Merkels Machtpolitik - Erst Bayern, dann Europa

Hollande unterstellt Merkel, sie bremse die aktuellen europäischen Fragen. Tatsächlich verschiebt sie gerade Prioritäten: Bayrische Mehrheitssicherung vor Griechenland-Rettung – es geht um die eigene Macht

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(picture alliance) Merkel gibt Bayern die Vorfahrt, etwa hier beim Gillamoos-Volksfest Anfang September

Angela Merkel bremse in den aktuellen europäischen Fragen, weil sie „ihren eigenen Wahlkalender im Kopf“ habe, hat Frankreichs Präsident Francois Hollande zu sagen gewagt. Seit dieser ungewohnt offenen Worte soll der Franzose in Ungnade bei Angela Merkel stehen. Und die Kommentatoren folgen, wenn auch in Nuancen unterschiedlich, der Berliner Sprachregelung.

Mir geht es hier darum, Widerspruch einzulegen gegen das Klischee, der Franzose sei der große Reformverweigerer und müsse noch lernen, wie selbstlos und auch in seinem Interesse die Kanzlerin agiere. Ein enger Schulterschluss mit Paris wird noch dringend gebraucht, die Krise ist wahrlich nicht zu Ende. Und keinesfalls lässt sich einfach behaupten, Hollande irre auf der ganzen Linie.

Wenn man sich derzeit in Berlin umhört, kann man schlicht zu keinem anderen Eindruck kommen als Hollande, dass nämlich von Stund' an die ganze Politik umgepolt wird auf Wahlkampfmodus. Der Auftritt von Angela Merkel beim CSU-Parteitag in München ebenso wie das Geturtel Horst Seehofers haben jeden Zweifel ausgeräumt, wie die Prioritäten gesetzt werden. Nicht nur, dass sich beide umarmten und dann geradezu überboten als Sozialpolitiker, denen Gerechtigkeit für die „kleinen Leute“ über alles geht, vollen Sukkurs bekam die Kanzlerin plötzlich auch für ihren europäischen Sparsame-Hausmutter-Kurs, während Seehofers Männer für's Grobe bisher den Griechen gar nicht drakonisch genug androhen konnten, dass deutsche oder jedenfalls bayrische Steuerzahler für ihre meditteranen Schludrigkeiten nicht aufkommen würden.

Weil ihm Prinzipien herzlich wenig bedeuten, wie selbst die FAZ konstatiert, so ähnlich wie der Kanzlerin selbst, heißt es nun aber plötzlich, Griechenland werde nicht fallengelassen – weil uns eine solche Insolvenz mehr schade als nutze, wird leise hinzugefügt. Zudem bliebe es bei den strikten Sparauflagen, Punkt! Europa wird nach deutschen Muster saniert, heißt die Botschaft, und da man zu Hause als beste sozialdemokratische Partei aller Zeiten auftreten will, kann man sich natürlich nicht nur platt als mitleidsloser Sparkommissar in Europa präsentieren.

Dass es zu der von Hollande und zahlreichen südeuropäischen Regierungschefs gewünschten Bankenaufsicht nach jetziger Schätzung frühestens im Frühjahr 2014 kommt, hängt natürlich auch mit dem Wahlkalender der Kanzlerin zusammen: Sie wird in Europa nichts billigen, was ihr bei Wahlen auf die Füße fallen und als Entgegenkommen gegenüber Südländern gedeutet werden könnte. Nein, das solidarische Europa wird in den nächsten Monaten – bei allen herzerweichenden Mitgefühls-Bekundungen für die jungen Leute auf Athens oder Madrids Straßen ohne Zukunftsperspektive – nur ein Lippenbekenntnis bleiben, es geht darum, nationale Interessen zu verteidigen.

Seite 2: Erst Machtsicherung in Bayern, dann die Rettung Griechenlands

Schlicht nationale Interessen, sprich: Arbeitsplätze in Bayern, waren es auch, die die Kanzlerin gestern dazu brachten, eine Fusion des deutsch-französischen Rüstungskonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE zu blockieren. Heute übrigens sind es die Iren, die sich empören über die deutsche Regierungschefin, weil sie ex cathedra verkündigte, der geplante dauerhafte Schirm, EMS, dürfe keinesfalls für Altschulden aufkommen – womit Irland jedoch gerechnet hatte. Der Wahlkämpferin passt es nicht, Punkt!, verkündet die Alleinherrscherin. Wer ist als nächster dran?

