Theodor Heuss
So gut wie Theodor Heuss hat es freilich keiner seiner Nachfolger gemacht; hier am Tag seiner Verabschiedung im Jahr 1959 / dpa

Direktwahl statt Abschaffung des Bundespräsidenten - Ein Ruck durchs Land - eine Gegenrede

Am Sonntag argumentierte Mathias Brodkorb an dieser Stelle, dass das Amt des Bundespräsidenten in einer Demokratie überflüssig sei. Seine Aufgaben könnten Bundesregierung und Bundestag erledigen. Heute widerspricht ihm Jens Peter Paul: Das Amt kann nichts für die Dürftigkeit seiner Inhaber. Ein vom Volk gewählter Präsident könnte ein Gegengewicht zu realitätsblinden Politikern darstellen.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

So erreichen Sie Jens Peter Paul:

Nicht einmal der gute alte Maunz-Dürig-Herzog, die Bibel der Grundgesetz-Anwender, konnte so recht etwas mit ihm anfangen. Einerseits sei es sehr gut, vernünftig, ja regelrecht zwingend gewesen, dass ihm die Väter und Mütter des Grundgesetzes so ziemlich alle Machtbefugnisse der Weimarer Verfassung entzogen haben. Die Erfahrungen mit Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg seien ja nun wirklich hinreichend schlecht gewesen, so die maßgeblichen Kommentatoren. Rechte des Präsidenten seien angesichts der Erfahrungen seit 1932 nicht nur eingehegt oder relativiert worden, sondern „zumeist erloschen“, vielfach sogar „völlig verschwunden“ (Ausgabe 1987, Artikel 54 GG, Randnummer 9).  

Gerade deshalb stand er aber von Anfang an ein wenig seltsam in der bundesrepublikanischen Landschaft herum, der Herr Bundespräsident. Einerseits ein oberstes Bundesorgan, andererseits aber auch Figur des Föderalismus, der Länder, wie sich bereits anhand der Zusammensetzung der Bundesversammlung erkennen lasse, die ja zur Hälfte aus Delegierten der Landtage besteht, zuletzt sogar, dank Aufblähung des Bundestages auf nie gesehene 736 Frauen und Männer, mehr Delegierte als jemals zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Aber eben doch, so der historische Grundgesetz-Kommentar, anders als die Präsidenten der USA oder Frankreichs ein „unselbständiges Staatsoberhaupt wie der britische König“ (sic). Da er weder zur Legislative gehöre noch zur Judikative, könne es nur zur Exekutive gehören. Schade nur, dass es für ihn im Alltag nicht viel zu exekutieren gibt. Ausfertigen ja, Urkunden en masse, aber auszuführen eben nicht.     

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Tomas Poth | Di, 15. Februar 2022 - 15:39

Chapeau, hier ruckt es mal wirklich, hier wird eine Ackerfurche gezogen!
Herzerfrischender Beitrag, weiter so.

Günter Johannsen | Di, 15. Februar 2022 - 15:47

Das Amt kann nichts für die Dürftigkeit mancher Inhaber. Ja, Herr Paul, volle Zustimmung ... und "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht". Wobei ich ergänzen möchte: besonders die Linksdrall-Medien haben sich den Staat zur Beute gemacht! Der letzte Bundespräsident duldete es, dass die deutsche Bevölkerung als unmündiges Stimmvieh missbraucht wurde und ein „Betreutes Denken“ in Form einer gewissen Victoria-Stiftung Gesinnungsschnüffelei immer
noch aktiv sein darf … da hörte man leider kein Wort des Genossen Bundespräsidenten …. ER ist NICHT mein Bundespräsident - und offensichtlich auch nicht der Bundespräsident ALLER Deutschen! Man darf auch nicht unter den Teppich kehren, dass er dieses Amt beschädigte, in dem er für eine linksextremistische Band, die öffentlich zur Gewalt gegen Polizisten aufrief, sogar noch warb! Er rief zum Kampf gegen rechts auf, dabei muss es heißen: Kampf gegen Rechtsextrem. Kein Wort zu Kampf gegen Linksextrem!
BP: Nur mit Direktwahl !!!

