Erika Steinbach - Abgang ohne Stil

Erika Steinbach tritt aus der CDU aus, ohne ihr Mandat im Bundestag niederzulegen. Offenbar will sie ihrer Partei maximal schaden, die AfD streckt schon ihre Fühler nach ihr aus. Die Aktion steht im Widerspruch zu dem Anstand, auf den Steinbach immer Wert gelegt hat

Erika Steinbach, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aufgenommen am 28.01.2015 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema: "Die Glaubensfrage - Gehört der Islam zu Deutschland?"
Erika Steinbach haut zum Austritt aus ihrer Partei noch einmal mächtig auf die Pauke / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Erika Steinbach will nicht mehr. Die Politik der Bundeskanzlerin hält sie „schädlich für Deutschland“, die CDU ist ihr zu sozialdemokratisch geworden, vor Schwarz-Grün im Bund graut ihr. Also tritt sie aus der CDU ebenso aus wie aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dazu muss man wissen: Die Konservative, die noch in der hessischen Alfred-Dregger-Union politisch sozialisiert worden war, hatte zwar ihren Frankfurter Wahlkreis seit 1990 fast immer direkt gewonnen, selbst gegen einen Joschka Fischer. In der stark grün imprägnierten Frankfurter CDU war sie jedoch immer stärker zur Außenseiterin geworden. Auf eine abermalige Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie deshalb schon im vergangenen Jahr wohlweislich verzichtet. Sie hat also nichts mehr zu verlieren.

Unzufriedenheit mit der Partei nachvollziehbar

Man kann nachvollziehen, dass Steinbach mit dem Kurs einer Partei hadert, in der Konservative offenbar nur noch nach dem Grundsatz „Duldung mit Arbeitserlaubnis“ (Wolfgang Bosbach) willkommen sind. Aber sie hat innerhalb der CDU nie vehement für eine Kurskorrektur gekämpft. Solange sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen war (bis Ende 2014), war ihr die Unterstützung von Angela Merkel für das von ihr initiierte „Zentrum gegen Vertreibungen“ wichtiger als der innerparteiliche Kampf um den Weg der CDU. Deshalb fiel sie auf Parteitagen nicht als Kritikerin auf. Im konservativen „Berliner Kreis“ war sie dabei, aber keine treibende Kraft.

Jetzt tritt sie also aus Partei und Fraktion aus. Sie haut dabei mächtig auf die Pauke, will ihrer Ex-Partei offenbar so viel schaden, wie es Steinbach nur möglich ist. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten, um künftig im Parlament – höchst publikumswirksam – gegen die Kanzlerin zu agieren, für deren Wahlsieg sie noch 2013 gekämpft hat. Jetzt hofft sie wohl auf einen Wahlerfolg der AfD und wird dafür tun, was sie kann.

Roter Teppich von der AfD

Die AfD hat Steinbach bereits den roten Teppich ausgerollt. Die Ex-CDU-Frau will derzeit nicht eintreten, schließt es aber nicht kategorisch aus. Ohnehin ist eine parteilose ehemalige CDU-Abgeordnete, die im Bundestag im Sinne der Rechtspopulisten spricht, für die konservativ-völkische-antieuropäische AfD wertvoller als ein neues Mitglied. Als solches wäre sie nämlich auch eine Konkurrentin der derzeitigen, heftig zerstrittenen Mitglieder der AfD-Führung.

Erika Steinbach hat – auch in heftigen politischen Auseinandersetzungen – immer Wert auf Stil und Anstand gelegt. Wenn konservativ eine Haltung ist, dann müsste sie jetzt ihr Mandat niederlegen. Aber genau das tut sie nicht. Das unterscheidet sie eben von Wolfgang Bosbach, einem Konservativen mit Stil: Der ist kreuzunglücklich über den Kurs seiner CDU, tritt deshalb 2017 nicht mehr an, würde aber nicht einmal unter starkem Alkoholeinfluss gemeinsame Sache mit den Rechtsauslegern von der AfD machen. So konservativ wie Bosbach ist Steinbach dann doch nicht.

Ernst Siegel | So, 15. Januar 2017 - 15:39

Herr Müller-Vogg, im allgemeinen lese ich die Kommentare hier bei Cicero in der Erwartung einer alternativen Berichterstattung. Vielleicht liegt es an Ihrer Vergangenheit, aber die Aussagen die Sie hier machen passen doch besser in die FAZ!
Sie schreiben z.B. "Wenn konservativ eine Haltung ist, dann müsste sie jetzt ihr Mandat niederlegen."
Wie kommen Sie denn darauf? Zum einen handelt es sich um ein Direktmandat, und zum anderen: Hat denn z.B. ein Volker Beck sein Mandat niedergelegt? Nein, er ist aktiv als wäre nichts gewesen. Hat eine Frau Merkel, die vieltausendfach Rechtsbruch begangen hat indem sie Tür und Tor für Kriminelle Migranten geöffnet hat, ihr Mandat niedergelegt, oder einen Rücktritt auch nur erwogen?
Und SIE unterstellen Erika Steinbach eine nicht-konservative Haltung, weil sie ihr Mandat behält?
Entschuldigung, aber da fehlt mir jegliches Verständnis.

Thomas Wirz | Mo, 16. Januar 2017 - 12:46

In reply to by Ernst Siegel

MV liegt richtig. Steinbach hadert seit Jahren mit der "neuen" CDU aber hatte nie ein Problem damit, sich für die CDU aufstellen zu lassen und auch nicht den Anstand, für ihre Vorstellungen in die Arena zu gehen. Der endgültige Bruch soll dann im September 2015 geschehen sein, ist nun schon eine Weile her.
ES hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt aus sachlichen Gründen auszutreten oder scharfe Kritik zu üben (hätte natürlich das Mandat gekostet). Oder aber es nach der Legislatur zu tun. Dann aber macht sie es zu einem Zeitpunkt, in dem der CDU ein maximaler Schaden zuzufügen ist(dürfte sich bei jemandem wie ES in Grenzen halten). Das ist ein Maß an Opportunismus, Beliebigkeit und Illoyalität, der jetzt genau von jenen beklatscht wird, die sonst über "die Politiker" herziehen.
BTW: Was soll der Vergleich mit Beck? Ist von seiner Basis abgestraft worden und hat wenigstens mit offenem Visier gekämpft. Welchen Rechtsbruch Merkel begangen haben solle, wird Ihr Geheimnis bleiben...

Thomas Fischer | Mo, 16. Januar 2017 - 13:28

In reply to by Thomas Wirz

Bei Steinbachs Mandat handelt es sich um ein Direktmandat. Weshalb gehört es der CDU?

Wolfgang Henning | Mo, 16. Januar 2017 - 13:51

In reply to by Thomas Wirz

Sehr geehrter Herr Wirz, Frau Steinbach hatte seit Jahren ein Problem mit der Durchsetzung ihrer politischen Ziele in der CDU. Es war halt "nicht mehr opportun", sich für Landsmannschaften einzusetzen. So wurde sie bestenfalls belächelt - ernst genommen hatte sie kaum noch jemand in der CDU. Es ehrt sie, dass sie dennoch so lange durchgehalten und versucht hatte, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen.
MV liegt also nicht richtig, wenn er Frau Steinbach mangelnden Anstand vorwirft.
Anstand ist per se ein Fremdbegriff in der Politik. Es geht in der Regel um Machterhalt oder -gewinn. Frau Steinbach wurde in ihrem Wahlkreis von den Wählern wegen ihrer Einstellung direkt gewählt. Es wäre also eher unanständig, wenn sie diesen Wählerwillen mit Füßen treten würde. Sie ist ja auch nicht ad hoc zur AfD übergetreten. Politiker, wie Sarrazin oder Buschkowsky, die in ihrer Partei einen ähnlich schweren Stand haben, hätten gut daran getan, ebenfalls die Konsequenzen zu ziehen

Cornelius Angermann | Mo, 16. Januar 2017 - 15:24

In reply to by Thomas Wirz

Sie haben Recht, der Plural "Rechtsbrüche" wäre hier sehr viel angebrachter. Dazu empfehle ich Ihnen die Lektüre des Buches „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter), verfasst von 20 renommierten Staats- und Verfassungsrechtlern, sowie die Kommentare des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio und des Staatsrechtlers Rupert Scholz.
Deren juristisch mehr als fundiertes Urteil dazu ist vernichtend, allerdings auch die Nebenbemerkung, dass Klagen vor dem BVerfG nichts bewirken werden, weil dieses Gericht die Klagen aus politischen Erwägungen heraus gar nicht zulassen wird. Und so ist es geschehen, die über 400 Klagen gegen Merkel wg. Verfassungsbruch, Verletzung des Grundgesetzes und des Asylrechts sind alle im Sande verlaufen!

Die Rechtsbrüche Merkels werden durch Rechtsbeugung der Justiz geschützt!

Dr. Peter Kunte | Di, 17. Januar 2017 - 13:05

In reply to by Cornelius Angermann

Dass die Klagen alle im Sand verlaufen sind: Was für ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. So gehen Demokratie und Gewaltenteilung? Man schafft sich ein Gesetz, dass das Gericht vor Überarbeitung schützt und wendet das an auf die über 400 Klagen wegen Hochverrats? Und dass überhaupt mal jemand etwas zu der diffusen, bürgerfernen Politik von Frau Merkel gesagt hat, finde ich großartig, das muss bis zur Wahl immer wieder gesagt werden. Alle anderen schweigen doch beharrlich, wir werden nämlich von der DEP regiert, der Deutschen Einheitspartei: Funktioniert wie die SED ohne jegliche Opposition. Ich jedenfalls wähle nie wieder die DEP. Mit Merkel heißt es: Weiter geht's, volle Fahrt voraus gegen die Wand. Kinder ohne Einsicht sind was? Dumm?

Reiner Bergmann | Mo, 16. Januar 2017 - 20:57

In reply to by Thomas Wirz

Herr Wirz, Sie fragen welchen Rechtsbruch A.M. begangen hat? In welcher Welt leben Sie? Atom Ausstieg, Euro Rettung bzw. Griechenland Hilfe, Flüchtlingspolitik. Das man sich alles passend machen kann, ist natürlich klar. In der heutigen Zeit wird alles irgendwie passend gemacht. Das ändert aber nichts an den Fakten. Das Bundesverfassungsgericht ist der Handlanger der A.M. Die Richter haben ihren Top Job ja schließlich der Politik zu verdanken. Katastrophenkanzlerin eines Landes, dass im Euro seine ideale Währung gefunden hat. Und der Rest Europas? Man wird sehen.
Frankreich und Italien könnten das Ende des Euros einläuten. Die Grenzen könnten sich wieder schließen. Den Rest erledigt Trump.

Liebe Kommentatoren,
Rechtsbrüche liegen vor, wenn dies von Gerichten festgestellt wird. Nicht, wenn "Experten" oder Individuen es so empfinden. Andere politische Meinungen - und Sie führen ja zum Teil welche an, über die man trefflich diskutieren könnte - ohne Grundlage als rechtswidrig zu diskreditieren, ist schlichtweg inakzeptabel. Zumal ja jedem Kritiker der Rechtsweg offen steht. Warum z.B. hat denn die CSU die entsprechenden Fragen nicht gerichtlich klären lassen?

ingrid Dietz | Mo, 16. Januar 2017 - 17:07

In reply to by Ernst Siegel

Fr. Steinbach war nie eine bequeme Politikerin , Na und ?
Was ist eigentlich so schändlich oder schädlich daran, wenn frau nicht zu allem Ja und Amen sagt ?
Ich hoffe, es werden noch weitere kluge Köpfe aus der Merkel-Riege ausscheren, denn mit dieser Alternativlosen-Kanzlerin ist doch kein Blumentopf mehr zu gewinnen !

