Die Regierung lässt demonstrieren - Wie Rot und Grün den Staat missbrauchen

Das ist demokratiefeindlich und kriminell, weil gegen das Grundgesetz! Aber das GG interessiert die LinXe Einheitsfront nicht. Ebenso wird der Wille des Souverän ignoriert. Bundesministerien Paus (Grüne) fördert die Aufmärsche gegen CDU/CSU mit unserem Steuergeld. Linksextreme Kampforganisationen organisieren diese Aufmärsche! Es ist nicht nur undemokratisch, wenn linksradikale Demos, die sich gegen CDU/CSU richtet, vom Geld des Steuerzahlers finanziert werden, sondern demokratieverachtend und ganz übler Wahlbetrug a la SED-Regime! Diese sogenannten Demos sind Aufmärsche der Grün-Linken (rotes Fahnenmeer!): von linksextremistischen "Vereinen" geplant & organisiert werden: Teilnehmer bekommen Handgeld (50 - 100 €) und werden mit Bussen herangekarrt. Das muss strafrechtlich geahndet werden. Ministerin Paus, (Die Grünen) soll laut "Welt" und "Bild" 2,5-Millionen € zur Verfügung gestellt haben. Das ist meines Erachtens kriminell und widerspricht demokratischen Grundsätzen! Wie DDR 2.0 !

und ihre für die Gewalt zuständigen Ausleger, die nicht nur ich, auch ein Autor hier im CICERO mit der SA vergleichen, habe ich schon genug geschrieben.
Ebenso über die Tatsache, dass keine Partei in ihrem Gestus, ihrem Machtanspruch und ihrem Überlegenheitsgefühl der NSDAP mehr gleicht als die Grün-Sekte.
Was mich aber sprachlos macht: Dass ein Fritze Merz, der wahrscheinliche Wahlsieger, sich noch immer hinter der Brandmauer verkriecht und genau mit denjenigen eine Koalition einzugehen gedenkt (die SPD ist nichts anderes als der Rockzipfel der Sekte), die als Regierung diejenigen finanzieren, die ihn einen Nazi nennen, deren Sturmtruppen ihm die Parteizentrale stürmen und seine Mitarbeiter einschüchtern, ja sogar angreifen.
Wie kann ein Mensch so feige und verkommen sein, dass er lieber mit seinen Verächtern und Schlächtern ins Bett geht, nur weil er Angst hat, mit denen zu koalieren,mit denen er eine stabile Mehrheit hätte, all diesen widerlichen linksgrünen Sumpf trocken zu legen.

Ei wo läuft er denn hin unser Verfassungsschutz? Niemand zu Hause oder hat man die Abteilung Linksextremismus im Regierungsauftrag längst abgewickelt? Evtl. Bedenken gegen protestierende Regierungsmitglieder wegen krasser Verstöße gegen die im GG verankerte Neutralitätspflicht zu ermitteln? Auch Karlsruhe gucket weiter stumm in der Runde um? Ebenfalls bemerkenswert, ist außer mir noch jemand aufgefallen, dass seit geraumer Zeit quer durch alle Parteien und Reden unserer Politiker/innen eine Abgrenzung nach links bzw. das Wort linksextrem aus dem Vokabular gänzlich verschwunden ist? Die Union, die sich ebenfalls bis letzte Woche einen feuchten Kehricht darum scherte, dass auch von Gesetzes wegen abzuhaltende Parteitage der AfD mit allen "demokratischen" Mitteln samt Kirchengeläut gestört und behindert wurden, erfährt nun am eigenen Leib wie es ist von einem bezahlten Aktivisten-Mob, BT-Kollegen u. Mutti eins auf die "rächte Glocke" zu bekommen. Heult doch!;) MfG

Warum noch einmal wurde Kohl von Merkel gestürzt? Unter wessen Herrschaft wurde die Staatsfinanzierung der politischen NGOs eingeführt? Wo ist der Unterschied zwischen dieser Finanzierung von NGOs und den schwarzen Kassen Kohls? Beide dienen der Stärkung der jeweiligen Demokratie. Wann wird Pau vor Gericht angeklagt für Zweckentfremdung staatlicher Mittel für Wahlkampf, denn das ist was wir hier sehen.

Sie nehmen auf eine GRÜN LINKE Veranstaltung in Suhl am heutigen Abend Bezug.
Da habe ich doch mal gleich beim mdr nachgeschaut, unter der Region (Thüringen) Süd ……keine einzige Meldung habe ich da gefunden. Wahrscheinlich ist der Zulauf solcher Veranstaltungen im Osten allgemein und in Thüringen im Besonderen nicht so hoch wie im Westen unseres Landes. Der Gr

ist so unverständlich wie gefährlich und könnte schlimmstenfalls die Durchführung freier Wahlen gefährden.