Ernst-Günther Konrad | Di, 15. Februar 2022 - 15:54

Ich schrieb schon bei Herr Brodkorb, dass ich zwiegespalten bin, was dieses Amt des BP anbetrifft. Deshalb bin ich begeistert, dass Sie Herr Paul nun eine andere Sichtweise aufzeigen und mal so richtig vom Leder gezogen haben. Alles was Sie analysieren kann ich nachvollziehen und Ihre Schlüsse, die Sie ziehen auch. Wollte man ernsthaft das Amt retten und neu aufwerten, mit sanften, aber kontrollierbarer Kompetenz erweitern, bleibt immer noch das Problem, dass ein Amt nur so gut geführt wird, wie es der Inhaber in der Lage ist zu verkörpern. Und ja, wenn das Volk wählen dürfte und auch aus dem Volk heraus Wahlvorschläge möglich wären, natürlich mit einer gewissen Anzahl an Unterstützern könnte ein Anfang gemacht werden. Es bräuchte dazu aber ein zurückdrängen der Parteien, eine unabhängige Justiz und vor allem dem Volk zugewandte, nur dem Gemeinwohl dienende Politiker und keine ungebildeten, lebensunerfahrene Karrieristen und Utopisten. Wo sind sie? Es gibt sie bestimmt, nur wo?

"Ist man automatisch ein Gutmensch, wenn man neutral und integer ein Amt führt?"
Nein Herr Konrad! Was ich meine ist, eine solche „Person finden sie in der heutigen PARTEIENLANDSCHAFT“ nicht. Die Parteien haben das Amt vereinnahmt. Einen anderen, der Ihre und auch meine Vorstellungen einer neutralen Amtsführung entsprechen könnte lassen sie nicht ran. Wer das vor Nominierung zu erkennen geben würde, käme nicht in die Auswahl. So, wie die Besetzung des Amtes läuft, wird es nie Neutralität geben. Auch, das Wahlverfahren der Richter für die Besetzung des BVerfG spricht nicht für Neutralität. Sie haben uns das Volk durch die Besetzung der Machtschaltstellen vereinnahmt. Solange sie die Meinungsmachungsindustrie auf ihrer Seite hat, kommen wir aus dieser Misere nicht mehr raus

Hans Jürgen Wienroth | Di, 15. Februar 2022 - 16:48

Warum war Scheel ein so schlechter BP, worüber ist Wulff wirklich gestolpert? War es ggf. sein „Nein“ zum €-Rettungsfond, wie ich nachvollziehbar erklärt gelesen habe? Das wollte Merkel vermeiden und sägte an Wulff, bis er aufgab.
War sein „dunkeldt.“ Nachfolger Vermittler zwischen Ost und West, wie es dem Pfarrer zustand, oder war er der erster Spalter? Über den jetzigen haben Sie alles Wissenswerte geschrieben.
Die Parteien sollen lt. GG an der politischen Willensbildung mitwirken. Sie haben diese Aufgabe ihren Stiftungen und polit. Lobbyisten überlassen, die nicht zur Wahl stehen, diese aber beeinflussen. Die Parteien haben sich und ihre NGOs in Nacht- und Nebelaktionen mit Geld versorgt, aber der BP hätte dies verhindern können, wenn er unabhängig wäre. Eine Direktwahl des BP wäre eine Chance zur Stärkung des Amtes. Auch dann wäre der Einfluss der Medien noch stark. Vielleicht hätte dann auch die AfD eine Chance zur Integration gehabt. So hatte sie keine Stimme und nur Gegenwind.

Karl-Heinz Weiß | Di, 15. Februar 2022 - 16:50

Direktwahl des Bundespräsidenten? Selten so geschmunzelt. Im Zentralstaat Frankreich klappt eine solche Konstruktion seit Jahrzehnten nicht-aber in Deutschland mit seinem Corona-Föderalismus-Trauma soll dies die Lösung sein. Herr Steinmeier hat in den nächsten Jahren eine Aufgabe: die Parteien durch monatliche Brandreden zu einer Verkleinerung des Bundestags zu nötigen. Dann hat er mehr als 45 Millionen Euro jährlich eingespart-und der deutschen Demokratie den bestmöglichen Dienst erwiesen.

wäre bei uns eine Methode, um eine eben erlebte BP-Wahlmanipulations-Farce zu verhindern!
Direkte Demokratie funktioniert in der Schweiz gut. Und auch bei uns wird es so sein. Es ist allerdings für die ein Problem, welche den Souverän hinters rote Licht führen wollen! Deshalb will die linke Einheitsfront unbedingt eine Direkte Wahl verhindern, weil sie dabei keine Chance zur Macht hätten. So sehe ich das!