Hans Page | So, 15. Januar 2017 - 15:39

Wenn sie ihr BT Mandat über eine Liste bekommen hätte, dann meine ich auch dass sie ihr Mandat zurück geben müsste. Aber ein Mandat über Direktwahl, also ein Votum für sie, da sieh ich das überhaupt nicht. Die Leute die sie gewählt haben wollten sie und nicht die CDU. Deshalb ist die Entscheidung das Mandat zu behalten und im BT zu bleiben sehr richtig, alles andere wäre Verfälschung des Wählerwillens. Und warum sollte es ein Problem der CDU zu schaden? Die CDU hat keine Hemmnisse dem deutschen Volk, oder dem was davon übrig ist, zu schaden nur um über Merkel an der Macht zu bleiben. Ich hoffe sehr dass man sich da verkalkuliert. Wechsel ist vonnöten und gut. Besser wäre noch eine Begrenzung der Kanzleramtszeit auf zwei Legislaturperioden, dann bliebe uns diese Semi-Monarchie erspart. Es fehlt nur noch monarchisches Erbrecht, zum Glück hat Merkel keine Kinder.

Ihrem
Kommentar bezgl. begrenzter Kanzlerkegislaturperiode kann ich nur applaudieren!!!
Die Tatsache dass man in Dtschl. unbegrenzt wiedergewählt werden kann hat für Viele seit langem einen sehr unangenehmen Beigeschmack.

Ich bin gegen eine Begrenzung der Amtszeit. Das Volk sollte entscheiden, wann es von jemandem genug hat.
Man sieht am Beispiel Obama zurzeit ganz gut, welche Nachteile eine Amtszeitbegrenzung hat. Er weiß genau, daß er für seine Handlungen nicht mehr zur Verantwortung gezogen wird und setzt deshalb alles daran, seinem Nachfolger Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Ein Präsident, der genau weiß, daß er keine dritte Amtszeit haben wird, kann in der zweiten praktisch machen was er will. George Bush wäre ein zweites Negativbeispiel.

Es ist ein Irrglaube, dass ein Bewerber als Direktkandidat einer Partei wegen seiner Person gewählt wird, viele Wähler, wenn nicht sogar die meisten, wählen den Direktkandidaten der Partei, der sie ihre Stimme geben, egal wer da von der Partei kandidiert, denn sie gehen ja nicht ganz falsch in der Annahme, dass "ihre" Partei schon einen "vernünftigen" Menschen aufgestellt haben wird.
Ich war selbst mal Direktkandidat und bei vielen Wahlen in Wahlbüros an der Auszählung der Stimmen beteiligt, deshalb bin ich zu dieser Meinung gekommen.
Es dürfte da ganz wenig Ausnahmen bei Kandidaten mit überdurchschnittlichem Bekanntheitsgrad geben, Frau Steinbach zählt m.E. nicht dazu.
Die Forderung nach Rückgabe des Mandats von Frau Steinbach ist berechtigt, aber die Vorteile eines BT-Mandats will sie nicht missen und wer ihr das übel nimmt, "der werfe den ersten Stein".

alf graef | So, 15. Januar 2017 - 15:42

Frau Merkel ist es wohl über Jahre hinweg nicht gelungen Frau Steinbach parteipolitisch zu domestizieren und auf Linie zu bringen!

Da wird der Herr Kauder, zusammen mit der Frau Dr. Merkel, sicherlich sehr ungehalten sein.

Michaela Zimmer | So, 15. Januar 2017 - 15:46

Der Autor war einer der ersten der sich (neben grünen und linken Politikern!)auf twitter negativ zum Thema Parteiaustrittgeäußert hat.
Er setzt sich aber nicht etwa in erster Linie mit den nachvollziehbaren Argumenten von Frau Steinbach auseinander; nein, er schwenkt stattdessen auf sein Lieblingsfeindbild AfD ein.
Es gäbe keine AfD wenn es nicht die unsäglichen Veränderungen der Partei unter Merkel gegeben hätte!
Und damit bekommt der Artikel für mich persönlich ein Geschmäckle; jedenfalls lässt er es selbst an gutem Stil fehlen.
Am Rande stellt sich nur noch die Frage nach der Aufgabe des Bundestagsmandates; da es nicht über einen Listenplatz sondern als Direktmandat gewonnen wurde, sollte es ihr auch bis zum Ende der Legislaturperiode zustehen.
Und für die CDU hoffe ich von ganzem Herzen, dass endlich, endlich auf Menschen wie Erika Steinbach und Konrads Erben reagiert wird und es zu einer Erneuerung in der Partei kommt- ohne Frau Merkel und zur Not in der Opposition.

Hans Jürgen Wienroth | So, 15. Januar 2017 - 16:22

Die Analyse dieses Artikels legt die Vermutung nahe, Frau Steinbach und Herr Bosbach hätten wegen Ihrer „konservativen“ Einstellung keine Chance auf einen guten Listenplatz. Während sich Herr Bosbach zurückzieht soll sich Frau Steinbach der AfD zuwenden.
Aber wo gibt es für Wähler, welche die Kritikpunkte von Frau Steinbach teilen, eine Alternative mit Chancen auf einen Parlamentseinzug bei der nächsten Bundestagswahl? Viele haben Angst vor dem Einfluss nationalsozialistischer Strömungen in der AfD, wahrscheinlich genauso viele wie jene, die den autokratischen Stil der Kanzlerin und den sozialistischen Trend in der CDU mit größter Sorge um unser Land betrachten.
Viele haben bei den letzten Wahlen entweder das „kleinere Übel“ (CDU) oder die Verweigerung gewählt. Beides wird von den Politikern nicht als Protest sondern als Zustimmung gewertet. Ich habe daher Hochachtung vor Frau Steinbach mit Ihrer klaren Aussage und Haltung.

Den Artikel von Müller-Vogg kann ich in keiner Weise teilen. Frau Steinbach hat sich jahrelang für eine konservativere Politik ausgesprochen, und sie hat jetzt ernstgemacht und die Partei verlassen. Es ist zu hoffen, dass die neue politische Kraft AfD ihr eine politische Zukunft bietet und dass sie nach einer kurzen Schamfrist in die neue konservative Partei eintreten wird. Die Kassandrarufe derer, die die AfD gerne in den Dunstkreis nationalsozialistischer Umtriebe einordnen wollen teile ich nicht, weil ich unsere Demokratie für wehrhaft genug halte....

An welchen Punkten machen Sie das fest? An den Umdeutungen der Presse und öffentlichen Medien? Die aus Höckes Hinweis auf die tausendjährige Geschichte Deutschlands (übrigens seit Otto dem Ersten, auch Otto der Große genannt,* 23. November 912; † 7. Mai 973 in Memleben), ab 962 römisch-deutscher Kaiser, was von der Journaille in eine Huldigung des 1000jährigen Reiches von AH umgedeutet wurde? Oder am angeblichen Schießbefehl, den Frau Petry gefordert haben soll, obwohl sie deutlich sagte, dass sie das NICHT will, sondern es so im Gesetz steht (Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst)? Oder daran, dass Ehe zwischen Mann und Frau und Familie der Normalfall sind und nicht die exotische Ausnahme ggü. homosexuellen Partnerschaften? Dass Kinder Vater UND Mutter brauchen und nicht zwei Väter oder zwei Mütter? Das man islamische Gewalt bekämpft? Wo steckt da der Nationalsozialismus?

Wenn man despektierlich von der 'Journaille' (oder auch Lügenpresse) spricht, die 'Umdeutungen' erfindet. Meint, mit dem Schiessbefehl laut und deutlich geäußert, aber - bitteschön - nur den Gesetzestext zitiert zu haben. (Damit man noch Erklärungsspielraum hat.) Gleichgeschlechtliche Liebe gegenüber heterogene Partnerschaften abwertet. Diesen unbedingt Vater und Mutter als die alleinigen Erziehungsberechtigten gegenüberstellt, weil nur mit diesen Kinder wachsen und gedeihen können. (By the way: wie sieht es denn im Hause Petry und neuem Lebensabschnittsgefährten aus? Blieben dort mal so eben insgesamt 8 Kinder auf der Strecke? Ist mit 'Vater und Mutter' gemeint, dass sie nicht in der gleichen Familie anzutreffen sein müssen, so lange sie Heteros sind???) Wieso wird die Gewichtung auf die Bekämpfung islamischer Gewalt gelegt? Sollte nicht grundsätzlich gegen Gewalt und Terror Position bezogen werden, egal aus welcher Ecke kommend? Für mich bedient die AfD den Populismus.

Jürgen Althoff | So, 15. Januar 2017 - 16:31

Warum sollte eine Frau Steinbach ihr Mandat zurückgeben? Sie hat es als Person gewonnen, nicht über eine in Parteihinterzimmern zustande gekommene Parteiliste, wie kürzlich die AfD-Abgeordnete in BW, die ihr Mandat allein der Partei verdankt (und trotzdem nicht an eine Rückgabe denkt).

Wulf B. Hofman | So, 15. Januar 2017 - 16:42

Frau Steinbach ist leider gegangen, Sie aber sind geblieben!

Was ist die grössere Gefahr:
die Halbwahrheit,
die Viertelwahrheit mit fehlweisendem Kontext,
die komplette Realitätsunterdrückung
oder die offene Lüge, die auch der letzte Kanalarbeiter riechen oder durch Quellenverifikation erkennen kann?

Was ist zerstörerischer:
die Eigenzensur der Schreibenden/Sprechenden bzw. der Presse/Medien
oder die Zensur, die durch ein Gremium der Herrschenden vorgenommen wird?

Wer ist der grössere Menschfeind:
der ideologisch motivierte Relativierer im Zustand der Selbstvergötzung
oder der weitgehend hirnfreie Eisenschädel?

Was sind Ihnen persönlich das Neue Testament, das Grundgesetz und die Europäischen Verträge wert?

Bernhard K. Kopp | So, 15. Januar 2017 - 16:49

Es erscheint nicht zulässig, Frau Steinbach einfach so mit Herrn Bosbach zu vergleichen. Persönlichkeiten sind verschieden, und das ist gut so. Die Entscheidung, das langjährige Direktmandat bis zum Ende der Legislaturperiode zu behalten bedeutet nicht 'fehlenden Anstand' gegenüber der Fraktion/CDU - weil diese derartige Kategorien bestimmt nicht verdient - sie ist aber konsequent gegenüber den Wählern, die als alte Anhänger der Konservativen (Vertriebenenverbände und hessische Stahlhelm-Fraktion) kein Verständnis hätten, wenn man ihnen das Mandat vor die Füsse schmeisst. Ich war mit den politischen Positionen von Frau Steinbach meist nicht einverstanden, aber ihren Abgang finde ich grossartig. Es ist genau das was die Merkel-CDU und der Vollzugsbeamte Kauder brauchen.

Heike Stürmer | So, 15. Januar 2017 - 16:54

vor dieser Frau. Vor allem finde ich ihre Begründung absolut auf den Punkt gebracht und nachvollziehbar. Warum sollte sie ihr Mandat zurückgeben? Und was Anstand, Stil und Charakter anbetrifft, kann niemand im Moment unsere Kanzlerin darin unterbieten, aber auch niemand!!!!!

paul peters | So, 15. Januar 2017 - 17:14

"...Jetzt tritt sie also aus Partei und Fraktion aus. Sie haut dabei mächtig auf die Pauke, will ihrer Ex-Partei offenbar so viel schaden, wie es Steinbach nur möglich ist. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten, um künftig im Parlament – höchst publikumswirksam – gegen die Kanzlerin zu agieren, für deren Wahlsieg sie noch 2013 gekämpft hat...."

kaum anzunehmen, dass sie 2013 für den wahlsieg der kanzlerin gekämpft hätte, wenn diese für eine unkontrollierte migration hunderttausender eingetreten wäre. für max. schaden der union haben andere gesorgt - nicht frau steinbach.
insgeheim ärgert man sich doch in der union nur darüber, dass man die eh schon vor dem polit. ruhestand stehende nicht mehr sanktionieren kann.

