Dobrindt
75 Jahre im Auftrag der Demokratie – das muss dann offenbar auch reichen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz / picture alliance/dpa | Soeren Stache

Dobrindts gefährlicher Vorstoß Warum Polizei und Geheimdienste im demokratischen Rechtsstaat getrennt sind

Innenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz vom reinen Nachrichtendienst zum echten Geheimdienst aufrüsten. Das ist hoch gefährlich. Die Verfassung fordert eine strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendienst, um staatliche Machtkonzentration zu begrenzen.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 6. Februar 2026 5 min

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin setzt die Sicherheitsbehörden unter Erwartungsdruck. Innenminister Dobrindt betont: „Wir machen ernst im Kampf gegen Linksextremismus.“ Er handelt auch und ergreift Initiativen, um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Zukunft zu verbessern. Die Regierung bringt Gesetze auf den Weg, die den Schutz von Stromleitungen, Krankenhäusern und Kraftwerken gegen Anschläge verbessern sollen. Das ist aber noch nicht alles. Dobrindt will mehr: einen mächtigeren und effektiveren Verfassungsschutz. Er sagt es ganz klar und deutlich: „Ich will, dass aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet ist.“ 

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A. Brand | Fr., 6. Februar 2026 - 13:19

Die wievielte ist das in den letzten Jahren? Ich kann sie gar nicht mehr alle aufzählen, die ganzen Bedrohungen für die Freiheit (und die Demokratie und den Rechtsstaat), die wir seit ihrer unfehlbaren Alternativlosigkeit A. Merkel erleben!

Und wieder einmal ist es die angeblich konservative Union, die den Dammbruch einleitet! Ohne Worte, aber es war zu erwarten, denn die Freiheit des Bürgers ist dem autoritären Staat zutiefst zuwider!

Der linksextreme ÖRR wird es als großen und wichtigen Schritt im Kampf gegen den Terror (vor allem den nicht vorhandenen von rechts) verkaufen und der Michel wird es wie befohlen glauben. Die Alarmglocken schrillen wie immer dann nur bei den eh schon „Abtrünnigen“!

Bravo Union! Bravo Merz! Bravo Dobrind!

G. Fischer | Fr., 6. Februar 2026 - 13:20

Man sollte nicht jede politische Äußerung so ernst nehmen. Insbesondere wenn sie wieder mal nach einem offensichtlichen Versagen heraus getätigt wird, sind es nur die immer bewährten Worthülsen und in der Not geborene Heilsversprechen. Neue Gesetze (haben wir nicht schon genug, die offenbar nicht eingehalten werden?), neue Sicherheit (wieder mehr Personal und Geld, obwohl das alte offenbar seit 2011 die Vulkangruppe nicht dingfest machen konnte, weil es wahrscheinlich wichtigere Aufgaben gab, z.B. den Kampf gegen rechts?), bessere Infrastruktur (wofür wir wieder mehr Geld brauchen), weil ja alles, was teuer und aufwändig aufgebaut wurde, nicht reicht? Wir wissen doch aus Erfahrung, dass solche Aussagen, wenn überhaupt, nach langem politischen Gerangel zu "Scheinverbesserungen" führen und genau bis zum nächsten Versagen reichen. Jetzt das tödliche Ereignis in der Bahn. Wir reagieren, agieren aber nicht mehr. Operative Hektik ersetzt dann geistige Windstille.

Das, was der Artikel beschreibt, ist eine ernstzunehmende und reale Gefahr. Sie haben zu 100% recht, wenn es um das Einhalten von Versprechen/Aussagen von Politikern geht, die Geld kosten (Ausbau Infrastruktur etc.), diese sind mit Vorsicht zu genießen und werden oft gebrochen.

Wenn es, aber darum geht die Befugnisse der Überwachungsbehörden auszuweiten, dann sind sich die „Etablierten“ schnell einig, denn alle haben große Angst vor dem Bürger und der Demokratie, denn beide sind unberechenbar!

Es geht bei der Befugnisausweitung nicht primär um den (Links-)Terror, sondern um die Überwachung des Normalbürgers, der Staat muß wissen, was jeder macht, denkt, sagt, schreibt. Nur so läßt sich die „Demokratie“ staatlich kontrollieren, lenken, beeinflussen.

Aus einer echten Demokratie wird so „unsere Demokratie“, eine Scheindemokratie, in der die Herrschenden (Linken) ihre Entmachtung durch den unberechenbaren Wähler verhindern können!

Die Deutsche DEMOKRATISCHE Republik läßt grüßen!

