- Die SPD schreitet zurück ins Zeitalter vor dem Godesberger Programm
Mit ihren Richter-Personalien und der Berliner Enteignungspolitik radikalisiert sich die dezimierte SPD – getrieben vom Transformationseifer der Linken und Grünen und verlockt von einer Unionsführung, die weiterhin nicht recht versteht, wie ihr geschieht.
Ihre Marginalisierung durch die Wähler scheint die SPD durch eine Radikalisierung zu kompensieren. Sie tendiert offenbar dazu, die jahrzehntealte Geschichte ihrer Mäßigung zurückzudrehen, nämlich die von einer zunächst revolutionär-marxistischen Partei zu einer, die die existierenden Eigentumsverhältnisse und schließlich auch die Marktwirtschaft grundsätzlich akzeptierte. Dass die Berliner SPD nun eine „strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung“ ermöglichen will und ein Gesetz entwirft, nach dem Entschädigungen für Enteignungen von Immobilien oder Produktionsmitteln nicht einmal dem Marktwert entsprechen müssen, ist nur die Spitze dieser Entwicklung. Ein Wort wie „Vergesellschaftungsbehörde“, das laut Bild im Gesetzentwurf der Berliner SPD steht, offenbart einen sozialistischen Ungeist, der weit hinter das Godesberger Parteiprogramm von 1959 zurückweist, mit dem die damalige SPD in der Marktwirtschaft ankam.
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lich. Die Brandmauer. Die SPD weiß, dass sie nur über 5 % kommen muss und somit auf ewig regieren kann.
Der Zerstörer Deutschlands und Ermöglicher all des Irrsinns, der nun angedacht wird, heißt CDU/CSU. Es wäre gut, wenn das noch viel deutlicher beschrieben würde.
Schon aufgrund all der geisteskranken Überlegungen, wird heute niemand mehr auch nur im Traum daran denken, Wohnungen zu bauen.
Den Enteignungen großer Wohnkonzerne werden dann die kleiner Privateigentümer folgen, plus Mietdeckel und all der Wahnsinn linksgrünwoker Politik.
Da das Heer der Armen aufgrund dieser Politik stetig steigt und man sie in Form der Abzocker aus der Armee der Zuwanderer im Turbo einbürgert, also wahlberechtigt macht (in Berlin gibt es Vorgaben von oben für die Einbürgerungsbehörde), schafft man sich die Wählerbasis.
Und obendrauf eben die willfährigen Richter am BVerfG.
Schande auf die CDU, die all das wegnickt oder noch wegnicken wird, nur damit der arrogante Geck auf d Kanzlerstuhl bleiben kann!!
das Herr Will, war auch mein Resümee des gelesenen Textes, einfach nur noch zum Kotzen, was in diesem Land abgeht!
Je mehr man liest/weiß, desto schlechter wird einem, denn es ist sonnenklar wo die Reise hingeht!
Immer und immer wieder erschreckend das sich die Union nicht massiv gegen diesen unsäglichen Linksruck stellt! Es macht sprachlos, fassungslos, wie kann es sein, daß die Union bei diesem Teufelsspiel mitmacht?
inhaltlich entleert, argumentativ ausgehöhlt (aka 'alternativlos') und 'gesäubert', heißt Kritiker in die Wüste geschickt (Merz z.B.) - manche sagen auch sie wurde 'entmannt'... - na so eben... ...
Tatsache ist, dass Merkel das Land eingelullt hat, so ganz nebenbei, mit ihrem 'Mutti-Image'... - das kann doch nicht böse sein, eine Mutti!?
Sie hat außerdem die CDU deutlich nach links navigiert, damit die AfD erst möglich und nötig gemacht, und Linksgrün die allgemeine in der gesamten Gesellschaft verankerte ideologische Basis verschafft von der aus diese heute erfolgreich agieren (Ämter und Behörden, staatsfinanzierte NGO's, 'progressive' Gender-, Queeren- und Migrationspolitik, staatstreue ÖRR-Medien, Meinungsverengung)... UND: sie hat die BRANDMAUER aktiv mit errichtet, u.a. durch die Forderung nach einer 'Korrektur' der Wahl des MP in Thüringen.
