Pinocchio
Pinocchio-Figur / picture alliance / Westend61 | Westend61 / Achim Sass

Ende gut, alles gut? - Pinocchio und die Angst

Viele Bürger äußern sich zu bestimmten politischen Themen lieber nicht. Doch wenn es Mut erfordert, abweichende Meinungen zu äußern, gerät der Kern demokratischer Freiheit unter Druck. Die Einstellung des Pinocchio-Verfahrens ändert daran wenig.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Ein Bürger tituliert Bundeskanzler Merz auf Facebook als Pinocchio. Die fatale Folge: ein Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung. Die gute Nachricht: Der Staatsanwalt hat das Verfahren prompt eingestellt. Die zutreffende Begründung: Es liegt keine Beleidigung vor. Ende gut, alles gut? Ganz sicher nicht. Es bleibt eine brennende Frage: Wie kann es sein, dass Polizei und Staatsanwaltschaft wegen einer solchen Lappalie überhaupt ermitteln – und dadurch Bürger einschüchtern?

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Dirk Nowotsch | Fr., 27. Februar 2026 - 10:56

... die heutigen Verhältnisse mit denen von 33-45 oder 47-90 direkt zu vergleichen, sehe ich doch beängstigende Parallelen! Sie sind wieder da! Die Schreibtischtäter! Die kleinen gut geschmierten Zahnrädchen im Unterdrückungsapparat formieren sich gerade! Es geht wieder los! Wie so eine Pestwelle kommt diese Seuche über das Land! Das Wort Denunziation lebt wieder auf! Die Angst geht um. Der Souverän, also das Volk, wird zum Schweigen gebracht! Fängt es nicht immer so an? Eingeschränkte Meinungsfreiheit, Zensur, Nachrichtensperren (früher Feindradio, heute Internetsperren), gesperrte Accounts, der große Lauschangriff, öffentlich Diffamierung, gar Verurteilung, gleichschaltete und regierungsnahe Berichterstattung, Wahllügen, eventuell sogar Wahlbetrug (Klagen sind anhängig), Polizei und Justiz verfolgen einseitig den pol. Gegner! Wie soll man das betrachten? Wie kann man diesen fatalen Kurs, der eingeschlagen wurde, übrigens von den üblichen Verdächtigen, wieder korrigieren?

... wenn man es schafft, der illusorischen, realitätsfremden und selbstverliebten Selbstwahrnehmung unserer Eliten den Stecker zu ziehen. Das ist ein Kampf um öffentliche Deutungshoheit, der die Dimension eines Informationskriegs angenommen hat, in dem alles, was von dieser Selbstwahrnehmung abweicht, als »Desinformation« bezeichnet wird. Obwohl die Historie des elitären Leugnens eine längere Vorgeschichte hat, war »Corona« diesbezüglich der Offenbarungseid, weil klar wurde, dass die Desinformation überwiegend von den staatlichen Akteuren selbst ausging.

Und der Informationskrieg wird zwischen den Mainstream-Medien und den alternativen, das heißt faktisch: den Netzmedien ausgefochten. Mit der OAZ hat die kritische Seite (hoffentlich) einen einflussreichen Kombattanten hinzugewonnen, und jüngste Skandale wie beim ZDF zeigen die innere Brüchigkeit des Gegners auf. Steter Tropfen muss den Stein weiter höhlen, bis ein Kipppunkt erreicht werden kann.

Darum: Adelante Comentaristas!

Exakt! - es ist ein Kulturkampf, ohne Zweifel. Man/Frau muss es benennen wie es ist..., und den Kampf aktiv führen... -- JEDER 'im Politischen verortete' muss sich da letztendlich entscheiden - "ein bisschen schwanger" gibt es nicht, "ein bisschen demokratisch" auch nicht... ... 🤔

Heidemarie Heim | Fr., 27. Februar 2026 - 11:29

Warum kam ich da nicht früher drauf als diese Frage gestern von einem ebenso klugen Prof. Hartleb erörtert wurde?Und dessen geforderte "Qualifikationsmerkmale" ,(Eignung) bzgl. eines obersten Repräsentanten unseres Staates mich erst mal ratlos zurückließen.Gibt es die Möglichkeit einer "Doppelspitze für Bellevue"?
Genug der Albernheiten einer gefrusteten jedoch nach wie vor unserem Land und Leuten engstens weil Heimat! verbundenen Bürgerin wie mir! Liebe Redaktion! You made my day! LG

