- Afghanistan-Kurs auf dem Prüfstand
Im Wahlkampf kritisierte Friedrich Merz die „Afghanistan-Flieger“ scharf. Nach drei Monaten Regierungsarbeit startet erneut ein Flug aus Islamabad. Die Bundesregierung muss bestehende Aufnahmezusagen einhalten – Beschlüsse aus der Baerbock-Zeit halten sie in juristischer Geiselhaft.
Autoreninfo
Jan Uphoff studiert Politikwissenschaft in Bremen.
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Friedrich Merz ist bekanntlich selten um große Worte verlegen. Noch im Wahlkampf hieß es sinngemäß von ihm: „Wir stoppen die Afghanen-Flieger!“ Wörtlich bezeichnete er die Flüge gar als „einigermaßen irre“. Der Kampf gegen die unkontrollierte Aufnahme von Menschen aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien wurde zum Wahlkampf-Dauerbrenner der Union. Zunächst sah es dann nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz auch danach aus, als bekäme der deutsche Wähler wie bestellt. Bislang war unter der Ägide von Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch kein weiterer Flieger aus Islamabad eingetroffen. Das hat sich nun jedoch geändert. In der vergangenen Woche kündigte man aus Regierungskreisen an, dass am Montag erneut ein Afghanistan-Flieger aus der pakistanischen Hauptstadt nach Deutschland kommen solle.
Wieder ein Flug aus Islamabad
Inzwischen ist die Maschine in Hannover gelandet. Diesmal an Bord: 47 Personen, darunter auch Frauen und Kinder. Tatsächliche Ortskräfte machen aber auch dieses Mal wieder deutlich weniger als die Hälfte aus. Knapp ein Dutzend der Passagiere sind sogenannte „Hauptantragsteller“ – also ehemalige Ortskräfte oder Gegner der Taliban –, der Rest beläuft sich auf deren „Familienangehörige“, wie die Welt und die Bild berichten. Sie alle gehören der Gruppe der „unmittelbar konkret oder latent Gefährdeten“ an, die bereits mit einer vorläufigen Aufnahmezusage der Bundesrepublik im Nachbarland Pakistan festsitzen. Aktuell sind das laut Auswärtigem Amt noch etwa 2100 Personen. Die meisten von ihnen warten nun in Islamabad auf das ersehnte grüne Licht vonseiten Deutschlands.
Dass man in Pakistan auf Entscheidungen aus Berlin warten muss, hat allerdings seine Gründe. Schon lange steht der Einflug von Afghanen nach Deutschland in der Kritik. Noch unter der Vorgängerregierung war das missbrauchsanfällige und auch aus juristischer Sicht umstrittene Aufnahmeprogramm nach massivem Protest kurzzeitig ausgesetzt worden. Da sich bereits im Voraus vermehrt Zweifel an der angeblichen Identität vieler Fluggäste ergeben hatten, konnte die Luftbrücke erst mit der Einführung zusätzlicher Sicherheitsinterviews fortgeführt werden. Damals war es übrigens auch noch Friedrich Merz, der der Regierung aus seiner Rolle als Oppositionsführer vorwarf, Menschen trotz unklarer Identitäten oder ohne klar erkennbare Gefährdung verbindliche Zusagen zu machen und das Aufnahmeprogramm erneut fortzusetzen.
Altlasten und Sicherheitsbedenken
Woher nun also der Sinneswandel nach drei Monaten Regierungsarbeit? Wie Ferdinand Knauss bereits vor einiger Zeit bei Cicero feststellte, ist die Situation der in Pakistan festsitzenden Afghanen – ähnlich wie viele andere Migrationsregelungen – rechtlich äußerst verzwickt. In einer Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Berlin hieß es Anfang Juli etwa: „Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen.“
Im Klartext bedeutet das: Hält sich das Auswärtige Amt nicht an bereits unter der Vorgängerregierung verbindlich erteilte Aufnahmezusagen, drohen ihm künftig saftige Ordnungsgelder von bis zu 10.000 Euro. Das ist zwar noch keine direkte Kriegserklärung an die von der Merz-Regierung eingeleitete Migrationswende. Die aber ohnehin schon engen juristischen Spielräume werden mit Beschlüssen wie diesem für die verantwortlichen Entscheidungsträger noch weiter beschnitten. Somit ist das Auswärtige Amt von heute noch immer gebunden an Beschlüsse aus der Ära Baerbock und alten Zusagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dessen Präsident Hans-Eckhard Sommer war im Frühjahr selbst noch in aller Munde, als er öffentlich einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik forderte. Man kann somit kaum von fehlendem Willen bei den heute verantwortlichen Entscheidungsträgern reden. Vielmehr befinden sie sich nach wie vor in der juristischen Geiselhaft bisher geltender Rechtsvorschriften.
Sinnbildlich dafür steht die Äußerung des jetzigen Außenministers Johann Wadephul: „Wir haben als Koalition klar vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden, dazu stehen wir. Wir stehen aber auch dazu, rechtsverbindliche Aufnahmezusagen einzuhalten und sie umzusetzen, das honorieren wir.“
Spätestens seit den ausgiebigen Recherchen von Cicero ist es allerdings kein großes Geheimnis mehr, wie großzügig unter der Führung von Annalena Baerbock Einreisezusagen und Visa an Menschen unter anderem auch aus Afghanistan verteilt worden waren. Auch die äußerst schwierige Nachvollziehbarkeit von afghanischen Dokumenten ist mittlerweile hinreichend bekannt. In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu Streichungen von Fluglisten wegen aufgeflogener Dokumentenfälschung. Kein Wunder also, dass auch ein hochrangiger Beamter des Auswärtigen Amtes, mit der Materie bestens vertraut, scharfe Bedenken über eine mögliche Fortsetzung des Aufnahmeprogramms äußerte, wie die Bild berichtete.
Wie soll es nun weitergehen?
All das zeigt: Zwischen politischem Anspruch, Sicherheitsbedenken und rechtlicher Wirklichkeit klafft in der Flüchtlingspolitik noch immer eine große Lücke. Selbst wenn die neue Regierung die Aufnahmeprogramme beenden will – an alten Zusagen kommt sie nicht vorbei. Ob die jetzige Regierung – der immerhin auch die SPD angehört – künftig klare Akzente setzt oder allein von Fall zu Fall laviert, wird sich schon bei den nächsten Flügen aus Islamabad zeigen. Die Schlange wartender Afghanen mit alten Aufnahmezusagen aus Berlin ist immerhin noch lang.