Der Demokratie- und gesellschaftliche Schaden den Mutti angerichtet hat ist enorm!! Die Ampel hat nur noch das Sahnehäubchen drauf gesetzt.
Steigbügelhalter für den linken Durchmarsch bis nach ganz oben. Wie ist es möglich, dass die - eigentlich - Verliererpartei SPD paritätisch Ministerien erhält oder an der Schuldenkommission beteiligt wird? Die CDU hat die SPD auf das Regierungsboot eingeladen, tanzt schon mal vorsorglich nach deren Pfeife, wird nun auch nicht mehr als "rechts" bezeichnet und wird doch eines Tages unter Deck eingesperrt.
Die CDU/CSU hat komplett versagt und das schon seit Merkel. Jetzt aber tritt das Elend so richtig zutage. Es ist unglaublich wie sich die Partei am Nasenring von der SPD führen läßt. Was für ein desaströses Personal in der CDU. Man kann nur verzweifelt den Kopf schütteln. Man hätte vor Jahren schon eine vernünftige Zusammenarbeit mit der AFD anstreben sollen, statt sie in dämlicher Manier zu verteufeln. Nur in Mitverantwortung läßt sich eine Partei "disziplinieren". Den Zug hat die CDU/CSU verpaßt. Nun haben sie den Salat und wissen nicht mehr raus aus der Nummer. Deswegen wird auch die CDU langsam weich, was ein mögliches AFD Verbot anbelangt. Dann wäre wieder alles schön und die alten Machtspielchen können wieder ungestört weitergehen. Tagträumer! Glauben die allen ernstes die AFD Wähler machen ihr Kreuz dann wieder brav bei den "Etablierten"? Mitnichten! Man wird sich womöglich den wirklich Radikalen zuwenden. Ungestraft kann man so viele Wähler nicht vor den Kopf stoßen.
Ich muss selbstkritisch zugeben, dass auch ich die Negativ-Dimension der Merkelschen linkslastigen 'Frieden-Freude-Eierkuchenpolitik' viele Jahre unterschätzt habe...
Das 2015 eine Fehlentscheidung war war ja relativ schnell klar..., nur ging man/ich davon aus, dass das logischerweise von einer CDU-Kanzlerin korrigiert werden würde..., so schnell als möglich. Aber: falsch gedacht, im Ggenteil wurde die Pro-Asyl-für-Alle-Fraktion durch Merkels Politik gestärkt, angefangen bei der systematischen und flächendeckenden Problemverdrängung in den Staatsmedien und deren Gleichschaltung und der aktiven Unterdrückung eines offenen gesellschaftlichen Diskurses über Migration und Asyl.
Mutti macht das schon, irgendwie..., sonst ist das nicht mehr ihr Land.
ALLE größeren Probleme die wir heute in Deutschland haben, einschließlich des Wohnungsproblems, der Infrastruktur, Wirtschaft & Energie etc. usw., lassen sich auf Merkel zurück führen - und damit AUCH auf ein Komplettversagen der CDU als Partei.
Das ist eben genau nicht der Fall, mit einem AfD-Verbot würden sich die Mehrheiten im BT zu Ungunsten der Union weit nach links verschieben, die linksextremen Parteien SPD, Grüne, SED/PDS/Linke hätten die Mehrheit!
Merz wäre seine Kanzlerschaft los, Klingbeil würde sich zum Kanzler wählen lassen. Als nächstes würde man die Union als „gesichert rechtsextrem“ einstufen lassen (Verfassungsschutz ist weisungsgebunden) und auch sie verbieten!
Die Union schaufelt mit jedem Schritt den sie auf die SPD zugeht, ihr eigenes Grab tiefer! Es ist erstaunlich, daß es offensichtlich so wenige merken.