Aber, Achtung! Nicolas Sarkozy versprach sich Rettung für das wirtschaftlich nicht eben durchmodernisierte Frankreich durch maximale Anpassung an den Berliner Kurs. Das hält Francois Hollande anders: So viel er auch gescholten wird dafür, überfällige Entscheidungen vor sich herzuschieben und die ökonomischen Anpassungsschwierigkeiten seines Landes auszublenden – das Urteil kommt zu früh. Anders als sein sozialistischer Vorgänger Francois Mitterand, der in den ersten eineinhalb Jahren als Präsident die französische Unternehmer zuhauf aus dem Land predigte, trat Hollande bislang eher vorsichtig auf. Eine Mehrheit für den Fiskalpakt im Parlament stellte er sicher. Was er aber offensiv macht, sieht man durchaus – er schmiedet in Europa Koalitionen.

Mit anderen Worten: Er zeigt an der Stelle fast beneidenswertes Talent, an der Angela Merkel auffallend Schwäche beweist: Politische Partnerschaften sind ihr letztlich offenkundig egal. Die deutsch-französische Entente ist ähnlich wie die schwarz-gelbe Koalition zu einer Art Zweck- und Gewohnheitsgemeinschaft degradiert worden, die man halt erfahrungsgemäß irgendwie braucht in Europa, der aber jeder politische Esprit entweicht. Das ist sogar gewollt, von Berlins Seite aus.

Ich möchte wahrlich nicht behaupten, früher sei alles Gold gewesen. Willy Brandt und Georges Pompidou mussten mühsam zusammenfinden, und über seinen Sozialistenfreund Mitterand wusste der Deutsche wunderbar Witze zu erzählen. Als er dessen Autobiographie las, so Brandt, habe er sich nach den ersten hundert Seiten ein wenig gewundert, der sei ja noch immer nicht Sozialist – und fragte süffisant lächelnd, ob er es wohl überhaupt noch werde. Helmut Schmidt und Valérie Giscard d'Estaing allerdings hatten sich schon als Finanzminister befreundet und trieben, Präsident der eine, Kanzler der andere, die Idee eines vereinten Europa mit einer gemeinsamen Währung und als Motor des G-6-Weltwirtschaftsgipfels zielstrebig voran. Trotz allen Selbstbewusstseins achtete Schmidt jedoch streng darauf, dem Franzosen bei allen Paris-Bonner Projekten zumindest nach außen hin die Führung zu überlassen. Felsenfest überzeugt von der Bedeutung des deutsch-französischen „Motors“ für ganz Europa, hielt er doch daran fest, keinesfalls dürften die Deutschen dabei die Führung reklamieren.

Helmut Kohl und Francois Mitterand, der Christdemokrat und der Sozialist, bewiesen   mit einer gewissen Nonchalance, was aus der deutsch-französischen Allianz der Adenauer- und de Gaulle-Jahre inzwischen geworden war: Man verstand sich über Parteigrenzen hinweg und war sich der gemeinsamen Verantwortung für Europa bewusst. Leider hinderte es den Buchautor Kohl zwar später nicht an der Verbreitung des Zerrbilds, der französische Präsident, von ihm so oft als „Freund“ gerühmt, habe die deutsche Einheit zu hintertreiben und zu blockieren gesucht; eine Deutung, die Mitterand ausweislich der Quellen, die inzwischen zugänglich sind, schlicht nicht gerecht wird. Verschüttet wurde dadurch zu sehr, was die beiden zuwege brachten: die deutsch-französische Allianz erschien zumindest in Frankreich als geglücktes und zukunftsreiches zivilisatorisches Projekt. Gerhard Schröder, Sozialdemokrat, fremdelte anfänglich mit seinem eigenartig hybriden, bürgerlich-adligen Counterpart Jacques Chirac, und vor Überhöhungen von Bündnissen zu historischer Größe schreckte er ohnedies zurück.