Vieles von dem, was der Autor hier geschrieben hat, unterstütze ich. Aber sind Demonstrationen wirklich ein Mittel in den politischen Meinungskampf einzugreifen und die Wähler zu beeinflussen? Die politische Meinungsbildung schreibt das GG den Parteien zu. Für mich waren Demonstrationen dagegen in erster Linie immer eine Form des Protestes gegen staatliches Handeln. Da waren z. B. die Proteste der Querdenker gegen die Corona-Maßnahmen oder die Demonstrationen gegen das „Heizungsgesetz“. Aber wo war da der Schutz durch das GG?

Der Organisator des ersten Protestes wurde verhaftet, die Organisatorin des zweiten diffamiert. Zu all dem hat die 4. Gewalt, die Medien, geschwiegen. Sind die auch vom staatl Tropf abhängig und schweigen daher?

Was ist unsere Demokratie noch wert, wenn sie so ausgehöhlt wird, wenn z. B. die Meinungsfreiheit über den Umweg EU ggf. eingeschränkt wird?

Wenn Sie das alles wissen und belegen können (wovon ich überzeugt bin), warum klagen SIE dann nicht vor dem Verfassungsgericht ? Mittels crowdfunding sollte das doch möglich sein, oder was spricht dagegen?

Das Linke Projekt ist gescheitert:

1. Es hat die Gesellschaft unwiderruflich gespalten

2. Es hat unseren Wohlstand & unsere Wirtschaft massiv geschadet

3. Global gesehen hat den Weltfrieden zutiefst verstört.

Wie hat Stefan Aust, damaliger Herausgeber der Welt am Sonntag es formuliert: Im Zuge der „Grainchen Affäre es formuliert: Sie sind nahe dran an einer kriminellen Organisation. Die Frage die ich hier stelle ist: Ist es jetzt schon soweit?

Wenn ja, was gedenkt die Polizei, Justiz & der Bundesverfassungsschutz dagegen zu tun? Untätig bleiben? Das wäre die schlechteste Alternative!

Diese

das folgende Zitat einmal anzubringen, weil ich seine Aussage nicht leiden kann, aber es passt einfach zu gut zu dem geschehen der letzten Jahre.

"A woman loves tradition, adores privilege, pays little attention to justice, and is usually indifferent to all work related to change and progress" Santiago Ramón y Cajal

Kevin Kühnert hat heute wohl seine letzte Rede im Bundestag gehalten, mit viel Spott wurde darüber berichtet, er ist jedoch zurück getreten! In Anbetracht der Leistungsbilanz einer Reihe von Frauen in dieser ehemals paritätisch besetzten Bundesregierung:

Frau Paus, die es bis zu heutigen Tag nicht geschafft hat die ersehnte Neuregelung für das Kindergeld aufzustellen. Frau Faesers Leistungen müssen ebenfalls angeschaut werden. Sie musste zu Grenzkontrollen gezwungen werden, hat Denunziation unterstützt, will das Internet überwachen (wollen alle IM, dann GG-Änderung einbringen!) und finanziert mit Paus zusammen diese Organisationen. Nebenbei wollte sie noch MP werden...

Diese Analyse trifft m.E. nicht den Kern der Problematik. Es ist zwar richtig, dass derzeit Politik nur noch aus Haltung u. Moral zelebriert wird, aber das ist nicht das Problem.
Es geht darum, dass sich der komplette Staatsapparat moralisiert hat u. seit zehn Jahren private Moralvorstellungen über Recht u. Gesetz stellt. Sprich, dieser Staat ist nur noch eine Simulation von Demokratie & Gewaltenteilung.
Heißt im Klartext, Judikative, Exekutive & Legislative agieren nur noch willkürlich, ignorieren Gesetze und Gerichtsurteile, weil sie nach Gutsherrenart meinen, sie stünden über dem Gesetz. Mit der angeblichen "Menschenwürde", die zudem auch nur einem Teil der Bevölkerung zugesprochen wird, den Rechtsstaat für obsolet zu erklären, ist der größte Schwachsinn seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Natürlich eine Erfindung der Plage aus der Uckermark, die als Physikerin beweist, über welch intelligenten Weitblick sie verfügt. Physikalisch jedenfalls illustriert sie perfekt den Hohlraum!

mit der in Deutschland seit zig Jahren Bürger manipuliert u. indoktriniert werden.
Augenfällig tritt nun für jeden Sehenden, der sich die von Regierung u. Medien verordnete Brille nicht auf die Nase gesetzt bzw. sie wieder abgesetzt hat, die ver-rückte Fratze des links-grünen Mainstreams ins grelle Licht der Wahrheit.

Hochgradig gescheitert in der Praxis - entblöden Linke u. Grüne sich allen Ernstes nicht, weiterhin zu behaupten, daß nur s i e Deutschland und -vor allem- die Demokratie in unserem Lande retten könnten.

Mehr Realitätsverweigerung geht gar nicht!