Die initiierte Kommission zur Reform der Schuldenbremse
die wohl aus dem Kanzlermt kam, hat sie wohl sogar die Mehrheit …..wie kürzlich bei facus online (?) zu lesen war.
Mit freundlichen Grüß aus der Erfurter Republik
Warum? Weil Merkel viele SPD-Themen nicht nur auf Kosten der CDU sondern auch der SPD abgeräumt hat. Durch den Linksdrift der CDU, tat sich zwar rechts eine Lücke auf, in die sich die AfD setzte, aber die SPD wurde ihrer Themen beraubt. Ihre Profilierung konnte nur noch darin bestehen, sich weiter links auszurichten.
Und das aktuelle Verhalten der SPD ist nicht allein auf ihrem Mist gewachsen. Sie ist in der Regierung im Grunde der Vertreter des gesamten linken Spektrums für das sie verhandelt. Deutlich sichtbar wurde es bei der Richterwahl. Es ist offensichtlich, dass Kaufhold eine Kandidatin des grün-linken Flügels ist. Bitte, wer sonst stellt Klima und Enteignung ins Schaufenster. Nachtigall, ick hör Dir trapsen ….
Wenn die Union nicht bald aufwacht, wird sie diejenige sein, die von links kannibalisiert wird. Sie ist es, die gemäßigte Mitte der extremen Linken zum Frass hinwirft. Wer sich Enteignungen nicht entgegenstellt, hat die Legitimation die Mitte zu repräsentieren aufgegeben.
"wenn die Union nicht bald aufwacht..." umschreiben heißt nichts anderes als dass sie, die Union, die Brandmauer endlich einreißen MUSS, wenn sie vernünftige sachbezogene Politik für die breite Mitte in Deutschland machen und nicht selbst untergehen will, so wie es in einer ganz normalen funktionierenden Demokratie auch der Fall wäre.
Die SPD wäre dann automatisch auf ihr natürliches vom Souverän bestimmtes Maß reduziert..., und könnte auch gerne weiterhin von 'Enteignungen u.ä. Radikalmaßnahmen zu Rettung Deutschlands oder wenigstens Berlins' träumen - wen bitte würde das jucken...?
Die Brandmauer MUSS weg, sonst geht nicht nur die Demokratie in Deutschland vor die Hunde... - sicher!
... das der Parteirentner Müntefereing sich wiedermal zu Wort meldet. Dabei greift er Lafontaine scharf an, er habe die SPD zerstört usw. Nein, es ist genau umgekehrt: Seit Müntefering in der SPD mitmischte, hat die SPD ihre Wurzeln verlassen, ist zu einer Anti-Arbeitnehmerpartei geworden. Wenn ich den Münte schon sehe und seine verlogenen Reden höre, könnte ich... nein, ich sage nicht, was ich dann am liebsten täte. Müntefering und der verstorbene ... (Name vergessen) - die waren die eigentlichen Totengräber der SPD. Diese Partei ist völlig zu recht mausetot. Nur noch mit Machtspielchen und Tricks, die der letzte SPD Kanzler Scholz meisterhaft beherrschte, hält sich die einstige stolze Arbeiterpartei über Wasser und auch immer wieder an der Macht. Und der Gipfel wäre, wenn der Antifakämpfer Klingbeil mit seiner Personalrochade am BFG am Ende den Merz wegputschte und sich zum Oberclown der Republik, sprich zum Kanzler, machte. Ein Scheißspiel ist das alles. Man hat wirklich keine Lust.
Der Name des größten Verräters der SPD ist neben Franz Müntefering der Wolfgang Clement gewesen. Diese beiden traurigen Gestalten waren das für die SPD, was Merkel für die CDU war (und noch ist). Diese 3 Typen haben die alte und wahre BRD auf dem Gewissen und zu Grabe getragen. Clement und Müntefering haben die alte SPD eines Will Brand, Hellmut Schmidt und Egon Bahr entkernt und ihrs Wesenskerns beraubt. Man sollte von ihnen nicht mehr reden.