Seite 3: Merkel verhält sich unredlich, würde Steinbrück sagen

Aber voila!, nach dem 11. September-Anschlag und mit den Plänen, im Irak einzumarschieren, änderte sich das Bild: Schröder brauchte und suchte Koalitionspartner – und fand den Wichtigsten, den einst ungeliebten Chirac. Ohne den Franzosen hätte der Deutsche sein „Nein“ zum Irak-Krieg – für das sich Europa später bedanken musste – nie und nimmer durchgestanden. Der schwankende Chirac aber ließ sich dabei von der Standhaftigkeit des Deutschen beeinflussen. Und der dankte es ihm, indem er deutsche Interessen in Brüssel oft moderierte oder zurückstellte, nur um die enge Kooperation mit Paris nicht zu gefährden.

Was man davon lernt? Natürlich spielt Paris/Berlin im Europa der 27 eine andere, relativiertere Rolle als zu Zeiten, in denen die Union noch sechs oder zwölf Mitglieder hatte. Ohne ein funktionierendes Tandem jedoch geht auch im neuen Europa nichts, nur müsste es noch erweitert werden um Polen beispielsweise, wie es das „Weimarer Dreieck“ auch vorsah. Was hört man davon? Nichts!

Mit der tollkühnen Behauptung in ihrer jüngsten Regierungserklärung, mit einer solchen Rezession habe keiner gerechnet, kann die Kanzlerin nicht über die Bilanz hinweghuschen. Das sei „unredlich“, würde Peer Steinbrück sagen. Unredlich ist es mindestens, es ist nicht die Wahrheit. Viele kompetente Ökonomen, Euro-Befürworter wie Euro-Skeptiker, haben die anhaltende Abwärtsspirale aus wachsender Arbeitslosigkeit und Verschuldung exakt so prognostiziert. Hollande kann aber nicht nur auf diese deprimierende Realität verweisen, er kann auch – mit Recht – hinzufügen, ein solidarisches Europa müsse Verantwortung für andere mit übernehmen, das gelte vor allem für die Dauerprofiteure und diejenigen, die von der Krise gut leben – wie die deutschen Exportweltmeister. In der Konsequenz läuft das darauf hinaus, dass Europa sich derzeit – objektiv, faktisch – spaltet, wobei die Deutschen und einige wenige Nachbarn in die Rolle derjenigen geraten, die als ohnehin Wohlhabende den Nutzen maximieren möchten.

Sie fordern vom Süden ein, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, aber wissen zugleich, dass sie von dieser Wettbewerbsverzerrung enorm zehren, solange sie währt. Diese Art der Rettung per Austerität, hat der moderate polnische Außenminister Sikorksi soeben in einem Interview erklärt, komme Europa sehr teuer zu stehen. Auch an jemanden wie ihn richtet sich, und das ist neu, Frankreichs Solidaritätsangebot. Man könnte auch sagen: Hollande schlüpft in die Rolle, die in den besten Zeiten Franzosen und Deutsche gemeinsam hatten, Schmidt und Giscard, Kohl und Mitterand, Schröder und Chirac. Jetzt sind in dieser politisch sympathischen, benevolenten Position die Franzosen allein; mutig genug, denn auch sie stehen ökonomisch mit dem Rücken zur Wand. Aber sie werben, während die mächtigen Deutschen dekretieren. Das stellt Schmidt, Kohl und Schröder auf den Kopf.

Auch der „Plan“, den Brüsseler Wirtschafts-Kommissar mit erweiterten Rechten auszustaffieren und nationale Haushalte kontrollieren zu lassen, setzt natürlich nur diese harsche Berliner Ego-Linie mit anderen Mitteln fort: Immer geht es um eine Wirtschaftsgemeinschaft, in der die Deutschen den Ton angeben oder der „deutsche Weg“ als Rettung und Lösung anempfohlen wird, während zugleich natürlich die europäische Idee gepriesen und der Nobelpreis bejubelt wird. Ein deutsches Europa werden die Nachbarn, da bin ich mir sicher, nicht akzeptieren. Hollande macht mit seinem „Non“ nur den Anfang, man sollte ihn nicht unterschätzen. Zur Europäisierung Europas trägt er immerhin mehr bei als diejenigen, die laut lamentieren über seine Bemerkung, Angela Merkel habe zuallererst den „eigenen Wahlkalender“ im Sinn.

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