- Deutschlands Demokratie in der identitätspolitischen Falle
Politische Stabilität ist in Ländern mit wachsender ethnischer Vielfalt immer schwieriger herzustellen. Zumal wenn Parteien ihre Wahlversprechen an der Herkunft ausrichten und die Staatsbürgerschaft ohne jeden emotionalen Wert vergeben wird.
Autoreninfo
Ronald G. Asch hatte den Lehrstuhl für Geschichte der Frühen Neuzeit an der Universität Freiburg inne
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Die jüngsten Landtagswahlen haben die politische Landschaft tiefgreifend verändert. Zum einen befindet sich die CDU jetzt wirklich in einer existentiellen Krise, die sich zwar schon seit längerer Zeit bemerkbar gemacht hatte, aber erst jetzt in ihrer Dramatik vollständig sichtbar wird. Zum anderen zeichnen sich eine immer weitergehende Zersplitterung der Parteienlandschaft und eine Stärkung der politischen Ränder ab. Beides wird es sehr schwer machen, in Zukunft noch halbwegs stabile Regierungen zu bilden.
Auffällig ist vor allem, wie anders Berlin im Vergleich zu den Flächenländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt hat. Während in diesen Ländern die AfD massiv zulegte und in Magdeburg vermutlich sogar die Regierung stellen wird, stagnierte ihr Wahlergebnis in Berlin weitgehend, und als wahrer Sieger der Wahl kann die Linkspartei auftreten.
Wahlkampf als Versorgungsversprechen an Zuwanderer
Es gibt keinen Zweifel, dass die frühere SED ihren Sieg vor allem drei Gruppen zu verdanken hat: jungen Wählern unter 35, darunter auch viele Erstwähler, Frauen und Deutschen mit Migrationshintergrund, namentlich solchen, die selbst oder deren Eltern oder Großeltern aus einem muslimisch geprägten Land eingewandert sind. Diese Gruppen hat die Linkspartei im Wahlkampf auch ganz bewusst angesprochen. Sicher ist die Partei von Erif Eralp mit ihrer Verherrlichung des Globalen Südens und ihrer Israelfeindschaft – einschließlich gleitender Übergänge zu einem nicht immer nur latenten Antisemitismus – nicht nur die Partei der jungen „woken“ Frauen und der Muslime. Ihre utopischen Verheißungen und antikapitalistischen Parolen haben auch andere Wähler angesprochen. Aber diese beiden Gruppen haben unter ihren Anhängern doch ein überproportional großes Gewicht. Anscheinend wählten etwa 50 Prozent aller Muslime in Berlin die Linkspartei, und ähnlich groß ist der Anteil ihrer Wähler bei jungen Frauen unter 25.
Sicher standen bei der Linken im Wahlkampf sozialpolitische Forderungen im Vordergrund, aber man fokussierte den Wahlkampf eben auch auf bestimmte ethnische Milieus. Ja, man hat den Eindruck, dass die von der Linkspartei umworbenen Gruppen sich von einem neuen linken Senat eine Patronagepolitik zu ihren Gunsten etwa in Form einer Bevorzugung bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst erwarten. Das scheint nicht so sehr viel anders als die Politik, die amerikanische Kommunalpolitiker im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert zugunsten von ethnischen Minderheiten betrieben, um sich deren Stimmen zu sichern. Diese Politik wurde unter dem Stichwort Tammany Hall bekannt und konnte in den USA bis hin zu offener Korruption und der stillen Begünstigung krimineller Milieus – deren Protagonisten als Stimmenbeschaffer nützlich waren – reichen. Mamdani, der heutige Bürgermeister von New York, steht durchaus in der Tradition dieser Politik, jedenfalls was die politische Mobilisierung des Einwanderermilieus betrifft, und er ist ganz offenbar für Frau Eralp ein großes Vorbild. Ihr kann man es wohl auch zutrauen, nicht so genau hinzusehen, wenn Politiker ihrer Partei Verbindungen zu den mächtigen Berliner Clans der Unterwelt knüpfen, wie das anscheinend schon geschehen ist.
