Die Unionsfraktion stellt 551 Fragen - Im deutschen Sandkasten

Soso, die „Omas gegen rechts“ sind also nur eine „Handvoll engagierter Damen“? Warum sind sie dann auf dem Titelbild so übermäßig? Drängen sie sich nur in den Vordergrund? Wurden sie als besonders markante Widerstandsgruppe medial so hervorgehoben, um die Botschaft „nur nicht die Union oder rechts davon wählen“ so deutlich im Volk zu verbreiten? Nun, auch die Omas wurden direkt und ggf. auch indirekt vom Familienministerium bezuschusst. Wie viel Geld da geflossen ist, ist unerheblich.

Für Sie hätte Klingbeil sagen sollen: „Nun geht es darum, eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen und die großen Probleme zu lösen: unkontrollierte Migration, Kriminalität, Energiekrise, wirtschaftliche Rezession und eine fast schon außer Kontrolle geratene geopolitische Weltlage.“ Das ist richtig, aber kann man daher diese „Gesetzesverstöße“, wie vieles andere der wichtigen Probleme, einfach mit einem „weiter-so“ lösen? Was ist das für ein Bild an den Wähler, dem morgens das Haus durchsucht wird?

"Es wurde von diesen meist nur kritisiert, wie diese Fragen von den Unionsfraktionen gestellt wurden."

Das ist ein Scheinargument, ähnlich der Nazi-Keule oder anderen Beschimpfungen geht es dabei nur um die Delegitimierung des Anspruchs ansich. Ähnlich dem "Der Ton macht die Musik" Sprichwort oder dem Abschmettern der Anfrage aus der AFD Fraktion in Brandenburg letzte Woche. Es werden Nebensächlichkeiten oder Halbwahrheiten oder nicht vorgeschriebene Benimm-Regeln verwendet um zu verhindern, Aufklärung zu verunmöglichen oder weitere Einmischung zu unterbinden.

Klassisches Ablenkungsmanöver! Wer darauf reinfällt ist selber Schuld, aber einmal mehr sehr aufschlussreich wie die MSM die Sache kopieren, vervielfältigen und weiterverbreiten. Unterste Schublade, Hauptsache keine Diskussion um Fakten.

Die Bemerkungs muss ich mir noch erlauben, für mich eine typische Frauenargumentation wenn sie mit ihrem Latein am Ende sind, ja, erwischt wurden, mit den Finger in der Keksdose ;).

dieses Narrenschiff mehr als passend, aber im konkreten Fall nur bedingt zutreffend.
Hier ist ein Sumpf trocken zu legen, wie es einen größeren wohl selten gegeben hat in unserer jüngsten Geschichte.
Was in D passiert, kennt man eigentlich nur von totalitären Staaten. Die Regierung pulvert Milliarden an Steuergeld in Organisationen, die gegen die Opposition marschieren. Mielke applaudiert aus d Hölle.

Dass Klingbeil, dessen Frau ebenfalls Steuergeld kassiert hat, Fritzel erpresst, diese Fragen zurück zu ziehen, bevor eine Koalition zustande kommen kann, zeigt doch, was hier los ist.

Wäre Fritzel nicht so ein gotteserbärmlicher, charakterloser, widerlicher Feigling, würde er diesen linksgrünwoken Landesverächtern den Mittelfinger zeigen, mit Weidel koalieren und diesen ganzen Dreck endlich ausmisten.
Macht er natürlich nicht, weil die Schwarzen da in Teilen mit drin hängen.
Sie werden sich noch stärker an Linksgrünwoke ketten und in Demut dahin sinken wo sie hingehören: in den Dreck.

Spaß ….
Nebenbei bin ich im ersten Stromknappen Winter bei einer Demonstration in unserer benachbarten Kurstadt mit einem Plakat in bewusster Anlehnung an besagte Omas mit „Opa gegen grünen Irrsinn“ aufgetreten … i ü Mit vielem Zuspruch ….
Doch zum Thema:
Wenn man ehrlich ist, finden doch, zumindest in meiner Wahrnehmung, besagte Demos gegen Rechts doch mit dem größten Teilnehmerzahlen in den alten BL & Berlin statt. Wobei Berlin noch nie zum Osten gehört hat, auch schon vor 89 auf Grund ihrer Sonderstellung als „Hauptstatt“
Und dies hat schlicht etwas mit der Vergangenheit des Ostens zu tun weil eben die gemachten Erfahrungen mit dem SED Regime noch vorhanden sind bzw. diese an Kinder & Enkel weiter gegeben wurde. Und dieses Deutschland mit seinen „Parteien der demokratischen Mitte“ vor 89 nannte man dieses „Bündnis“ Parteien der nationalen Front unter Führung der SED. Gemein damals wie heute das Gleiche auch mit annähernd gleichen Ergebnissen.
Mit freundl. Gruß a d Erf. Republi

Es haben alle zu lange dem Treiben zugeschaut, so daß sich ein regelrechter Filz gebildet hat. Es wird Zeit das dem ein Ende gesetzt wird und alle s.g. Aktivisten wieder einer wertschöpfende Arbeit nachgehen...