ALLE, aber auch wirklich alle, die jetzt nach einen neuen System rufen, weil das alte System verkommen, verdorben, unfähig, korrupt, verlogen, marode &&& ist,
UNTERSTÜTZEN & HOFIEREN die GLEICHEN(!)sichtbaren & unsichtbaren Handlanger der Macht, die seit einem 1/4 Jhd. die Nationalstaaten wie aber auch D. sabotieren, demontieren, finanziell in den Ruin treiben & dies ganz offiziell & richterlich bestärkt.
Stalin, Adolf, Erich & wie sie alle hießen, würden vor Neid erblassen.

Fmp. würde es nicht in Frage kommen, an dem Konstrukt unserer Ahnen herum zu doktern. Nicht das Konstrukt selbst ist das Übel. Das Übel sind all diejenigen der Macht & Halter von großen Suppenlöffeln, die das Konstrukt nach IHREM (!!!) ermessen auslegen, ändern, verändern, anders interpretieren - VERGEWALTIGEN!

Jetzt erst Recht(!) muss ein jeder mit sich & mit seiner Art & Können wie Wollen für Aufklärung, Wahrheit, Offenheit & vor allem mit sehen-hören-reden den angehäuften Berg der Sünde zum Einsturz bringen!

Dagmar Nicolai | Di, 15. Februar 2022 - 17:17

Wehrter Herr Paul, Ihre Artikel sind inhaltlich und sprachlich der Hammer! Ich kann gar nicht so viele Hüte ziehen, wie ich möchte. CICERO wird dadurch noch besser. DANKE.

möchte ich mich wieder einmal anschließen.
Seine Beiträge sind inhaltlich wie stilistisch hervorragend.
Wie gut, daß Herr Paul beim CICERO gelandet ist.
Nun vermisse ich Herrn Kissler nicht mehr so.

christoph ernst | Di, 15. Februar 2022 - 18:12

der treffsichere Sprachwitz, die ästhetisch und inhaltlich pointierte Analyse. Ein Genuss zu lesen, obendrein wahrhaftig. Tiefe Verbeugung bei gezogenem Hut!

Walter Bühler | Di, 15. Februar 2022 - 18:54

Meine Mutter (große Verehrerin von Papa Heuß!) pflegte zu sagen: "Woher nehmen, wenn nicht stehlen?" Damit wollte sie uns Kinder die Unerreichbarkeit einer Sache klarmachen.

Wir, das demokratiefaule Volk, haben uns aus den Parteien längst davongeschlichen. Bestenfalls zahlende Karteileichen sind von uns noch übrig. Heutige Parteigremien gehören alleine denen, die schon Berufspolitiker sind oder es möglichst schnell werden wollen.

Parteien sind zu Ökosystemen von Funktionären geworden, die im Dickicht der Netzwerke ihre private berufliche Karriere organisieren. Sie kennen die Realität nicht aus eigener Erfahrung, sondern nur aus zweiter Hand: durch die Medien, durch ein Politikstudium oder durch wohlbezahlte Gefälligkeitsgutachten von Experten.

Andere Länder wählen ihren Präsidenten selbst, Herr Paul. Hand aufs Herz: Wo hat das zu realitätsbezogenen Amtsinhabern geführt?

Wenn nur noch Parteifunktionäre zur Wahl stehen, dann kann es keine realitätsbezogenen Präsidenten geben.

Christa Wallau | Di, 15. Februar 2022 - 18:55

hätten in diesem Falle die Gegenkandidaten von Steinmeier ganz sicher viel mehr Stimmen bekommen. Es ist fraglich, ob dieser überhaupt noch zur Stichwahl hätte antreten müssen.

Herr Trabert wäre von den Menschen gewählt worden, denen die Nöte der Abgehängten am Herzen liegen. Viele Frauen hätten sich für die
mutige und tüchtige Frau Gebauer entschieden,
und für die letzten liberalen Patrioten in unserem Lande wäre Herr Otte der Richtige gewesen.