Cecilia Mohn | So, 15. Januar 2017 - 17:14

Hugo Müller-Vogg ist nicht objektiv genug für einen Journalisten. Die AFD mag man mögen oder nicht, aber sie ist nicht antieuropäisch, sondern für ein Europa der Vaterländer. Erika Steinbach ist eine sehr mutige Frau, die es sich traut, dem Establishment die Stirn zu bieten. Sie verlässt die CDU - dafür hat sie ihre guten Gründe. Diese Partei kann niemand mehr ernst nehmen. Merkel und Co kämpfen mit allen möglichen unlauteren Mitteln für ihren jämmerlichen Machterhalt, ohne in der Lage zu sein, wirklich mit common sense dieses Land oder gar Europa führen zu können. Nicht Steinbach muss ein Mandat hinlegen - wieso denn? Sondern Merkel sollte endlich ihr Amt hinlegen, wenn sie noch einen Funken an Restanstand besitzt.

Cecilia Mohn

Martin Wessner | Mo, 16. Januar 2017 - 13:21

In reply to by Cecilia Mohn

Zur Stellenbeschreibung eines Journalist im ÖRR sollte gehören, dass er objektiv, neutral und unparteiisch ist, da sein Gehalt von Gebühren bezahlt wird, die alle Bürger dieses Landes jedeweder politischen, religiösen oder kulturell geprägten Weltanschauung entrichten müssen. Für einen Journalisten in der privatwirtschaftlichen Presse trifft das nicht zu, da hier der Medienkonsument allermeist das Presseprodukt kauft, dass auch seiner Gesinnung entspricht. Hier darf und kann ein Journalist unobjektiv sein, solange er mit dem Objekt seiner Berichterstattung fair umgeht.

Dr.Lutz Wiederhold | Mo, 16. Januar 2017 - 13:30

In reply to by Cecilia Mohn

Sehr schön, Frau Mohn, Ihren Ausführungen kann ich nur zustimmen.- Dazu äußere ich mich weiter unten
L. Wiederhold

Akira Ozawa | So, 15. Januar 2017 - 17:16

So ist es halt, das politische bunte Leben der gewandelten CDU in einer modernen offenen Gesellschaft:

"" Die Einen kommen, die Anderen gehen! ""

Top-Personalvorschlag der CDU - 24.08.2016:
""Insbesondere aufstiegsorientierte Muslimas hat die Union, gefördert durch den Generalsekretär Peter Tauber, . . .
Mit Betül Ulusoy hat die Junge Union in Berlin die bekannteste Muslima des Landes zu bieten, die, Kopftuch tragend, sehr publikumswirksam Einblicke gibt in die Lebens- und Ideenwelt einer kulturkonservativen Generation von leistungswilligen, loyalitätsfähigen, aber sehr religiösen Migranten.""

Fr. Erika Steinbach, vertreten durch ein Direktmandat ihrer CDU-Wähler für ihren Frankfurter (Main) - Wahlkreis im Bundestag:
"Würde ich aktuell CDU wählen?
Nein.
Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten?
Nein.
Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

Meine Hochachtung, Fr. Steinbach, für diesen für Sie so schmerzlichen Schritt.

Georg Dallmann | So, 15. Januar 2017 - 17:25

Was ist Anstand und wer bestimmt dies aufgrund welcher Kriterien wann und mit welcher Berechtigung?
Diese Frage hätte sich der Autor zuerst stellen und - möglichst realitätsnah - beantworten sollen. Tat er jedoch NICHT.
Fakt ist, daß es ANSTAND im politischen Getriebe überhaupt nicht gibt. Allenfalls bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten bemühen sich alle Protagonisten immer um eine - ihrer Ansicht nach - äußerst "korrekte" Form der Äußerung und des Auftretens.
Viel entscheidender jedoch ist, wie es HINTER DEN KULISSEN zugeht!
Dort arbeitet - auch - die CDU mit Redeverboten, Fraktionszwang, Mobbing, Meinungsunterdrückungsmethoden, Tatsachenverdrehungen und - unterschlagungen, Informationsverfälschung, etc.......die "Giftkiste des fehlenden "Anstands"" ist sehr variabel......
Deshalb darf man den Abgang von Steinbach NICHT auf die Goldwaage des "Anstands" legen, denn das ist und wäre mehr als heuchlerisch.
Sie hat offene Rechnungen zu begleichen u. das Recht dies zu tun. Punkt.

Susanna Hansen | So, 15. Januar 2017 - 17:25

Es ist nicht nachvollziehbar das jemand, der von Flucht und Vertreibung selbst betroffen war, nun wegen der Flüchtlingspolitik aus der CDU austritt. War all das Engagement für die Vertriebenen und für die Menschenrechte nur Mittel zum Zweck? Wie gut für Frau Steinbach und ihre Familie, dass sie nach 1945 eine Chance zum Neuanfang bekommen haben. Von jemandem, der selber Flucht und Krieg erfahren hat, erwarte ich eine humanitäre Haltung.
(Anmk. d. Red.: bearbeitet)

Wolfgang Kansy | Mo, 16. Januar 2017 - 13:36

In reply to by Susanna Hansen

denn mit den Milliarden an Ausgaben für Flüchtlinge könnte man einer zigfachen Anzahl an Bedürftigen besser helfen indem man dazu beiträgt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Stattdessen bewirkte Merkel mit ihrer "humanitäre Haltung" ein Schwinden der Hilfsbereitschaft in Europa.

Hans Pagel | Mo, 16. Januar 2017 - 16:41

In reply to by Susanna Hansen

Sie vergleichen die Flucht der Deutschen 1945 mit der heutigen Flüchtlingspolitik.
Der Vergleich hinkt auf beiden Beinen.
Die Flüchtlinge von 1945 hatten definitiv einen eindeutigen Fluchtgrund.
Sie haben auch ihre Identität nicht vertuscht.
Sie stammten aus dem selben Kulturkreis.
Integration war kein Thema, sondern ausschließlich das Überleben.
Es gab auch keine Willkommenskultur, sondern im Gegenteil zumeist Ablehnung.
Merkel hat alles aufgenommen was Asyl stammeln konnte.
80% ohne Ausweise. Es ist völlig unklar was da gekommen ist.
Die Flüchtlinge von 1945 sind konkret aus ihrer Heimat vertrieben worden.
Sie haben angepackt und das Land wieder aufgebaut.
Ich habe das zweimal erlebt.
Sie können sich sicher vorstellen wie ich ihren Kommentar einschätze.

Klaus Jürgen Bremm | Mo, 16. Januar 2017 - 22:11

In reply to by Susanna Hansen

Die 10 Mo. Deutschen aus Pommern, Ostpreußen, Danzig und Schlesien waren keine Flüchtlinge. Sie hatten keinerlei Wahl, die polnischen Behörden haben sie einfach mit ein paar Habseligkeiten in die Güterzüge nach Westen gesetzt. Sie waren Vertriebene, keine Flüchtlinge. Sie mit den heutigen Wohlstandnomaden und Glücksrittern zu vergleichen, die aus Nahost und Afrika nach Deutschland einströmen, ist an Instinktlosigkeit kaum noch zu überbieten.

Thomas Wirz | Mi, 18. Januar 2017 - 16:42

In reply to by Susanna Hansen

Liebe Frau Hansen,
zumal man noch anmerken müsste, dass Steinbach die Tochter eines Besatzungssoldaten war http://blog.zeit.de/joerglau/2009/02/23/erika-steinbach-gedenken-mit-sc….
Darüber hinaus stelle ich mir die Frage, warum die Vertriebenenverbände (nicht: Die Vertriebenen und Flüchtlinge!) nicht kritischer hinterfragt werden. Alleine die Charta von 1950 (http://www.bund-der-vertriebenen.de/charta-der-deutschen-heimatvertrieb…) ist ein Dokument der Schande, in dem sich die Vertriebenen bzw. ihre Funktionäre zu "den Opfern" ihrer Zeit stilisieren, während gleichzeitig das Funktionärskorps des BdV von Nazis durchsetzt war http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-zu-nazi-funktionaeren-braune-….

Bernd Fischer | So, 15. Januar 2017 - 17:27

Mal eine Grundsatzfrage an Sie werter Dr. Hugo Müller-Vogg.

Glauben Sie wirklich das in der Politik, im allgemeinen, der Anstand...oder sogar die Moral eine treibende Kraft ist??

Herr Dr. Hugo Müller-Vogg Sie wissen es besser das es nicht so ist.

Thomas Bonsack | So, 15. Januar 2017 - 17:27

Sehr geehrter Dr. Hugo Müller-Vogg,

Ihre Anstandsdeutung ist ein subjektives Urteil, das Ihnen zusteht, aber mehr ist es nicht.

Auf der konservativen Seite ist durch den "alternativlos-Kurs" mehr als Magengrummeln entstanden. Deshalb ist es auch absolut legitim, so zu reagieren einerseits um sich selber etwas Luft zu verschaffen und andererseits um zu zeigen, dass es neben den Opportunisten auch noch wehrhafte Mitglieder des Bundestages gibt. Für mich zeigt dies Größe, ausgeschlossen und gemieden, dochnoch in den Bundestag zu gehen. Das sollte der verehrte Herr Bosbach auch machen. Diese Handlungen, also das aufbegehren gegen diese Politik nennt man Demokratie. Etwas was gegenwärtig wohl nur durch freie Wahlen, jedoch nicht durch unbequeme Meinungsäußerungen Anwendung findet.

Paul Schrader | So, 15. Januar 2017 - 17:43

Ein direkt gewonnenes Mandat kann sie immer mitnehmen. Was soll der AFD Vorwurf. Ich habe mir das ganze Interview auf Seite 4 der WAMS durchgelesen, da äußert sie sich zur AFD fsst gar nicht. Nur in den anderen Medien wird da wieder das ganze Interview verschoben dargestellt. Ihre Begründung der Myndatmitnahme ist voll überzeugend. Es ist leider so, dass alle MdBs die noch etwas werden wollen voll das Merkel-Lied mitsingen müssen. Angstfrei kann man sich erst äußern, wenn man nichts mehr werden will und wenn man nicht wieder kandidieren will.

Andreas Müller | So, 15. Januar 2017 - 17:45

"Wenn konservativ eine Haltung ist, dann müsste sie jetzt ihr Mandat niederlegen."
Für diese beinahe mantrahaft vorgetragene Forderung gibt es keinerlei Grundlage, schon gar nicht bei einer direkt gewählten Abgeordneten.
Die Parteien wissen das und Herr Müller-Vogg weiß das auch. Trotzdem kommt nach einem Parteiaus- oder übertritt diese Forderung immer wie das Amen in der Kirche. Kann man das nicht mal lassen?

Karin Zeitz | So, 15. Januar 2017 - 17:47

"Solange sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen war (bis Ende 2014), war ihr die Unterstützung von Angela Merkel für das von ihr initiierte „Zentrum gegen Vertreibungen“ wichtiger als der innerparteiliche Kampf um den Weg der CDU. ". Die CDU ist erst danach zu dem geworden, was Erika Steinbach heute zu Recht kritisiert.

Ralf Mueller | So, 15. Januar 2017 - 17:58

Nicht Frau Steinbach schadet unserem Land sondern Merkel. Der Vergleich mit Bisbach ist abwegig. Bosbach kritisiert Merkel, bleibt aber in der Partei. Frau Steinbach handelt konsequent und glaubwuerdig, sie verlaesst den abgeschmackten Laden. Eine Volksverraeterin wie Merkel ist sie nicht. Wer direkt gewaehlt ist, muss kein mandat aufgeben. Abgeordnete sind allein ihrem Gewissen verpflichtet. Dieses Mantra traegt die Union seit Jahrzehnten als Monstranz vor sich her. Wenn es aber so ist, dann muss es auch fuer Frau Steinbach gelten. Wenn hier jemand Anstand vermissen laesst, dann der werte Mueller-Vogg.

Alexander Wildenhoff | So, 15. Januar 2017 - 18:16

Viele meiner CDU-Freunde werfen der Kanzlerin genau das selbe vor, wie Frau Steinbach - üben sich aber im Krötenschhlucken und laufen mit der Faust in der Tasche rum.

Steinbach hat ein Direktmandat - also NICHT auf der CDU Landesliste abgesichert. Deshalb soll sie es legitimerweise behalten.

