Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzung - Die Bundesregierung verwechselt Einschüchterung mit Frieden

ganz klar: Einschüchterung von Andersdenkenden. In Zukunft wird jeder Volksverhetzer sein, der die Regierung in irgend einer Form
kritisiert, selbst jene , die deutlich als Satire zu erkennen sind.
Entsetzlich.

gegen ihre dem rechten Meinungsspektrum zuzurechenenden Gegner sind von Volksverhetzung inzwischen nicht mehr zu unterscheiden. An Innehalten oder gar Umkehr von den offensichtlichsten Holzwegen
( Immigration, deutsches Mandat zur Weltklimarettung) ist offenbar nicht mehr zu denken und der Beweis dafür erbracht, daß Deutschland als repräsentative, rechtsstaatliche Demokratie offenbar auf Dauer nicht funktionieren kann. Ich schäme mich für eine Regierung, die sich nur noch mittels solcher Gummiparagraphen an der Macht halten kann, wie sie unter DDR-Gewächs Merkel geschaffen oder zweckdienlich verschärft wurden. Und nachdem auch die 4. Gewalt seit 2015 überwiegend keine ParteiEN mehr kennt, sondern nur noch EINE "richtige Haltung", wissen wir ja spätestens seit dem Günther-Interview letzter Woche, worauf sich die viel zu wenigen "Demokratiefeinde" in den Redaktionsstuben jetzt einzustellen haben Mittels des in der Mache befindlichen WTG wird ihnen endgültig der Stecker gezogen

Ja, die Gesetzeslage und das GG sind sicher gute Argumente. Ich persönlich würde Gesetze aber nicht zu hoch gewichten. Bei grundsätzlichen Fragen werden sich Gesetze letztlich immer dem Empfinden und den Werten der Menschen anpassen. Ich kann von daher nachvollziehen, dass diese Regierung jetzt ihre Werte sichern will und wenn eine große Mehrheit mitgeht, wird das wohl auch so sein. (Das kritisch zu kommentieren, ist trotzdem wichtig und gut, und wo Mehrheiten sind, ist noch offen).

Was mich mehr erstaunt, ist der innere Gegensatz in den Werten, die man verteidigt. Der Hauptpunkt gegen die AfD ist ja, dass "Wir" heute für eine absolut offene Gesellschaft stehen, zu der absolut alle Menschen absolut gleichberechtigt dazugehören. Andererseits sind wir mit der Offenheit auch ganz ohne AfD etwas überfordert, weil von alleine nicht alle Menschen in die Vorgaben passen und wir immer mehr Gruppen als unmenschlich, undemokratisch etc. ausschließen müssen. Das knirscht irgendwie?

Lieber Herr Knauß, danke für Ihren Text. Es geht im Moment um. Alle/viele wollen die Demokratie „schützen“! Wir wissen ja, dass es dabei hauptsächlich um die böse AfD geht. Auch die DLRG hat ihre Satzung dementsprechend geändert. Zuerst haben es nur einige Länder (NRW, BaWü) gemacht. Jetzt aber landesweit.
Nachdem ich das gelesen hatte, habe ich einen Brief an die DLRG geschrieben und mitgeteilt, dass ich in Zukunft nicht mehr spenden würde. Gleichzeitig habe ich gefragt, ob man in Zukunft jemand, den man retten wolle, zuerst nach seiner Gesinnung oder politischen Einstellung fragen wolle. Ute Vogt, die Präsidentin, persönlich schrieb zurück mit dem üblichen Blabla…Man sei gegen das Eindringen (!) von Extremismus, man dulde keinen Rassismus und keine Ideologie, Rassismus, extremistische oder verfassungsfeindliche Haltungen. Daher sei in der neuen Satzung die Möglichkeit eines Ausschlusses geschaffen.
Ja, und so geht es immer weiter in diesem bekloppten Land. Quo vadis D??? 🥺🥺