Ehe light - Homoehe für Heteros

Die Grünen möchten in Deutschland eine Form des Zusammenlebens nach Vorbild des französischen Solidaritätspaktes einführen. Über Chancen und Grenzen der Idee

Bis dass der Tod uns scheidet? Ist das noch zeitgemäß?
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Lena Guntenhöner ist freie Journalistin in Berlin.

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Ihr Unmut war nicht zu übersehen, als die für ihre erzkonservativen Ansichten bekannte Ex-Tagesschausprecherin Eva Herman am 27. September 2011 in einem Online-Nachrichten-Kanal eine Meldung über die Pläne der Hamburger Grünen verlas, die sogenannte „Ehe light“ einzuführen. Diese sei für Leute gedacht, die sich „vor der Ehe scheuten“. Der Vertrag ließe sich leicht wieder auflösen und auch ein Treueschwur für das gesamte Leben müsse nicht mehr geleistet werden, zitierte Herman den Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Anjes Tjarks mit unverhohlen missbilligendem Unterton.

Nun ist der Vorschlag auch auf Bundesebene angekommen. Der jüngste Vorstoß der familienpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, gewinnt dadurch an Relevanz, dass auch Nachbarländer wie die Schweiz mit dem französischen Modell des „pacte civil de solidarité“ (PACS) liebäugeln. Brantner will damit keine Konkurrenz zur Ehe schaffen, sondern ein alternatives Angebot. „Diejenigen, die heiraten wollen, werden auch in Zukunft heiraten“, ist sie sich sicher. Zwar gibt sie im Gespräch gegenüber Cicero zu, dass die Grünen dafür noch kein ausgearbeitetes Konzept hätten. Sie schließt aber nicht aus, dass der Solidarvertrag, wie sie es nennen würde, ein Thema im Bundestagswahlkampf 2017 werden könnte.

„Wenn Menschen füreinander einstehen und füreinander da sind, macht das für mich eine Solidargemeinschaft aus“, sagt sie. „Das sollte eine Gesellschaft fördern, absichern und rechtlich vereinfachen.“ Vielleicht auch deshalb, um der Vereinzelung und dem „Jeder kämpft für sich“ etwas entgegenzusetzen, das nicht „so ideologisch gefärbt ist“. Die Ehe sei zwar immer noch die mehrheitliche Form des Zusammenlebens, aber eben nicht mehr die einzige.

Erfolgsmodell PACS
 

Was bei seiner Einführung in Frankreich 1999 ursprünglich für Homosexuelle gedacht war, wird vor allem bei heterosexuellen Paaren immer beliebter. Mittlerweile machen Solidaritätspakte von Heterosexuellen laut nationalem Statistikinstitut Insee 96 Prozent aller PACS aus. Während die Zahl der Eheschließungen in Frankreich zurückgeht, steigt die Zahl der Solidaritätspakte weiter an. 2013 gingen dort 41 Prozent den zivilen Pakt und 59 Prozent eine reguläre Ehe ein. In Frankreich ist „pacsé“ (verpaktet) inzwischen ein ebenso übliches Wort wie „marié“ (verheiratet).

Zwischen einer Ehe und einem PACS bestehen gewisse rechtliche Unterschiede. So ist eine gemeinsame Adoption im Rahmen des Solidaritätspaktes nicht möglich. Allerdings werden die „Verpakteten“ nach dreijährigem Bestehen der Lebensgemeinschaft gemeinsam besteuert. Im Todesfalle sind die Partner als Erben den Kindern oder anderen Angehörigen vorzuziehen. Für Nina Dethloffs, Direktorin des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht der Universität Bonn, erklärt sich der Erfolg des französischen Solidaritätspaktes damit, dass mit ihm eine rechtsverbindliche Anerkennung der Partnerschaft und zugleich viele der Vorteile einer Ehe verknüpft seien, die Bindung aber trotzdem weniger weit reiche.

