EU plant Verschärfung des Waffenrechts - Waffenbrüder wehren sich

Nach den Anschlägen von Paris läuft ausgerechnet ein Verein aus Bundeswehr- und Polizeiangehörigen gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland Sturm. Er zieht an einem Strang mit Verbänden der Waffen-Lobby

Der deutsche BDMP ist bester Freund der National Rifle Association
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Marvin Oppong ist freier und investigativer Journalist in Bonn und Dozent für Recherchetechniken

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„Observations- und Ermittlungsdienste“ bietet Markus Brodbeck auf seiner Seite im Karrierenetzwerk Xing an. Der Chef einer Sicherheitsfirma im schwäbischen Metzingen war Unteroffizier bei der Bundeswehr und hat einen Waffenschein. Das AfD-Mitglied hat sich dem Bund der Militär- und Polizeischützen (BDMP) angeschlossen. In ihm sind mehr als 10.000 Bundeswehr-Soldaten, Reservisten, Polizisten und Grenzschützer, Sportschützen und „Schützen von Zoll und Justiz“ zusammengeschlossen – Tendenz steigend.

Der BDMP verfügt über eine Geschäftsstelle in Paderborn und eine bundesweite Vereinsstruktur samt einem „Bundesbeauftragten für Schwarzpulver“. Regelmäßig veranstaltet der Verein Schießwettbewerbe wie ein „Western-Schießen“. Geschossen wird mit großkalibrigen Langwaffen, die bei Militär und Polizei zum Einsatz kommen. „Für das leibliche Wohl sorgen selbstverständlich wieder wie immer unsere Mädels“, heißt es in der Einladung für den Dreikönigspokal des BDMP im Januar. Dort steht das Schießen mit einem Magnum-Gewehr auf dem Plan.

Widerstand gegen EU-Pläne
 

Nach Amokläufen wie dem von Winnenden und bewaffneten Angriffen durch Terroristen, setzt sich der BDMP gegen eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Der Verband aus Militär- und Polizeischützen forciert – im Konzert mit anderen Waffenlobbyorganisationen – eine Petition des Belgiers Stijn Vandamme. Die Petition auf der Petitionsplattform Change.org richtet sich gegen eine geplante Verschärfung des Waffenrechts durch den Rat der Europäischen Union. Die EU will halbautomatische Waffen genauso wie Kalaschnikows ganz aus den Händen von Privatleuten verbannen. Zudem soll der Online-Waffenhandel mit strengeren Auflagen verbunden werden, damit Kriminelle weniger leicht an Waffen kommen. Zu dem Zweck soll die europäische Feuerwaffenrichtlinie geändert werden.

255.000 Unterschriften verzeichnet Vandammes Petition, die sich gegen die europäischen Pläne richtet, bereits. Unter den Unterzeichnern sind Polen, Schweden und Finnen, aber auch Deutsche. Zu denen gehört der Münchner Christian Enders. Er meint, ein „Volk“ sei nur „so frei wie sein Waffengesetz“.

Offizieller Kooperationspartner des BDMP in den USA ist die National Rifle Association (NRA). Die US-Organisation ist bekannt für ihre äußerst waffenfreundliche Position und ihr aggressives politisches Lobbying. Die NRA forderte immer wieder Gesetzeslockerungen beim Waffenbesitz. Sie erreichte in den USA eine Gesetzesänderung, die Waffenhersteller aus der Schadenshaftung nahm. Im US-Präsidentschaftswahlkampf gab der „NRA Political Victory Fund“ 2,3 Millionen Euro aus, um der Obama-Wahlkampagne zu opponieren. In Fernsehspots machte die NRA Stimmung gegen Barack Obama, weil dieser dem Plan der NRA, bewaffnete Wächter in US-Schulen einzusetzen, distanziert gegenüberstand. „Ausgezeichnete Kontakte zu den National Rifle Associations von Großbritannien, Kanada, Südafrika und den USA“ habe man, rühmt sich der BDMP. Auch mit den „Schießsportverbänden in Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden“ ist der Verband seit geraumer Zeit vernetzt.

