Erste Analyse der Wahlen in Sachsen und Brandenburg - Das große Zittern

Während CDU und SPD Verluste verkraften müssen, kann die AfD in beiden Bundesländern starke Zugewinne verzeichnen. Doch sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg profitieren insbesondere die Grünen vom Niedergang der bisherigen Volksparteien

01.09.2019, Sachsen, Dresden: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, bei der CDU-Wahlparty der Landtagswahl in Sachsen.
Gerade nochmal Schwein gehabt: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Nach den ersten Hochrechnungen lässt sich eines mit Bestimmtheit sagen: Die zwei großen Gewinner der Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg heißen Bündnis90/Die Grünen und AfD. Die größten Verluste hingegen müssen die beiden Parteien der sogenannten Großen Koalition im Bund, CDU und SPD, verkraften.

Wobei sich hier immerhin noch eine jeweils landestypische Komponente ausmachen lässt. So hat die sächsische CDU, die den bisherigen (und auch künftigen) Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stellt, mit nach ersten Hochrechnungen 33,1 Prozent deutlich besser abgeschnitten als bei der zurückliegenden Europawahl Ende Mai (23 Prozent). Vor gut drei Monaten ging die AfD mit 25,3 Prozent noch als stärkste Partei aus dem Rennen. Auch bei der Bundestagswahl 2017 lagen die Christdemokraten mit 26,9 Prozent – wenn auch nur knapp – hinter der AfD (27 Prozent).

Trotz klarer Verluste im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren (39,4 Prozent für die CDU) kann sich Kretschmer in seinem Amt also bestätigt fühlen. Ein Triumph sieht zwar ganz bestimmt anders aus, aber immerhin hat Kretschmers Partei beim heutigen Wahlgang in Sachsen die AfD (27,5 Prozent laut ersten Hochrechnungen) wohl klar auf den zweiten Platz verwiesen. Das ist ein (schwacher) Trost für den sächsischen Regierungschef, der bei der zurückliegenden Bundestagswahl sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten verloren hatte.

Positiver „Landesvater-Effekt“

Noch knapper als in Sachsen ist der Vorsprung der bisherigen Regierungspartei SPD (26,8 Prozent laut erster Hochrechnungen) vor der AfD (24,5 Prozent laut erster Hochrechnungen) in Brandenburg. Die brandenburgischen Sozialdemokraten würden damit im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren (31,9 Prozent) mehr als fünf Prozentpunkte eingebüßt haben. Eine Fortsetzung der rot-roten Koalition ist damit ausgeschlossen, denn die Linkspartei (10,7 Prozent nach ersten Hochrechnungen) verliert noch deutlicher an Zustimmung. 2014 waren es noch 18,6 Prozent gewesen.

Wahrscheinlich reicht es in Brandenburg dennoch für eine linke Mehrheit, allerdings unter Einschluss der Grünen, die sich von 6,2 Prozent im Jahr 2014 auf jetzt 10 Prozent steigern konnten. Ob Dietmar Woidke (SPD) in dieser Konstellation Ministerpräsident wird bleiben können, diese Frage wird sich in den nächsten Tagen klären. Immerhin kann auch Woidke auf einen positiven „Landesvater-Effekt“ verweisen, denn bei der zurückliegenden Bundestagswahl kam die Brandenburger SPD auf lediglich 17,6 Prozent.

Desaster für Ingo Senftleben 

Ein absolutes Desaster ist der heutige Wahlausgang hingegen für die brandenburgische CDU und ihren Spitzenkandidaten Ingo Senftleben: Sie erreicht nach ersten Hochrechnungen lediglich 15,5 Prozent und fällt damit sage und schreibe 11,2 Prozentpunkte hinter das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl zurück. 2017 war sie mit 26,7 Prozent in Brandenburg noch klar stärkste Partei.

Es ist kaum vorstellbar, dass Senftleben mit diesem Resultat CDU-Landesvorsitzender bleiben kann – zumal er mit seinen Koalitionsavancen in Richtung der Linkspartei etliche bisherige CDU-Wähler abgeschreckt haben dürfte. Die Strategie einer größtmöglichen Flexibilität der Christdemokraten ist am heutigen Tag krachend gescheitert: Die CDU ist mit deutlichem Abstand hinter SPD und AfD nur noch drittstärkste politische Kraft in Brandenburg. Nur ein Verweis auf die Unbeliebtheit der Großen Koalition im Bund wird da nicht ausreichen.

