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(picture alliance) Die Milliarden-schwere Baustelle des Kraftwerks Datteln 4

Absurdistan an der Ruhr - Eons 1,2 Milliarden- Euro-Baustelle

Mitten in der Energiewende wird ein von Eon gebautes modernes 1000-Megawatt-Kraftwerk in NRW seit Jahren von der Politik und den Gerichten blockiert.

 

Wenn alles glatt gegangen wäre, würde das Kraftwerk Datteln 4 heute Strom für das nördliche Ruhrgebiet und die Deutsche Bahn liefern. Dazu im Winter tausende Wohnungen mit Fernwärme versorgen. Ganz nebenbei würde das Kraftwerk seinen Beitrag zu Energiesicherheit in Deutschland leisten. Mit seinen 1000 Megawatt entspricht es der Leistung eines stillgelegten Kernkraftwerks. Aber weil nichts beim Bau dieses Kraftwerks so lief wie geplant, steht der Koloss einfach nur in der Landschaft herum: 180 Meter hoch, zu 80 Prozent fertig gestellt und 1,2 Milliarden Euro teuer. Und wenn es für den Bauherrn Eon ganz dumm läuft, werden in ein paar Jahren die Bagger kommen, um das Kraftwerk abzureißen.

Es ist eine Geschichte aus dem deutschen Absurdistan. Sie begann mit einer ganz einfach und ziemlich nachvollziehbaren Idee: Drei alte Kraftwerke betreibt Eon am Dortmund-Ems-Kanal. Sie wurden 1964, 65 und 67 gebaut. Drei kleine, alte Dreckschleudern sind dies, die viel Kohle in wenig Energie verwandeln. Eon wollte sie durch ein neues Kraftwerk ersetzen: Größer, moderner, effizienter, sauberer. Entwickelt wurde das über 1000 Megawatt Kraftwerk von einer Eon-Tochter in Gelsenkirchen. Ein Serienprodukt: Kraftwerke desselben Typs entstehen auch in Hessen, Belgien und den Niederlanden.

Also beantragte Eon einen Ersatzbau – allerdings nicht am gleichen Standort, sondern ein paar Meter weiter. Die alten Kraftwerke sollten stillgelegt werden. 2007 wurde mit dem Bau begonnen.

Am 3. September 2009 stoppte das Oberverwaltungsgericht den Bau teilweise. Es gab einem Bauern aus dem benachbarten Waltrop Recht, der gegen den Neubau geklagt hatte. Das Kraftwerk passe nicht zu den Zielen der Landesplanung, deshalb sei der Bebauungsplan der Stadt ungültig. Dabei erscheint die Argumentation zumindest teilweise aberwitzig. Einer der Punkte, in denen das Kraftwerk von den Zielen der Landesplanung abwich, war der Einsatz von Importkohle. Die Landesplanung jedoch schrieb noch den bevorzugten Einsatz heimischer Kohle vor – obwohl seinerzeit gerade der Ausstieg aus der Steinkohleförderung beschlossen worden war. Eon konnte diese Anforderung also spätestens nach dem Zechen-Aus gar nicht mehr erfüllen.

Seitdem steht das Kraftwerk, zu diesem Zeitpunkt bereits zu über der Hälfte fertig gestellt, auf der Kippe und Eon kann den Weiterbau nur noch mit gebremstem Schaum vorantreiben. Auf Teilen der Anlage ruhen seitdem allerdings die Arbeiten.  Der Weiterbau hat sich massiv verzögert.

Datteln 4 wurde zu einem Politikum. Und wie immer, wenn die Politik sich einmischt, wird es kompliziert. Denn werden aus rechtlichen Einlassungen politische Grundsatzfragen, treten an die Stelle sachlicher Argumente machtstrategische  Erwägungen. Der Streit um Datteln wurde zum politischen Selbstläufer.