Lieber Herr Brodkorb, es verwundert ein wenig, dass Sie sich über Klingbeil wundern! Keine andere Reaktion war von einem arroganten Politstümper zu erwarten. Ein einfach gestrickter Geist, den die SPD, ein Sammelbecken der „Intelligenzia“ deutscher Politik, vergessen wir einmal die Grünen, nun auch noch zum Parteichef gekürt haben, erlebt doch gerade den Höhenflug, den jeder Primat bei der Zuteilung höchster Parteiehren erfährt. Er fühlt sich als Chef einer 16%-Partei unbesiegbar. Er brüstet sich damit der CDU und deren Chef die heldenhafte Stirn zu bieten, sie eventuell erpressen zu können. Er hält sich und die SPD derzeit auf Grund der merz'schen Brandmauer für unbesiegbar. Ein ähnlicher Charakter wie Selenskyj, der den "Rückhalt" der EU vermeintlich hinter sich glaubt. Einfache Gemüter diese Art haben noch nicht erkannt wie kurzlebig und vergänglich politische Übermacht ist. Aber alte Weisheiten verlieren ihre Geltung so schnell nicht! Hochmut kommt vor dem Fall!

Frau Schröder hatte denke ich treffend geschrieben, dass die CDU jahrzehntelang die politische ("linke") Basisarbeit an Unis, Kirchen, NGOs etc. nicht ernst genommen hat, weil man sich mit handfester, tatsächlicher Politik beschäftigt.

Kurzfristig mag das stimmen, aber langfristig kann sich die "richtige" Politik nur in dem relativ engen Rahmen bewegen, der durch die öffentliche Meinung vorgegeben ist, und diese wird eben doch durch diese politische Arbeit stark geprägt - oft nicht so sehr direkt als langfristig bei dem "Weg durch die Institutionen".

Demokratisch ist diese Diskussion auch wichtig: einerseits erschüttert alleine die Anfrage viele Menschen und befördert Misstrauen. Andererseits: wenn der Staat über Jahre und zunehmend viel Geld in Zeitungen, NGOs etc. immer in gewisse Richtungen steckt, fördert es bei allen anderen (und das sind auch nicht wenige) das Misstrauen - sie werden ja auch oft direkt angegriffen, wie jetzt etwa die CDU. Die Ges. muss darüber reden.

"Der Staat ist nicht das Privateigentum bestimmter politischer Milieus."
Guter Satz,
nur wem sagen sie das ?
Da die CDU nun gar keine andere Option hat, als mit der SPD auf biegen und brechen eine Koalition anzustreben, ist genau diese Anfrage der CDU bezüglich,
- Werden möglicherweise Steuermittel benutzt, damit „zivilgesellschaftliche Organisationen“ illegitim Einfluss auf den Parteienwettbewerb nehmen können? - so sinnlos wie wenn sie Frau Baerbock fragen würden , warum geben sie eigentlich soviel Steuergeld für Schminken und Klamotten aus ?
Diese Anfrage der CDU wird, obwohl sie völlig legitim ist eher nicht beantwortet und unter den Tisch fallen, will man denn ernsthaft mit der SPD künftig regieren.
Die Minderheitspartei SPD hat die Trümpfe in der Hand und macht die CDU und Friedrich Merz erpressbar, da passen solche Anfragen nicht,denn was wäre wenn plötzlich ans Licht kommen würde das die Gegner der CDU und AfD aus staatlichen Mitteln gefördert werden.
Auch die CDU ist ja Feind.

...wann der Herr Merz mit seiner Circa-Demokratischen Union wieder zurückrudert.

Wir sind in Europa dafür bekannt, Sonderwege zu gehen, die zumeist Irrwege sind. Keiner mit gesundem Menschenverstand geht unseren Energieweg mit und auch sonst sind wir international unten durch. Jetzt möchte die Union Auskunft darüber, ob bestimmte Interessengruppen für ihre „politische Arbeit“ Staatsgelder erhält. Die Reaktion beweist: Es ist so. Jetzt kommt wieder die Erpressungskeule zum Tragen: Ihr zieht diesen Antrag sofort zurück oder wir führen keine Koalitionsgespräche. Die Reaktion zeigt: Wir haben keine souveränen Politiker, die Vorwürfe sind berechtigt, unser Land und seine Lage ist den Politikern scheissegal - und die wollen sich bis Ostern einigen? Es steht ein WK im Raum und die Deutschen sind im Kindergarten. Die EU kann sich nicht über die Sommerzeit einigen und wollen jetzt gegen Russland marschieren? Wir stolpern in WK 3 genauso blöd, blauäugig und unwissend wie unsere Großeltern in WK 1. Der Bildungsnotstand erreicht mittlerweile unfassbare Höhen - ich habe fertig.

