Widerstand in der CDU - Sie pfeift auf die Fraktionsdisziplin

Homoehe, Betreuungsgeld, Quote: Elisabeth Winkelmeier-Becker bringt die Unionsführung ins Schwitzen, denn sie pfeift darauf, was Generalsekretär und Fraktionsführung sagen. „Wer soll mich abhalten?“, fragt sie. Und konterkariert damit erfolgreich die Linie der CDU

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(Goetz Schleser) Elisabeth Winkelmeier-Becker schwimmt gegen den CDU-Strom

Bevor sie DIE FRAGE abschießt, wartet sie eine Sekunde, aber das ist kein Zögern, eher ein Zielen. Sie kneift die Augen etwas zusammen, schiebt die Unterlippe vor, sodass es herausfordernd wirkt. Dann sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wer soll mich abhalten?“

In der Frage liegt das Besondere dieser CDU-Bundestagsabgeordneten. Die Partei versucht, sich fürs Wahljahr in geschlossener Formation aufzustellen, Ursula von der Leyen mit ihrer Profilkampagne wurde kalt abgemerkelt, und die Unionsfraktion wird mehr und mehr zum grauen Fundament der Kanzlerin. Das alles könnte Elisabeth Winkelmeier-Becker abhalten. Zum Beispiel davon, auf steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften zu drängen. Oder das Betreuungsgeld der CSU zu bekämpfen. Oder vom Vorhaben, eine Frauenquote für die Wirtschaft durchzudrücken, notfalls über einen fraktionsübergreifenden Antrag, bei dem Oppositionsleute mitmachen. Das ist der Albtraum jeder Koalitionsführung, aber Winkelmeier-Becker pfeift auf Disziplin.

„Wer soll mich abhalten?“, fragt sie an einem Cafétisch in Berlin, direkt an der Spree. Vielleicht Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende? Neulich hat er gesagt, dass er morgens in der Zeitung lese, welches Thema er abräumen müsse. Das sollte genervt klingen und väterlich, ein Seufzer aus dem Ohrensessel. Aber im Grunde ist das Bild irreführend. Man muss sich die Koalition eher wie ein Labor vorstellen, in dem der rührige Chemielehrer Kauder von einem Experimentiertisch zum anderen keucht. Es stinkt und kracht, und wenn Kauder meint, die Dinge im Griff zu haben, führt jemand unter seinem Pult Explosionen herbei: diese Frau mit dem Doppelnamen, wie es sie früher nur in der SPD gab.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, 50 Jahre alt, katholisch, kommt aus dem Rhein-Sieg-Kreis, das ist das Bonner Umland. Hier wuchs sie auf, Vater Schulrat beim Erzbistum Köln, Mutter Hausfrau. Sie hat vier Schwestern, vielleicht ist für sie deshalb Vielstimmigkeit der Normalfall. In Siegburg ging sie in die Junge Union, bald saß sie im Landesvorstand. In der Partei lernte sie auch ihren Mann kennen. Jurastudium, Referendariat, erstes Kind, zweites Kind, drittes Kind. Ihr Mann wurde Ministerialbeamter bei Norbert Blüm, sie Richterin in Teilzeit. Job und Familie, da blieb keine Zeit für die CDU.

Erst nach über 20 Jahren ist sie zurückgekommen in die Politik. 2005 nahm sie der SPD den Wahlkreis ab. Im Bundestag traf sie die alten Bekannten aus der Jungen Union. Kanzleramtschef Pofalla und Generalsekretär Gröhe, für Winkelmeier-Becker sind das Ronald und Hermann, die Jungs von früher: Damals hat sie ja auch nicht gezittert vor ihnen, warum soll das heute anders sein?

Seite 2: Auf Bezirksebene stützte sie in NRW Röttgen

In Berlin besetzte sie die Themen, die sie gelebt hatte. Familie und Recht. Es ging ums Elterngeld, und sie argumentierte aus ihrer Erfahrung als junge Mutter heraus. Und merkte, dass man Meinungen von Fraktionskollegen drehen kann. „Die hören zu. Die wissen, dass ich mich auf eigene Lebens- und Berufserfahrung stützen kann, und nicht etwas will, nur weil es ideologisch der letzte Stand wäre.“ Wenn sie das Betreuungsgeld auseinanderschraubt oder Widersprüche beim Kitaausbau, erzählt sie etwa, wie sie früher, als die Kinder im Bett waren, noch Gerichtsakten durcharbeitete. Mama in der Politik gelandet, so klingt das ein wenig. Aber der Eindruck wäre falsch, denn sie betreibt ihr Geschäft mit Härte.

2009 stand sie vor der Frage, wen sie bei der Wahl für den strategisch bedeutsamen Vorsitz des CDU-Bezirks Mittelrhein unterstützt. Zur Wahl standen Norbert Röttgen und Andreas Krautscheid – bis dahin beide enge Weggefährten von ihr. Sie setzte auf den mächtigeren, auf Röttgen, den Umweltminister. Kurz danach berief der ihren Mann zum Staatssekretär. Spricht man sie darauf an, sagt sie: „Mein Mann war einfach gut. Ist er übrigens immer noch, auch jetzt noch als Staatssekretär bei Minister Altmaier.“

Als Röttgen 2012 in Nordrhein-Westfalen unterging und Merkel ihn wegräumte, kritisierte sie das. Und wurde wenig später stellvertretende Landesvorsitzende. Wenn Röttgen den mitgliederstarken Rhein-Sieg-Kreis nicht mehr an der Spitze des Landesverbands vertrat, dann doch bitte sie.

Winkelmeier-Becker hat noch viel vor. Das Nächste ist die Quote in der Wirtschaft, sie will 30 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Die Ministerin Kristina Schröder möchte nur die sogenannte Flexiquote, bei der sich die Firmen selbst aussuchen, wie viele Frauen sie aufsteigen lassen. Die FDP will gar keine Quote. Eigentlich könnte man das Ganze vergessen. Aber Winkelmeier-Becker sagt: „Es besteht eine gute Chance, dass es mit der verbindlichen Quote in der Wirtschaft noch vor der Wahl etwas wird.

Einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag fände ich dafür eine gute Option.“ Und die Flexiquote? „Freiwilligkeit hat erwiesenermaßen nicht gereicht.“ Und die Fraktion? „Natürlich lote ich erst aus, was in der eigenen Fraktion möglich ist.“ Kauder? „In den meisten Fällen trage ich die Fraktionsmeinung aus Überzeugung mit, und mir ist wichtig, was Volker Kauder sagt. Aber sein Segen ist nicht Bedingung, ob ich tätig werde.“ Gibt das nicht Ärger? „Wenn es um die Big Points geht, kann man sich auch schon mal einen Konflikt erlauben.“

Wer soll sie abhalten? 

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