Grüne profitieren vom Aufstieg der AfD 

Die eigentlichen Gewinner der heutigen Landtagswahlen sind jedenfalls die Grünen. Denn im Gegensatz zur AfD werden sie aller Voraussicht nach ihre Zugewinne sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg in eine Regierungsbeteiligung ummünzen können. Mit anderen Worten: Die Grünen sind die größten Profiteure des Aufstiegs der AfD, mit der die CDU (aus guten Gründen) keine Koalition eingehen will.

Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass zumindest in Sachsen die Christdemokraten und die AfD gemeinsam auf eine satte Mehrheit kämen. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieses Thema innerhalb der CDU deutlicher als bisher auf den Tisch kommt. Dass die Zeiten des Lagerdenkens (Mitte-Rechts gegen Mitte-Links) vorbei seien, ist zwar oft behauptet worden. Allerdings könnte das verheerende Ergebnis der explizit nach links offenen Brandenburgischen CDU auch in eine andere Richtung deuten.

Kein guter Tag für die FDP

Kein guter Tag war dieser 1.September für die FDP. Nach ersten Hochrechnungen reicht es weder in Sachsen noch in Brandenburg für einen Einzug in das jeweilige Landesparlament. Im Gegensatz zu den Grünen und der AfD gelingt es den Liberalen nicht, aus der Unbeliebtheit der Berliner GroKo Honig zu saugen. Zumal die FDP mit ihrer neuen Generalsekretärin Linda Teuteberg sogar eine Spitzenfunktionärin aus Brandenburg vorweisen kann. Mit anderen Worten: Die Liberalen kommen dauerhaft einfach nicht aus dem Quark. Und das liegt womöglich nicht nur daran, dass sie nach der zurückliegenden Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition ausgeschlagen haben.

Die große Frage am heutigen Abend wird natürlich lauten: Was bedeutet das Ganze denn nun für die Fortsetzung der GroKo im Bund? Zwar hat die sächsische SPD trotz ihrer dortigen Regierungsbeteiligung und ihres allseits respektierten Spitzenkandidaten Martin Dulig ein historisch schlechtes Ergebnis geholt: 8 Prozent laut ersten Hochrechnungen. Aber das war von den Sozialdemokraten längst eingepreist worden, die wiederum in Brandenburg weiterhin den Regierungschef stellen werden. Ob das die Gemüter der Genossen beruhigen kann, wird sich zeigen. Die Eigendynamik der SPD lässt jedenfalls kaum noch Prognosen zu. Fest steht hingegen, dass die neue CDU-Chefin ihrer Partei bisher keinen Auftrieb verschaffen konnte. Der heutige Wahltag dürfte die Zweifel an Annegret Kramp-Karrenbauers Eignung als Kanzlerkandidatin der Union nicht ausgeräumt haben – im Gegenteil.

 

Henriette Schmitt | So, 1. September 2019 - 19:55

der eben spricht: Dieses Fokussieren auf die AfD in jedem zweiten Satz zeigt die Schwäche der CDU, SPD, FDP, den Linken und Grünen. Sie äußern sich nicht zu politischen Notwendigkeiten, den Zustandsbeschreibungen, Lösungsvorschlägen.
Schwach, schwächer, am schwächsten!!! Zum Schämen, die deutsche Politik.

Christa Wallau | So, 1. September 2019 - 20:03

Die Ergebnisse der beiden Landeswahlen sind
wirklich nicht spektakulär, nachdem man vorher bereits aus Sachsen u. Brandenburg täglich die Umfragen serviert bekam.

Im Gegensatz zu dem, was in den Medien permanent behauptet wird, hat der Auftritt von Maaßen sich positiv für die CDU ausgewirkt. Es hat nämlich einen Teil der mit der Migrationspolitik unzufriedenen CDU-Wähler zurückgehalten, die AfD zu wählen, so daß Kretschmer (der einen guten Wahlkampf geführt hat!) weiterregieren kann.
Der Erfolg der Grünen geht auf das Konto Greta/
Umwelthysterie und ist wohl v. a. den Stimmen jüngerer Wähler zu verdanken.
In Brandenburg ist der Abstand der SPD zur AfD nur sehr gering. Hier könnte es in der Zukunft am ehesten dazu kommen, daß die AfD tatsächlich stärkste Kraft wird. Wie dann noch begründet werden wird, daß sie keine Regierung führen darf,
darauf bin ich nun wirklich gespannt.
Kurz: Die Diskussionen gehen weiter und - wie Herr
Kalbitz sagte - die AfD legt jetzt erst richtig los!

