- Dobrindt will Verfassungsschutz zu „echtem Geheimdienst weiterentwickeln“
Nach einem Jahr Regierung zieht Innenminister Dobrindt Bilanz – und kündigt neben einer harten Migrationspolitik auch an, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ auszubauen. Mehr Befugnisse, mehr Überwachung – und die Frage: Wie viel Freiheit bleibt?
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Mia Kilian hat Umweltsystem- wissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert. Derzeit absolviert sie ein Praktikum bei Cicero.
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Am Montagabend fährt ein Mann in Leipzig mit einem Auto in eine Menschenmenge und tötet zwei Personen. Am darauffolgenden Tag muss Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einer Pressekonferenz des Innenministeriums der Bevölkerung erklären, warum unser Land immer unsicherer wird – und was er dagegen unternimmt.
Unter dem Titel „Amtsübernahme vor einem Jahr – erste Bilanz und Ausblick“ stellte Dobrindt die bisherigen Errungenschaften und die weiteren Vorhaben seines Ministeriums vor. Und falls dem Bürger bislang ein anderes Bild vermittelt wurde, will er versichern: Die Regierung hat alles unter Kontrolle – mehr noch, sie ist dabei, alle anfallenden Probleme zu lösen. Wie macht sie das? Durch möglichst hartes Durchgreifen. Denn auf große Probleme kann schließlich nur ein noch größerer Staat antworten. Schwierig wird es dort, wo Probleme verortet werden, wo eigentlich keine sind: bei der Überwachung der Bevölkerung.
Migration: Wende oder Symbolpolitik?
Das erste Thema Dobrindts war zugleich das, was auch den Großteil der bisherigen Berichterstattung bestimmte: Migration. „Wir haben aus einer Migrationswelle eine Migrationswende gemacht“, postulierte Alexander Dobrindt selbstbewusst – und dies durch einen spürbar restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik. Die Rede ist von Ausweitung der Grenzkontrollen, Einführung von Zurückweisungen an den Grenzen, das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ sowie die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme.
Die Zahlen, die er nennt, sollen die Wirkungsmacht dieser Beschlüsse verdeutlichen: eine Reduktion der illegalen Migration um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr, 34.000 Zurückweisungen an den Grenzen, 1400 Festnahmen von Schleusern, 8000 vollstreckte Haftbefehle an den Grenzen. Die Zahlen, auf die er weniger stolz ist, folgen später: Er spricht von rund 24.000 Rückführungen pro Jahr, vor allem nach Afghanistan und Syrien. Das sei zwar eine Steigerung von 20 Prozent im Vergleich zu 2024, doch in den ersten Monaten dieses Jahres zeichne sich ab, dass sich diese Dynamik nicht fortsetze, sondern die Zahlen wieder auf diesem Niveau verharren würden – und begründet dies vor allem durch schwierige Abschiebungen in Krisenregionen wie den Irak, rechtliche Hürden und „nicht auffindbare“ Personen.
„Es wurde Ordnung geschaffen, wo Unordnung herrschte“, zeigt sich Alexander Dobrindt dennoch überzeugt. Andere Stimmen sehen das deutlich kritischer. So argumentiert etwa Gerald Knaus, Migrationswissenschaftler und „Architekt“ des EU-Türkei-Abkommens, in einem Interview mit dem Tagesspiegel, der Rückgang der Asylzahlen lasse sich weniger durch einen härteren Regierungskurs erklären als vielmehr durch äußere Faktoren. Vor allem verweist er auf den Rückgang syrischer Flüchtlinge in die EU nach Beendigung des dortigen Bürgerkrieges im Jahr 2024. Den Kurs der Regierung – insbesondere die Zurückweisungen an den Binnengrenzen – bezeichnet er dabei als „Symbolpolitik, die wenig Wirkung hat“.
Innere Sicherheit und Bevölkerungschutz als weitere zentrale Themen
Die beiden weiteren zentralen Themen für Dobrindt sind innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Auch hier führt er seinen Kurs des ordnungsliebenden Staatsmanns selbstbewusst fort: harte Zeiten, hartes staatliches Durchgreifen. In diesem Zusammenhang wird Dobrindt nicht müde, den geeinten Kurs der Koalition und die Zusammenarbeit zu loben – und dankt dabei insbesondere Stefanie Hubig für das gemeinsame Vorgehen.
Die Justizministerin war zuletzt durch ihre Auftritte im Zuge der Berichterstattung um Collien Fernandes aufgefallen, in denen sie sich an die Seite der Opfer „digitaler Gewalt“ stellte und ein Gesetz vorantrieb, das zur Verfolgung mutmaßlicher Straftäter im Netz auch Eingriffe in Freiheitsrechte in Kauf nimmt. Dobrindts Positionierung zu diesem Kurs zeigt, dass er ihn nicht nur unterstützt, sondern konsequent fortführt.
Dies verdeutlicht auch die eigene Bilanz: „Wir gehen verschärft gegen Extremismus und Terrorismus vor, stärken das Bundesamt für Verfassungsschutz und haben die IP-Adressenspeicherung beschlossen.“ Der Kanon ist klar: mehr digitale Überwachung, mehr Kontrolle, härteres Vorgehen.