André Hoppe | So, 15. Januar 2017 - 18:37

Herr Müller-Vogg, wieviel Anstand muss man den Unanständigen entgegenbringen? In der Tat hätte sie schon früher die Reißleine ziehen sollen. Doch besser spät als nie. Frau Steinbach muss ihr (selbst verdientes!) Mandat schon allein deshalb behalten, um im Bundestag sichtbar für alle den Bruch mit der CDU offenbar werden zu lassen. Nur das zeigt Wirkung!

Armin Dick | So, 15. Januar 2017 - 18:37

Ich wünsche mir mehr CDU Politiker, die Ihrem Verantwortungsgefühl folgen und ihre Stimme gegen Merkels schleichenden Unterwanderungskurs der CDU erheben. Respekt Frau Steinbach. Sie können eine Vorreiterin und ein Beispiel sein. Lassen Sie sich nicht beirren!

Werner Streit | So, 15. Januar 2017 - 18:40

Herr Müller-Vogg sie verwechseln anti EU mit anti Europa (bewusst?). Meines Wissens hat sich die AfD noch nie gegen Europa geäussert. Bleiben Sie bei der Wahrheit.

Johann Kruse | So, 15. Januar 2017 - 18:43

Ich bin anderer Meinung. Aus meiner Sicht ist nicht nachvollziehbar, dass nicht die längst die Mehrheit überzeugter Konservativer dieser Partei öffentlich den Rücken gekehrt hat. Merkel und ihre Apologeten haben sie inhaltlich entleert, und die Partei hat eine Kanzlerin getragen, die dem Land geschadet hat wie niemand zuvor. Nichts hat also weniger Stil und Anstand, als diesen Kurs mit 10min-Klatschorgien weiter zu tragen.

Brigitte Karpenkiel | So, 15. Januar 2017 - 18:57

Großen Respekt für Frau Steinbach. Nach 40 jähriger Parteizugehörigkeit war es sicherlich kein leichter Schritt aus der CDU auszutreten. Sie kann wenigstens in den Spiegel gucken, weil sie ihre ehrliche Meinung vertritt und daraus die Konsequenzen zieht.

Daniela Gmeiner | So, 15. Januar 2017 - 19:17

Lieber Herr Dr. Müller-Vogg,
wenn Sie von Frau Steinbach Anstand einfordern,dann frage ich mich natürlich welchen
Anstand legen die BK und ihre Vasallen an den Tag?
Ein Abgeordneter mit Direktmandat ist nur seinem
Wähler und seinem Gewissen verpflichtet.
Somit ist das Verhalten von Frau Steinbach nicht zu
beanstanden.
Wenn Sie über den Schaden für die CDU reflektieren,
dann ist es Frau Merkel die sowohl die CDU, als auch das Land beschädigt.
Das Statement von Frau Steinbach in Bezug auf
Rechtsbrüche dieser Kanzlerin ist formaljuristisch
auch nicht zu beanstanden.
Dass Sie Angst vor der AfD haben ist derzeit verständlich.
Machen Sie sich doch dafür stark, dass sich die FDP beim BTW gegen eine Koaltion mit der Merkel-CDU ausspricht, dann hätten "Patrioten"
wie ich, noch eine Alternative.
Ein "Weiter so" mit Frau Merkel ist für mein
Heimatland keine Option.

Alexander Zeiler | So, 15. Januar 2017 - 19:19

die seit dem 5.9.15 "still halten" haben Deutschland durch Bruch der Verfassung größten Schaden zugefügt, weil durch Geld oder eigene Anstrengungen nicht mehr gutzumachen. Ich mag weder AfD noch Steinbach, aber endlich spricht mal ein BT Abgeordnete die Fakten an. Respekt!

Günter Maybach | So, 15. Januar 2017 - 19:20

Frau Steinbach hat mit ihrem Parteiaustritt ein deutliches Zeichen gesetzt. Es bleibt zu hoffen; daß sich weitere Unzufriedene in der CDU anschließen werden. Diese Partei benötigt dringend eine Zäsur. Sie wird nur überleben; wenn sie sich auf ihre Basis-Programmatik zurückbesinnt.

Die CDU hat sich auf ihre Programmatik zurückgezogen und diese Programmatik heißt Angela Merkel. Ich denke, die Parteitage der letzten Jahre haben das überdeutlich gemacht. Merkel ist das Programm, oder wie sie es vor 4 Jahren formulierte: "Sie kennen mich". Die CDU hat doch seit der Eurokrise längst ihre alte Programmatik ad acta gelegt. Es wird fleißig auf Sicht gefahren, großartige Kurssetzungen finden nicht statt. Wer das nicht möchte, der muss sich nach Alternativen umsehen.

Heinz Schmitt | So, 15. Januar 2017 - 19:40

Frau Steinbach gebührt Respekt für ihre vom Gewissen getragene Entscheidung der CDU den Rücken zu kehren. Deutlich benennt sie die von Merkel zu verantwortenden katastrophalen Fehlleistungen auf den Gebieten EU- Stabilität, Energiewende und illegaler Migration. Was an ihrer Kritik unzutreffend und maßlos sein soll, wie die CDU meint, ist ein Witz. Vielmehr hat sie sich in Wortwahl und Deutlichkeit anscheinend noch zurückgehalten.

Petra Maria Schaefer | So, 15. Januar 2017 - 19:44

welche endlich das "Kind beim Namen" benennt
und Konsequenzen zieht - s.a.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/protest-gegen-merkel-erika-st…
Noch mehr Hochachtung, dass sie e s ausspricht:
"Dass monatelang Menschen unindentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden keine Ausnahme war, sondern eine
g e w o l l t e Maßnahme entgegen unseren ge-
setzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen
-dass absichtlich illegale Einwanderung gefördert würde...." und weiter: "tausende gefälschte Pässe
ohne rechtliche Konsequenzen für die jeweiligen Migranten.."
Das ist die Ungleichbehandlung gegenüber denen, die schon länger hier sind, arbeiten, Steuern bezahlen und für dieses Unrecht ebenfalls zur Kasse gebeten werden.
Die Frau ohne Stil und Anstand sitzt an anderer Stelle.

Christa Wallau | So, 15. Januar 2017 - 20:11

Ach, lieber Herr Müller-Vogg, verwechseln Sie hier nicht Anstand mit Aufgabe der eigenen Würde?

Wie viel länger und schlimmer als Frau Steinbach soll sich - Ihrer Meinung nach - denn ein Mensch in einer Partei noch verraten fühlen, bis er oder sie diese "anständig" verlassen darf?

Frau Steinbach hat v e r g e b l i c h dafür gekämpft, ein Zentrum für die Vertreibung errichten zu dürfen, lange Zeit zusammen mit dem leider viel zu früh verstorbenen SPD-Politiker Peter Glotz. Die Schmähungen und die mangelhafte Unterstützung, die sie und alle Mitstreiter für dieses so wichtige Projekt erfahren mußten, ist unbeschreiblich.
Daß diese Frau jetzt e n d g ü l t i g die Nase gestrichen voll hat, kann ich absolut nachvollziehen. Es wäre ungemein tröstlich, wenn noch einige "anständige" Leute mehr aus der CDU nicht nur eine Faust in der Tasche machten, sondern sich genauso klar und offen von der Merkel-Truppe lösten, um nicht ganz ihr "anständiges" Gesicht zu verlieren.

Michael Sander | So, 15. Januar 2017 - 20:19

Dass Loyalität vor allem unter deutschen Konservativen immer noch höher bewertet wird, als demokratische Verantwortung gegenüber dem Wähler, ist einer der Gründe, weshalb die Demokratie hierzulande mal wieder vor die Hunde geht.
Frau Steinbach hat richtig entschieden. Das einzige, was man ihr vorwerfen kann ist, dass sie zu lange damit gewartet hat.

Christa Wallau | So, 15. Januar 2017 - 20:22

Es muß natürlich heißen: "Zentrum g e g e n Vertreibung (nicht "für").
Mir schwebte dabei ein anderer Begriff vor:
"Dokumentationszentrum f ü r die Opfer von
Flucht und Vertreibung".

Alois Fuchs | So, 15. Januar 2017 - 20:37

Herr Müller-Vogg hat es geschafft, in einem ziemlich umfangreichen Artikel die AfD mehrfach zu erwähnen und dabei n i c h t wie bisher bei ihm üblich das Etikett "rechtspopulistisch" draufzukleben. Dafür gebührt ihm Respekt und Anerkennung! Was Frau Steinbach angeht - zum Zeitpunkt: besser spät als nie Flagge gezeigt; zum Mandat: Warum sollte sie ihr Direktmandat zurückgeben? Damit ein stromlinienförmiger Parteisoldat von der Liste nachrücken kann? Im übrigen steht der Schaden, den Frau Steinbach der CDU möglicherweise zufügt in keinem Verhältnis zu der Katastrophe für Deutschland, für die Merkel verantwortlich ist. Zudem handelt Steinbach zweifelsfrei gesetzeskonform, wogegen der Bundeskanzlerin zumindest von drei renommierten Verfassungsrichtern (Di Fabio, Papier, Bertrams) Verfassungsbruch vorgeworfen wird.

Dimitri Gales | So, 15. Januar 2017 - 20:49

Merkel handelt zuweilen wie eine Regentin in früheren Jahrhunderten. Das ist aber nicht unbedingt allein Merkels Schuld, sondern liegt in der Verantwortung der Partei, die das zulässt und sogar begünstigt, auch tragen der Wähler sowie die Medien dafür die Verantwortung. Sie wurde beständig beweihräuchert und hochgelobt - kein Wunder, dass Merkel glaubt, so etwas wie allmächtig und unersetzlich zu sein. Und schliesslich wird alles, was sie macht, von der Partei abgenickt.

Tim Cramer | So, 15. Januar 2017 - 20:53

Sehr geehrter Herr Müller-Vogg! Ihre Einschätzung, daß Frau Steinbach einen Abgang ohne Stil gewählt hat, kann ich nun so gar nicht teilen. Nach Ihrer Meinung hätte sie sich schön lautlos aufs "Altenteil" zurückziehen sollen. Doch Erika Steinbach hat m. E. genau den richtigen Weg gewählt. Sie hat mit ihrem Abgang eine Kontroverse losgetreten; das sehen Sie an den vielen Kommentaren in Zeitungen und im ÖR. Erika Steinbach hat das ausgesprochen, was viele Menschen denken. Und abschließend noch eine Bemerkung: Frau Steinbach hat ein Direktmandat. Es gibt eben einen Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme - was bedauerlicherweise bei vielen Wahlen nicht mehr ins Gewicht fällt...

Volker Leyendecker | So, 15. Januar 2017 - 21:05

Herr Dr. Hugo Müller-Vogg
Einfach nur zur Kenntnis nehmen das Frau Erika Steinbach diesen Kurs der CDU nicht mehr mittragen will passt wohl nicht in Ihr Weltbild also muss ein klein bisschen Nach getreten werden. Das hat Frau Steinbach nicht verdient. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen das Frau Steinbach über Jahre ihren Kurs vertreten hat, nicht Sie hat sich geändert sondern die Partei ( CDU ) .

Willi Mathes | So, 15. Januar 2017 - 21:08

Aber,aber Herr H.M.V, ein Abgang mit noch hoffentlich viel Schrecken, ist allemal besser - als ein Schrecken mit Frau Merkel ohne Ende.
Lassen Sie bitte- die Kirche im Dorf !
Politik ist ein Haifischbecken !

Freundliche Grüsse

elena burmatov | So, 15. Januar 2017 - 21:11

CDU soll sich darauf vorbereiten, dass sie noch mehr parlamentarische Mandate verliert.
Und was passiert, wenn CSU sich abspaltet?
Obwohl ich zugeben muss, dass sogar diese Abspaltung für mich kein Grund wäre , in Bayern für CSU zu stimmen. Zu lange hat die Schwesterpartei nichts unternommen. Beide Parteien werden verlieren!

Olaf Romer | So, 15. Januar 2017 - 21:22

Was wird Steinbach hier vorgeworfen? Inkonsequenz lächerlich Inkonsequent sind diejenigen die in Regierungsverantwortung immer noch Merkels Irrsinn mitmachen bzw. dulden.