Dabei ist das Kraftwerk, außer bei den direkten Nachbarn für die Menschen im Ruhrgebiet überhaupt kein Streitthema. Demonstrationen gegen das Kraftwerk gab es nur wenige, und die litten unter geringer Beteiligung. Von einer ähnlichen Aufregung wie bei Stuttgart 21, von Blockaden, Montagsdemos und Besetzungen keine Spur. Den meisten Bewohnern des Reviers ist durchaus bewusst, dass Strom nicht aus der Steckdose kommt, sondern produziert werden muss. Und das Kraftwerke auch  Arbeitsplätze bedeuten.

Doch die Parteien haben sich im Streit um Datteln 4 trotzdem ineinander verkeilt. Vor allem bei den Grünen des Landes ist zu hören, dieser habe sogar das Zeug, die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen zu sprengen. Der Kraftwerksbau wird von der Politik vielseitig instrumentalisiert. Dass dieser auch Strom produzieren könnte, droht dabei in Vergessenheit zu geraten.

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr zur rot-grünen Landespolitik in NRW. 

Als noch Jürgen Rüttgers und seine schwarz-gelbe Koalition das Land regierten, wurde das Landesplanungsgesetz nach dem Motto „was nicht passt, wird passend gemacht“ geändert, um Eon den Weiterbau von Datteln 4 zu ermöglichen. Viele verstanden dies als Zeichen der Industriehörigkeit Nordrhein-Westfalens: Recht galt nichts, wenn es den Interessen der mächtigen Energiekonzerne im Weg stand. Für Rüttgers und seine Wirtschaftsministerin Thoben sollte die Turbo-Gesetzgebung zeigen, dass das Land um jeden Arbeitsplatz kämpft und sich müht, ein guter Investitionsstandort zu sein.

Es folgte der Auftritt von Jürgen Trittin. Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion erkannte in dem Kohlekraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal im Landtagswahlkampf 2010 einen Hebel, um eine schwarz-grüne Koalition an Rhein und Ruhr zu verhindern. Die Landesgrünen hatten die entsprechenden Weichen dazu gestellt, als Trittin ohne jeder Absprache mit der Landespolitik erklärte, die Grünen würden nur unter der Bedingung, dass Datteln nicht  ans Netz geht, in eine Koalition mit der CDU eintreten. Wie Trittin rechnete damals niemand ernstlich mit einer rot-grünen Zusammenarbeit – als sie dann völlig überraschend doch möglich wurde, weil CDU und FDP bei der Landtagswahl eine krachende Niederlage erlitten, da hatten SPD und Grüne gemeinsam ein 180 Meter hohes Problem: Datteln 4. Denn so entschieden die Grünen gegen die Fertigstellung des Kraftwerkes sind, so entschieden sind die Sozialdemokraten dafür.

Während der Koalitionsverhandlungen einigten sich SPD und Grüne schnell auf einen Weg, wie sie ihr Problem lösen können: Gar nicht. Die Spitzen von SPD und Grüne schoben die Causa zunächst an das Regionalparlament des Ruhrgebiets ab, Und weil auch die dortige rot-grüne Koalition keine Lust hatte, sich zu streiten, beschloss man, die Zukunft des Kraftwerks von einem Gutachten abhängig zu machen. Dieses sollte die Frage beantworten, ob man mit ein paar Tricks, in der Fachsprache Zielabweichungsverfahren genannt,  Datteln 4 doch noch zu Ende bauen könnte oder nicht.

SPD und Grüne schworen, gemeinsam dem Spruch des Gutachters zu folgen. Die Grünen waren sich sicher, der Gutachter, den sie selbst mit ausgesucht hatten, würde das endgültige Ende Dattelns verkünden. Die SPD hoffte natürlich auf das Gegenteil – und konnte sich am Ende freuen: Der Gutachter stellte fest, dass Datteln doch noch genehmigt werden kann.  Eine grüne Regionalpolitikerin erläuterte daraufhin ihren Wählern im Ruhrparlament unter Tränen, sie werde sich an die Abmachung mit der SPD halten, aber der Widerstand gegen Datteln gehe weiter.