Mit ihrer oft ethnisch konnotieren Identitätspolitik ähnelt die Berliner Linkspartei freilich auf manche Weise der AfD, die damit zwar nicht in Berlin, wohl aber auf dem Lande und in kleineren Städten recht erfolgreich ist. Hier zeichnet sich eine tiefe und kaum noch überbrückbare Spaltung des Landes zwischen multikulturellen Großstädten mit hegemonialen linken Eliten und einer weniger urbanen Peripherie ab, wie sie in Frankreich schon vor 20 Jahren Wirklichkeit geworden ist. Dies hat dazu beigetragen, das Land faktisch unregierbar zu machen. Der Sozialgeograph Christophe Guilluy hat wiederholt auf diese Entwicklung hingewiesen.
Deutsch nur durch Herkunft?
Gerade im Osten Deutschlands, wenn auch nicht nur dort, tritt die AfD bewusst als Anwalt eines Verständnisses von nationaler Zugehörigkeit auf, für die die ethnische Identität als Deutscher, die durch Herkunft und ererbte Kultur konstituiert wird, von dominanter Bedeutung ist. Politiker wie Hans-Thomas Tillschneider, der selbst die Architektur des Bauhauses – ein wesentlicher deutscher Beitrag zur Moderne – als undeutsch und dekadent verdammt, machen dabei auch Anleihen bei älteren, zum Teil recht düsteren Traditionen ethno-nationalistischen Denkens.
Letztlich ist der Schritt von solchen Positionen zu der Annahme, dass man eigentlich nie oder fast nie richtig Deutscher werden kann, wenn man nicht deutscher Herkunft ist, nicht sehr weit, unabhängig davon, ob das nun explizit ausformuliert wird oder nicht. Dass Martin Sellner, der Chef der identitären Bewegung Österreichs, jetzt in Magdeburg ein „Institut für Remigration“ aufbauen will, passt hier durchaus ins Bild, auch wenn einstweilen unklar bleibt, wer genau hier in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden soll, und mit welchen Mitteln.
Fairerweise muss man sagen, dass diese Positionen in der AfD nicht komplett dominieren. Es gibt andere Politiker wie Maximilian Krah, eine freilich sehr schillernde Figur, die ihrer Partei sogar vorwerfen, in den Großstädten wie Berlin jüngere türkischstämmige Wähler nicht genug umworben zu haben. Dennoch ist die essentialistische, exklusive Konzeption deutscher Identität, der weite Kreise der AfD anhängen, in der Tat gefährlich.
Radikalisierung als Folge der Tabuisierung der Migrationskritik
Allerdings muss man sich eben auch fragen, warum die Debatte diesen Punkt überhaupt erreicht hat. Über sehr lange Zeit wurde bei uns die Diskussion darüber, ob eine Immigration von Millionen Menschen, davon viele aus Ländern mit einer ganz anderen Kultur, nicht auch Probleme aufwirft, faktisch tabuisiert. Wenn man überhaupt wagte, von einer Leitkultur zu sprechen, die es zu bewahren gelte, wurde dieser Begriff meist auf das Bekenntnis zum Grundgesetz verkürzt.
Aber ein formales Bekenntnis zur geltenden Rechts- und Verfassungsordnung, das eigentlich selbstverständlich ist, bleibt oberflächlich, wenn es nicht verwurzelt ist in einer Akzeptanz zentraler Elemente einer eben doch spezifisch westlichen kulturellen Tradition. Dazu gehört sicher das Erbe der Aufklärung, aber auch jene Elemente des Christentums, die in säkularisierter und abgeschwächter Form Europa und den Westen bis heute prägen. Wer all dies ablehnt, der wird mit einer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung, für die individuelle Freiheit ein zentraler Wert ist, oft nicht viel anfangen können.
Eine Massenimmigration aus Ländern, in denen die westliche Kultur mit ihrer starken Betonung des Individualismus und der Rechte des Individuums eher als dekadent oder gar als gottlos gilt, schafft damit Probleme. Das gilt namentlich dann, wenn die Assimilationsmechanismen, die früher, etwa vor 1990, noch funktionierten, heute schon aus demographischen Gründen kaum noch wirksam sind. Dies zu leugnen, ist einfach unehrlich.