Siegfried Schuler | So, 15. Januar 2017 - 21:26

Ich erkenne mitnichten bei unserer amtierenden Bundesregierung das was von ihnen als Anstand reklamiert wird, weshalb fordern diesen von Fr. Steinbach ein.

Samuel von Wauwereit | So, 15. Januar 2017 - 21:29

Parteiaustritte zum Teil mit Fraktionswechsel hat es im Laufe der letzten 60 Jahre immer mal gegeben.

Christina Hatzoglos | So, 15. Januar 2017 - 21:55

Mit Frau Steinbach hat sich tatsächlich jemand getraut, die Alternativlose" mittels Klartext anzugreifen. Ich verneige mich vor dieser Dame! Jemand wie sie wäre eine gute Alternative als Kanzlerin

Michaela Zimmer | So, 15. Januar 2017 - 22:03

Vielleicht wäre es hilfreich den vollen Wortlaut des Interviews mit Frau Steinbach in der "Welt" zu lesen.
Da kann sie Jeder selbst ein Bild machen, ob der Abgang tatsächlich Stillos ist.

Peter Bigalk | So, 15. Januar 2017 - 22:11

Wie hätte den ein Abgang mit Stil aussehen sollen? Schön stillschweigend nach der Legislaturperiode verschwinden? Da hätte sich Merkel/Tauber sehr gefreut. Nee, schon richtig. Für Konservative ist Frau Merkel unwählbar, da muss man Symbole setzen.

Clara Schwarze | So, 15. Januar 2017 - 22:13

Man das unterschiedlich sehen. Es gibt auch den Punkt, wo es von mehr Haltung zeigt, einen Eklat zu produzieren, als weiter eine Richtung zu unterstützten, die man für falsch hält. Ob das im Fall Merkel so weit ist, muss jeder für sich selbst beurteilen.
Allerdings prophezeie ich eins für jeden Konservativen. Derjenige, der heute noch nicht so weit ist, wird morgen oder übermorgen so weit sein. Merkel selbst wird sich nämlich nicht verändern und das von ihr keine konservative Politik zu erwarten ist, sollte langsam jeder begriffen haben. Wir werden uns vermutlich alle noch wundern, was sie sich nach der Willkommenskultur nun in ihrer neuen Legislaturperiode leisten wird.
Darum: Der Bruch im konservativen Lager sowieso früher oder später kommen. Und zwar ohne Stil. Mit Stil erreicht man bei Merkel nämlich garantiert nichts.

Peter Voit | So, 15. Januar 2017 - 23:47

Ohne Stil ist nicht Frau Steinbach, sondern derjenige, der Ihrem Austritt aus der CDU niedrige Beweggründe unterstellt: Erika Steinbach habe nichts zu verlieren, schreibt der Verfasser des Artikels. Als ob deren Austritt aus dieser Partei und die Begründung dafür allenfalls nebensächlich wäre! Der Austritt ist hauptsächlich.
Ohne Stil, ja schlechter Stil ist es, zwar anzugeben, daß Frau Steinbach die Politik der Kanzlerin als "schädlich für Deutschland" anssieht, aber die Begründung dieses Urteils verschweigt.
Als ob der Einsatz von Erika Steinbach für das "Zentrum gegen Vertreibungen" ein Zeichen dafür wäre, daß sich diese Politikerin nicht sonderlich für den Kurs der CDU interessiert hätte! Ist dieses Zentrum etwa so etwas wie das Anlegen eines Radwegs in Unter- oder Oberammergau oder wie die Forderung nach mehr Frauen in die Chefetagen?
Der Verfasser schreibt, Frau Steinbach haue mächtig auf die Pauke und wolle ihrer Ex-Partei so viel wie möglich schaden. Aus bloßer Lust?

Holger Devermann | So, 15. Januar 2017 - 23:57

Nein, dieser Abgang hatte Stil. Frau Steinbach hat immer klare Positionen vertreten, war aber durch ihr Direktmandat nur schwer oder oft auch gar nicht in die Parteidisziplien einzubinden. In der CDU von Frau Merkel sind Kritik am undemokratischen Führungsstil der Kanzlerin und Zweifel an der Politik unerwünscht. Insoweit war der Schritt von Erika Steinbach konsequent und verdient die Hochachtung aller Demokraten.

Helmut Zehntner | Mo, 16. Januar 2017 - 00:31

Ein durchsichtiger Versuch Frau Steinbach zu denunzieren. Die dümmliche Begrifflichkeit "Völkisch-nationalistisch" ist eines prinzipienlosen Gabriels würdig, aber nicht eines CDU geneigten Autors, der für diese ehemalige Volkspartei noch die Kohlen aus dem sich abzeichnenden Wahlkampfdebakel holen soll. Es reicht wenn die CDUeigenen Krähen aus der dritten Reihe gierig nach ihrem Mandatsposten schnappen und dabei bloß wie keifende Knaben aussehen für die politische Verantwortung schon immer das gewesen ist, was der CDU heute die Wähler davon laufen lässt- Ämterversorgung. Frau Steinbach hat ein Direktmandat- das wird es zukünftig in der CDU nur noch selten geben, das aber verdient.

Mario Anders | Mo, 16. Januar 2017 - 00:43

Immer wieder abstoßend zu sehen, wie CDU Politiker ihre eigenen Werte und Prinzipien verleugnen und mit fanatischen Führergehorsam zu den Entscheidungen einer Parteiführerin stehen, über deren Entscheidungsgründe sie selbst nur mit hohlen Phrasen daher stammeln können in der Hoffnung, dass es nicht ganz so offenkundig wird, dass in der CDU offenbar keiner eine Ahnung hat, wohin die Reise geht. Da lob ich mir einen Charakterkopf wie Steinbach. Möge sie sich treu bleiben und der CDU unbequem. Die Offenbarung der hässliche Fraze ihrer sonst von Toleranz und Vielfalt labernden ParteikollegInnen, geifernd nach ihrem Mandat und bedingungslose Führertreu fordernd, ist unbezahlbar.

Alexander Mazurek | Mo, 16. Januar 2017 - 01:23

... den meiner Meinung nach Frau Steinbach vertrat, ist mir zuwider, nicht nur der deutsche. Trotzdem gratuliere ich ihr zur richtigen Entscheidung: Die real existierende CDU ist weder christlich noch deutsch, nur noch atlantisch-bunt-neoliberal. Fast so tief gesunken, wie die SPD. Von den "Liberalen" oder den "Grünen" (Enkeln der braunen Opas) brauchen wir nicht zu sprechen, sie sind der Leim, auf den die CDU und SPD gegangen sind, die Protagonisten des zivilisatorischen Untergangs, jeweils mit anderen Mitteln. Ich freue mich auf September: Wahltag ist Zahltag, ganz demokratisch!

Vinzenz Brandner | Mo, 16. Januar 2017 - 01:35

Aus der Feder eines Konservativen, der bei Tichy, nicht gerade eine TAZ, publiziert, wirken die Seitenhiebe auf die AfD etwas unglaugwürdig und erinnern an die peinlichen Abgrenzungsversuche der SPD gegen die Linke in den letzten 10 Jahren. Die AfD wird nicht wie der Geist in die Flasche zurückkehren, dazu haben Merkel und Ihr Wahlverein zuviel Porzellan mit dem Vorschlaghammer zertrümmert, wegbeißen ist passe und zeugt nur von einer Wirklichkeitsverweigerung, die man normalerweise woanders findet. Die Konservativen sollten sich jetzt nicht mehr in Bruderkämpfen aufreiben, das freut nur die Linken. Denn während sich RRG weiter am Projekt der Weltrettung + Einheitstoilette abmüht, sollten die Konservativen und ehemals Konservativen vereint das tun, was sie am besten können: Regieren (damit auch künftig genug zum Umverteilen da ist und nicht noch mehr Menschen ermordet werden). Ansonsten: Fr. Steinbach ist ausgetreten, weil Sie Rückgrat hat, wieso muss man dazu über den Knigge reden?

Bernhard Wieser | Mo, 16. Januar 2017 - 01:42

Die Forderung nach Mandatsverzicht ist ein untrügliches Zeichen für antidemokratisches Denken, das die Partei über die Rechte der Abgeordneten setzt. Dieses Denken orientiert sich nicht am freiheitlich-demokratischen Grundgesetz und dessen liberalen Parlamentarismus, sondern am Parteienstaat, in dem Abgeordnetenmandate nicht mehr an die Person des Abgeordneten, sondern an die Partei gebunden sind.
Dieses antidemokratische widerspricht dem liberalen Parlamentarismus des Grundgesetzes, das ein freies und kein imperatives Mandat vorsieht.

Rondy Rußbüldt | Mo, 16. Januar 2017 - 06:50

Werter Herr Müller-Vogg,
nach GG Art. 38 sind die Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Offensichtlich konnte Frau Steinbach eine Mitgliedschaft in der CDU nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren, sie vereinbart aber eine Weiterführung ihres Direktmandats nach wie vor mit ihrem Gewissen.

Heinrich Jäger | Mo, 16. Januar 2017 - 07:38

ist als Person direkt gewählt worden warum sollte sie ihr Mandat zurückgeben ? Ich schätze sie sehr wo immer sie auftrat hat sie ihre Meinung zur Merkel Politik klar geäußert .Deshalb wurde sie auch kaum noch zu Diskussionsrunden eingeladen.Für mich ist es eine konsequente Entscheidung aus einer Partei aus zutreten die sich von einer konservativen in eine links grüne verwandelt hat.Herr Bosbach hätte den gleichen Weg gehen sollen ,aber er ist leider der ewige Parteisoldat nach dem Motto die Partei ,die Partei hat immer Recht.

Frank Goller | Mo, 16. Januar 2017 - 08:15

Die einzige Person die der CDU / CSU schadet ist Merkel und zwar seit der Wende, als sie von Kohl ins Ministeramt gehieft wurde ohne Qualifikation. Eine Partei namens CDU gibt's schon lange nicht mehr, die hätte ich gewählt. Es gibt einen Kanzlerwahlverein unter dem Vorsitz von Frau Merkel. Er wird ähnlich geführt wie unser Kanickelverein im Ort. Wer gegen den Vorstand ist dem werden die Ohren lang gezogen........dadurch entsteht dann eine besondere Nähe zu den geliebten Tieren. Schöne Woche !

robert renk | Mo, 16. Januar 2017 - 08:52

eine wichtige Botschaft an die Merkel-Truppe !
Und ohne Zweifel Stärkung und Bestätigung an die Kräfte rechts der CDU.
Nur die CSU hat die Größe der Frau Respekt zu zollen.
Für Tauber und Konsorten wurde der blonde Engel zum Dämon !

Günter Schaumburg | Mo, 16. Januar 2017 - 08:54

Über Stil, Herr Müller-Vogg, besonders in der Politik, lässt sich trefflich streiten.
Da können wir bei den Medern, den Römern, den Griechen anfangen und bei
Kohl, Schröder und Merkel aufhören. Wenn der Entschluss der Frau Steinbach
auch spät kommt, so bleibt er auf alle Fälle respektabel. Werte CDU: Mehr
davon und ihr werdet wieder wer.

Karsten Paulsen | Mo, 16. Januar 2017 - 09:04

In einem Land wie unserem, in dem politisch anders Denkende von grossen Nachrichtenportalen gesperrt werden (damit meine ich keine Hetzer) kann es nicht genug Krach geben. Danke an Frau Steinbach.

Thomas Radl | Mo, 16. Januar 2017 - 09:29

Welches Mandat sollte Frau Steinbach denn WEM zurückgeben? Wäre sie über die Landesliste in den Bundestag gekommen, hätten Sie ja recht, werter Herr Müller-Vogg. Ist sie aber nicht, wie Sie ja selber anerkennen. Nein. Dadurch, dass sie ankündigt, nicht noch einmal antreten zu wollen, ist - insbesondere unter Berücksichtigung des verbleibenden Zeitfensters - m.E. ihr Verhalten alles andere als unanständig.
Und dass die AfD applaudiert - von Ihnen offensichtlich als "Applaus von der falschen Seite wahrgenommen - möchten Sie doch nicht ernsthaft Frau Steinbach vorwerfen?
Abgesehen davon schreiben Sie doch sonst recht differenziert. Warum muss jetzt dieses "Spiel-nicht-mit-den-Schmuddelkindern" gegen die AfD sein? Man muss die AfD ja nicht mögen, aber dieses platte "Die-sind-Pfui-bäh!" entspricht auch nicht ihrem gewohnten Stil. Da sollte man mit Vorwürfen zu Stil und Anstand eventuell etwas zurückhaltender sein. "Wer im Glashaus sitzt...."

