wenn sie ehrenwerte Leute (komisch, immer nur Männer)"abschießen" kann. Ja, wir leben in Merkels Gesinnungsdiktatur... und keiner muckt wirklich auf. Es wird schlimmer und unwirklicher mit jedem Tag. Wo ist endlich ein Stauffenberg, der mal seine Aktentasche stehen lässt? Nein, keine Toten. Nur ein paar Kratzer reichen, die den Hosenanzug aufschlitzen... Pardon. Lach..Qed

Keiner will der Regentin etwas tun, schon gar nicht körperlich. Das o. Bild ist ein kabarettistisches. Es geht darum, zu begreifen, wohin dieses Land treibt/getrieben wird. Wenn Köpfe ad libitum wegen vergleichsweiser harmloser Anmerkungen rollen (Hirte), wenn Wahlergebnisse per Fernbotschaft annuliert werden können. Wenn von "Unverzeihlichkeiten" bei der Wahrnehmung bürgerlicher Rechte gesprochen wird, muss man da nicht Angst bekommen? Wozu dienen diese Personalrochaden? Um dem Bürger zu zeigen, es gibt eine Macht, die kann sich das beliebig erlauben? Wann wird jemals wieder ehrliche und offene Diskussionen geben? Ein Klima der Angst und des politischen Duckmäusertums hat sich in diesem ehemals freien Lande ausgebreitet. Und unsere Kanzlerin spricht zu uns: Freie Meinung? Natürlich. Jeder kann jederzeit meiner Meinung sein und dies auch offen sagen." Ja, wo sind wir denn? Wer ist diese Dame? Auf dem Klo muss sie wie jeder andere sitzen...

Heidemarie Heim | Sa, 8. Februar 2020 - 13:14

Oder haben wir es schlicht mit Murphy`s law zu tun?
Laut Quelle Wikipedia:" Wenn es mehrere Möglichkeiten gibt, eine Aufgabe zu erledigen, und eine davon in einer Katastrophe endet oder sonst wie unerwünschte Konsequenzen nach sich zieht, dann wird ES JEMAND GENAU SO MACHEN."
Gibt es eine bessere Erklärung für das, was sich in unserer parlamentarischen Demokratie gerade
abspielt??? MfG

Gisela Fimiani | Sa, 8. Februar 2020 - 18:38

Partei(gesinnungs)diktatur versus Gewissensfreiheit von Abgeordneten....... Stimmt in dieser Demokratie noch alles, oder bemerken wir den weit fortgeschrittenen Abschied von der freiheitlich bürgerlichen, hin zur (diktatorisch) gelenkten Demokratie inzwischen gar nicht mehr? Kann man das Taktieren bitte durch grundsätzliche Demokratie-Debatten ersetzen, denn es steht nichts weniger als Grundlage, auf der unsere Demokratie ruht, auf dem Spiel.

Oder bemerke(l)n wir den ABSCHIED davon nicht? Heute Mittag in Phoenix Internationaler Frühschoppen, u.a. unser Herr Meyer von Cicero als Teilnehmer dieser Runde, wurde das Thema "Eingreifen durch Befehl von oben" in demokratische Strukturen und in das "Gewissen" von unabhängigen Parlamentariern noch nicht einmal gestreift. Man ließ sogar die Aussage des US-Teilnehmers unwidersprochen stehen, der wörtlich "das Eingreifen der Kanzlerin für unabdingbar und völlig außer Rede stellte, da Frau AKK zu schwach agiert hätte"!
Mit anderen Worten, es ist demokratisch völlig legitim parteipolitischen Druck, notfalls mit seiner Kompetenz als Regierungschef(in) per Machtwort auszuüben.
Und keinen der Demokraten scherts! Was den gemeinen Wähler betrifft, so scheint auch Ihrer Prognose nach das sogenannte betreute Denken-Modell zu funktionieren. Nun ist anscheinend auf Herrn Herrgott und Kollegen erweitert worden! Jeder ABSCHIED schmerzt, aber dieser schmerzt mich besonders! Alles Gute! MfG

Ernst-G. Konrad | So, 9. Februar 2020 - 09:38

Mit der Aufstellung von Herrn K. hat das Problem doch angefangen. Ohne Gegenkandidat und mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen wäre Ramelow auch nicht im Amt oder. Wenn die AFD sagt, sie will RRG verhindern, der eigene Kandidat absehbar nur AFD-STIMMEN beommen hätte, wäre Ramelow im Amt. Es ging also nur so. Wie armseelig. Die CDUler wussten nicht was AKK von ihnen wollte. Das CDU-POLITBÜRO hat also versagt?
Nein, die Abgeordneten versagen. So etas nennt man betreutes wählen. Die können dort machen was sie wollen. Ohne AFD geht nichts. Ob für oder gegen. Deren Stimmen landen in der politischen Neurose immer in einem Lager.
Bin mal gespannt, sollte Ramelow nochmal antreten, ob er ablehnt, wenn AFDler für ihn stimmen. Das Hamsterrad dreht immer schneller. Herrlich. Die Fliehkraft haut bei Neuwahlen die FDP hinaus, die CDU wird erheblich gerupft werden. Womit? Mit recht.

hineinmanövriert.
Der entscheidende Fehler wurde gemacht, als die AfD entstand - ganz am Anfang.
2013 wurden die Weichen total falsch gestellt:
Aus p u r e m Opportunismus - weil man keinen Gegner im politischen Kampf
haben wollte - wurde die neue Partei des Bernd Lucke, Konrad Adam und vieler anderer untadeliger Menschen in die rechte Schmuddelecke gestellt, wo sie,
zumindest damals, absolut nicht hingehörte.
Dabei griff die AfD alle Bedenken der Bürger auf, welche die anderen leichtfertig vom Tisch gewischt hatten, und sie tut es bis heute. D i e s verleiht der AfD
ihre Stärke, und damit wird man nicht etwa fertig durch weiteres heftiges Wüten,
Diffamieren und Beschwören von Horror-Szenarien (Ein neuer Hitler steht vor der
Pforte des Bundestages!), sondern nur dadruch, daß man selber als CDU, SPD,
FDP usw. die r e a l e n Probleme erkennt, ungeschminkt benennt und effektive Lösungen anbietet.
Darauf warten die Bürger bisher vergeblich, und deshalb wird die AfD bleiben.

Klaus Funke | So, 9. Februar 2020 - 13:33

Oh, liebe Frau Wallau, Sie sind eine begnadete Kommentarschreiberin. Ihr Wort zum Sonntag. Früher hätte man Ihre Worte sofort in Turischen Marmor gemeißelt und man hätte eine Ehrentafel auf dem Forum angerschlagen. Jedes Ihrer Worte ist stimmig und wohlausgewogen. Ich danke Ihnen. Heute hat unser Rumpelstilzchen offenbar frei. Feiern wir diesen Tag. Und wie der alte Cato sage ich (umgewandelt auf heutige Belange)zum Schluss: "Cetero censeo, Merkelem esse delendam!" Qed

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