Eine „Fortschrittskoalition“ will die Ampelregierung sein: Wird sie ihrem eigenen Anspruch gerecht? / dpa

Ein Jahr Ampelregierung - Lavieren zwischen Ideologie und Pragmatismus

Seit einem Jahr wird Deutschland von einer Ampelkoalition regiert. Welche Erfolge hat sie vorzuweisen? Und wo herrscht noch dringend Nachholbedarf? Die Zwischenbilanz einer rot-grün-gelben Bundesregierung.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Ein Jahr nach Amtsantritt erlebt jede Regierung ein demoskopisches Tief. So auch die Ampel. Über 60 Prozent der Bürger bewerten die Arbeit der rot-grün-gelben Koalition negativ. SPD, Grüne und FDP hätten, wenn jetzt gewählt würde, keine Mehrheit mehr. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus Anlass des Einjährigen sich selbst und seine Regierung lobt, wirkt da eher peinlich.

Wenn Parteien nach ihrem Amtsantritt an Rückhalt verlieren, ist das nichts Ungewöhnliches. In einer Koalition – zumal in einer aus zwei linken Parteien und einer bürgerlichen – geht es nicht ohne Kompromisse. Die wiederum führen zu Enttäuschungen im jeweiligen Lager. Auch zählt es zu den ehernen Gesetzen, dass keine Regierung liefern kann, was die sie tragenden Parteien vor der Wahl versprochen haben. 

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Karl-Heinz Weiß | Do., 8. Dezember 2022 - 10:51

Unabhängig von russischem Gas-"Das Prinzip Hoffnung" ist immer noch lesenswert. Wenn es zutreffend sollte, dann nur, weil Deutschland Konkurrenten am Gasmarkt mit Höchstpreisen aussticht. Atomstrom, Fracking, SUV-Batterien mit durch Kinderarbeit gewonnenen Rohstoffen: alles bitte nur als Importe. Die GRÜNEN-Klientel will im klimaneutralen Reihenhaus ruhig schlafen.

Gabriele Bondzio | Do., 8. Dezember 2022 - 10:55

dass keine Regierung liefern kann, was die sie tragenden Parteien vor der Wahl versprochen haben."

Das ist wohl ein wares Wort, werter Herr Müller-Vogg.
Wenn jedoch Kapriolen um 360Grad zu verzeichnen sind, stinkt mir selbst die Ideologie.

"Die Ampel hat auch die Energiewende vorangetrieben –"...unübersehbar, sie haben jedoch vergessen, Herr Müller-Vogg, zu erwähnen ...zu welchen Gunsten.

Gewiss nicht zu Gunsten der Wähler aller drei Partein, die sich nicht zur gehobenen Klasse oder völlig ideologisch-vernebelt durch die Welt laufen, zählen.

Kohlekraftwerke laufen auf Hochtouren, Atomkraftwerke dürfen länger laufen, umweltschondende Energielieferung wird sabotiert dafür müssen wir jetzt händeringend nach umwelt- uns klimabelastende Energiegewinnung ausschau halten die ebenfalls umwelt- und klimabelastend über die Weltmeere herbeigeschippert werden muss dafür müssen ressourcen- und umweltbelastend Schiffe gebaut werden, die Nordsee mit neuen Terminals belastet werden usw. Dafür müssen wir jetzt bei jedem "Hampelmann" einen Knicks oder Diener machen. Die Energiewende gibt es noch gar nicht denn alles was bis jetzt regenerative Energie liefert wurde von den Vorgängerregierungen in Gang gesetzt. Selbst die "Zutaten" für die Produkte die für die Energiewende gebraucht werden sind zunächst im höchsten Maße umweltbelastend und umweltzerstörend. Und wie der Bürger blechen muss für all den Blödsinn ich höre jetzt auf, Fazit so sieht grüne Politik aus. Aber es scheint, der deutsche Michl ist ganz besoffen von der "Energiewende".

Die Nüchternheit wird sich über die Leere im Geldbeutel einstellen.
und
"Baden-Württemberg: App ruft zu reduziertem Verbrauch von Strom ab 14 Uhr auf"
sowie
"Bilanz am deutschen Strommarkt, 3. Quartal: Mehr Kohle, mehr Erdgas" (beides ET)
"Trotz hoher Gaspreise stieg die Stromerzeugung aus Erdgas. Sie war 4,5 Prozent höher als im Vorjahresquartal und machte 9,2 Prozent des eingespeisten Stroms aus (drittes Quartal 2021: 8,8 Prozent)."...da werden ihre Angaben bestätigt.

