Olaf Scholz erklärt das Entlastungspaket 3
Die Spitze der Ampel-Koalition erklärt das Entlastungspaket / dpa

Drittes Entlastungspaket - Ausgaben nach dem Prinzip Gießkanne, Finanzierung nach dem Prinzip Hoffnung

Mit dem dritten Entlastungspaket macht die Ampel-Koalition 65 Milliarden Euro für Wohltaten aller Art locker und baut damit den Sozialstaat weiter aus. Ein Meisterwerk aber ist das nicht. Eher schon ist es Ausdruck eines Durchwurstelns von politischen Partnern, die in vielen Punkten nicht ganz zueinander passen.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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„Es ist vollbracht“, hatte Justizminister Marco Buschmann per Twitter verkündet, als am frühen Sonntagmorgen die meisten Deutschen noch selig schlummerten. Wenn jemand wie der Freidemokrat die letzten Worte Jesu am Kreuz zitiert, dann erwartet man eigentlich ein Wunderwerk. Tatsächlich ist das dritte Entlastungspaket nicht mehr als profanes rot-grünes Handwerk mit einigen liberalen Einsprengseln. Und Buschmanns Wortwahl in doppeltem Sinn deplatziert.

Der Maßnahmenkatalog ist „wuchtig“, wie der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner angekündigt hatte. Wuchtig in dem Sinn, dass der Staat 65 Milliarden Euro locker macht für Wohltaten aller Art: Energiepreispauschale für Rentner und Studenten, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, ein höheres Kindergeld, einen rund zehnprozentigen Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger, verbilligten Strom für einen nicht definierten Grundbedarf privater Haushalte, den (ohnehin gesetzlich vorgesehenen) Abbau der kalten Progression, eine höhere Pendlerpauschale, ein verbilligtes Nahverkehrsticket und vieles mehr.

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Norbert Heyer | So, 4. September 2022 - 17:11

Wer etwas „Wuchtiges“ erwartet hat, wurde wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Das die „kalte Progression“ tatsächlich wegfällt, ist die beste Änderung. Darüber wird nämlich schon seit den 60-er Jahren gestritten. Ansonsten legt man wohl besonderen Wert, die „Sozialschwachen“ besonders zu entlasten, obwohl doch auch die „Reichen“, die für diese Regierung bereits beim Facharbeiter beginnt, für die gravierenden Fehler in der Energiepolitik zur Kasse gebeten werden. Wie die Erstattung oder Auszahlung der Zuschüsse erfolgt, kann man davon ausgehen, dass ein Verwaltungswust aufgebaut wird. Man hätte besser die Regelung ausgesetzt, dass bei den Stromkosten die teuerste Energie -das Gas- den Preis bestimmt. Würde man einen Mischpreis für alle Energieträger festlegen, wäre den Menschen mehr geholfen. Wie man „Übergewinne“ ermittelt, ist mir völlig unerklärlich und wird wohl rechtlich nicht durchsetzbar sein. Aber schlechtes Handwerk sind wir von dieser Regierung ja leider gewohnt.

Nein, sehr geehrter H. Heyer, wird es nicht! Warum auch? Wie sagte ein F. Merz einmal in einem Interview: „Deutschland hatte noch nie ein Geldproblem….“
Wenn es sich da mal nicht irrt. Bis jetzt lief die Wirtschaft in D im großen und ganzen halbwegs kontinuierlich. Nach Flaute kam wieder ein Hoch. Bildung, Wissenschaft & Technik auf hohem Niveau. Doch sehen wir uns doch dieses Land an! Es ist doch nur noch ein Schatten seiner selbst. Es scheint mehr Politologen und Lehrstühle für Gesellschaftswissenschaften als Ingenieurswissenschaften zu geben. Eine Woke Stadbevölkerung die größtenteils staatlich alimentiert wird, getragen von den meisten links grünen Medien, ist zum bestimmenden Element im Land geworden. Mehr Freizeit als Arbeiten …… Krank, einfach nur krank….. die Frage wer schlussendlich die „Wohltaten“ zahlt bleibt unbeantwortet. Aber im Buntland scheinen die Billionen aus dem Kassenautomaten zu kommen …..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gabriele Bondzio | Mo, 5. September 2022 - 12:34

In reply to by Norbert Heyer

sind wir von dieser Regierung ja leider gewohnt."

Mit den Übergewinnen werden sich sicher die Gerichte beschäftigen müssen, die haben ja weis Gott noch nicht genug zu tun.