Ralph Kappler | Mo, 2. September 2019 - 08:05

Es findet sich wenig Analyse, wie und warum die AfD ihr fossiles Pro-Atom und Braunraunkohlen Lobbyprogramm gerade mit Völkisch rassistischer Propaganda verknüpft. Das wirft die Frage auf, welche politische Rolle die AfD genau im fossilen Energiesektor spielt.

helmut armbruster | Mo, 2. September 2019 - 09:39

aber nicht doch. Der eigentliche Gewinner ist die AfD. Die Grünen haben zwar auch gewonnen, aber sie können nur den 2. Platz belegen.
Trotzdem wird die AfD von allen anderen von vornherein von jeder Regierungsbildung ausgeschlossen.
Ein seltsames Demokratieverständnis! Passt mir der Gewinner nicht, dann ignoriere ich ihn eben.
So geht Demokratie bei uns!

@helmut armbruster
bei allem Respekt, hier Vorsicht Herr Armbruster! Folgt man Ihrem Gedankengang, der auch sonst da und dort zu vernehmen ist, erhebt diesen gar zur Doktrin, hätte es 1969 keine sozial-liberale Bundesregierung unter Willy Brandt geben können, hätten immer nur die stimmenmäßg größten Parlamentsfraktionen miteinander koalieren können / müssen. Die Ergebnisse und Wirkungen der Regierung Brand / Scheel, von der CDU usw. damals auf das allerschärfste bekämpft (Stichwort: Aktion Widerstand usw.) sind bekannt und hätten sich bei nur Erster und Zweiter nicht ergeben. Auch in diversen Bu-Ländern haben später undoktrinär, frei generierte Regierungsmehrheiten zu nicht nachteiligem Politikwechsel geführt. Daher ist es keinesfalls demokratiewidriges Verhalten wenn sich aus den ins Parlament gewählten Parteien freie Regierungsmehrheiten bilden. Auch wenn frau / man jetzt versucht ist, hier eine Doktrin herzustellen, hätte solches insgesamt fatale Folgen auch für die Zukunft.

gabriele bondzio | Mo, 2. September 2019 - 10:05

Ihren Satz, Herr Marguier -"Die Grünen sind die größten Profiteure des Aufstiegs der AfD, mit der die CDU (aus guten Gründen) keine Koalition eingehen will."...finde ich schlicht, mit den üblichen Vorurteilen behaftet. "Aus guten Gründen"-stößt mir auf! Der Propagandaaufwand der Etablierten hat auch in ihrem Fall gewirkt.
„Glauben heißt nicht wissen.“ (Wilhelm Weitling, Theoretiker des Kommunismus). Was für uns Beide zutreffend sein dürfte. Der Unterschied ist, ich möchte es wissen!
CDU und AFD liegen mal gerade noch 4,6 % auseinander. Der Unterschied zwischen Grünen und AFD beträgt 18,9%. In Brandenburg geht es zwischen SPD und AFD mit 2,3 % noch knapper zu.
Die Grünen sind, politische Scharlatane und rein an Macht interessiert. Wenn sie eine Koalition anstreben, trotz deutlicher Unterschiede. Siehe auch, ständige Grabenkämpfe in Sachsen-Anhalts Bündnis. Wie effektiv die Groko bundesweit arbeitet, ist auch bekannt und lf. beklagt. Die Grünen sind aber noch radikaler eingestellt.

