Enquete-Kommission zur Corona-Politik - Warum wir dringend eine Amnestie brauchen

Eine Amnestie ist nötig – für alle Bürger, denen während der Corona-Zeit durch Regierung oder Justiz unrecht getan wurde, wie z. B. dem Richter, der wegen Aufhebung des Masken-Gebots kurz vor dem Ruhestand entlassen wurde und damit seine gesamte Pension verlor.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, als es die Pandemie-Maßnahmen nach Veröffentlichung der RKI-Files immer noch absegnete und damit viele Lügen der Corona-Zeit legitimierte.

Im deutschen Recht ist nicht vorgesehen, dass Politiker oder Verfassungsrichter zur Verantwortung gezogen werden, ganz gleich wie verfassungswidrig sie auch sein mögen. Wo bleibt da der Amtseid, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln? Ist „Amtseidverletzung“ ein Kavaliersdelikt oder wäre es nicht an der Zeit, bewusstes belügen von Parlament und Volk zu ahnden, was auch immer die Gründe waren? Sollten die Verfassungsrichter nicht zurücktreten? Wo bleibt da die Forderung der 4. Gewalt?

Herr Boehme-Neßler . Ihr Klartext macht noch einmal überdeutlich, was da geschehen ist.
Ein Verbrechen gegen die Bürger.

Egal ob Verfehlungen gegenüber dem Grundgesetz oder zum „Schaden der Allgemeinheit“ ….. Sie kommen nicht in Haftung und schon gar nicht vor Gericht die politisch Verantwortlichen.
Höchstens nach einer Revolution könnte das passieren, wenn sich die Mehrheit gegen die Herrschenden erhebt….. ansonsten darf weiter gelogen und betrogen werden zum Schaden des eigenen Volkes.
Mit freundlichen Gruß a d Erfurter Republik

Selbstverständlich hat Herr Spahn jede Silbe, die er vor der Kommission von sich gibt, vorher mit seinen Anwälten exakt abgestimmt - anderes anzunehmen wäre naiv.
Insofern ist 100% sicher, dass aus den im Artikel beschriebenen Verletzungen der Verfassung weder ihm noch einer anderen, damals handelnden Person, jemals ein noch so dünner Strick zu drehen möglich sein wird.

Bürger für das ihnen zugefügte Unrecht entschädigt werden, so etwa Michael Ballweg, der wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde und monatelang in Haft saß für quasi nichts.
Weiterhin wäre es überfällig, dass Lügner und Verfassungsbrecher wie Spahn und viele andere ihre Ämter verlieren. Wenn sie freiwillig nicht zurücktreten, sollte öffentlicher Druck aufgebaut werden. Das wäre mehr als gerechtfertigt, waren sie es doch, die auf widerlichste Art und Weise Menschen, die sich der Impfung verweigerten an den Pranger stellten und ausgrenzen wollten. Ich halte Typen wie Spahn, Lauterbach, etc. für untragbar, politische Ämter innezuhaben.
Es ist unerträglich, dass dieser Spahn einfach so daher lügt, dass sich die Balken biegen. Klar, seit Weimer und Co und vor allem dem Dauer-Lügner Merz weiß er, dass Lügen quasi Grundlage der Politik dieser Regierung sind und für ihn keine Folgen haben.
Ekelhaft. Ich verabscheue diese Polit-Clique.

Eine solche wollen vor allem die Politiker: Trotz Vorkenntnis (Bundestagsdrucksache BTD 17/12051, Januar 2013 Risikobericht der Bundesregierung) gab es keinerlei Vorbereitung, keine Schutzmaßnahmen, weder gegen eine Flutkatastrophe (BTD, 1.Teil) noch eine SARS-Pandemie (BTD 2.Teil), und wenn dann der "Ernstfall" eintritt, ist man völlig überrascht (und überfordert) und reagiert mit Grundrechtsmißachtung in ungeahnten Ausmaßen - und wer andere Ansichten vertrat, wurde totgeredet oder sonstwie zum Schweigen gebracht.
Diese Täter, angefangen von der Kanzlerin, brauchen und wollen die Amnestie, aber sie erhalten weiterhin Orden (das wäre noch zu ertragen, die sind eher ein moralisches Problem) und, völlig ungeschmälert, ihre Pensionen - diese würden auch nicht ausreichen, den von ihnen angerichteten Schaden auch nur halbwegs abzudecken.

wurden durch die Impfungen Infektionen verhindert?

Altbekanntes Schema: Fallunterscheidung, es gab und das war ja einer der perfiden Ausbreitungswege des Virus nicht erkrankte Übertrager. In Südkorea hatte eine Frau wohl bis zu 1000 Menschen angesteckt. Wenn die Virenkonzentration in der ausgeatmeten Luft niedriger ist, aufgrund einer Impfung und eines besser angepassten Immunsystems so senkt dies die Wahrscheinlichkeit eine eine andere Person zu infizieren. Ich nehme an das ist nur sehr schwer nachzuweisen.