Marianne Bernstein | Mo, 16. Januar 2017 - 09:53

Ich denke, dass Frau Steinbach nie die Absicht hatte wieder für den Bundestag zu kandidieren.
Im Herbst ist alles vorbei.

Warum also nicht noch einmal ein Zeichen setzen bevor man aufs politische Altenteil zieht?
Eine Rückgabe des Mandats macht in dieser Konstellation auch keinen Sinn. Selbst die CDU könnte damit keinen neuen Kandidaten aufbauen und Frau Steinbach muss nicht vorzeitig auf ihr Einkommen verzichten.

gabriele bondzio | Mo, 16. Januar 2017 - 10:18

Offenbar will sie ihrer Partei maximal schaden, sagt der Autor des Artikels. „Ich habe sie immer als aufrechte, streitbare Demokratin kennengelernt, die für ihre Überzeugungen gekämpft hat“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. Und er war meiner Meinung nach näher bei ihr.Das die AfD diesen Umstand für sich nutzt, kann man ihr kaum vorwerfen. Weil im Grunde jede andere Partei größtmöglichen Nutzen aus einer Schwäche ihrer Rivalen zieht. Man brauch sich nur die Hack-Ordnung in anderen Fällen anzuschauen. Warum sollte also Steinbach ihr Mandat niederlegen? Sie kann gut auch als Parteilose weiterwirken.

Michaela Diederichs | Mo, 16. Januar 2017 - 10:24

Den maximalen Schaden hat Frau Merkel ihrer Partei, sich selbst, vor allem aber D zugefügt. Anstand, Stil, Charakter und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen, die schon immer hier leben, denen, die schon länger leben und denen, die gerne hier leben möchten, hat sie dabei nicht gezeigt bzw. zeigt sie nicht. Egal, was man von Frau Steinbach hält, ihr Schritt ist richtig, konsequent und längst überfällig. Andere sollten es ihr nachtun.

Reinhard Bauer | Mo, 16. Januar 2017 - 10:40

Im Parlament zu bleiben und weiterhin Kritik an der jetzigen Politik zu üben und das Feld nicht kampflos zu räumen, trotz aller zu erwartenden Anfeindungen, zeugt eher von Stärke.

Albert Schabert | Mo, 16. Januar 2017 - 10:52

"die CDU kann froh sein,da? sie Frau Steinbach los ist" stand bei uns in der Presse.Eine Unverschämdheit von denen die von uns Respekt verlangen!

Peter Gramm | Mo, 16. Januar 2017 - 10:56

was mich verwundert. Es wird nur darüber debattiert, dass Frau Steinbach ihr Mandat zurück geben sollte. Sie hat es nicht über eine Liste erworben sondern sie wurde direkt gewählt. Was aber unsere ach so unabhängigen Journalisten gar nicht zu interessieren scheint sind die von ihr genannten Gründe des permanenten Rechtsbruchs durch die Verantwortlichen der CDU. Scheinbar gehört es schon zum guten Ton in Deutschland Recht und Gesetz mit Füßen zu treten ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Wehret den Anfängen kann ich da nur sagen. Frau Steinbach macht dieses trübe Spiel eben nicht mehr mit. Was ist daran so falsch?

Harald Hotz | Mo, 16. Januar 2017 - 11:01

... sind ja gemäß Grundgesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich. Da sie aber in der Regel im Bundestag und hier besonders in der CDU/CSU Fraktion nur als Stimmvieh unter der Knute von Frau Merkels Blockwart Kauder dahinsiechen, kann ich schon verstehen, daß Frau Steinbach wenigstens bei ihrem Abgang nochmal lautstark ihre Meinung sagen möchte. Man kann das als Nachtreten und schlechten Stil interpretieren, aber auch als Notwehr gegen den totalitären Regierungsstil des Triumvirats Merkel-Kauder-Schäuble.

Yvonne Walden | Mo, 16. Januar 2017 - 11:03

Frau Steinbach war viele Jahre lang Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und ist noch immer Vorsitzende der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen, außerdem seit 2005 Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. So nachzulesen in Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode.
Wo aber bleibt das Engagement von Frau Steinbach im Zusammenhang mit den Migrantinnen und Migranten, also jenen tausenden von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan und aus anderen Staaten, die in Deutschland Asyl suchen bzw. suchten?
Sind für sie nur diejenigen "richtige Flüchtlinge", die aus den früheren deutschen Ostgebieten stammen?
Wenn Frau Steinbach die Flüchtlingsfrage wirklich nationalistisch beurteilt, dürfte die CDU ganz froh sein, Frau Steinbach nicht mehr in ihren Reihen dulden zu müssen.

Liebe Frau Walden, Sie formulieren das Problem selber und erkennen es anscheinend trotzdem nicht: Genau darum geht es doch! Die aus den durch den Krieg verlorengegangenen deutschen Staatsgebieten Vertriebenen waren tatsächlich "Flüchtlinge" im Sinne des Völkerrechts und internationaler Abkommen.
Die von Ihnen angeführten sogenannten "Flüchtlinge" aus Syrien, Irak und wo sonst her, sind in aller Regel genau NICHT Flüchtlinge im völkerrechtlichen Sinne. Genau deshalb ist seit Monaten der Bundesinnenminister beflissen, zu betonen, dass nur ein winziger Bruchteil einen Asylanspruch geltend machen kann und ein etwas größerer Anteil kann auf den sog. subsidiären Schutz" hoffen.
Alle die, die nicht in der Lage sind, darüber sachlich zu diskutieren und die man nicht mehr "Gutmenschen" nennen darf (Weil: UNWORT!), schlagen deshalb rhetorische Purzelbäume und erfinden so dumme Synonyme wie "Schutzsuchende" oder "Geflüchtete". Das trägt alles nicht zur sachlichen Auseinandersetzung bei, sorry!

Weil es Menschen sind!
Ich bin in der Flüchtlingsbetreuung freiwillig tätig und finde es wunderbar! Bin ich ein Gutmensch? Ist das ein UNWORT? Mir und vielen anderen Ehrenamtlichen ist das völlig egal! Wir unterstützen und helfen bei der Integration in unserem Land.
Es ist viel Arbeit, aber der Austausch mit Menschen aus fremden Ländern und anderen Kulturen ist auch sehr bereichernd. Wir Deutsche sind bekanntlich Reiseweltmeister und immer gerne dabei 'tolerant und offen' in der Fremde unterwegs! Hier haben wir einen Teil der 'Fremden' vor Ort und könnten mit ein wenig Engagement und Interesse unsere Toleranz und Weltoffenheit zeigen. Oder gilt der Satz: "Wer gerne mit China Geschäfte abschließt, muss noch lange nicht mit ihnen zusammen arbeiten wollen!" Helfer fragen daher nicht, ob es - aus unserer subjektiven Sichtweise - berechtigte Gründe für die Flucht gegeben hat. Ob Häuser wirklich zerstört, Familienangehörige umgebracht oder Kinder zu Soldaten gemacht werden sollten.

Liebe Frau Walden,
bitte werfen Sie doch nicht alles durcheinander aus lauter Angst vor
m ö g l i c h e m Nationalismus. Ich weiß nicht, wie alt Sie sind. Wahrscheinlich waren jedoch weder Sie selber noch Ihre Familie von Flucht bzw.Vertreibung infolge des 2. Weltkrieges betroffen. Was sich am Kriegsende und danach ereignet hat, war ein schreckliches Schicksal, das Millionen von Deutschen - in erster Linie Frauen, Kinder und alte Menschen; denn die Männer waren an der Front oder bereits gefallen - e r l e i d e n mußten, ohne daß sie - jedenfalls die meistenl - Schuld auf sich geladen hatten. Hunderttausenden hat die Flucht das Leben gekostet, n u r weil sie Deutsche waren. Warum - um Himmels willen - soll also nicht an einem zentralen Ort in D an ihr Schicksal erinnert werden, wenn nicht gleichzeitig - wie Sie und andere das sehen - aller Flüchtlinge auf der Welt gedacht wird?
Das hat nichts mit Nationalismus zu tun, sondern einzig und allein mit weltweit üblicher TRAUERKULTUR.

Für diesen Kommentar könnte ich Sie auch umarmen, liebe Frau Wallau! Hätte es doch mehr Lehrkräfte mit Ihrer Einstellung gegeben, dann wäre es mit der Geschichtsvergessenheit der Deutschen nicht so weit gekommen.

Ich habe nie verstehen können, wie ein Volk so überheblich und mitleidlos mit der Generation der Eltern und Großeltern sowie den Vertriebenen, die ja zum größten Teil keinerlei individuelle Schuld an der Katastrophe trugen, umgehen kann.

Der Einsatz von Erika Steinbach für ein Zentrum gegen Vertreibung kann ihr nicht hoch genug angerechnet werden. Ich konnte es kaum glauben und fand es überaus beschämend, dass sie vonseiten der Politik und der Presse damals so wenig Unterstützung bekam für eine Sache, die zur sebstverständlichen Erinnerungskultur eines Volkes gehört.

(Selbst die Tschechen sprechen sich mittlerweile, wie zu lesen war, mehrheitlich gegen die Benes-Dekrete und damit gegen die damalige Vertreibung aus!)

Irgendwie wollen Sie die "Zeichen der Zeit" nicht erkennen, sei es bei der illegalen Einreise von teilweisen kriminellen Elementen ( ohne Dokumente, aber mit Smartphone der neusten Generation ) die natürlich alle nur aus Syrien kommen können.

Ich habe das schon bemerkt als Sie für den Stasi-belasteten Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm vehemennt Partei ergriffen hatten.

Nun iss er wech und „generiert“ sich als Opfer einer "Klassenjustiz".

Sehr geehrte Frau Walden,

das Asylrecht des GG ist KEIN JEDERMANNrecht, wozu es leider inzwischen durch massenhafte regierungsamtliche RechtsBEUGUNG (§ 339 StGB) inzwischen degradiert worden ist.
Das ASYLrecht ist das Recht POLITISCH VERFOLGTER, die aufgrund ihrer politischen Überzeugung und Aktivitäten KONKRET um ihr LEBEN fürchten müssen, - temporär - Schutz zu finden.
Das Asylrecht gewährt KEINEN Schutz für Migranten, die - legitimerweise - ein besseres Leben suchen.
Dennoch handelt es sich nach amtlichen Statistiken bei rund 50 Prozent (!) aller "Asylanträge" (also seit 2015 in rund 800.000 Fällen !!) um Anträge von Menschen OHNE Bleiberecht. SEHR viele davon, werden - trotz fehlender Rechtsgrundlage - weiterhin im Land "geduldet".
Nach 5 Jahren haben "Geduldete" einen RechtsANSPRUCH auf ein UNbefristetes Bleiberecht. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung schafft bewusst GEGEN RECHT u. GESETZ ein Bleiberecht für eine Vielzahl von Nichtberechtigten. SO geht "Rechtsstaat".

Andreas Balmert | Mo, 16. Januar 2017 - 11:30

Wenn Frau Steinbach als Gewinnerin ihres Wahlkreises mit einem Direktmandat im Bundestag sitzt, ist meines Erachtens nichts gegen ihren Verbleib als parteilose Abgeordnete im Bundestag einzuwenden. Schließlich konnte sie 2013 die Entwicklung der CDU nicht absehen.
Nur dann, wenn sie einer anderen Partei - egal welcher - beitreten sollte, hielte ich die Rückgabe des Mandates fürgeboten.