Es wird kalt in DE.

mit Umwelt und Klimapolitik oder Friedenspolitik soviel am Hut haben wie ein Putzlappen mit einem Modellkleid. Sie sind eine riesige Mogelpackung die mit unserem Land nicht viel anfangen können dafür aber Punkt für Punkt die Wünsche unserer Freunde erfüllen ohne Rücksicht auf unser Land. So gesehen hat jede andere Partei bis jetzt mehr Klima- und Umweltpolitik betrieben als diese Grünen. Wenn man Klima und Umweltpolitik als Herzensangelegenheit betrachtet, hätte man unbedingt weiter die zuverlässige und relativ preiswerte Energie aus Pipelines direkt vom Erzeuger zum Verbraucher nutzen müssen und parallel dazu die Erneuerbaren peu a peu aufbauen können. Es geht aber nicht um Umwelt und Klima, das ist nur die Verpackung für den Michl der so gern an das Gute glaubt, sondern um Geopolitik und Vorherrschaft.

Norbert Heyer | Do., 8. Dezember 2022 - 10:58

Eines muss man Merkel lassen: Sie wusste ganz genau, wann es an der Zeit war, auszusteigen. Alle von ihr verursachten Katastrophen, Versäumnisse, bewussten Fehlentscheidungen und Aussitzen von Problemen darf nun die Ampel beheben und ja - sie kann es nicht nur, sie hat sogar noch einen draufgesetzt. Sie macht höhere Schulden und nennt es Sondervermögen, jeder darf einreisen, hier leben und ohne jede Gegenleistung kassieren. Baerbock bemüht sich erfolgreich, weltweit unbeliebt zu werden, Lagerfeld will weiter spritzen, Habeck die Deindustrialisierung, Energie wird zum Luxus, Landwirtschaft baut ab, neue Schulden bewilligt, bei Kindermord wird vertuscht, aber 25 Reichsbürger durch 3000 Polizisten festgenommen und als neue Hauptattraktion dem Publikum präsentiert. Endlich weg von den Peinlichkeiten bei der WM, weg von grenzenloser Einwanderung und den Blick streng nach rechts, denn links - dass sind die Guten, die führen uns bestimmt ganz sicher in das Paradies der unerfüllbaren
Träume.

Günter Johannsen | Do., 8. Dezember 2022 - 11:38

Antwort auf von Norbert Heyer

Ich denke eher, dass die Nämliche erreicht hat, was sie wollte. Sie hat in 16 Jahren Regentschaft sowohl die CDU, als auch unser Land auf allen Ebenen nach links-außen "modernisiert". So sieht jetzt unser Land auch auf allen Ebenen aus: Wirtschaft geht den Bach runter, freie Meinungsbildung und Äußerung war gestern, Rufmord von Menschen mit eigener Meinung (jeder kann frei und offen MEINE Meinung sagen). Selbst der Lebensstandart ist in kürzester Zeit abgestürzt. Was Merkel geschafft hat (wir schaffen das!), bringt nun die Ampel zum Abschluss. DAS ist meine Überzeugung!

Hans Jürgen Wienroth | Do., 8. Dezember 2022 - 15:33

Antwort auf von Günter Johannsen

Wir sind noch nicht am Ziel, lieber Herr Johannsen. Frau Faeser sagte gestern bei Maischberger, man müsse genauer hinsehen, wer da in den Staatsdienst eingestellt werde, woraufhin die Interviewerin fragte, ob der Radikalenerlass der 70er zurückkomme. Nein, so Faeser, man wolle das Disziplinarrecht ändern, so dass man nicht mehr den Nachweis der Staatsfeindlichkeit führen müsse, um jemanden aus dem Staatsdienst zu entlassen. Der Betroffene müsse dann beweisen, dass er auf dem Boden der Demokratie stehe.
Das ist ein viel größerer Eingriff, als es der Radikalenerlass war, das ist das Ende der Unschuldsvermutung und des Rechtsstaates. Damit kann man jedermann aus dem Staatsdienst entfernen, alle Regelungen des Beamtenrechts gegen staatliche Willkür sind damit hinfällig.

"Damit kann man jedermann aus dem Staatsdienst entfernen, alle Regelungen des Beamtenrechts gegen staatliche Willkür sind damit hinfällig."
Das funktioniert doch jetzt schon so. Selbst in Einrichtungen der Jugendhilfe wird man entfernt, wenn man ein Buch geschrieben hat, das den Linken nicht passt.
Schlimme DDR-Geschichte ist drauf und dran, sich zu wiederholen!

