- Kai Wegner am Ende des Weges
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner gibt nach wachsendem Druck aus den eigenen Reihen auf und verzichtet auf eine erneute Spitzenkandidatur. 73 Tage vor der Wahl muss die Berliner CDU nun einen Nachfolger präsentieren – sonst droht ein Linksbündnis in der Hauptstadt.
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Christian Wilp ist freier Autor und lebt in Berlin.
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Man hat in Berlin schon andere Rücktritte erlebt. Politiker, die ein knappes Statement verlesen, um dann vor den Fragen regelrecht zu fliehen. Der (noch) Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, hat es anders gemacht. Er trägt seine Beweggründe vor, vergisst nicht, eine aus seiner Sicht erfolgreiche Bilanz zu ziehen, und steht dann für Fragen gern zur Verfügung. „Ich ärgere mich am meisten“, sagt er wiederholt. Und man glaubt es ihm sofort.
Der große Blackout im Südwestens Berlins Anfang Januar hat auch beim Bürgermeister für einen Blackout gesorgt. „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen“, sagte Wegner am 7. Januar im Fernsehstudio von Welt TV. Dieser Satz wurde ihm letztlich zum Verhängnis. Heute wissen wir, vor 12.45 Uhr führte Wegner an dem ersten Tage der Krise, dem 3. Januar, kein einziges dienstliches Telefonat, nur per Textnachrichten hielt er Kontakt nach außen. „Das war ein Fehler, großer Mist“, sagte Wegner, „sonst würde ich jetzt nicht vor ihnen stehen.“ In der Sache habe er sich nichts vorzuwerfen. Anderthalb Tage früher als ursprünglich prognostiziert sei Berlin wieder vollständig ans Netz gegangen.
Am Nachmittag wurde der Druck offensichtlich zu groß
Warum dann der Rückzieher? „Weil ich mit den Themen nicht mehr durchdringe“, musste Wegner feststellen, der noch Stunden zuvor beim Hissen der Regenbogenflagge vor dem Roten Rathaus nicht etwa zur Diversität der Stadt befragt wurde, sondern nur zu seiner zweifelhaften Krisenkommunikation. „Deshalb ziehe ich die Konsequenzen und stehe für das Amt des Spitzenkandidaten nicht mehr zur Verfügung.“ Letztlich gestürzt wurde der CDU-Politiker durch den schwindenden Rückhalt in den eigenen Reihen. Der, durchaus umstrittene, Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, hatte offen den Rückzug Wegners gefordert, der Unternehmer und Investor Christian Miele, Spross der Waschmaschinen-Dynastie, war einer der Initiatoren einer Unterschriftenaktion mit dem gleichen Ziel.
Wegner hatte gegenüber Vertrauten noch am Morgen erklärt, erneut antreten zu wollen; am Nachmittag dann wurde der Druck offensichtlich zu groß. Das Amt sei eine große Ehre für ihn gewesen, er habe „rund um die Uhr und mit großer Leidenschaft“ Politik für die Berliner gemacht. Aus Sicht des Regierenden auch mit großem Erfolg. Er habe, nach 25 Jahren des bloßen Debattierens, endlich eine Verwaltungsreform auf den Weg gebracht, die Bürgerämter reformiert, der Polizei den nötigen Rückhalt gegeben und das jüdische Leben in der Stadt geschützt. „Mein Handy steht nicht mehr still“, sagte Wegner. Viele drückten ihr Bedauern aus. „Ich wollte ein guter Bürgermeister sein.“
Als Favorit gilt Stefan Evers, der Senator für Finanzen
In CDU-Kreisen wird nun versucht, möglichst umgehend einen neuen Spitzenkandidaten zu nominieren, schließlich finden in 73 Tagen, am 20. September, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Als Favorit gilt Stefan Evers, der Senator für Finanzen sowie seit April zusätzlich auch für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Kreisvorsitzenden haben sich nach dpa-Informationen für den stellvertretenden Bürgermeister ausgesprochen, der in Paderborn aufgewachsen ist und seit Jahrzehnten in der Hauptstadt lebt. Noch an diesem Abend soll eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen werden, die der Landesvorstand dann formell absegnen müsste.
Wegner hat angekündigt, an der Versammlung teilnehmen zu wollen. Er werde sich künftig wieder verstärkt um seinen eigenen Wahlkreis in Spandau kümmern und stehe für künftige Aufgaben, sollte es erwünscht sein, gern zur Verfügung. Vor allem gehe es darum, ein Linksbündnis und einen Sieg der Linksextremisten in Berlin zu verhindern. Man könnte es auch anders formulieren: Ausgerechnet in der ehemaligen Mauerstadt könnte die ehemalige SED die Macht übernehmen.