Es gibt wie Sie sagen viele Dinge o. Aussagen seitens der Politik, die wie die Erfahrung zeigt schon lange keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor zu locken in der Lage sind geehrte(r) Frau oder Herr Fischer! Doch wenn es um mögliche Ansinnen bezüglich meiner in der Verfassung verbrieften Grundrechte gegen einen dann möglicherweise übergriffigen Staat und seine Institutionen geht, nehme ich alles bierernst! Ich darf Sie vielleicht an die Vorgängerin von Herrn Dobrindt erinnern, die mit Unterstützung aller Parteien u. auch unter den Augen von Karlsruhe, was ich übrigens bis heute nicht verstehen kann u. will, so was wie Denunziationsportale ins Leben rufen konnte o. an eine ehemalige Außenministerin, die sich über alle Warnungen ihrer eigenen Visa-Ausgabestellen u. anderen sicherheitsrelevanten Einreiseprüfbehörden hinwegsetzte in ihrem Amt. Ich denke, der neue Sheriff in town wird diesbezüglich nicht dahinter zurückstehen wollen. Zumal er in ernster Bedrängnis ist im Wahljahr 2026! FG

Heidemarie Heim | Fr., 6. Februar 2026 - 14:28

Zuerst einmal meinen verbindlichsten Dank an Sie verehrter Herr Prof. Boehme-Neßler! Denn wie immer kann man sich darauf verlassen, dass Sie auch nebenbei gestellte Fragen wie der meinen nach einem "Nebeneinander" von BfV, BND,MAD und Polizei nach erweiterten "Befugnissen" durch das Innenministerium unter der Federführung der jeweils herrschenden Regierungsparteien nicht nur beleuchten, sondern auf die Gefahren solcher Ansinnen aufmerksam machen. Wie Sie sagen
haben wir eine oberste Institution in Karlsruhe, in die ich als Bürgerin dieses Landes bisher auch Glaube und Hoffnung zu setzen bereit war. Doch dies ist aufgrund vergangener Vorfälle was u.a. die parteipolitische Besetzung o. auch mangelnden Respekt bzw. Akzeptanz seitens einzelner Politiker gegenüber Entscheidungen durch unser oberstes Gericht angeht etwas angeschlagen. Zumal man wie im Fall Thüringen (massiver Eingriff einer Regierungschefin)diesbezüglich stattfindende Prozesse weder verfolgen noch nachvollziehen kann. MfG

Peter William | Fr., 6. Februar 2026 - 15:05

Ein Geheimdienst ist doch zu Abwehr und Bekämpfung von feindlichen Kräften im In- und vor allem im Ausland! Die Polizei agiert aber nicht im Ausland und selten Landerübergreifend. Für sowas gibt's doch Interpol usw.?

Verstehe ihre Kritik nicht! Deutschland hat keinen Geheimdienst soweit ich weiß, angesichts der so oft beschriebenen digitalen Bedrohungslage wäre es vielleicht sinnvoll den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes zu ändern. Gebt ihm auch gleich einen anderen Namen? Diesen aktuellen Verfassungsschutz braucht niemand, vor allem schützt er die Verfassung nicht! Es ist ein Tages-Politik-Schutz.

A. Brand | Fr., 6. Februar 2026 - 19:11

sich nach meinem Verständnis doch gerade auf die Tatsache, daß eine Stasi-4.0 etabliert werden soll. Davon träumte schon Faeser, der DobRind will es jetzt umsetzen.

Diese Kritik teile ich zu 100%, denn es geht darum, daß sich die herrschende Linkspolitik mit Hilfe einer Stasi-4.0 an der Demokratie vorbei vor dem eigenen Volk schützen will. Es geht um reinen Machterhalt und es geht um die Abschaffung der Demokratie, der Meinungs- und Redefreiheit und des Rechtsstaats! Das ist essentiell!

Heidemarie Heim | Fr., 6. Februar 2026 - 20:50

Habe gerade noch mal googeln müssen geehrter Herr Williams aufgrund Ihres Beitrags. Denn ich hatte irgendwie noch im Hinterkopf, das unsere Verfassungsschutzbehörde Bund und Länder eine ziemlich einmalige Sache wären im Vergleich zu anderen Ländern. Die natürlich den Schutz ihrer verfassungsmäßigen Ordnung sowie die nationale Sicherheit im Inland ebenso wahrnehmen. Googeln Sie mal "Welche Länder haben außer der BRD einen Verfassungsschutz?" Da werden Sie geholfen;) was die Integration und den Aufbau, die Aufgaben sowie Befugnisse solcher Behörden explizit zum Schutz der Verfassung angeht in anderen Staaten. Dort sind sie wenn überhaupt nur Teil anderer Behörden wie z.B. in Österreich unter Staatsschutz laufend oder wie in den USA dem FBI zugehörig. Und Sie können mir glauben, die lassen sich untereinander was Zuständigkeiten betrifft ganz sicher nicht die Butter vom Brot nehmen. MfG

Angelika Sehnert | Fr., 6. Februar 2026 - 17:54

Es ist wie seit langem:es passiert etwas und zuverlässig kommt der Ruf aus der Politik nach Gesetzesänderungen, Verschärfungen, Verboten, gern verbunden mit dem Aufbau einer neuen Behörde mit blumigem Namen und vielen Stellen. All das täuscht darüber hinweg, dass die Politik in Gänze einfach mit der komplexer gewordenen Welt nicht mehr zurecht kommt. Man tappt orientierungslos herum, von Realität umzingelt und ist nicht mehr zu Problemlösung fähig. Der Linksextremismus ist doch nur gewuchert, weil die Sicherheitsbehörden einfach nicht hingeschaut haben, nicht hinschauen durften. Permanente Rechtsbrüche aus dem Milieu heraus wurde einfach nicht konsequent verfolgt.
Es ist erschreckend mit welcher Unbesorgtheit Dobrinth jetzt mal so eben unter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben einen Inlandsgeheimdienst schaffen will,statt mit vorhanden Gesetzen und einer Anpassung des Datenschutzes, der ein gewaltiges Hemmnis in der Strafverfolgung ist, erst mal vorhandenes Recht durchzusetzen