Die Grünen wollen einen Konflikt, für den sich kaum jemand interessiert um ein Kraftwerk, das fast fertig gestellt ist und Ersatzstrom für die abgeschalteten Kernkraftwerke liefern könnte, nicht beenden. Doch die Gründe dafür haben wenig mit dem Kraftwerk und stattdessen viel mit der grünen Klimapolitik zu tun.

Der Widerstand gegen die Fertigstellung von Datteln 4 wird mittlerweile vor allem vom Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) getragen sowie von Nordrhein-Westfalens grünem Umweltminister Johannes Remmel. Der BUND hat angekündigt, auch künftig bei jeder Gelegenheit zu klagen. Remmel will NRW zum Klimamusterland machen und Eon deshalb unter Druck setzen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr zum Streit um Datteln 4. 

Als Eon darum bat, die Laufzeit mehrerer alter Kohlekraftwerke zu verlängern, deren Aus beschlossen worden war, als der Energiekonzern damit rechnete, mit 2011 Datteln 4 ans Netz zu gehen, verweigerte Remmel den Weiterbetrieb. Den Klimaminister interessierte auch nicht, dass Eon die Kraftwerke mittlerweile für mehrere Millionen Euro nachgerüstet hatte. Der Minister ist sich sicher, dass die Energieversorgung auch ohne Datteln 4 und ohne die alten Eon-Kraftwerke gesichert ist. Dass das die Bundesnetzagentur anders sieht und vor Stromausfällen warnt, weil ja mittlerweile auch der Atomausstieg beschlossen wurde, beeindruckt Remmel nicht. Der Minister setzt als Ersatz für Kernkraftwerke vor allem auf Gaskraftwerke – die allerdings noch geplant und gebaut werden müssten. Und bei ihren künftigen Nachbarn auch kaum auf Begeisterung stoßen werden.   

Remmel will Fakten schaffen und deshalb so viele Kohlekraftwerke so schnell wie möglich vom Netz nehmen. Dabei stößt er mittlerweile auf immer stärkere Widerstände bei den Sozialdemokraten. Denen scheint zu dämmern, dass ein schneller Atomausstieg und ein rasches Ende aus der Kohleverstromung nicht nur zu Problemen bei der Versorgung führen könnte, sondern auch zu Preiserhöhungen führt. Die könnten für viele energieintensive Industriebetriebe in NRW existenzgefährdend werden. Allein das Trimet-Aluminiumwerk in Essen etwa verbraucht ein Prozent des in Deutschland produzierten Stroms – und die Stahlwerke in Duisburg, die Großchemie in Leverkusen, Dormagen und Marl, die mittelständische Metallindustrie im Sauer- und Siegerland und die Automobilfabriken in Köln (Ford) und Bochum (Opel) sind ebenfalls große Verbraucher. Und stehen für mehrere hunderttausend Arbeitsplätze.

Steigen die Strompreise, drohen massive Jobverluste. Für Remmels grüne Klientel ist dies offenbar eine eher abstrakte Frage. Einer der führenden grünen Politiker des Landes schwärmt im kleinen Kreis schon gerne einmal davon, dass die Schwerindustrie in Deutschland ohnehin nichts mehr zu suchen hätte und nach Norwegen oder Island ziehen sollte  - der günstigen Energie wegen. So gesehen wäre Datteln ein Hindernis für den Strukturwandel. Isländer und Norweger werden diese Einschätzung wahrscheinlich teilen.

Der sozialdemokratische Koalitionspartner hingegen teilt diese Einschätzung selbstredend nicht. Schließlich wissen sie, dass die skandinavischen Industriearbeiter sie nicht wählen werden. Die SPD will deshalb – genauso wie FDP und CDU –, dass Datteln 4 ans Netz geht. Und am Ende wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine politische Entscheidung treffen müssen. Am Ende wird die Akte Datteln 4 auf dem Tisch der Staatskanzlei landen. Und dann werden die Grünen sich Fragen müssen, ob sie wegen eines fast fertig gestellten Kraftwerks, an dem sich kaum jemand stört, einen Koalitions-Crash riskieren wollen.

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