Noch schlimmer ist es jedoch, wenn jeder, der auf diese Probleme hinweist, als Rassist denunziert wird. Es ist nicht ganz verwunderlich, dass diejenigen, die so aus der Debatte ausgeschlossen werden, sich dann zum Teil radikalisieren und auf Begriffe und Konzepte zurückgreifen, die einer älteren, besonders im deutschen Fall gefährlichen Phase des Nachdenkens über Nation und ethnische Identität entstammen. Hier spielt auch eine Rolle, dass im vorherrschenden postnationalen Diskurs, der in postkolonialistischer Absicht oft generell gegen alles, was mit der vermeintlichen Dominanz des Westens assoziiert wird, gerichtet ist, die Begriffe weitgehend fehlen, um über solche Probleme überhaupt zu sprechen. So kommt es, dass man auf Denktraditionen einer vergangenen Epoche angewiesen ist, oder dies zumindest glaubt.
Stolz auf England ist suspekt
Hinzu kommt, dass nach der vorherrschenden Meinung, die auch die praktische Politik vielfach bestimmt, Einwanderern durchaus ein unverbrüchliches Recht auf eine spezifische ethnische Identität – die in ihrem Fall ganz unproblematisch und schützenswert zu sein scheint – zugesprochen wird, dies aber für die heimische Bevölkerung zumindest im Konfliktfall oft nicht in gleicher Weise gilt. Dies ist keineswegs ein rein deutsches Problem. In Großbritannien etwa kann man jederzeit erklären, ein stolzer Schotte oder – wie Andy Burnham, der Premier – Bürger der wunderbaren Stadt Manchester zu sein, oder auch die eigene familiäre Herkunft aus Irland, Nigeria oder Kaschmir positiv hervorheben; nur bei einer spezifisch englischen Identität wird es schwierig. Sie gilt rasch als suspekt, wenn sie positiv zur Schau gestellt wird. Da ist man dann aus der Sicht der progressiven Eliten sehr bald nicht mehr weit vom Rassismus entfernt.
Dass diejenigen, die sich dennoch zu ihr bekennen wollen, weil sie sich nun mal primär als Engländer sehen, auch auf Grund ihrer Herkunft und ihrer durchaus spezifischen kulturellen Prägung, das dann zunehmend in der Form des lauten Protestes und mit aggressiven, wenn nicht sogar fremdenfeindlichen Parolen tun, ist zum Teil eine Folge dieses Ungleichgewichts im Umgang mit kulturellen Identitäten oder subjektiven Identifikationen. Die einen werden gefeiert, die anderen verdammt.
Wenn die Staatsangehörigkeit nichts wert ist, wird die Ethnie wichtiger
Nicht anders sieht es in Deutschland aus, auch wenn die Untiefen der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts dieser Auseinandersetzung noch mal eine sehr spezifische und auf beiden Seiten des politischen und kulturkämpferischen Grabens zwischen Rechts und Links besonders toxische Färbung geben. Man muss aber ganz klar sehen, je heterogener und multiethnischer unsere Gesellschaft kulturell wird, desto mehr Chancen bieten sich für politische Parteien und Bewegungen, die versuchen, ihre Anhänger über einen Appell an ihre besondere ethnische Identität zu mobilisieren, ob das nun die Linkspartei in den Großstädten ist oder die AfD in den weniger urbanen Regionen.
Hier müsste die Politik eigentlich gegensteuern, soweit das überhaupt noch möglich ist. Ein wichtiger erster Schritt wäre, der Staatsbürgerschaft wieder ihren zentralen Wert als Ausweis der Zugehörigkeit zu Deutschland als Staat und Bürgergemeinschaft – und nicht als rein geographischer Raum ohne klare Grenzen – zurückzugeben. Das hieße aber, ein Ende der mehr oder weniger voraussetzungslosen Einbürgerungen im Turboverfahren, die heute üblich sind – in einer Stadt wie Berlin noch viel mehr als anderswo mit den fatalen politischen Folgen, die man heute beobachten kann. Hilfreich wäre auch ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft als Normalfall für Immigranten und ihre Nachkommen.
Die Staatsbürgerschaft muss wieder als etwas erscheinen, was wirklich einen hohen, exklusiven Wert besitzt. Wenn man sich dazu nicht durchringen kann, soll man sich auch über den Aufstieg eines neuen Ethnonationalismus nicht wundern, denn der bloße Besitz eines deutschen Passes oder Personalausweises sagt dann irgendwann über Zugehörigkeit und mögliche Loyalitäten per se gar nichts mehr aus. Also bleibt dann nur die ethnische Identität, und an diesem Punkt wird es dann wirklich gefährlich, in Berlin genauso wie in Magdeburg.