Hans Herzberger | Mo, 16. Januar 2017 - 11:40

Frau Steinbach war schon immer eine schwieriges Mitglied der CDU. Doch ich frage mich, warum immer CDU-Mitglieder ab 70 Jahren sich trauen ihre wirkliche Meinung öffentlich zu äußern ? ist es der nahende Abgang - "Mir kann parteipolitisch nichts mehr passieren" ? Hat die jüngere Generation nicht den Mut Wahrheiten aus Karriere Kalkül zu vertreten ? Leider ist die CDU in einem parteipolitischem Hunde ähnlichem Gehorsam gefangen und nur wenigen ist eine etwas längere Leine von der Kanzlerin erlaubt. Parteimitglieder mit einer offenen und ehrlichen Kritik schätzen aber die Wähler mehr als Duckmäuserei.Man kann auch Mitglied der Partei sein und deren Interessen vertreten, wenn ich mich nicht als gehorsames Schaf der Herde auszeichne. Ich wünschte mir eine offenere und lebendigere Partei, welche auch die Basis dauerhaft in ihre Diskussionen einbezieht. Nur so kann eine Partei am Leben bleiben und muß nicht in einem Karriere starren Zementblock langsam zerbröseln.

Ronald Dehn | Mo, 16. Januar 2017 - 12:20

Der Artikel ist komplett überflüßig. Ein Direktmandat bekommt man nicht von einer Partei verliehen, sondern vom Souverän, dem Volk! Insofern ist es äußerst konsequent, aus einer permanent Rechte brechenden Partei auszutreten, aber den vom Volk erhaltenen Auftrag weiter umzusetzen! Frau Steinbach hat Rückgrat und auch Stil, Herr Müller-Vogg! Chapeau und viel Erfolg Frau Steinbach!

Markus Michaelis | Mo, 16. Januar 2017 - 13:07

Ich finde den Fall Steinbach nicht so einfach zu bewerten. Auf der einen Seite könnte Steinbach sich als Einzelperson etwas zurücknehmen und der Partei (über die sie ihr Mandat hat) nicht schaden. Auf der anderen Seite sind Abgeordnete gerade deswegen frei, damit sie im Falle tiefer Überzeugungen genau das tun sollen, was Frau Steinbach macht - nicht einer Mehrheitsmeinung oder der Partei folgen. Dieses Spannungsfeld muss man denke ich akzeptieren. Wenn es nie solche Fälle wie jetzt Steinbach gäbe wäre irgendwas falsch justiert. Gäbe es nur Individualisten und Abweichler auch, aber das Problem haben wir weniger.

Bernd Fischer | Mo, 16. Januar 2017 - 19:55

In reply to by Markus Michaelis

Parteien vergeben keine Mandate, weil so etwas im GG nicht vorgesehen ist.

Mandate vergibt der "gemeine" Wähler am Tag an denen die Wahl stattfindet.

Ich hoffe, ich konnte Sie ein wenig erleuchten wie Demokratie so läuft ( laufen sollte ).

Mario Erdmann | Mo, 16. Januar 2017 - 13:31

"...Die Aktion steht im Widerspruch zu dem Anstand, auf den Steinbach immer Wert gelegt hat..."

Warum?
Noch sind in Deutschland die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet und nicht ihrer Partei/-zugehörigkeit.
Das ist für mich wahrer Anstand.
Ob man die Person Steinbach nun mag oder nicht, sollte bei einer Beurteilung hier keine Rolle spielen.
So kann ich keinen Mangel an Stil erkennen, vielmehr hat sie ihr Handeln sachlich begründet und einen sauberen Schnitt gemacht.
Sie ist demokratisch gewählte Parlamentarierin und nimmt ihr Mandat wahr.

Dr.Lutz Wiederhold | Mo, 16. Januar 2017 - 14:17

Sehr geehrter Herr Müller-Vogg,
Ihre Artikel lese ich regelmässig sehr gern, bin aber doch überrascht über Ihre Aussagen zur causa Steinbach, die ich nun überhaupt nicht teile.
Frau Steinbach gebührt aus meiner Sicht RESPEKT, da sie mit ANSTAND "Ross und Reiter" für ihren Austritt aus der CDU klar und deutlich benannt hat. Sie ist ja nicht nur wg Frau Merkel, ausgetreten, sondern weil auch personell weite Teile der CDU sich vom extrem linksgedrifteten und
demokratiezerstörenden, parteiegalitärenden Gestaltungstil der BK haben überzeugen?! oder gar verführen lassen. Ich bin gemeinsam mit Frau Steinbach und auch Bosbach tief erschüttert, wohin diese meine Partei gesellschaftspolitisch, programatisch abgewandert ist!!
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe ich keine politische Heimat für Wertkonservative, zu denen ich mich auch zähle.

istvan polgar | Mo, 16. Januar 2017 - 14:39

Was hat Merkel???Dicke Haut!Sie ist das Problem!

Friedrich Berkner | Mo, 16. Januar 2017 - 15:02

Auch wenn man sie nicht mag - aber haben in dieser Partei in den letzten Monaten nicht sehr viele andere Verantwortliche wenig bis gar keinen "Stil" und vor allem "Anstand" gezeigt?
Füllen Bücher darüber nicht viele Seiten?
Herr Bosbach sei davon ausdrücklich ausgenommen - aber wie wenige andere noch?
Das "Wir sind das Volk" scheint auf Eliten begrenzt zu sein. Müsste es für Politiker nicht oft auf "ich bin das Volk " umgeschrieben werden?
Betonung auf I C H !
Seit Jahrzehnten kreuzen wir in unserem Land bei einer Wahl nur noch "das geringste Übel" als Partei /Person einer Partei an!
Werden wir es noch einmal erleben, hier ein Kreuz aus Überzeugung zu setzen für etwas, was wählbar ist?
Niemals Protest-Parteien wählen, das ist jedem bewussten Bürger klar - und nicht zu wählen, ist noch schlimmer!
Was also nun tun, sprach Zeus und fragte alle Götter.
Selbst Aletheia, die Göttin der Wahrheit, wird ihm wohl darauf keine Antwort geben können.

Manfred STRICKER | Mo, 16. Januar 2017 - 15:43

Einen Fettnapf zu verlassen beweist Ehrlichkeit und Mut, sogar noch Intelligenz, muß da auch noch Stil dazu ?

Kai Korrotes | Mo, 16. Januar 2017 - 15:57

1. Der Fakt:
Das Direktmandat gehört dem Kandidaten und nicht der Partei. Es muss also auf keinen Fall zurückgegeben werden.
2. Das Traurige:
In der (dt.) Politik muss es in erster Linie um das Wohl des Volkes, des Landes gehen und nicht um Parteibedürfnisse und falsch verstandene Loyalität. Eine Partei, der es zuerst um die eigenen Angelegenheiten geht, ist mehr ein eigennütziger Verein als eine Partei. Und eigennützige Vereine sind nicht von Steuergeldern zu finanzieren. So einfach ist das!
3. Meine Meinung:
Ich ziehe Jeden, der die (unbequeme) Wahrheit sagt und dazu steht indem er handelt, immer jeden Appeaser & Opportunisten vor! Grund: Siehe 2.!
4. Verhältnismäßigkeit:
Wenn Sie von Fr. Steinbach Anstand einfordern, müssten Sie von Fr. Merkel nebst Lakaien den Suizid fordern. Abgesehen davon mutet es schon ironisch, ausgerechnet in der Politik nach Anstand (lt. Definition) zu suchen.
5. Erkenntnis:
Spätestens, wenn man nichts mehr zu verlieren hat, ist man wirklich frei.

Christian Bauer | Mo, 16. Januar 2017 - 16:25

Der grobe Klotz ist Merkel, und alles, was man mehr oder minder höflich vorgetragen hat, geht an ihr doch völlig vorbei. Deshalb mein Dank an Frau Steinbach- sie hat das getan, zu dem eine ganze Heerschar von Delegierten am letzten Parteitag zu feige war: Sie hat Merkel offen den Ausgang gezeigt.

Feiglinge wie Kauder hätten diesen Anstand niemals aufgebracht. Sie lassen eher Deutschland durch Merkel zugrunde gehen.

Franz Eckenbauer | Mo, 16. Januar 2017 - 17:14

Frau Steinbach stand der CSU immer näher als der CDU.
Mit Ihrem Rücktritt spielt Sie eben dieser Partei in die Karten.

Arno Kohlert | Mo, 16. Januar 2017 - 17:54

Es ist dies ein altes Problem: Jede Partei freut sich auf einen "Überläufer"- ist aber stocksauer, wenn ein Austritt in der eigenen Partei nicht zur Niederlegung des Mandats führt. Entscheiden ist, so glaube ich, dass Maß des Vertretbaren. Dies ist bei Frau Steinbach nicht überschritten. Anderes Beispiel: Bei mir im Raum Aachen hat ein ehemaliger Pirat sein Mandat zur CDU mitgenommen- das ist nicht vertretbar. Piratenwähler wollten bestimmt nicht ihre Stimme der CDU geben.

Rolf Lindner | Mo, 16. Januar 2017 - 18:06

Es gibt gewisse Parallelen zum Austritt Lafontaines aus der SPD. In beiden Fällen haben die Politiker aus Sorge um ihre Partei und ihr Land gehandelt. Ihre Prognosen haben sich als richtig erwiesen, wurden/werden aber ignoriert bzw. sogar diffamiert. Beide Politiker wurden/werden von ihren früheren Parteien und von Journalisten mit Schmutz beworfen (wie hier von Herrn Müller-Vogg). Bei einem kürzlichen Besuch in einer Berliner Schule war ich entsetzt, wie sehr Erika Steinbachs Vision von dem blonden Kind inmitten einer Schar nicht ganz hellhäutiger Kinder schon Realität ist. Das Schlimmste an dem gesamten Vorgang ist, dass es in Deutschland bei den etablierten Parteien z.Z. nur sehr wenige Politiker zu geben scheint, die in der Lage sind, ein so deutliches Stopp-Signal zu setzen.

Udo Franke | Mo, 16. Januar 2017 - 18:12

Sehr geehrter Herr C. Angermann, der letzte Satz Ihres Beitrages zeigt den Kernpunkt einiger Probleme die unserem inzwischen Land beschert wurden auf.
Entscheidungen durch unsere obersten Gerichte ,die rechtlich objektiv entschieden werden sollten, werden
weitgehend durch "politische Anordnungen" ersetzt.
War da nicht schon mal was ?

Rolf Lindner | Mo, 16. Januar 2017 - 18:22

Es gibt gewisse Parallelen zum Austritt Lafontaines aus der SPD. In beiden Fällen haben die Politiker aus Sorge um ihre Partei und ihr Land gehandelt. Ihre Prognosen haben sich als richtig erwiesen, wurden/werden aber ignoriert bzw. sogar diffamiert. Beide Politiker wurden/werden von ihren früheren Parteien und von Journalisten mit Schmutz beworfen (wie hier von Herrn Müller-Vogg). Bei einem kürzlichen Besuch in einer Berliner Schule war ich entsetzt, wie sehr Erika Steinbachs Vision von dem blonden Kind inmitten einer Schar nicht ganz hellhäutiger Kinder schon Realität ist. Das Schlimmste an dem gesamten Vorgang ist, dass es in Deutschland bei den etablierten Parteien z.Z. nur sehr wenige Politiker zu geben scheint, die in der Lage sind, ein so deutliches Stopp-Signal zu setzen.

Jürgen Dannenberg | Mo, 16. Januar 2017 - 18:23

Die Frau ist 73 Jahre alt, nicht wahr Herr MV da fühlt man schon die Jahre.
Sie war gefühlte Hundert Jahre in der Politik bloß zum Schluss wurde ihre grundehrliche Haltung einfach den neuen Herren einfach lästig. Ihre Haltung war Anständig, nicht wie die anderen Pappnasen die auf dem letzten CDU Parteitag, wie in alten SED Zeiten, 12 minütigen Beifall geklatscht haben, obwohl es da nichts zu Klatschen gab.

Zitat: Bundestagswahl 2017 hatte sie deshalb schon im vergangenen Jahr wohlweislich verzichtet.