für diese Zusammenfassung, die treffend die Lage skizziert, in der rot-grünes Denken in vielen Schlüsselpositionen wohnt, das eine Umstrukturierung der gesellschaftlichen Verhältnisse gegen den Willen der Mehrheit der Menschen anstrebt
In manchem hat der Autor recht. Als Berliner ist man vielfach schon abgestumpft und sieht dem Verfall stoisch entgegen. Wobei Berlin nur ein Menetekel für das ist, was dem Rest der Republik noch droht. Was die Wohnungssituation betrifft, ist der Zustand ein Skandal par excellence. Hier wurden in den letzten Jahrzehnten schwerwiegende Fehler gemacht. Teils aus Untätig- und Blauäugigkeit, als auch eine neoliberal angehauchte Politik, die da stets jammerte, dass die Mieten viel zu niedrig seien und man mehr Markt zulassen sollte. Weswegen ja auch öffentlicher Wohnraum verkauft wurde. Was daran gut sein soll, dass sie nun zu AG's geworden sind mit ausgeprägten Gewinninteresse, als diese in den öffentlichen Händen zu lassen und somit für humanere Mieten zu sorgen, kann ich nicht sehen. Es ist einer von vielen Faktoren, aber ausbaden müssen es die "einfachen Leute". Und es wird Jahrzehnte dauern, bis sich das jemals wieder ändert. Das ist eben der Nährboden für viele Parteien.
Die Wohnungen, die der Senat verkauft hat, hatten zwar niedrige Mieten, waren aber in einem desolaten Zustand. Die Berliner Verwaltung war völlig unfähig diese Wohnungen sich- und fachgerecht zu verwalten. Eine Endlagerstätte für Genossen, die zu sonst gar nichts zu gebrauchen waren. Berlin ist , wie der Autor richtig bemerkt, schon seit 100 Jahren gescheitert.
Sollen sie doch. Suizid ist nicht verboten. Und eine UNION, die sich dieser Abriss Partei andient und von denen diktieren läßt, soll gleich mit unter gehen. Lt. Insa inzwischen UNION/AFD beide 25%, die SPD 13 und die GRÜNEN 11 %. Langsam wachen auch die strammsten Unionswähler auf und gehen der SPD auch die letzten treuen Wähler von der Fahne. Es braucht Geduld und Zeit. Und wir sollten uns alle klar machen. Veränderung geht nur dadurch, dass dieses System zusammenbricht und das wird durch den Niedergang der Wirtschaft bewirkt werden.
Nur wenn das alte kaputt geht und man es zur Seite räumt, läßt sich etwas neues aufbauen. Sollte ich es noch erleben wäre mein einziger Wunsch, dass es gewaltlos, aber konsequent neu beginnt und die Verantwortlichen nach rechtsstaatlichen Prinzipien zur Verantwortung gezogen werden. Und dann gehört analog der Schweiz mehr Bürgerbeteiligung bei Abstimmungen existenzieller Art, auch und gerade bei u.a. Verfassungsrichtern, die vom Volk gewählt gehören.
Entwicklungen aus konservativer Sicht zumindest noch! mit etwas Hoffnung, z.B. aich die Umfragewerte der AfD incl. der selbige positiv befördernden Störaktionen des 'Zentrum für Politische Schönheit'vom Sonntag... 😉
Es gibt immer mehrere Blickwinkel auf die Ereignisse..., und Sie haben auch Recht mit Ihrer Aussage, dass es Zeit dauert ehe soch etwas nachhaltig verändert..., nach 20+ Jahren Gehirnwäsche durch den ÖRR z.B. ... ...
[PS: man muss sich natürlich auch trotzdem bemühen/engagiren/protestieren! und für wirkliche Demokratie (nicht 'unsere Demomratie'...) aktiv engagieren... - der Cicero macht's vor... 😉]
Wenn es wenigstens um mehr Vermögen in Händen "kleiner Leute", also um Volkskapitalismus ginge, könnte uch es sogar sympathisch finden. Aber SPD-Linken, Linkspartei und vor allem den Grünen geht es nur um Stärkung des Staates, um zentrale Bürokratie zur Bevormundung, Kujonierung, "Beglückung".