"In der deutschen Industrie und im Mittelstand schließen offenbar die ersten Unternehmen ihre Produktion. "
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/erste-firmen-s…

"Der vorläufige Lieferstopp Russlands über die wichtige Pipeline Nord Stream 1 hat den europäischen Gaspreis am Montag nach oben schnellen lassen."...
da hat der deutsche Rentner kein Problem die 300,-Euro schnell auszugeben.
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/europaeischer-erdgaspreis-anstieg-…

Hans Jürgen Wienroth | So, 4. September 2022 - 17:17

Diese sog. „Fortschrittskoalition“ hat die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Das zeigte sich bereits daran, dass der Wirtschaftsminister und Vizekanzler bei der Präsentation nicht anwesend war. Für die von den hohen Energiekosten stark belastete Wirtschaft, wie z. B. der Bäcker nebenan, war nichts im Programm. Man bietet ihnen Kredite an, die ihnen bei der Bewältigung der Energiekosten jedoch nicht helfen.
Das Signal ist eindeutig: Wirtschaft ist für diese Ampel überflüssig, selbst die Grüne. Statt für günstige und ausreichende Energieversorgung zu sorgen, wird der Sozialstaat ausgeweitet. Die Abschöpfung übergroßer Gewinne wird vornehmlich die Erneuerbaren und die Braunkohle treffen. Auf beide ist die Ampel bei der Energieversorgung angewiesen. Ist das ein gutes Zeichen für unsere Zukunft oder geht bald bei uns das Licht aus? Das betrifft sowohl die Energieversorgung wie die Wirtschaft. Ist das der versprochene „Fortschritt“ oder wird das ein Rückschritt in die Vergangenheit?

Brigitte Simon | So, 4. September 2022 - 17:34

Buschmanns Aussage
"Es ist vollbracht"
ist an Geschmacklosigkeit und Gotteslästerung nicht zu überbieten.

Christa Wallau | Mo, 5. September 2022 - 19:43

In reply to by Brigitte Simon

Kennen viele Politiker heute keine Schamgrenzen gegenüber gläubigen Christen mehr?
Anscheinend erhält man in unserem Lande nur dann Schonung und Respekt, wenn man z. B. ein Anhänger der muslimischen Religion oder ein Angehöriger irgendeiner Minderheit ist, für die es spezielle"Beauftragte" bei der Bundesregierung gibt.
Ich fordere daher, daß es ab s o f o r t auch einen Beauftragten für die Anliegen gläubiger Christen in Deutschland gibt!

Manfred Westphal | So, 4. September 2022 - 20:28

Lt. meinem Hausverwalter hat dieser mit den Stadtwerken für 2022-2024 Festpreisverträge für Gas abgeschlossen, hier wird also nur die Gasumlage wirksam.
Mein Grundsicherungs-Betreuter hat schon 200€ erhalten. Über Einsparungen zu den Gasheizungskosten macht er sich keine sorgen, da diese vom Sozialamt ohne Begrenzungen gezahlt werden, zumindest war das bisher so.

Gabriele Bondzio | Mo, 5. September 2022 - 08:46

Es wurde mit breiter Hand gestreut.

Angesichts der Massenproteste in Prag, und der Forderung von über 70tausend Demonstranten:
Einen sofortigen Umdenkprozess (seitens der Regierung) einzuleiten, um die wirtschaftlich existenzbedrohliche Lage an den heimischen Energiemärkten zu lösen.

Bei der Forderung kam auch zum Tragen, dass eine neutrale politische Haltung in Bezug auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben ist um das Energieproblem zu lösen und nicht die tschechischen Wirtschaft zu zerstören.
Auch Wut auf die EU und ihre Sanktionsmaßnahmen war zu hören.

In DE wurde nun vorerst jedem Büger ein Stück Schokolade in den Mund gesteckt.
Gelöst ist damit nicht das Gas-und Energieproblem von Industrie und Gewerbe und auch nicht das der Bürger.

Allso schön langsam die Schokolade lutschen,
lieber Bürger, es muss vorhalten.

Jochen Rollwagen | Mo, 5. September 2022 - 09:25

Wenn zwei Kinder "Kaufladen" spielen und die Menge des Plastikgeldes verdoppelt wird werden sich auch die "Preise" im Kaufladen verdoppeln. Das ist nicht schwer zu verstehen.

Die Ampelmännchen und -frauchen drucken 65 Milliarden neue Euros, um die 'Bürger zu "entlasten". Na was da wohl passiert.

Die meisten con denen haben ja keine Kinder. Und nie "Kaufladen" gespielt. Ist auch besser so. Bei denen wäre sogar der Kaufladen ratzfatz bankrott.

W.D. Hohe | Mo, 5. September 2022 - 09:47

Geschäftsführung DE:
".... weder ein Nachtragshaushalt noch 2023 ein Abrücken von der Schuldenbremse notwendig."
Kostet im Grunde nichts und alle "kriegen"
Vom unternehmerischen Mittelstand mal abgesehen.
Die werden zur Insolvenz alle für ihren Einsatz beklatscht.
Staatsseelsorger Steinmeier verteilt Ehrenurkunden.

hermann klein | Mo, 5. September 2022 - 10:51

Das Spitzenpersonal des ehemaligen Exportweltmeisters ist seit Jahren eine einzige Katastrophe. Ginge es hier um den Vorstand einer Deutschland –AG die Aktionäre würden Reißaus nehmen und der Kurs der Aktien befände sich auf Talfahrt.