Bettina Federlein | Mo, 16. Januar 2017 - 21:55

Werter Herr Dr. Müller-Vogg, es erstaunt mich zutiefst, dass auch Sie der Demontage des Grundgesetzes das Wort reden. Falls Sie es gerade nicht zur Hand haben: Artikel 38 GG: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Ist's der Zeit der aus Ihnen spricht oder stellen Sie dieses Gesetz tatsächlich in Frage?

Reinhard Benditte | Di, 17. Januar 2017 - 05:43

Es mag einigen sowie Hr. Dr. Hugo Müller-Vogg, mißfallen, aber Frau Steinbach kam über ein Direktmandat in den Bundestag, sie wurde vom Volk d.h. Ihren Wahlkreis direkt gewählt, nicht von der CDU und auch nicht über die Liste wie viele andere Mandatsträger in Berlin. Sie kann also ihr Mandat ausüben und damit Ihren Wahlkreis vertreten ohne ein Mitglied der CDU oder einer anderen Partei zu sein. Man kann zu Frau Steinbach stehen wie man will, aber es ist beachtlich von Frau Steinbach, so einen Schritt zu machen – auch wenn Sie nichts mehr zu verlieren hat. (Nebenbei bemerkt: Wie war das z.B. mit den Drogenkonsumenten Beck und Hartmann) .Allen ihren Argumenten schließe ich mich vollumfänglich an und hoffe; daß diesem Schritt der Frau Steinbach andere Abgeordnete folgen werden. Es wird Zeit für eine Veränderung in diesem Land und wenn der Austritt von Frau Steinbach der CDU den größtmöglichen Schaden zufügen sollte, dann kann ich das nur begrüßen.

Andre Vogel | Di, 17. Januar 2017 - 07:19

Erika Steinbach ist Respekt zu zollen.
Sie ist die prominenteste CDU Politikerin, die hinwirft, weil Frau Merkel gegen die CDU, am Parlament vorbei und bei Euro, Griechenland, Atomausstieg und Migration die Interessen Deutschlands nicht beachtet. Frau Merkel erhebt ihre gesinnungsethischen Überzeugeugungen ü. alles. Das nannte man früher Cäsarenwahn! Alles Gute Erika Steinbach.

Udo Dreisörner | Di, 17. Januar 2017 - 07:47

Bravo Frau Steinbach. Mir gefällt Ihre Kritik an A.M. sehr gut. Ich sehe auch nicht das Sie mit Ihrem Austritt der CDU zielorientiert schaden wollen sondern das Ihnen schlichtweg der Kragen geplatzt ist und alles raus musste was Ihnen nicht gefallen hat. Das ist mir immer noch lieber wie brainstorming geschwängerten CDU-Prediger wie z.B Peter Altmeyer. Denken Sie bitte über Ihre politische Zukunft in Ruhe nach. Sie waren für mich die gesunde Menge Sand im CDU-Getriebe, nicht das (dünnflüssige) Öl ala Altmeyer etc.....

Bernd Eifländer | Di, 17. Januar 2017 - 09:11

Als Wahlkampf-Slogan würde ich Frau Merkel folgende Ansage empfehlen : Das Volk bin ich ! Glückwunsch an Frau Steinbach, die offensichtlich durch eine göttliche Fügung ihr Hirn wieder in Gang setzen konnte. Vielleicht gelingt das noch Anderen in den etablierten Parteien, vor dem September 2017.

SigismundRuestig | Di, 17. Januar 2017 - 11:04

Die CDU hat versäumt, Steinach aus der Partei auszuschließen. Stattdessen hat man sie zur Menschenrechtsbeauftragten befördert! Schande über die Union!
Interessant zu wissen, wem die CDU/CSU so alles Heimat und Stimme gibt! Und wenn es nur ein "kleiner dritter Bürgermeister" einer kleinen Gemeinde oder ein "großer, der Dummschwätzerei anheimgefallener EU-Kommissar" ist.
Weitere Fälle:
Wiederholt hat sich die Leipziger MdB Bettina Kudla auf peinlichste Weise ausfällig geoutet. Sie hat sich damit in die Riege von Frau Steinbach, die immer noch im Fraktionsvorstand der Union sitzt, und Konsorten aufgeschwungen. Aber auch auf regionaler Ebene sind derartige peinliche Gestalten, die auch bundesweit, z.T. sogar weltweit, durch ihre Ausfälle bekannt geworden sind, immer wieder in Erscheinung getreten. Ich erinnere an die unsägliche Frau Boher, die immer noch Mitglied der örtlichen CSU-Fraktion im Gemeinderat in Zorneding ist. Ich erinnere an Herrn Wilms, dessen Parteiausschluß aus ...

Arndt Schuster | Di, 17. Januar 2017 - 11:21

Dieser Kommentar enttäuscht mich sehr. Selbstverständlich hat Frau Steinbach hundertprozentig recht, wenn sie die Umgehung des Grundgesetzes während der Masseneinwanderung 2015/16 anprangert. Artikel 16a GG besagt:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asyl.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Daraus ergibt sich, dass man alle Migranten an der Grenze hätte zurückweisen müssen. Ein sonnenklarer Rechtsbruch der Merkel-Regierung. Wo bleibt der Aufschrei der Medien? Frau Steinbach handelt als einziges CDU- Mitglied konsequent, folgt ihrer Werten und Überzeugungen. Ein Grund mehr, ihr Direktmandat zu behalten.

Silas Loy | Di, 17. Januar 2017 - 13:48

Frau Steinbachs Anstand besteht darin, daß sie eine rechtswidrige Politik, die die CDU mehrfach lautstark beklatscht und bestätigt hat, nicht mehr mittragen kann und will durch Mitgliedschaft in so einer Partei. Sie stellt sich auf die Seite des Rechts und ebenso auf die Seite ihrer Wähler, die diese CDU 2013 sicher nicht gewählt hätten, wie sie ja als Direktkandidatin aus ihren Gesprächen in ihrem Wahlkreis sicherlich weiß. Unanständig sind dagegen Abgeordnete, die wissen, daß sie ihre Wähler verraten, wenn sie weiter mitmachen mit Merkel und trotzdem dabeibleiben.

Giesela Kramski | Di, 17. Januar 2017 - 17:31

Es ist eine Wohltat die vielen vernünftigen Kommentare hier zu lesen. Diesen Gegenwind hätte Herr HMV sicher nicht erwartet. Vielleicht ist er als Biograph von A.M. doch etwas befangen.

Frau Steinbach kann stolz darauf sein, nicht mehr zu dem 11-Minuten-Standing-Ovations-Abnicker-und Durchwinker-Verein zu gehören. Da war für fast alle Außenstehende Fremdschämen angesagt.

Yvonne Walden | Do, 19. Januar 2017 - 12:23

Nirgendwo war bzw. ist zu lesen, daß sich Frau Steinbach in diesen Tagen um Flüchtlinge oder Asylsuchende gekümmert hat.
Wohl aber kümmerte sich die Abgeordnete als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen jahrzehntelang um die sogenannten "Heimatvertriebenen" aus Pommern, Schlesien, Ostpreußen und Galizien.
Dabei sind diese Zuwanderer aus den ehemaligen deutschen Provinzen bereits in den frühen 1960er Jahren vollständig hier in der BRD eingegliedert worden.
Die angestammten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zahlten zu diesem Zweck den sogenannten "Lastenausgleich".
Vielleicht sollte Frau Steinbach anregen, einen solchen Lastenausgleich für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber wieder aufleben zu lassen?

Dem Kommentar von Frau Walden möchte ich voll zustimmen!
Über Jahre setzte sich Frau Steinbach für deutsche Vertriebene ein, die zum einen schon lange keine Vertriebenen im herkömmlichen Sinne mehr waren - eher die Kinder der Kindeskinder - und zum anderen waren diese Gruppen ebenfalls Flüchtlinge, wenn auch mit deutschem Hintergrund.
Weshalb sie aktuell wenig Willkommenskultur, Verständnis und Hilfsbereitschaft gegenüber geflohenen Menschen vor Terror, Krieg und Zerstörung aufbringt, ist mir rätselhaft.
Die Familie meines Vaters kam aus Pommern, wusste was Flucht und Neuanfang in einer für sie fremden Umgebung in der Nachkriegszeit bedeuteten. Auch damals war Hilfe durch deutsche Mitbürger nicht selbstverständlich und der Begriff Flüchtling wenig positiv belegt. Weil es aber ebenso selbstlose Menschen gab, die beim Neuanfang halfen, sind wir in der 3. Generation gerne im Asylkreis tätig.
Frau Steinbach hätte gut daran getan, sich dieser neuen Zielgruppe aufrichtig zu nähern!

Axel Fachtan | Fr, 20. Januar 2017 - 11:03

... und der Politik, für die sie und andere 2013 gewählt worden sind.

Den Anstand hat die große Koalition unter Merkel verloren, nicht etwa Frau Steinbach.

Der Grundsatz, den die große Koalition nicht versteht, lautet nach wie vor:

Du kannst entweder offene Grenzen, oder einen Sozialstaat haben, beides zusammen geht nicht.

Unbegrenzte unqualifizierte Zuwanderung ohne Obergrenzen zerstört den Sozialstaat, die Gesell-schaft, die Kultur und die Nation. Dazu hat A.M. niemand ermächtigt. Dafür ist sie nicht gewählt worden. Dennoch steht es auf der Agenda, die sich gegen unser Land und seine Menschen richtet.

Mehr als die Hälfte der Menschheit, also mehr als 3,6 Milliarden Menschen leben unter Hartz-IV-Niveau. Wer den Menschen erklärt, dass Deutschland deren Probleme lösen kann, ist ein gefährlicher Krimineller.

Frau Steinbach hat sich durch ihre Austrittserklä- rung aus diesen gefährlichen Kreisen herausbege- ben. Dazu war und ist sie ihren Direktwählern ver- pflichtet.

Georg Schuhbaur | Fr, 20. Januar 2017 - 14:01

Auch ich schließe mich der Mehrzahl der Mitforisten an. Ich halte das Verhalten von Frau Steinbach für konsequent und nachvollziehbar. Und auch wenn ich nicht alle ihre Statements in den Letzten Jahren gut finde, so bin ich der Meinung, dass Frau Steinbach authentisch ist und sich nicht verbogen hat. Ist mir lieber als eine Frau Merkel, die seit 2008 mehrfach gesagt hat, dass Multikulti gescheitert ist und jetzt plötzlich das Wohl Deutschland im Zustrom Millionen von Zuwanderern sieht. Oder dass Frau Merkel, mit Unterstützung der meinungslosen Parteigänger von schwarz-rot-grün "Flüchtlingspolitik" gegen die große Mehrzahl der Bürger macht. Oder wenn seit 2015 kritische Bürger als braun, rassistisch, rechtpopulistisch, rückwärtsgewandt, "Pack", "Dunkeldeutschland" und "nicht mein Land" abqualifiziert wurden, jetzt aber fast alle Argumente dieser Bürger (und der AfD...) von CDU und SPD als eigene, humanistische Ideen verkauft werden. Die schlechte Politik erscheint fast alternativlos...

Jörn Deistler | Sa, 28. Januar 2017 - 11:13

Sie meinen "Abgang ohne Stil" - Mit welcher Begründung fordern Sie Stil ein wenn es um Merkel und deren Wahlverein CDU geht. Der Stil ist gemessen an dem von Frau Merkel doch sehr ausgewogen und ehrlich. Endlich sagt mal ein Politiker klar und deutlich seine Meinung; „Merkels Politik ist schädlich für Deutschland“, und ihre Begründung für diesen Kernsatz ist schlüssig und einleuchtend. Es wäre schade wenn Frau Steinbach unserer politischen Szene verloren gehen würde. Wer sonst kann uns, die wir „schon länger hier sind“ dann noch so christlich-sozial, liberal und konservativ vertreten? Vielleicht ist ja die CSU die dauernde Bockigkeit der Schwesterpartei beim Thema Flüchtlingspolitik und Obergrenze bald leid und stellt Erika Steinbach als eigene Kanzlerkandidatin auf? Das könnte doch vielleicht der Ruck sein, auf den unser Land seit der Rede von Roman Herzog vor 20 Jahren gewartet hat, oder?

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