Die Waffenlobby in Deutschland wächst. Nicht nur die Waffenhersteller selbst versuchen Einfluss auf politische Entscheidungen in Berlin zu nehmen. Um die Hersteller selbst haben sich weitere Organisationen geschart wie das Forum Waffenrecht. Die Organisation mit Sitz im rheinischen Ratingen hat sich zum Ziel gesetzt, durch politisches Lobbying „den legalen Waffenbesitz insgesamt zu verteidigen“. Als geborenes Präsidiumsmitglied wirkt der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke mit. Im Vorstand sitzt der ehemalige Alzenauer FDP-Stadtratskandidat Claus Oelkers. Für das Forum geht es „jetzt und vor allem in Zukunft darum, an der Gestaltung nationaler und internationaler Gesetze mitzuwirken“.

Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit
 

Als Reaktion auf die Anschläge in Paris will die EU-Kommission europaweit strengere Vorschriften zum Online-Handel mit Waffen einführen. Dagegen wehren sich nun mehrere Organisationen, darunter das Forum Waffenrecht, wie die NRA ein offizieller Partnerverband des Bunds der Militär- und Polizeischützen. Das Forum Waffenrecht ging vorletzten Donnerstag mit seinen Forderungen an die Öffentlichkeit.

Der Lobbyverband nimmt unter anderem Anstoß daran, dass die Erneuerung einer Waffenerlaubnis auf fünf Jahre befristet und eine Verlängerung von einer medizinischen Untersuchung abhängig gemacht werden soll. „Diese vorgesehenen Regelungen würden unsere Mitglieder erheblich und in völlig unverhältnismäßiger Form belasten und sind für das Forum Waffenrecht inakzeptabel!“, so der 30.000 Mitglieder starke Interessenverband. Das Forum Waffenrecht argumentiert, bei den Anschlägen in Paris seien schließlich „vollautomatische Kriegswaffen und Sprengmittel verwendet“ worden. Diese dürften „von Privatpersonen nicht besessen werden“.

Zu den Spitzenverbänden der Waffenfreunde in Deutschland und den Bekämpfern des EU-Vorstoßes gehört auch die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. Der in Frankfurt eingetragene Verein, in dem sich 1.500 Mitglieder zusammengeschlossen haben, strebt eine „Stärkung des legalen Waffenbesitzes in Deutschland“ an.

Schließlich ist da die Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e.V. Sie wird von allerlei Waffenunternehmen und Organisationen, unter anderem aus den USA und der Schweiz, unterstützt. Zu den Gründungsmitgliedern des Lobbyverbands zählt der frühere FDP-Bundestagskandidat Steffen Schoeps und ein Produktmanager der Firma Sig Sauer. Die steht im Verdacht, deutsche Behörden getäuscht zu haben, um illegal Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien zu transportieren.

Das Ziel der Interessengemeinschaft ist die „Verhinderung weiterer Waffengesetzverschärfungen mit allen zur Verfügung stehenden, demokratischen Mitteln“. Damit macht sie sich offenbar Feinde: Anfang Oktober wurde die Waffenlobbyorganisation Opfer eines Hacker-Angriffs. Dabei wurden alle Daten auf dem Server der Organisation, einschließlich aller E-Mail-Konten, zerstört.

Update am 16.12.: Das Wort „genauso“ wurde in diesem Satz ergänzt: Die EU will halbautomatische Waffen genauso wie Kalaschnikows ganz aus den Händen von Privatleuten verbannen.“ In einer früheren Fassung fehlte das Wort, was zur irrigen Annahme führte, der Autor habe Kalaschnikows als „halbautomatische Waffen“ bezeichnet. Das Wort wie war aber gemeint als Konjunktion, nicht als Vergleichswort. Privatschützen können Kalaschnikows nicht erwerben und diese fallen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz.

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