Sabine Jung | Do., 8. Dezember 2022 - 12:04

Antwort auf von Norbert Heyer

besser hätte es man nicht formulieren können. Und es klingt wirklich freundlich aus Ihrem Munde.
Der Witz des Tages ist wirklich die grandiose Festnahme der handvoll Reichsbürger landesweit, medienwirksam voll präsentiert, sogar mit Sondersendung, dem gegenüber steht der Messerstecher Todesfall des 14 jährigen Mädchens. Nach 2 Tagen ist sie schon beerdigt, was für ein Sonderfall. Aber so braucht man sich nicht mehr zum Fall zu äussern. Alles nur noch wirr hier im Lande.
Und dann feiert sich die Ampel. Die sollten mal eine reale Umfrage machen, ich tippe weit über 60% sind da nicht mit ihrer Arbeit zufrieden.
Ein schönes Adventsfest Ampel!

Christa Wallau | Do., 8. Dezember 2022 - 13:09

Antwort auf von Norbert Heyer

Wenn es je eine Zeit gab, in der Satire blühen und helfen kann, dann ist es diese, in der wir jetzt gerade leben.
LACHEN sollte man über all die Verrücktheiten, die sich in unserem Lande, der Bundesrepublick Deutschland, tagtäglich abspielen, denn - ob wir lachen, weinen, uns lauthals echauffieren oder in den Teppich beißen - a u s b a d e n müssen wir das Ganze sowieso!
Da ist es dann letztlich doch besser, wenn man vorher viel gelacht hat, nicht wahr?
Herzliche Grüße an Sie!

Maja Schneider | Sa., 10. Dezember 2022 - 17:36

Antwort auf von Norbert Heyer

alles perfekt zusammengefasst, ein wunderbares Jahr, das muss man der Ampel lassen, der Niedergang kommt erstaunlich schnell. Auf zum Paradies der "unerfüllbaren Träume" , hoffentlich vorbereitet mit Notrationen, Taschenlampen, Kurbelradio, Trockenfutter, Campingkocher und Campingtoilette etc. !

Günter Johannsen | Do., 8. Dezember 2022 - 11:30

Was sagte Lindner: "Lieber nicht regieren, als falsch regieren!" Die FDP macht sich zum Steigbügelhalter einer kommunistischen Ideologie mit all ihren Facetten. Jetzt zeigt die Ampel, was sie drauf hat. Nach nur einem Jahr Amtszeit lässt A. Baerbock in einsamer Entscheidung das Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt umbenennen. Sie fälscht einseitig Geschichte im Sinne einer linken Ideologie. Wenn man dem folgt, muss man Marx-Denkmäler zuerst ausradieren. Text-Passagen von Marx über Juden lesen sich zuweilen wie Texte von hitlergetreuen Nazis. Das Judentum sei "ein allgemeines gegenwärtiges antisociales Element. In der jüdischen Religion liege die Verachtung der Theorie, der Kunst, der Geschichte, des Menschen als Selbstzweck". Selbst "das Weib wird verschachert".
Passagen von Marx über Juden lesen sich wie Texte von hitlergetreuen Nazis: "Welches ist der weltliche Grund des Judenthums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus der Juden? Der Schacher.“

hermann klein | Do., 8. Dezember 2022 - 12:58

Deutschland hat ein außerordentliches Eliteproblem. Die Jenigen die heute in den Führungsetagen sitzen, die Generation der sogenannten WOCKE- Auslese sind keine Eliten, sondern eine Art Gegeneliten. Die Handschrift der grünen/linken Klimakrieger ist überall in Politik, Medien, Wirtschaft, Energiewende, Einwanderung, Justiz usw. unverkennbar, eine Bank von dämonischen Selbstzerstörungs-Spezialisten.
Eine derartige Elite hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben. Das erprobte Kampfmittel dieser merkwürdigen Elite besteht in der unermüdlichen und massiven Warnung vor jederlei nationalen Wettbewerbsdenken.
Als Deutscher, so wird schon in den Schulen den Kindern beigebracht, hat man jeden Streben nach Großartiger Leistung und Vorneliegen radikal zu entsagen. Man soll zwar fleißig sein u.
Werte schaffen, aber der Lohn des Fleißes soll in erster Linie anderen zugute kommen.
„Typisch deutsch“ - das ist die Verächtlichkeitsformel schlechthin, die man hassen und beseitigen muss.