Ich war ja krank, war nicht angenehm und habe mich isoliert gehabt in dieser Zeit.

Ob die Impfung während der Inkubationszeit Ansteckungen verhindern konnte, im Normalfall, wahrscheinlich nicht. Die getroffenen Maßnahmen waren das Problem m.E., die Lockdowns, teilweise gesperrte Spielplätze, was?

Ich denke eine Amnestie würde eine bessere Aufarbeitung ermöglichen. Alle haben Fehler gemacht gehabt in dieser Zeit. Das war meine Meinung und ich denke sie wird so bleiben.

Mindeste was man an Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit von der Politik als Bürger, ob direkt betroffen oder nicht..., erwarten sollte. Es würde nicht kosten, im Gegenteil, und ein gewisses Maß an Befriedung der Gesellschaft in dieser Frage bringen... ...

Aber: leider Fehlanzeige! Warum? 🤔

Wenn dieser Staat gut in etwas ist, dann im Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten, z.B. aus der Coronazeit. Dieser Apparat läuft gut geschmiert. Da stört eine Amnestie doch bloß.

Die Spahn- Aussage (kein Fremdschutz) bestätigt ja nur, was von Beginn an jeder hätte wissen können. Man wollte nicht wissen. Oder womöglich schlimmer: man wusste und hat trotzdem Hass und Hetze betrieben gegen sogenannte Ungeimpfte, die ohne Ende ausgegrenzt und schikaniert wurden. Glauben die verantwortlichen Politiker allen Ernstes, die Menschen vergessen das auf ihrem Weg zur Wahlurne?

Man muss erkennen, wir haben nur noch Lügner in der Politik.

Die meisten Bürger verdrängen die Coronazeit. Hauptsache man ist halbwegs heil durchgekommen. Kaum einer will sich mit dem eigenen Verhalten in dieser Zeit beschäftigen. Man hat halt „denen da oben“ gehorcht, in der (irrigen) Annahme, sie wüssten schon, was richtig sei.Das Verhalten liegt wohl in der Natur der Menschen,ist aber dennoch erschreckend.
Erschreckend, aber unentschuldbar ist das Verhalten der Politiker, der sog. Experten, der Justiz und der sekundierenden Medien. Noch erschreckender ist, mit welcher Dreistigkeit die Hauptprotagonisten heute auftreten und das Gegenteil von dem sagen, was sie einst als unumstößliche, nicht hinterfragbare Wahrheit verkündet haben und glauben mit dem Satz, man werde sich viel zu verzeihen haben, wäre das Thema erledigt. Das ist es nicht.
Im Gegenteil: das schamlose Verhalten, fehlende Einsicht, keinerlei Bekenntnis, schwere Fehler gemacht zu haben und daraus auch persönliche Konsequenzen zu ziehen offenbaren ein erschreckendes Bild.

Die begründete Forderung nach einer Amnestie wird ungehört verhallen. Als Quintessenz der politisch durchgepeitschten Maßnahmen kann man festhalten, dass diejenigen, die uns damals moralisch erpresst haben, heute an den simpelsten moralischen und ethischen Anforderungen scheitern.
Man ist nicht mal in der Lage, wenigstens die schweren persönlichen Konsequenzen, die die Ungehorsamen erleiden müssen, durch einen Amnestie zu heilen. Aber sich selbst exkulpiert man nonchalant.
Die Politelite gibt ein katastrophales Bild ab.
Werte wie Anstand, Wahrhaftigkeit, Redlichkeit, alles Schall und Rauch.
Ich muss immer öfter an den Satz eines israelischen Kollegen im Jahr 2016 denken: „ihr Deutschen redet immer von euren Werten. Kennt ihr sie überhaupt? Wärt ihr bereit sie zu verteidigen?“.

scheint mir, dass nahezu alle Verantwortlichen der Corona Entscheidungen von einer Amnesie betroffen sind.

Inzwischen vergeht kein Tag, an dem nicht irgendeine Politiker Lüge offen gelegt wird und die Lügner selber keinen Hehl mehr daraus machen, gelogen zu haben und auch weiterhin lügen werden. Es ist ja nicht nur Spahn. Ich sah gestern bei Nius nochmal seine Rede, in der er den Fremdschutz explizit im BT in seiner Rede und danach in einigen Interviews wiederholte. Und selbst der Lüge überführt hat es ja für die Politiker keine Konsequenzen mehr. Es scheint so zu sein, das es geradezu Voraussetzung für ein politisches Amt ist, besonders gut lügen zu können, auch wenn das in der heutigen Zeit immer schneller offenbar wird. Und ja Herr Boehme-Neßler, längst wäre es an der Zeit die vielen prominenten, aber auch normalen Impfgegner zu rehabilitieren. Das würde aber Selbstreflektion erfordern, Einsicht und Charakterstärke und auch Mut zur Wahrheit und genau das fehlt inzwischen vielen in der Politik und das wollen einige Impffanatiker bis heute nicht wahr haben.