Lisa W. | Fr., 27. Februar 2026 - 11:31

Entstanden ist das und gefördert wurde es von SPD und den Grünen (Faeser und Paus). Man hatte gehofft, dass die CDU/Merz dem Treiben ein Ende bereiten würde. Aber nein, die CDUler machen mit, wie der Parteitag gerade gezeigt hat. Mit Leuten wie Günther und Prien an der Spitze. Unwählbar diese Leute - und Pinocchios allesamt, denn sie agieren gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und bauen sich ihre Lügensätzchen um eine Zensur herum. JDVance und Rubio haben nur ausgesprochen, was IST in diesem Land, angeleitet von einer CDUlerin/vdL, die (noch) unwidersprochen in Brüssel ein Zensur- und Bürokratiemonster errichtet. Gegen die Bürger Europas.

IngoFrank | Fr., 27. Februar 2026 - 13:35

Wenn so ein kleiner Dienstgrad bei der Stasi meinte, bei der Beförderung nicht genügend berücksichtigt wurde oder seine Informellen Mitarbeiter nur von dem berichtete was nichts hergab, würde eben „Überwachungssystem- politisch“ nachgeholfen…….blos mit dem Unterschied Unterschied das man es nicht erfuhr …. Das war schließlich geheim. Aber sonst,
sind die „Ähnlichkeiten“ rein zufällig und natürlich nicht beabsichtigt !
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Urban Will | Fr., 27. Februar 2026 - 13:58

nen. Der erste, eigentlich logische und überfällige wäre: ein Abschaffen der Meldeportale, der Ergänzung zum §188 StGB und die komplette Einstellung der Finanzierung der Oppositions-Bekämpfungs-Organisationen, „NGOs“ genannt.
Dieser Weg ist aber ein politischer und wird auf lange Zeit wohl keine Mehrheit finden. Erst, wenn die Brandmauer gefallen ist oder die AfD die absolute Mehrheit hat, beides mittlerweile – Gottseidank – nicht mehr undenkbar.
Der zweite Weg aber wäre zwar leidvoller, anstrengender und „gefährlicher“, aber er wäre der ehrenvollere und erforderte nur eines: Mut.
Mut zur eigenen Meinung, egal wann und egal wo.
Heraus mit den „Schwachköpfen“, Pinocchios und all den anderen Schmähwörtern und Bekundungen der Unzufriedenheit mit der Obrigkeit. Sollen sie doch ihre Bluthunde loshetzen. Die Masse würde siegen, die Zahl der Ermittlungen ins Unermessliche steigen, die Obrigkeit sich irgendwann geschlagen geben.
Es wäre eine Erlösung, nicht nur ein Sieg.

Angelika Sehnert | Fr., 27. Februar 2026 - 18:03

ist es, dass in Großbritannien ebenfalls, zum Teil noch rigoroser, gegen missliebige Meinungen vorgegangen wird. „Hate crime“ kann so ziemlich alles sein, was nicht 100% linkswoke ist.
Es steht nicht gut um Europa, das Abendland und die freiheitliche Demokratie. Die europäischen Gesellschaften sind müde, erschlafft, wehleidig, ohne die vorwärtsstürmende Innovationsfreude und Technikbegeisterung, die uns so lange ausgemacht haben. Die lächerliche Empfindlichkeit gerade der Politik, die sich ansonsten gern in der Öffentlichkeit sonnt, ist ein Symptom der Schwäche. Wir haben existenzbedrohende Probleme,aber Politik, Polizei und Justiz befassen sich mit Schwachkopf und Pinocchio. In den USA werden KI- Algorithmen entwickelt, in Deutschland sind Denuntiationsportale das Beste, was man sich unter Digitalanwendung vorstellen kann. Ein Trauerspiel.

Jens Böhme | Fr., 27. Februar 2026 - 21:09

Um nicht selbst erschossen zu werden, haben Stalins Schergen mehr Personen verhaftet oder erschossen, als auf Stalins Liste standen. Die heutigen Denunziationsportale werden nur finanziell gefördert, wenn diese schwarze Zahlen schreiben.