Zu ihm möchte ich übrigens noch etwas sagen:
Es lohnt sich, Ottes Buch "Auf der Suche nach dem verlorenen Deutschland" zu lesen.
Hier erzählt er von seinem Werdegang, besonders von seiner Kindheit und Jugend, die ihn geprägt hat. Sein längerer Aufenthalt in den USA, deren Staatsbürgerschaft er auch besitzt,
hat ihm die Vorzüge seiner Heimat Deutschland
erst richtig vor Augen geführt und seine Liebe zu unserem Land gestärkt.
Otte lebt jetzt mit seiner Famile in einem alten Pfarrhaus in der Eifel.

Urban Will | Di, 15. Februar 2022 - 19:14

nicht als BP, vor rund 30 J völlig zu Recht feststellte, dass das System „außer Kontrolle“ geraten ist, was würde er heute feststellen?
Die Demokratie funktioniert nicht, wenn Meinungen und sogar Fakten moralisch interpretiert und ihre Vertreter oder Verkünder stigmatisiert werden. Das ist aber in der deutschen, in vielerlei Hinsicht sogar in der gesamten westlichen Demokratie zum Standard geworden. Cancel Culture ist ein widerlicher Auswuchs dieser Entwicklung.
Man kommt diesem Verfall – genau den sehe ich – nicht bei, indem man immerfort nur sich auf die Schulter klopfend verkündet, wie gut man sei.
Das ist d i e Seuche der Gegenwart, niemand verkörpert sie eindrucksvoller als Steinmeier.
Ja, wir brauchen einen Präsidenten, die Demokratie braucht ein - vom Volk bestimmtes!!! - überparteiliches „Oberhaupt“, zu dem eben dieses aufschauen kann und das ihm immer in Erinnerung ruft, dass es selbst sein Schicksal in der Hand hat, nicht die Parteien und schon gar nicht die Medien.

Ingofrank | Di, 15. Februar 2022 - 19:30

Ich bin hocherfreut, dass sich Ihre Artikel anscheinend auch außerhalb des Wochenendes beginnen durchzusetzen.
Danke Cicero, danke Herr Dr. Paul.
Mit den besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Walter Bühler | Di, 15. Februar 2022 - 19:34

Könnte ein Mensch, der eine Biographie wie Heuss besitzt, heute überhaupt noch für ein politisches Amt in Frage kommen? In einer Zeit des pan- oder endemischen Verfolgungswahns, wo man in jeder noch so kleinen Kritik an den hiesigen demokratischen Zuständen nur den Ausdruck von faschistischem oder rechtsradikalem Denken sehen kann: würde Heuß heute noch zur Wahl gestellt werden können?

Nicht nur seine Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, auch seine Freude über den Anschluss Österreichs ans Reich u. ä. dürften ihm heute von routinierten erzdemokratischen Inquisitoren vorgeworfen werden.

War seine Lebensleistung trotz aller berechtigter Kritikpunkte in der Summe genommen nicht doch überdurchschnittlich? Dürfen nur Menschen für eine Gesellschaft wirken, die (angeblich) immer ohne Fehl und Tadel auf dem Pfad der reinen Tugend gewandelt sind?

Letzteres wollte Robespierre, wohl auch Lenin.

Na ja, nur so ein Gedanke.

Ich jedenfalls bringe Heuss Respekt entgegen.

Gisela Hachenberg | Di, 15. Februar 2022 - 19:57

Ich weiß, ich wiederhole mich. Aber auch dieser wortgewaltige Artikel von Ihnen, werter Herr Paul, begeistert mich!
Es macht mir immer viel Freude, Ihre Artikel und Kommentare zu lesen. Bleiben Sie uns noch lange erhalten!

Dr.Andreas Oltmann | Di, 15. Februar 2022 - 23:21

In sehr vielen Punkten stimme ich Ihnen zu Herr Paul. Dieser Wahlmodus mit Parteiabsprachen und einem Kandidaten, der sich selbst zur Wiederwahl vorschlägt, repräsentiert sehr wahrscheinlich nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Das Problem bleibt aber immer, die richtige Auswahl geeigneter Persönlichkeiten. Sie müssten quasi mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen einschlafen und aufwachen, müssten unabhängig, integer und und Rückgrat haben. Im Zeitalter von sozialen Medien könnten aber auch wohl ungeeignete, gerade populäre Menschen ins Amt kommen, die der Würde nicht immer entsprechen. Der beliebteste Politiker ist z.Z. Karl Lauterbach, populär sind aber auch andere: wie wäre es mit Montgomery?Jogi Löw? Bedford-Strohm?Frau Leuthäuser-Schnarrenberg? Verfg.Richter Papier?Wowereit?Stoiber?der geschasste Admiral?Luisa Neubauer?Laschet oderEdmund Stoiber? Ich befürchte, die Mehrheit würde Angela Merkel wählen…auch nicht das Gelbe vom Ei!