Angelika Sehnert | Fr., 6. Februar 2026 - 18:21

Neulich habe ich einen klugen Satz in einem Podcast gehört: Jede Regierung sollte nur solche Gesetze machen, mit denen sie auch in der Opposition gut leben kann! Man kann Dobrinth und Günther nur eindringlich davor warnen weiter am und mit dem Grundgesetz herumzufuhrwerken. Es ist schon viel zu viel hineingeschrieben worden, siehe Klimaschutzvorgaben, was höchst negative Folgen hat. Man scheint sich ja auch nicht mehr so richtig an als unbequem empfundene Rechte wie die Meinungsfreiheit halten zu wollen.
Es wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man bei Gesetzen auch ihre Auswirkungen in alle Richtungen durchdenkt.
Rechtliche Möglichkeiten Medien zu zensieren oder geheimdienstliche Operationen gegen Bürger durchzuführen können ganz schnell in den Händen anderer politischer Kräfte höchst gefährlich werden. Das gilt nicht nur für die AfD.
Eine RRG Koalition mit zunehmend radikalen linken Kräften für die die CDU rechtsradikal ist, ist so unwahrscheinlich nicht. Vorsicht!

Urban Will | Sa., 7. Februar 2026 - 10:59

hat, wie Demokratie funktioniert und diese weiterhin nur spielt, ist dies in der Tat hochgefährlich. Man kann davon ausgehen, dass die zu gründende Geheimpolizei dann auch politisch gesteuert ist und man es sich somit sparen kann, unliebsame Bürger von der eigentlichen Polizei abführen zu lassen, wenn sie Kritik an der Regierung üben. Sie können dann ohne Gerichtsurteil direkt in den Knast geschoben werden.
Der linksgrünwoke Mainstream, also alles, was Regierung und Parlament dominiert, hat Angst vor der Freiheit der Bürger, daher sind Staatsanwälte und eben der „Verfassungs-“ (sprich: Regierungs-)Schutz parteipolitisch gesteuert. Das war bis zum Auftreten der Blauen nicht so auffällig, weil immer eine oder beide „große“ Parteien regierten und die Sektierer erst unter Merkel zur Allmacht aufstiegen.
Immer mehr hoffe ich, dass von außen endlich der entscheidende Input kommt, der dieses komplett verwirrte Land wieder auf die Spur bringt.
Linksgrünwoke muss weg.

Thomas Hechinger | Sa., 7. Februar 2026 - 13:06

Um die Kernthese von Professor Boehme-Neßler einmal mit mathematischer Logik zu beschreiben, betrachten wir zwei Aussagen 𝔄 und 𝔅 über ein Staatswesen S:

𝔄: S ist ein demokratischer Rechtsstaat.
𝔅: In S sind Polizei und Geheimdienst getrennt.

Kurzgefaßt ist dann Herrn Boehme-Neßlers These:

𝔄 ⇒ 𝔅

Logisch gleichwertig dazu ist die Kontraposition. Dazu negiert man die einzelnen Aussagen und vertauscht die Seiten:

¬𝔅 ⇒ ¬𝔄

Oder in flüssiger Umgangssprache: Ein Staatswesen, in dem Polizei und Geheimdienst nicht getrennt sind, ist kein demokratischer Rechtsstaat.

Das ist seit Aristoteles so. Ich bezweifle allerdings, daß Juristen so etwas verstehen. (Dabei nehme ich selbstverständlich alle Juristen, die den „Cicero“ lesen oder für ihn schreiben, aus.)

Ernst-Günther Konrad | Sa., 7. Februar 2026 - 13:14

Das beste Vorbild für eine antidemokratische Sicherheitseinrichtung war die Stasi in der DDR. Sie machte alles das, was einem Herrn Dobrindt so vorschwebt. Ich denke unsere Ostdeutschen Landsleute wissen was ich meine. Dobrindt ist auf einem gefährlichen Weg. Nicht die AFD gefährdet die Demokratie, sondern inzwischen die UNION, getrieben und unterstützt von links-grünen Faschisten. Anstatt den Verfassungsschutz abzuschaffen, baut man ihn aus. Anstatt der Polizei mehr Befugnisse zu geben, schwächt man sie. Anstatt endlich die Staatsanwaltschaften in Deutschland unabhängig zu machen und die Weisungsgebundenheit aufzuheben, nimmt man immer mehr Einfluss auf die Justiz. Auch wenn manches was Dobrindt versucht meine Zustimmung findet. Hier ist Dobrindt auf einem verfassungswidrigen Irr Pfad.