Sabine Jung | Mo, 5. September 2022 - 16:11

ich fasse mal mit meinen Worten zusammen, Entlastung der Kleinen und Bedürftigen, tja darüber kann man streiten, nun bekommt auch noch der Flüchtling und Ukrainer ab demnächst 500 EUR Bürgergeld, Klasse! Der Rentner bekommt auch noch ein Häppchen ab, man darf es sich ja nicht ganz vermiesen mit der Wählerschaft. Aber, der kleine Facharbeiter mit 3000 EUR Lohn im Monat, der geht wohl leer aus, da die Einkommenssteuerentlastung erst das folgende Jahr kommt, mehr gibt es nicht. Der Mittelstand der Industrie, nun für die geht bald das Licht im wahrsten Sinne des Wortes aus. Die Belegschaft steht auf der Straße oder hat Kurzarbeit. Immer mehr Industrie siedelt ab, man sieht jetzt schon, große Stahlwerke hören auf zu produzieren, Dachziegelhersteller geben auf, der Bäcker von nebenan wird aufhören, es gibt bald kein AbBlue mehr, die Kaufhallen können nicht mehr durch unsere LKW's beliefert werden, weil die ohne AdBlue nicht fahren können.
Nun meine Frage, wer will das so?

Tomas Poht | Mo, 5. September 2022 - 16:34

Nachdem durch die seit Jahren falsch geführte Energiewende-Politik und neuerdings unsere Politiker durch den Boykott von russischen Gas- und Öllieferungen uns die Preise um die Ohren fliegen lassen, das Staatssäckel dabei durch seinen Steueranteil maßlos profitiert, wir somit verarmt werden, präsentiert uns unsere Regierung nun generös ein paar Almosen.
Das ist wie bei einem Überfall bei dem der Räuber das Portemonnaie klaut, ein paar Groschen generös zurück gibt, damit ich mit dem nächsten Bus nach hause fahren kann.
Wie lange wollen wir uns dieses Politpack noch leisten?

Brigitte Simon | Mo, 5. September 2022 - 16:38

Unser Staat muß schrumpfen. Wir können uns ihn in dieser Größenordnung nicht mehr leisten. Ein Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro entspricht nicht einmal zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Auf das zentrale Problem, die Energiekrise, gibt das Entlastungspaket keine überzeugende Antwort. Sie traf keine Entscheidung zum Weiter-betrieb der Kernkraftwerke, wie soll der Gaspreis verringert werden. Die problematische Gasum-
lage wurde nicht gestoppt. Nun droht ein staatliches Eingreifen in den Strommarkt. Will-kommen in der Planwirtschaft.

Wie soll das Ganze finanziert werden? Mit neuen Krediten? Anleihen ausgeben, die von Banken gekauft werden, steigt die Euro-Geldmenge, auch die Güterpreise, noch stärker an als bisher.

Die Energie-und Wirtschaftskrise in Europa, die immer dramatischer wird, hat politische Ursachen. Die überzogene "grüne Politik", die selbstschädigende westliche EU Sanktionspolitik gegenüber Rußland. Eine Beobachtung der korrupten Ukraine ein Muß.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo, 5. September 2022 - 16:55

Endlich ist die Übergewinnssteuer vom Tisch. Jetzt geht es um etwas völlig anderes, dem Zufallsgewinn. Gewinn ist vereinfacht dargestellt Umsatz abzüglich Kosten. Übergewinn ist viel Umsatz und wenig Kosten. Zufallsgewinn ist offensichtlich ein unbedenklicher, unbeabsichtigter unvorhersehbarer und vor allem unerwarteter Gewinn. Dies ist natürlich ein völlig anderer Gewinn wie der Übergewinn, weil der unanständige Übergewinn durch entsprechende Preisgestaltung absichtlich und der Zufallsgewinn zwar auch durch entsprechende ebenfalls unanständige Preisgestaltung aber unbeabsichtigt entstanden ist. Der Zufallsgewinn beruht somit auf einer unbeabsichtigten zufälligen Preiskalkulation. Er ist zwar auch unanständig und abzuschöpfen, was bei einer Übergewinnsteuer natürlich nicht so ohne weiteres möglich gewesen wäre. Der Übergewinn unterfiele der Steuer, der Zufallsgewinn wird aber nur abgeschöpft. Ein verfassungsrechtlich völlig unterschiedlicher Vorgang. Das ist Ampelpolitik.