Helmut W. Hoffmann | Do., 8. Dezember 2022 - 13:40

was hat die Koalition denn geliefert? nur das, was D Schaden zufügt: ungebremste Migration von Sozialschmarotzern und kriminellen Subjekten; Bürgergeld mit einem Schuß der mit Veto der Oppoition nach hinten losging; Energie? Nachdem Habeck uns belogen und betrogen hat, ein minimales Weiterlaufen der AKW's; ein Abschalten der Gaspipelines von Russland, nach dem die Baerbock verlauten lies, daß wir ja keine Gas aus R mehr haben wollen - diese dämliches Aussage einer Hochstaplerin kostet manchem Handwerksbetrieb die Existenz und den kleinen Haushalten viel Geld, das manche nicht haben; Eingriff in einen Krieg, der nicht unser Krieg ist etc - das alles hat die Regierung geliefert und klein Olaf beweiräuchert sich noch selbst, in welcher Welt lebt der Mann eigentlich? Mich widert das alles nur noch an - diese Witzfiguren

Bernd Windisch | Do., 8. Dezember 2022 - 14:07

Der Mindestlohn von 12 Euro wurde, wie versprochen, eingeführt! Und der Zugewinn durch eine ungezügelte Verschuldungspolitik und die damit einhergehende Inflation mehr als aufgezehrt.

Der Sozialstaat kräftig ausgebaut! Allerdings vornehmlich für diejenigen die nichts oder nur wenig zur Finanzierung desselben beigetragen haben. Schade, dass sich niemand aus den „Qualitätsmedien“ für die Kosten der Einwanderung in die sozialen Sicherung Systeme interessiert.

Die weitere Erleichterung von Zuwanderung und die großzügige Vergabe des deutschen Passes in die Wege geleitet! Sehr zur Freude der jetzt schon Wohnungssuchenden und prekär Beschäftigten. Es kommt zwar nicht der Klempnermeister aus Kamerun aber in jedem Fall eine Bereicherung.

Wer also als „kleiner Mann“ mit indigener Herkunft die heutige SPD zum Anwalt hat braucht nun wahrlich keine Feinde mehr.

Laut ZON ist gestern ein Staatsstreich, bei dem es Tote gegeben hätte, vereitelt worden. Qualitätsmedien eben.

Ernst-Günther Konrad | Do., 8. Dezember 2022 - 15:51

Sie hat die unter Merkel begonnene Spaltung des Volkes vertieft und ist kräftig dabei, dieses Land in den wirtschaftlichen Abgrund zu schieben und mit sozialen Geschenken auf Kosten der "noch" arbeitenden Bevölkerung so zu verschulden, das mehrere Generationen nicht ausreichen, diese Schulden zu tilgen, die man "Sondervermögen" nennt. Dafür erhalten sie die vollständige Abhängigkeit der Bürgergeldempfänger und da die Deutschen nicht ausreichen, werden neben echten Asylanten, noch alle anderen ins Land gelockt, die unsere tägliche Gewaltkriminalitätsstatistik erhöhen. Sie hat das noch halbwegs gute Ansehen der Deutschen im Ausland inzwischen gänzlich verspielt. Diese Ampel hat sämtliche staatliche Stellen mit links-grünen ideologisch verseuchten Spitzenkräften versehen, Justiz und Polizei infiltriert und die Medien zum Handlanger ihrer Politik gemacht. Sie schleift die Geschichte und macht nicht mal vor unserer Sprache halt. Und es soll keiner sagen, er hätte das nicht vorher gewusst.

Günter Johannsen | Do., 8. Dezember 2022 - 16:19

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Besser kann man es nicht zusammenfassen und auf den Punkt bringen. Nach der still und heimlichen Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt ohne Mandat oder Mitsprache der langjährigen Mitarbeiter - und damit eklatante Geschichtsklitterung - ist nun klar, wohin Annalena Baerbocks Reise mit unserem Land hingehen soll: Sozialistischer Einheitsbrei, der mit ziemlicher Sicherheit nur den obersten links-grünen Apparatschiks schmecken wird!
Will die FDP dafür die Rolle des Steigbügelhalters spielen?

Sabine Jung | Do., 8. Dezember 2022 - 16:23

bestes Beispiel, heute früh gehört, der Hindenburgdamm die Verbindung Festland zur Insel Sylt soll laut unserer Ampel Regierung umbenannt werden - geht es noch - ?