Brantner hat selbst vier Jahre in Frankreich gelebt und dort gesehen, dass ganz unterschiedliche Leute den PACS aus verschiedensten Gründen eingegangen sind. „Man merkt dann doch im Alltag, dass es gewisse Situationen gibt, wo es ganz gut wäre, man hätte einen gewissen Grad der rechtlichen Verbindlichkeit, sei es im Krankenhaus oder im Konsulat.“

Um den Solidaritätspakt zu lösen reicht eine schriftliche Erklärung einer der Partner aus, was den Vorwurf eingebracht hat, die „Ehe light“ ließe sich einfacher aufkündigen als ein Mobilfunkvertrag. Allerdings werden PACS in Frankreich nach Informationen des französischen Justizministeriums weniger als halb so oft aufgelöst wie Ehen. In Deutschland wird mittlerweile mehr als jede dritte der in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der nächsten 25 Jahre geschieden.

Ähnliche gesetzliche Möglichkeiten gibt es bereits in den Niederlanden, Belgien oder Luxemburg. Deutschland bietet mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz nur homosexuellen Paaren die Möglichkeit einer außerehelichen Form des Zusammenlebens. Zwar ist die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe weitestgehend angeglichen worden, eine Ausweitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes auf heterosexuelle Paare erscheint Nina Dethloff jedoch „verfassungsrechtlich bedenklich“. Grund dafür ist, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt auf den „besonderen Schutz der Ehe“ (Art. 6 Abs. 1 GG) hingewiesen hat, nach dem diese eine „Exklusivität“ erfährt und gegenüber anderen Lebensformen herauszuheben und zu begünstigen ist. „Das schließt allerdings keineswegs aus, auch in Deutschland eine neue Rechtsform wie den PACS zu schaffen“, erklärt Dethloff.

Unverheiratete Paare können hierzulande schon heute einen Partnerschaftsvertrag aufsetzen, der Rechte und Pflichten zwischen den Partnern regelt, nicht jedoch solche gegenüber dem Staat. Diese Möglichkeit wird aber nur selten genutzt. Für Brantner ist das nicht überraschend: „Anwälte, ein Notar, das kostet Geld, da kennen sich wenige mit aus.“

„Die Welt ist nicht mehr so wie vor 50 Jahren“
 

Dass die Einführung einer Alternative zur Ehe eine „hochsensible Debatte“ ist, das ist auch Franziska Brantner klar. „Aber man kann auch nicht mit dem Verweis aufs Grundgesetz so tun, als ob es nicht schon ganz andere Realitäten gebe. Wir sind eine vielfältige, bunte Republik mittlerweile, die Welt ist nicht mehr so wie vor 50 Jahren.“ Daneben kämpft sie für die komplette Gleichstellung der Ehe von Homo- und Heterosexuellen.

Das Bundesfamilienministerium hat Verheiratete und Nichtverheiratete nach Gründen gefragt, die für oder gegen eine Ehe sprechen. Pro Heirat sieht die Liste folgendermaßen aus: An erster Stelle steht der „feste Rahmen“, gefolgt von „klarer Verbindlichkeit“ und rechtlichen Aspekten. Dann erst kommen das bessere Sorgerecht für Kinder, der gesicherte Unterhalt der Kinder im Falle einer Scheidung und die ökonomischen Vorteile beim Hausbau oder der Rente.

Als wichtigstes Argument gegen eine Ehe gaben die Befragten an, vom Staat keine offizielle Bescheinigung für die Partnerschaft zu benötigen. Das finanzielle Risiko, Verpflichtungen, die auch nach der Ehe weiterbestehen, und Unsicherheit, ob der Partner der oder die Richtige ist, gaben Unverheiratete als Gründe gegen eine Ehe weiter an. Interessant ist, dass 39 Prozent der Unverheirateten und immerhin ein Viertel der Verheirateten erklärten, das geltende Ehe- und Scheidungsrecht passe nicht zu ihren Vorstellungen von Partnerschaft.

PACS werden übrigens – genau wie Ehen - mit Vorliebe in den Monaten Mai bis August geschlossen.

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