W.D. Hohe | Mi, 16. Februar 2022 - 00:39

einen Bundespräidenten bräucht` das Land.
Aber einen mit brilliantem Denken und Verantwortungsbewusstsein für dieses Amt und damit für das Land.
Aber Beides - und ich meine Beides - bedürfte einer Unabhängigkeit die schon durch das Konstrukt seiner Ausrufung verunmöglicht wird - verunmöglicht werden soll.
Nicht die "Medien" haben sich den Staat zur Beute gemacht. Es ist umgekehrt. Die Besetzung aller Führungsposten in ÖR Bild und Ton wird vom Staat vorgenommen.
Staat und ÖR verschmolzen, verschmelzen zunehmend -
In Bild, Ton und Niveau.
So entstanden, entstehen Abhängigkeiten und Verkettungen der fatalen Art. Sie gleichen sich auch immer mehr.
Damit dies so wurde und bleibt >beruft< die Bundesvesammung mit einer "Wahl" beschrifteten Veranstaltung einen Präsidenten.
Für sich.
Einen Bundesversammlungs-Präsidenten
Einen aus Ihren Reihen.
Einen der Ihren.
Einen der nicht stört.
Letzteres funktioniert doch auch ganz gut.
Oder etwa nicht?

Achim Koester | Mi, 16. Februar 2022 - 10:12

gewählt werden, was auf den ersten Blick eine bestechende Idee zu sein scheint, dann wäre das Procedere lediglich minimal verändert. Statt parteiabhängiger "Rummelplatzhelden" träten andere obskure Gestalten, z.B. von ÖR und Leit(d)medien vorgeschlagene bzw. protegierte Pseudoprominente an deren Stelle, was möglicherweise in einem Kandidaten wie Thomas Gottschalk oder gar Jan Böhmermann gipfeln könnte. Demgegenüber wäre sogar Steinmeier das kleinere Übel, obwohl er, wie noch kein Anderer vor ihm, das Amt parteipolitisch missbraucht hat.

Hans Schäfer | Mi, 16. Februar 2022 - 10:52

Staat zur Beute gemacht.>>
Geschätzte 100x geschrieben.
Möglich aber nur, weil die staatsabhängigen
Medien, Springer & Mohn gut damit fahren.

gabriele bondzio | Mi, 16. Februar 2022 - 11:08

nur anschließen. Herr Paul hat die Schwächen des derzeit fungierenden Systems, gut dargestellt.

„Steinmeier ist das kongeniale Amalgam und damit lediglich mehr vom Selben.“ 

oder...
„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“ (Olof Palme)

Brigitte Simon | Mi, 16. Februar 2022 - 15:09

Ich verehre Theodor sehr. Vor längerer Zeit las ich seine Biographie und schloß ihn noch mehr in mein Herz. Er und Richard von Weizsäcker fehlen uns mehr denn je in unserer gebeutelten Heimat. Dazu ein mehr als aktuelles Zitat von Theodor Heuss, wie für uns geschrieben, aus seiner Antrittsrede vor der Bundesversammlung am 12.09.1949:

...Und um die Freiheit geht es! Um die Freiheit des Menschen, um die Freiheit der Menschen, in seinem politischen, und seinem religiös-kirchlichen Bekenntnis, daß er von Angst und Bedrängnis befreit den Sinn seines Lebens selber suchen und zu erfüllen trachten könne. Freiheit der Menschen zu ihrer gemäßen, zu der ihnen gemäßen Gestaltung der öffentlich-rechtlichen Regelung ihres gemeinschaftlichen Gemein-schaftslebens . Daß die Worte Demokratie und Freiheit nicht bloß Werte, sondern lebensgestal-tende Werte sind (...)"

Stefan Kreppel | Fr, 18. Februar 2022 - 10:30

Dann also Herr Habeck, Frau Baerbock oder Herr Söder als Präsident. Ganz nach aktueller Stimmung in den "sozialen" Medien? Na dann.