Was es als Gegengewicht bräuchte, wäre nicht eine großmäulige Merz-CDU, die aber weder Arsch in der Hose noch intellektuelle Reife hat, sondern liberale, libertäre Radikale, die ein attraktives Kontrastbild zur linken Haltungs- und Betreuungspolitik laut macht.
Ich wäre auch nicht ganz grundsätzlich gegen Enteignungen oder Vergesellschaftungen - es käme immer auf die genauen Umstände an, und dabei gibt es ziemlich viel zu berücksichtigen.
Am Ende zählt aber insbesondere, ob es funktioniert und irgendwas verbessert und da stehen staatliche Maßnahmen nicht so strahlend da. Skepsis gegen Vergesellschaftungen scheint mir daher sehr angebracht.
Einen wichtigen Punkt dabei finde ich: solange das eigene Land wirtschaftlich führend in der Welt ist, funktioniert das Durchsetzen sozialer Maßnahmen durch politischen Druck bis zu einem gewissen Grad.
Wenn das Land wirtschaftlich auch nur relativ zu anderen schwächer wird, wird es problematischer. Das Ausland nimmt zu teuer oder zu schlecht (oder gar nicht) produzierte Waren nicht mehr ab und notwendige Importe kann man sich nicht mehr leisten.
Wann etwas funktioniert ist so komplex, dass ich keiner zentralen Planung, keinem einzelnen Unternehmen und nicht dem Staat, darin vertrauen würde.
(12%Partei) SPD ……
Verlieren die etablierten Parteien in der Wählergunst, orientieren sie sich weiter nach „links“ bis hin zu linksextrem !
Das sind doch nicht nur die Sozen, die Grüne Sekte und die Enkel der SED- Erben allein, sondern befinden sich holder Gemeinsamkeit mit der CDU und auch der CSU !
Sehen sie sich doch die letzten 20 Jahre der SPD an! Nach Schröder, der die letzten Impulse für D setzte, driftete die SPD immer weiter nach links, sie „hadert“ bis heute …..
Und die Union unter Merkel, konnte sich doch nur halten, weil sie die „Rundumbetreuung“ in den Hauptfeldern von Rot Grün sich zu eigen machte.
Und der „vergessliche“ Merz verklingelte die letzten noch verbliebenen Teile des Tafelsilbers der Union auf dem Grün linken Altar der „alternativlosen“ Brandmauer und läßt die vereinten linken Parteien schlicht gewähren.
Die Merzsche Euphorie ist verflogen, das 1. Institut hat wieder ein Patt mit der AfD gemeldet. Er ist wieder angezählt und hat seinen KO vor Augen.
MfG
Sind wir sicher das jemand in der heutige SPD noch weiss was Godesberg für die Partei bedeutet?
"Ihre Marginalisierung durch die Wähler scheint die SPD durch eine Radikalisierung zu kompensieren."
>>Musste laut lachen...! Danke!
Ja, Linke und SPD sind ja zu allem fähig - kenne ich aus der DDR schon. Die Gefahr, die davon ausgeht wird hier nicht erkannt, weder werden die Straftaten der linksextremen Faschisten entsprechend benannt und geahndet (siehe Lina E. oder Maja T.), noch trocknet der Staat wenigstens den NGO-Finanzierungssumpf aus. Auch nicht die CDU, denn die glauben immer noch unter der Hand finanzierte "Kämpfer für Demokratie" sind ihr hilfreich. Merkwürdig genug, hat die CDU doch erleben müssen, wie sich ganz schnell aus diesem Sumpf Demos gegen rechts bis hin zu Angriffen auf CDU-Parteibüros organisieren lassen.