Klaus Funke | Mo, 2. September 2019 - 10:50

Gut gewählter Titel, lieber Herr Marguier, denn die jetzt Gewählten müssen weiter zittern (auch unsere Kanzlerin wird ihr Zittern noch nicht abgelegt haben). Besonders in Sachsen. Da ist zunächst die CDU. Gauland hat Recht, wenn er voraussagt, dass die sächsische CDU-Basis das Zusammengehen mit den Grünen nicht mitmachen wird. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe. Zweitens ist da die Sache mit den Parlamentssitzen der AfD. Die jetzige Aufteilung spiegelt den Wählerwillen nicht wieder. Da ist wieder der Verfassungsgerichtshof gefragt. Die AfD wird klagen. Und wenn man die Wahl hat zwischen Neuwahlen und der Vergabe der ausstehenden 8 Sitze, wird man sich wohl dafür entscheiden, der AfD die zustehenden Sitze zu geben. Denn Neuwahlen?! Oh Gott, bloß nicht, wird sich Kretschmer sagen. Sarkastisch könnte man anfügen: Wenn sich Verlierer zusammentun, werden sie zu Gewinnern (CDU/SPD). Und, die Grünen sollten sich bremsen, damit nicht Arbeitslosigkeit zu ihrer Marke wird...

Wie im Märchen,nicht wahr?Heute ZON-Schlagzeilen;Alle AFD-Wähler;Nazis,Rassisten,richtige Untote,Kriminalität in Deutschland quasi auf dem Nullpunkt wenn da nicht die wahrlich sehr schlimmen Schützenvereine wären.Die Leier in dieser Merkel-Postille rattert rund um die Uhr.Alles gut hier,wenn nur die Untoten nicht wären.Surreal,was die alte weiße Frau mit diesem Staatsgebiet so veranstaltet.

Klaus Funke | Mo, 2. September 2019 - 10:50

Gut gewählter Titel, lieber Herr Marguier, denn die jetzt Gewählten müssen weiter zittern (auch unsere Kanzlerin wird ihr Zittern noch nicht abgelegt haben). Besonders in Sachsen. Da ist zunächst die CDU. Gauland hat Recht, wenn er voraussagt, dass die sächsische CDU-Basis das Zusammengehen mit den Grünen nicht mitmachen wird. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe. Zweitens ist da die Sache mit den Parlamentssitzen der AfD. Die jetzige Aufteilung spiegelt den Wählerwillen nicht wieder. Da ist wieder der Verfassungsgerichtshof gefragt. Die AfD wird klagen. Und wenn man die Wahl hat zwischen Neuwahlen und der Vergabe der ausstehenden 8 Sitze, wird man sich wohl dafür entscheiden, der AfD die zustehenden Sitze zu geben. Denn Neuwahlen?! Oh Gott, bloß nicht, wird sich Kretschmer sagen. Sarkastisch könnte man anfügen: Wenn sich Verlierer zusammentun, werden sie zu Gewinnern (CDU/SPD). Und, die Grünen sollten sich bremsen, damit nicht Arbeitslosigkeit zu ihrer Marke wird...

Eine schwarz-grun-rote Koalition in Sachsen ist nur deshalb möglich, weil FDP und Freie Wähler den Einzug in den Landtag knapp verpaßt haben. Die gruene und die beiden roten Parteien kommen zusammen auf etwa 27% der Wählerstimmen. CDU, AfD, FDP und Freie Wähler haben zusammen über 67% Stimmanteil. Diejenigen an der 'CDU-Basis', die 'Zusammengehen mit den Grünen nicht mitmachen' wollen, haben gegen ihre eigenen Interessen gestimmt. Diese Menschen hätten mit ihren Zweitstimmen dafür sorgen müssen, daß auch FDP und Freie Wähler im Landtag vertreten sind. Vorbei!
Jetzt ist die spannende Frage: verläuft die 'Spaltung' der CDU-Sachsen zwischen Funktionären und Abgeordneten einerseits und zahlendem Parteivolk andererseits - oder wird es Abgeordnete geben, die sich einem Kurs schwarz-gruen konsequent verweigern? Wieviele Abgeordnete sind das, und werden diese Abgeordneten dem enormen Druck politisch und gesundheitlich widerstehen können?

