Jobcenter
Fotomontage / picture alliance / CHROMORANGE | MICHAEL BIHLMAYER

Einwanderung in die Sozialsysteme - „Wir müssen uns vom Wahnsinn im Sozialrecht befreien“

Viele Einwanderer richten sich dauerhaft im Sozialsystem ein. Heinrich Alt, Ex-Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, spricht über fehlende Sanktionsmöglichkeiten, den verlorenen Glauben der Leistungserbringer und notwendige Reformen.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.

 

So erreichen Sie Ferdinand Knauß:

Heinrich Alt ist Sozialdemokrat und war von 2002 bis 2015 Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.

Cicero Plus

Ohne Abo Lesen

Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Markus Michaelis | Mo., 18. Mai 2026 - 18:30

Wie bei vielen Dingen wird es nicht einen Kern geben - es gibt viele Beiträge. Einen Beitrag würde ich darin sehen, dass unsere Gesellschaft nicht mehr so einig ist, wie in "Spitzenzeiten" (in den 80er- bis 0er Jahren gab es glaube ich, bei aller Uneinigkeit, etwas mehr Grundeinigkeit). Heute misstrauen sich viele gesellschaftliche Gruppen gegenseitig: sozial eingestellte Menschen misstrauen den Reichen - da will man zuerst sehen, dass diese Gruppe Abstriche macht, bevor man selber Ansprüche an die Gesellschaft aufgibt. Es gibt politisch verschiedene Gruppen, migrantisch-national, kulturell, Weltbild, Religion, EU oder weniger EU, progressiv oder nicht, populistisch oder nicht. Jedenfalls misstraut man sich und in so einem Klima ist es schwer etwas zu ändern, weil natürlich niemand gesellschaftliches Terrain an Gruppen abgeben will, die man als feindlich wahrnimmt.

Ingo Frank | Mo., 18. Mai 2026 - 20:13

die sei einem Jahr im Amt ist nichts ändern an den Anreizen ins Sozialsystem einzuwandern, nichts ändern weil politisch nicht gewollt. In erster Linie auf Druck der SPD und dem Beibehalten der Merzschen Kanzlerschaft der CDU,
MfG a d Erf.Rep.

Theodor Lanck | Mo., 18. Mai 2026 - 21:10

Wenn

erstens das soziale Existenzminimum eines jeden grundgesetzlich geschützt ist,

zweitens sich Lohn-Arbeit auch bei einfachen Tätigkeiten lohnen soll,

dann besteht das Hauptproblem im Übergang von sozialer Sicherung zur Lohnarbeit,
genauer im zu geringen Abstand zwischen beiden (Transferentzugsrate genannt).

Die USA setzen hier auf Lohnsubvention (Eared Income Tax Credit), die FDP hat eine Negative Einkommensteuer nach gleichem Schema vorgeschlagen.

Ich bin für ein Grindeinkommen, in Höhe des Existenzminimums (Steuerfreibetrag),
nicht für alle, sondern nur für Staatsbürger,
nicht bedingungslos, sondern gegen soziale Tätigkeit, wenn man nicht für Lohn arbeitet.

Mit einem Grundeinkommen lohnte sich jeder selbst verdiente €, es wäre unbürokratisch und würde ein Fokussieren auf Arbeit, nicht auf Berechnung von Ansprüchen ermöglichen.

Zustimmung, Her Lanck. Ein Grundeinkommen mit unbürokratischem Arbeitseinkommen ohne Anrechnung auf das Grundeinkommen würde Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit holen.
Die Finanzierung des BGE ist allerdings nur möglich, wenn es sich nicht auch noch auf alle Asylsuchenden ausgeweitet wird. Über diesen Schatten müssten Grüne und andere Linke springen.

Lisa W. | Mo., 18. Mai 2026 - 22:23

Es gibt also noch Fachleute mit klarem Verstand im politischen Umfeld. Warum gibt man einem solchen Mann - Herrn Alt - nicht das Arbeits- und Sozialministerium und die Macht, genau das umzusetzen, was er so klar geschildert und benannt hat. Stattdessen murkst in jeder Regierung der letzten Jahre irgendein völlig inkompetenter SPDler dort herum, der nur sich und seine Ideologie verwirklichen will. Milliarden werden so in den Sand gesetzt, die wahrlich woanders besser eingesetzt wären. Diese Skrupellosigkeit vor allem von links-grün ist nicht mehr zu ertragen.

Der letzte SPD Politiker der mit klaren Zahlen und harter Argumentation zu diesem Thema sprach und Bücher verfasste wurde gecancelt und im Endeffekt aus der Partei gedrängt. Ist er noch SPD Mitglied, müsste ich nachschauen? Wer den Namen nicht kennt ist zu jung oder lebte hinterm Mond.