Es geht noch schlimmer liebe Frau Jung. "Was hat Baerbock gegen Bismarck"?
Fragt sich nicht nur die "BILD". Jetzt das ist Bismarck- Zimmer im AA Geschichte. Baerbock hat den Saal, nach nicht mal einem Jahr im Amt. umbenannt. Das Porträt des einstigen Reichskanzlers abgehängt. Die konkreten Gründe der Entscheidung darüber schweigt das Amt.

Das Bismack-Zimmer heißt nun "Saal der Deutschen Einheit". Auf BILD-Anfrage hieß es aus der Pressestelle des AA schmalliipig: "Der neue Name trage "der historischen Entwicklung des Raums Rechnung, in dem zu DDR-Zeiten das Politbüro der S E D tagte".

Nun ist der BP Steineier an der Reihe. 2015 erklärte der damalige Außenminister Steinmeier vor neugierigen Schülern, welch wichtige Bedeutung dieser Raum hat. Der Raum dient der Traditionspflege des Gründers.

Michelle Müntefering fordert, die Macht der Männer in der deutschen Diplomatie muß gebrochen werden. Auch das Bismarck-Zimmer ist ein Ärgernis. Die GRÜNEN, die SPD sind Gefahr für Deutschland.

Achim Koester | Do., 8. Dezember 2022 - 18:27

was die Ampel bisher durchgesetzt hat? Abgesehen vom Mindestlohn sind doch die erleichterten Konditionen zur Einwanderung und Einbürgerung, meistens in unser Sozialsystem, ein weiterer Schritt in den Abgrund. Das Bürgergeld wird den Anreiz zu arbeiten eher blockieren als fördern. Die von Merkel, wohl wider besseres Wissen, durchgedrückte und von der Ampel weitergeführte Energiewende führt mit hoher Wahrscheinlichkeit in diesem Winter zu Blackouts und Insolvenzen in weiten Bereichen. Ich kann darin nichts, aber auch gar nichts Positives erkennen. Unsere Nachbargemeinde hat schon für alle relevanten Einrichtungen (Krankenhaus, Rathaus, Wasserversorgung etc.) Notstromaggregate beschafft, noch Fragen, Kienzle?

Sabine Lehmann | Do., 8. Dezember 2022 - 18:41

Die Bewertung dieses Lieferdienstes fällt mir leicht. Nie konnte ich eine kürzer Bewertung abgeben:
ONE SHIT!

von LinXen Kriminellen, die hinter dem Rücken des Souveräns (des Volkes) den Systemwechsel betreiben?
Linke Systemkleber und Schutzsuchende, vor denen wir Schutz suchen müssen, dürfen unbehelligt (oder werden zum Besänftigen der Bürger mit Wattebällchen beworfen) weitermachen. Aber eine weltfremde Rentner-Gang jagt man mit 3000 Polizisten und mehr ... !

Christoph Kuhlmann | Fr., 9. Dezember 2022 - 20:11

Deutschland wäre durchgestartet wie in alten Zeiten. Nun wird nichts daraus. Ich bin trotzdem nicht unzufrieden. Die Grünen sind in der Krise mehrmals über den eigenen Schatten gesprungen und haben noch einige Ideen zur Modernisierung der Industrie, gerade im energieintensivem Bereich. Bis jetzt geht es so. Man muss halt sein Einkommen steigern. Solange das möglich ist, bin ich skeptisch, aber nicht pessimistisch. Die groß angekündigte Rezession wird wohl mal wieder sehr viel harmloser ausfallen, als die Prognosen glauben machen wollten. Es gibt einfach keine glaubwürdigen Referenzen mehr, was richtig ist. Das ist wie mit den pensionierten Generälen und ihren Vorhersagen in den ersten Kriegswochen.

Günter Johannsen | Sa., 10. Dezember 2022 - 13:54

Diese Ampel steht vorwiegend auf extrem-rot. Die Melonenpartei hat einen unterirdischen Anteil.
Deshalb von mir eine sechs-minus (mit Trauerflor für unser Land)!
Bitte jetzt Koalition jetzt beenden!!!

Christoph Wirtz | Mo., 12. Dezember 2022 - 02:21

.... albernen Fingerzeigerei (siehe Gruppenfoto zum Artikel). Nachdem ihm und anscheinend allen anderen Politikern weit und breit geflüstert wurde, dass das eine nonverbale Botschaft ist die anzeigt, wer führt, wer die Richtung vorgibt. Seitdem reißen alle den Arm hoch wenn die Kameras klicken.