Ernst-Günther Konrad | Mo, 2. September 2019 - 11:12

sagt man gerne, wenn einem nicht gleich die richtigen Ideen einfallen. Nur trifft dieses Sprichwort hier zu? Die CDU hatte lange schon Zeit, das sich abzeichnende Debakel, auch wenn Herr Kretschmer es aufgrund seines Amtsbonuses noch moderat gestaltete, mit dem Versuch eines Gespräches mit der AFD zu verhindern. Wer sich an zwei, drei fragwürdigen Parteimitgliedern und Funktionären der AFD abarbeitet, die möglicherweise rechtsextrem sein könnten, damit eine ganze Partei und Wähler ausschließen will, ist an Größenwahn nicht zu überbieten. Es ist richtig, was in vielen Artikeln zum Ausdruck kommt, nicht alle AFD-Wähler sind von allen AFD-Ideen und Aussagen überzeugt, aber noch weniger glauben sie den etablierten Parteien, die ihre Lügen, falschen Versprechungen und blinden Aktionismus bereits seit Jahren unter Beweis gestellt haben.
Ich weis für mich, es wird der Tag kommen, da müssen sie miteinander reden. Dann wird aber die CDU der kleine Koalitionspartner sein. Kommt Zeit, kommt Rat?

Monika Templin | Mo, 2. September 2019 - 21:05

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Genauso ist es Herr Konrad, in allem kann ich Ihnen zustimmen. Hier wird wieder am Wähler vorbei Politik gemacht. Man spricht natürlich wieder die "Teilnahme des Herrn Kalbitz an Demos von Rechtsextremen" an, aber niemand erwähnt, dass ein Vorsitzender der Grünen "nichts mit Deutschland anfangen kann bis heute nicht", wie vergesslich doch manche Politiker und Journalisten sind. Wäre es denn so verkehrt, wenn die AfD mitregieren würde? Erst dann kann man sie an "ihren Taten" messen und be- bzw. verurteilen. Von der Wählerverunglimpfung mal abgesehen.

Heidemarie Heim | Mo, 2. September 2019 - 16:36

Ich bin gerade dabei, mir einen etwas anderen "Wahl-Nachlese-Eindruck" zu verschaffen. Neben meiner Erstlektüre aller Artikel dazu hier im Cicero, habe ich nebenher den dafür zuständigen ÖR-Sender Phoenix zugeschaltet. Besonders die sogenannten "Nachlese-PK`s" waren dabei für mich von Interesse. Was mir dabei auffiel, bzw. störte, waren die doch sehr unterschiedlichen Zeitdauern der Beiträge.Die PK der Grünen wurde scheinbar in voller Länge ausgestrahlt, während mir die der anderen Parteien viel kürzer und knapper erschienen. Um weitere Infos bemüht, schaute ich in die weitere Programmfolge im Anschluss der grünen Nachlese-PK."Rechte Siedler in Brandenburg",Mein Dresden-Die zerrissene Stadt,Inferno im Regenwald,Staatsgewalt-Wenn Polizisten zu Tätern werden,Zwischen Ohnmacht,Stolz und Wut-Rechtspopulismus Sachsen,Alpendämmerung-Europa ohne Gletscher" bis zu Unter den Linden mit Prof.Patzelt und Frau Geywitz-(Scholz)SPD zur Frage"Wie verändert sich Deutschland?" ??
Was that it? MfG

Michael Sachs | So, 8. September 2019 - 14:22

Auf mittlere Sicht geht wohl kein Weg daran vorbei das die zwei Parteien CDU, sowie die AFD aufeinander zugehen müßen, die AFD in dem sie sich stärker von Rechtsradikalen abgrenzt u. die CDU in dem sie sich ihrer eigentlichen Klientel den Bürgerlich Konservativen Rechten gegenüber wieder öffnen die wurden durch Merkel Zwangs konvertiert was sich seit 2015 in ein Disaster verwandelt hat, so eine CDU hat auf Dauer keine Chance auf überleben genau wie die SPD, in dem Zustand in dem sie sich heute präsentiert, wir brauchen keine neue KPD, es war ein Irrglaube der SPD u. Grün das sie sich den Kommunisten der ExDDR nach 89 anpassen müßten, der Versuch den Westen in einen neuen Kommunismus zu verwandeln wird grandios schief laufen, sie werden aus dem Parlament fliegen oder an der 5% Hürde scheitern. Wir wollen keinen Kommunismus wenn die Linken ihn haben wollen dann geht nach Venezuela oder Kuba da habt ihr ihn bereits, aber laßt euere dicken Pensionen hier das ist westliches Teufels Geld.

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