Einigung im Hartz-IV-Streit - alle waren Sieger, bis auf die Menschen

Acht Wochen lang hatten Union und SPD in Vermittlungsausschüssen versucht, im Streit um Hartz-IV-Regelsätze, Mindestlöhne in der Zeitarbeit und das Bildungspaket für Kinder eine Einigung zu erzielen. Das ist nun geschafft. Mit einem Kompromiss auf den keine Seite stolz sein kann.

Siegerinnen Manuela Schwesig und Ursula von der Leyen
() Siegerinnen Manuela Schwesig und Ursula von der Leyen
War es das nun wert? Zwei Monate hatten sich die Oppositionsparteien im sogenannten Hartz-IV-Untersuchungsausschuss gegenseitig mit verbalem Schlamm beschmissen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die in den Verhandlungen für die Union das Wort führte, lief mit gequälter Miene durch die Gänge des Bundestages. Manuela Schwesig, auf Seiten der SPD im Rennen, platzte nach einer der vielen fruchtlosen Besprechungen der Kragen als sie der Kanzlerin unterstellte, ihrem Machtwort sei es zu verdanken, dass die Verhandlungen – wieder einmal – gescheitert waren. Nun plötzlich ist auf beiden Seiten das Lächeln zurück. In der Pressekonferenz tritt eine müde Ursula von der Leyen vor die Kameras und verkündet ein zufriedenstellendes Ergebnis. Nach zehn Stunden nächtlichen Diskutierens ist der Streit vorbei. Präsentiert wird der Kompromiss gut verpackt zwischen dem sonntäglichen Tatort, der Hamburg-Wahl und dem Plagiat-Skandal des Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg. Die Wähler sehen gerade nicht so genau hin und das war den involvierten Parteien wohl das Wichtigste. Denn wenn Regierungs- und Oppositionsparteien in einem Superwahljahr wie diesem Konzessionen machen müssen, dann möchten sie das nicht an die große Glocke hängen. Heute Nacht war also ein guter Zeitpunkt, um sich zu einigen. Dass es für diese Einigung höchste Zeit war, ist allen Beteiligten klar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis zum 1. Januar 2011 eine neue Regelung in der Hartz-IV-Gesetzgebung gefordert. Die Politik aber scheiterte an dieser Vorgabe kläglich. Ende Februar 2011 sind die Regelsätze, die von der Bundesagentur für Arbeit an die 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden, noch immer zu niedrig und nicht transparent berechnet. Die Einigung kommt nun weder bahnbrechend noch besonders mutig daher. Der Regelsatz für die Hartz-IV-Empfänger wird jetzt erst einmal um fünf Euro erhöht „um den Umstellungszeitraum abzufedern“, wie Ursula von der Leyen stolz erklärt als sei ihr damit ein besonderer Coup gelungen. Die Union kam der SPD entgegen, indem sie einer Erhöhung im nächsten Jahr um drei Euro zugestimmt hat. Dazu kommt ein Aufschlag, der sich prozentual an Inflation und Lohnentwicklung orientiert. Dass die SPD eigentlich eine komplette Neuberechnung gefordert hatte - vergessen. Deren Verhandlungsführerin, Manuela Schwesig, gab sich nach dem Treffen denn auch zufrieden und entspannt. Sie, so heißt es aus der SPD, setzte sich beim Thema Mindestlöhne durch, die künftig für 1,2 Millionen Beschäftigte, unter anderem im hart umkämpften Zeitarbeitssektor, gelten sollen. Stolz auf diese Neuerung ist allerdings auch die Kanzlerin. Angela Merkel verkündete noch am Montag: „Wir haben uns mit unseren Vorschlägen durchgesetzt.“ Das Bildungspaket für Kinder wird um 400 Millionen Euro erweitert, um damit Schulsozialarbeit oder das Mittagessen im Hort zu finanzieren. Das ist weit entfernt von den einstigen Wünschen der Sozialdemokraten, die von unbürokratischer und flächendeckender Schulsozialarbeit sprachen und dabei kampflustig verkündeten: „Wir reden über das Wie, nicht über das Ob." Nun sind die Verhandlungen vorbei, Frau von der Leyen wird ihr Gesetz heil durch Bundesrat und Bundestag bringen. Dass der Paritätische Wohlfahrtsverband nun wettert, die beschlossenen Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform und „das Ergebnis ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“, ficht die Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuss nicht an. Das Ergebnis steht und im Bundestag würde man jetzt gerne Gras über die Sache wachsen lassen. Denn um sich im Wahlkampf zu profilieren, taugt das Ergebnis nicht. Das wissen Union und SPD. Wer sich in den vergangenen Wochen die Politik am Beispiel der Hartz-IV-Reformen angeschaut hat, der konnte lernen, dass es in erster Linie offenbar nicht darum ging, den größtmöglichen Nutzen für die Bedürftigen zu ermitteln, sondern darum, das Gesicht und die politische Macht zu bewahren. Und so heißt es am Ende dieses wochenlangen Tauziehens ganz offiziell : Alle waren Sieger. Naja, zumindest alle Politiker.

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