Da hatte der Vizepräsident J. D. Vance wohl gar nicht soweit daneben gelegen, mit seiner Ansprache auf der MSC 2025.

mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Motto des Welt-Redakteurs. Die SPD hat den weiteren Weg zu gehen und muss deshalb mit Samthandschuhen angefasst werden. Dass gelte insbesondere für Saskia Esken und den linken Flügel der SPD. Merkel ich hör dir trapsen.

... und man selbst weiß nicht, ob es eher beruhigend oder beunruhigend ist, dass selbst ein SPD-Insider nicht versteht, was mit seiner Partei los ist.
Es gibt wohl einfach zu viele Politologen und Politikberater im SPD-Umfeld, Soziologen und andere – pardon – „Geschwätzwissenschaftler“, die den Funktionären iwelchen Unsinn und an den Haaren herbeigezogene akademische Erklärungen einreden. Jeder „normal“ arbeitende Mensch könnte der SPD auf die Sprünge helfen, ob Installateur, Krankenschwester oder Ausfahrer. Es wäre so einfach. Man stelle sich einfach vor den nächsten Supermarkt oder Discounter, und redet mit den Leuten, die da rauskommen. Und das tue man nicht in Berlin Mitte, Hamburg Altona oder München Stadt, sondern in Görlitz, Pirmasens oder Schwandorf. Spart Geld für teure Berater und bringt deutlich mehr Erkenntnis. Aber wer nicht hören will, muss fühlen, und ist bald Geschichte.

Auch ich habe diese Krampfadern-Geschwader lange für eine Fortsetzung der Altweiber-Fastnacht gehalten. Als zuverlässiger Teil der "Demos gegen Rechts" haben sie sich aber als gefährliches Symptom eines massiven Grundproblems der demokratischen Verfasstheit unseres Landes erwiesen. Auch wenn die meisten der guten Frauchen selbst garnicht verstanden haben dürften, zu was sie da mißbraucht werden. Diese Grundsatzfrage muss aber jetzt ausgefochten werden: darf der Staat , d.h. dürfen die regierenden Parteien mit Steuermitteln, unter dem Vorwand von "Demokratieförderung", das Vorfeld der regierenden Parteien so mit Geld geradezu planieren, daß Parteien einer anderen Grundausrichtung gar keine Chance mehr auf gleichberechtigte Teilhabe am politischen Diskurs und damit auf Machtwechsel, haben, die Essenz der Demokratie? Sagte ich"muss" ? Angesichts des leider sattsam erwiesenen fehlenden Rückgrats von Merz muss es natürlich "müsste" heißen. Das wird wieder böse enden mit Deutschland.

Ja Herr Brodkorb, dieser Allerweltsvorgang ist eigentlich das natürlichste der Welt und dürfte keineswegs so hochgespielt werden. Ja, da gäbe es auch noch wichtigeres. Eigentlich. Aber hier steckt doch mehr dahinter als ein gewöhnlicher Sandkastenstreit ums Eimerchen und Schippchen. Wenn sich das bewahrheitet und dafür spricht viel, ein kleiner Beweis wurde bereits durch eine AFD-Anfrage zur Finanzierung einer Demo Omas gegen rechts in Buxtehude bestätigt, wenn das also stimmt, dass der Staat offen und verdeckt NGOS bezahlt, damit sie als verlängerter Arm der sozialen Netzwerke und der Straße Stimmung machen, Hass und Diffamierung gegenüber Andersdenkenden produzieren, dann haben wir ein massives innenpolitisches Problem und sind nicht mehr weit weg von einer DDR 2.0, obgleich dieser widerliche Verbrecherstaat nicht solche technischen Möglichkeiten hatte, wie die heutige Regierung. Und ich fürchte, wir haben ein ernsthaftes Problem und kein Förmchen Streit. Oder ein Ablenkungsmanöver?

Eine vortreffliche Analyse. Nur in Einem irrt Herr Brodkorb, leider. Denn anzunehmen, das Alles sei ein Problem fehlender Reifung und da käme noch zu erwartendes Erwachsenes hinzu, ist ein fataler Irrtum.
Diese Leute haben ihre Sozialisierung schon lange hinter sich gelassen und vollständig abgeschlossen. Will heißen, sie agieren nicht kindisch bzw. infantil, sie tun das professionell zielstrebig und skrupellos. Ihr Ziel ist ein Einheitsstaat, eine Staatsdoktrin mit staatlich überwachter Einheitsmeinung, sowie die Eliminierung jeglicher Kritik und oppositioneller Bestrebungen. Diese Bagage hat längst ihre privaten politischen und moralischen Ansichten über Recht, Gesetz, Verfassung und die grundgesetzlich verbriefte Gewaltenteilung gestellt. Wir, wir sind nur noch die Simulation einer Demokratie, die Simulation eines demokratischen Staates. Wir sind ein großer autokratischer Witz. "Basta"!