Besonders deutlich wird Dobrindt jedoch bei den geplanten Vorhaben zur Überwachung der Bevölkerung. Hier sagt er wörtlich: „Ich will, dass […] unser Verfassungsschutz modern aufgestellt wird. Nicht nur personell, sondern auch, was die Möglichkeiten anbelangt.“ Und dann folgt ein Satz, der in der bisherigen Berichterstattung über die Pressekonferenz zu Unrecht untergegangen ist: „Ich will unseren Nachrichtendienst weiterentwickeln zu einem echten Geheimdienst.“
Geheimdienst-Aussage wirft Fragen auf
Eine für einen Politiker überraschend eindeutige Aussage. In der konkreten Ausarbeitung bleibt er auf Nachfrage jedoch wieder vage: Man sei derzeit dabei, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten, das im Sommer im Kabinett besprochen werden solle. Es gehe dabei um die Ausweitung der operativen Fähigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz – eine Entwicklung, die laut Alexander Dobrindt notwendig sei, um weiterhin Kontrolle gewährleisten zu können.
Diese Aussagen – und die gesamte Pressekonferenz – lassen jeden mulmig zurück, dem Freiheitsrechte ein Anliegen sind und der die vorangegangenen Beschlüsse rund um digitale und politische Überwachung stirnrunzelnd verfolgt hat. Denn spätestens seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Februar 2026, das feststellte, dass der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln dürfe, steht fest: Der Verfassungsschutz, und somit auch der zukünftige Geheimdienst, agiert nicht selten politisch motiviert.
Das Vorhaben Dobrindts lässt vor allem Fragen offen. Welche „operativen Fähigkeiten“ hätte ein zukünftiger Geheimdienst, die dem Verfassungsschutz bislang verwehrt waren? Klassischerweise bedeutet Geheimdienst nicht mehr ausschließlich die Sammlung von Informationen, sondern die Möglichkeit aktiven Handelns: operative Einsätze, verdeckte Eingriffe, ein offensiveres Vorgehen gegen Gegner – und teilweise auch weitergehende Überwachungsbefugnisse.
Hinzu kommt: Ein solcher Dienst würde weiterhin – oder sogar noch stärker – unter der Kontrolle des Innenministeriums stehen, also politisch weisungsgebunden sein. Die entscheidende Frage wird daher sein, auf welche Themen sich der politische Fokus richtet. Die Pressekonferenz von Alexander Dobrindt lässt hier bereits eine Richtung erkennen: die Rede ist von Extremismus und Terrorismus. Was beim aufmerksamen Zuhörer die nächste Frage aufwirft – nämlich die nach der Definition von Extremismus. Ist etwas erst dann rechtsextremistisch, wenn beispielsweise von einer „überlegenen deutschen Rasse“ gesprochen wird – oder schon dann, wenn man sein Wahlkreuz bei der AfD setzt oder gar Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet?
Dobrindts Liebe zum Autoritären
Das Innenministerium ist dabei, denselben Fehler zu machen wie damals in der Corona-Zeit: den Kurzschluss, auf bestehende Krisen mit autoritären Mitteln zu reagieren. Autoritarismus ist oftmals die scheinbar intuitivste Antwort auf akute Probleme: Es wirkt naheliegend, auf Unfalltote auf Autobahnen mit einem umfassenden Tempolimit zu antworten; und auf eine scheinbar unkontrollierbare Pandemie mit Ausgangssperren und Impfpflicht. Das Internet stellt die Politik vor nie gekannte Herausforderungen: Dort gibt es fraglos Betrug, Spionage, Cyberangriffe, aber natürlich auch immer mehr: den unkontrollierten Bürger, der sich im Netz mit Fake News, Regierunsgkritik und „Hass und Hetze“ zudröhnen lässt. Und als Antwort darauf braucht es nun wohl einen Geheimdienst.
Dobrindt macht Politik, in der Ordnung zunehmend wichtiger wird als Freiheitsrechte. Wann ließe sich das besser vermitteln als jetzt – in einer Situation, in der vielerorts das Gefühl vorherrscht, die Kontrolle über das Land entgleite der Politik: sei es in der Migrationsfrage, in der eigenen Fußgängerzone oder in der „Polarisierung“ der Bevölkerung (Rechtsextremismus!). Es ist bezeichnend, wie häufig in der Rede von Alexander Dobrindt die Begriffe „Kontrolle“, „Ordnung“ und „Sicherheit“ fallen.
Hartes Durchgreifen mag an mancher Stelle gerechtfertigt sein – vor allem in Bereichen, in denen der Rechtsstaat jahrelang nicht konsequent durchgesetzt wurde, etwa in der Migration. Doch gleichzeitig erhöht es die Anfälligkeit für Missbrauch – besonders in Angelegenheiten des so mächtigen Verfassungsschutzes, pardon: Geheimdienstes. Die Folge wird dabei nicht zwingend mehr Sicherheit sein, sondern ein Land, das immer unfreier und ungemütlicher wird – und in dem seine Bürger immer weniger selbstbestimmt leben können.
Im Grunde haben Konservative hier mehr mit Linken gemein, als es nach tatsächlich begrüßenswerten NGO-Sumpf-Austrocknungsfantasien vonseiten der CDU schien: Auf akute Probleme folgt der Blick nach oben – und das Mantra: Der Staat ist die Lösung, dem Bürger wird nicht vertraut. Die politische Marktlücke liegt dabei nicht bei weiteren Ordnungspolitikern, sondern bei Menschen mit Idealen und einer klaren Treue zu liberalen Prinzipien – und für die sich die Frage nach Sicherheit oder Freiheit am Ende immer zugunsten der Freiheit entscheidet.
Bereits im Jahr 2011 prägte der FDP-Politiker Guido Westerwelle den bedeutungsschweren Satz: „Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ Glaubt man den Worten Dobrindts auf der gestrigen Pressekonferenz, ist dieses Sterben bereits in vollem Gange. Und davon wird auch die CDU uns nicht abhalten.