Ich glaube NICHT dass die CDU denkt die NGOs wären Ihnen - der CDU - hilfreich..., nee-nee-nee, die haben ganz trivial SCHISS!, dass die NGOs gemeinsam mit Rotgrünlinks dann wieder zu Protesten gegen die CDU vor deren Niederlassungen aufruft und sie dann als Faschisten oder AfD-Förderer und 'Totengräber der Zivielgesellachaft' und "unserer Demokratie" öffentlich gebrandmarkt bzw. medial gelüncht werden... - und der ÖRR würde das wohl auch genau so kommunizieren >> "Die CDU tanzt nach der Pfeife der AfD!" Das wäre dann wohl noch die harmloseste (linke) ÖRR-/Staatsmedien-Schlagzeile.
Die CDU hat sich EINGEMAUERT!! Das isses...
Es ist anzunehmen, dass allerwenigsten Funktionsträger der SPD überhaupt wissen, was das Godesberger Programm ist. Von den Jungen sicher keiner. Denn hier manifestiert auch sich die deutsche Bildungskatastrophe. Zwar machen immer mehr Abitur und studieren anschließend Politikwissenschaften oder so was Ähnliches, um aus dem Hörsaal ins Parlament zu ziehen. arbeits- und Lebenserfahrung hat da kaum jemand.Logisch denken, Fakten analysieren, abwägen, das kann - und will keiner. Von Bildung im klassischen Sinn ganz zu schweigen. Hinzukommt, dass Kenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge fehlen, geradezu tabu sind. Das ist nicht das Alleinstellungsmerkmal der Grünen.
Die CDU wurde von Merkel so weit nach links verschoben, dass von Konservatismus nichts mehr übrig ist. Nebenbei ist der CDU auch die Fähigkeit zur Machtausübung abhanden gekommen. Dass können SPD und Grüne viel besser. Sie haben während der Merkeljahre ihre Leute ungestört in Top-Positionen gebracht. Bis jetzt.
Mit der Öffnung der Gymnasien für Kinder aus dem Arbeitermilieu in den Siebzigerjahren und der Einführung von BaFöG waren akademische Karrieren möglich, die früher nur ausnahmsweise bei überdurchschnittlicher Begabung möglich waren. Bedauerlicherweise wollen viele Arbeiterkinder nicht über ein Ingenieurstudium wieder in Wirtschaft und Produktion zu gehen, sondern in den Staatsdienst. Ihre Kinder klettern weiter, in den staatlich finanzierten Elfenbeinturm und theoretisieren nur noch über Arbeit und Produktion,die nur noch als Ausbeutung, Zumutung und Belastung, vor allem Umweltbelastung begriffen wird. Dass Arbeit sinnstiftend und erfüllend sein kann, auch wenn es eine einfache Tätigkeit am Band ist, mit der man aber sein eigenes Leben individuell unterhalten und gestalten kann, will man nicht mehr wahrhaben.
Die SPD geht an der von ihr mitangestossenen Akademisierung, die eine völlige Entkopplung von der Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Bürger zur Folge hat, zu Grunde.
Wenn der Plan der SPD aufgeht, was sehr wahrscheinlich ist, dann wir das Gegenteil davon passieren.
Schritt 1 des Plans sieht vor die beiden „Richterkandidatinnen“ durchzubekommen, damit kann sie die Urteile des höchsten Gerichts Deutschlands steuern, es wird mit dem Verbot der bürgerlichen AfD beginnen und es wird schnell gehen.
Schritt 2, die Mehrheiten im BT verschieben sich nach Verbot zu Gunsten der linksextremen Parteien, sie haben die Mehrheit, Antifa-Klingbeil wird die Vertrauensfrage stellen, Merz wird sie verlieren.
Schritt 3, Klingbeil läßt sich zum Kanzler wählen, SED/PDS/Linke, Grüne und SPD bestimmen die Politik.
Schritt 4, die Union wird als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und ebenfalls verboten.
Ergebnis: Demokratie & Rechtsstaat tot, 3. linkfaschistische Diktatur auf deutschem Boden
Ich gehe davon aus, daß wenn die SPD ihre Richter durchbekommt, es 2029 keinen Sinn mehr macht wählen zu gehen, weil nur noch SED/PDS/Linke, Grüne und SPD zur „Wahl“ stehen werden!