Ines Schulte | Mo., 18. Mai 2026 - 22:55

mit einem versierten Insider, der in verständlichen, geschliffenen Worten das Problem auf den Punkt bringt.
Der Cicero fragte nach "Bett, Nahrung (Brot) und Seife. Dies ist zur Bewältigung der Zuwanderung schon verschiedentlich gefordert worden, wird aber nie realisiert werden, da als zu inhuman empfunden. Die demographische Entwicklung bedingt es, daß ich in jüngster Zeit mir liebe, vertraute Menschen in Pflegeheimen besuche. Warum kam mir beim näheren Hinsehen der Situation dort nur der Gedanke an "Bett, Brot und Seife" ? Mutet man dies nicht vielen alten Menschen zu, die ihr Leben lang im Dienst für die Gesellschaft standen, - sei es als Arbeitnehmer oder als Mütter? Vieles wird mit Personalmangel begründet. Gibt es aus dem Pool der im Artikel besprochenen Klientel keine geeigneten Personen, - nicht mal als Hilfskräfte, einen älteren Menschen z.B. an die frische Luft zu führen? Welche Ausbildung oder Sprachkenntnisse sind dafür erforderlich?

Brigitte Miller | Di., 19. Mai 2026 - 06:50

Die Schweiz hat die grösste Pro Kopf-Zuwanderung.
Sie wächst Bevölkerungsmässig 16mal schneller als Deutschland. Seit 2000 gab es 650000
Asylgesuche
Nur 17 % haben einen Anspruch auf Asyl.
Von den Abgewiesenen bleiben aber 60% trotzdem, zuerst geduldet
Das das Wachstum seit dem Inkrafttreten der PFZ ab 2002 auf knapp 25% beschleunigt. Damit wird das Land im europäischen Vergleich fast nur von Kleinstaaten getoppt. In absoluten Zahlen wächst die kleine Schweiz sogar stärker als grosse europäische Nationen wie Italien oder Polen.

Die Schweizer Bevölkerung wuchs seit dem Jahr 2000 um 25 Prozent. Das ist sechzehnmal mehr als in Deutschland. Seit Einführung der vollen Freizügigkeit mit der EU ist das Wachstum noch grösser. Im Vergleich zum nördlichen Nachbarn, immerhin ja auch ein Einwanderungsland, nähert sich die Differenz einem Faktor zwanzig!
100‘000 kommen jedes Jahr

Brigitte Miller | Di., 19. Mai 2026 - 07:11

Antwort auf von Brigitte Miller

was eine entsprechende Belastung der Sozialsysteme bedeutet, die ja geschaffen wurden für Einwohner, die auch einzahlen. Viele Gemeinden ächzen unter der Belastung.
Aber die europhilen Schweizer Politiker interessiert das wenig, die vom Volk angenommene " eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung" wurde nie umgesetzt.
Wir sitzen im gleichen Boot

Urban Will | Di., 19. Mai 2026 - 08:29

zu Beginn, wie schwierig, bzw. unmöglich es sei, Leistungen zu kürzen, weil Gericht dies abschmettern, kommt er am Ende doch zu konkreten Vorschlägen.
Es ist übrigens höchste Rechtsprechung, dass reine Sachleistungen das Existenzminimum abdecken können. Und es ist das viele Geld, was die Glücksritter in unsere Systeme lockt. Das weiß Alt ganz genau. Gerichte machen keine Gesetze, sie wachen nur über deren Einhaltung. Und man könnte viele Gesetze ändern.
Es ist schlicht der fehlende politische Wille, etwas grundsätzlich zu ändern und solange eine Bas mit ihren skurrilen, dummen, verblendeten, weltfremden Ansichten das Sagen hat und solange ein unfassbar unfähiger, feiger Kanzler ihr aus der Hand frisst, wird sich nichts ändern.
Den politischen Willen, diesen Irrsinn zu beenden hat nur die AfD. Und daher muss sie regieren und zwar bald.

Die Analyse von Herrn Alt stimmt. Sie fundiert auf Sachverstand und Erfahrung ohne ideologische Scheuklappen - im Gegensatz zu Frau Bas. Der Kernpunkt lautet: ohne "Fordern" kein "Fördern". Man muss nicht gleich das Motto der der AFD "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" übernehmen, aber die Realität ist, "Not treibt an". Niemand soll bei uns verhungern, aber niemand sollte ein "bequemes" Auffangnetz erwarten.

Die Analyse von Herrn Alt stimmt. Sie fundiert auf Sachverstand und Erfahrung ohne ideologische Scheuklappen - im Gegensatz zu Frau Bas. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung: Staatlichen Hilfen sollten sich auf ein Minimum beschränken. Nur so besteht ein Anreiz, sich anzustrengen und mehr zu erreichen. Sind das auch die Forderung der AFD?

(wobei es immer schon um das arbeiten „wollen“, nicht um das "können" (wegen Krankheit, etc.)) ging, ist deutlich älter als die AfD. Wenn ich richtig recherchiert habe, stammt er aus der Bibel.
Sogar Bebel, ein Sozialist, verwendete ihn und er ist richtig.

Und soweit ich weiß, fordert auch die AfD nichts anderes als: wer arbeiten kann, soll arbeiten, Missbrauch soll enden, es muss einen großen Unterschied geben zw. Arbeitslohn und Stütze. Sie können das doch alles selbst nachlesen. Das alles sind Forderungen, die ich eins zu eins unterstütze.

Meine Kritik an Alt bezog sich darauf, dass er zu Beginn betont, aufgrund gerichtlicher Entscheidungen seien Leistungskürzungen eigentlich kaum möglich und das nehme ich ihm nicht ab.

Und dass bei der SPD, der Alt angehört, der politische Wille, wirklich etwas grundsätzlich zu ändern, fehlt, muss ich Ihnen sicher nicht sagen.