Doch die vielen Verführten in ihrer stolzen "Buntheit" sind in großer Zahl ja noch da, um Links-Grün zu unterstützen. Deshalb werden sie momentan täglich rekrutiert, um auf den Straßen Ramba-Zamba für ein "Weiter-so!" zu veranstalten.

Es ist erstaunlich, wie tief ein Volk in kürzester Zeit sinken kann. Dies war in der Nazizeit der Fall, u. heute erleben wir das Phänomen unter anderen Vorzeichen.

Ja, die Nutzung staatlicher Ressourcen für Demos gegen andere Parteien ist kritisch - noch kritischer ist der im Artikel auch genannte Grund, warum staatliche und staatlich unterstützte Akteure das machen: weil sie sich im Besitz höchster Werte glauben und auch weil sie oft meinen die Mehrheit aller Menschen in der Welt zu vertreten.

Wer die Menschheit vertreten will, kann das selbsterklärt tun, aber eine Demokratie regelt das Zusammenleben einer begrenzten Gruppe, die mit gegenseitigen Verpflichtungen eingebunden ist. Mehrheiten kommen durch Wahlen zustande, nicht durch Selbsterklärungen. Noch relevanter ist es, die eigenen Werte und Einschätzungen so hoch zu werten, dass man glaubt Menschen, die die Dinge anders sehen, maximal abwerten zu können, ihnen Rechte und Eigenschaften als Demokraten und Menschen absprechen zu können.

Das heißt überhaupt nicht, dass man rechte Strömungen politisch bevorzugt, es heißt nur, dass die Angriffe von "Links-Grün" auf Andersdenkende zu weit gehen.

Sehr richtige Beobachtungen! Ein wichtiger Lösungsschritt wäre die Begrenzung der Amtszeit aller Mandatsträger auf zwei Perioden. Damit würde der politische Wettbewerb gestärkt, Politik nicht mehr eine verlässliche Karriere, wo sture Ideologie, Parteidienst und Linientreue wesentlicher Erfolgsfaktor ist.

Herr Boehme-Neßler, Sie sagen:
"Für sie ist Politik eine Frage der Haltung und der Moral."
Wenn sie (die Grünen/SPD/Linke) aber nur Haltung und keine Moral haben? Was dann?

Da haben die wirklich gedacht, sie wären in der linken Politik angesehen, anerkannt oder wenigstens geduldet. Und jetzt? Erleben Sie genau das, was die AFD seit Jahren mitmacht und plötzlich fängt das Gejammer an. Nein, ich freue mich nicht darüber und nein, Gewalt gehört nicht in die politische Auseinandersetzung. Aber was lernt die UNION eigentlich daraus? Noch immer hofieren Teile dieser Partei die links-grünen und damit deren langer Arm der Straßenkämpfer. Und würde man pro "rechts" auf die Straße gehen, wären da sicherlich auch bezahlte "Rechtsextreme" mit dabei, damit man, weil es so wenig noch wirklich "echte Nazis" gibt, eben welche mit Glatze und Springerstiefel präsentieren kann. Gerne als V-Leute des Verfassungsschutzes oder der Polizei. Und alle anderen Demonstranten sind dann eben auch Nazis. Hat man geschickt gemacht. Jeder der aufmuckt ist ein Nazi. Und wer hat bei dem Treiben mitgemacht? Richtig. Teile der UNION und jetzt zahlen sie Lehrgeld. Dumm gelaufen.

Das Bundesverfassungsgericht kann, soweit mir bekannt, nur "Recht sprechen", wenn es dazu ein Mandat, eine Klage, erhält sprich durch einen Klage durch Bürger oder deren Rechtsvertreter dazu aufgefordert wird. Die Frage ist somit, stehen die Rechtsvertreter Deutschlands, die die Initiative ergreifen müssten, auch schon so weit links bis "linksradikal", dass sie sich, Gesetz und Grundgesetz missachtend, vornehm zurückhalten und den links-rot-grünen Pöbel gesetzesfeindlich werken lassen wie es ihm beliebt? Das eine Frau Faeser ihrem Amt, in das sie von einem vergesslichen und pflichtvergessenden amtseidfernen Kanzler "gelupft" wurde, bis heute noch nie bürgerdienlich entsprochen hat, sondern im demokratiefeindlichen Schulterschluss mit dem nur noch so genannten aber nicht handelnden Verfassungsschutz nur und nur "Rechts" gesetzesfern verfolgt, ist himmelschreiend. Zum Thema "pflichtvergessende" Medien und ÖRR ist schon lange jedes kritische Wort Makulatur. Armes Deutschland!

Schätzt die Verfassung auch, dass der Kampf um politische Mehrheiten, mit Mordanschlägen körperlichen Gewalt, Sachbeschädigungen, Hass, Diffamierungen, denunzierenden Verboten gegen den politischen Gegner daher gehen?
Gehört auch die Indoktrination unserer Kinder und Jugendlichen an den Bildungsstätten dazu?
Die Kirchen als Arbeitgeber, Firmen, Gesundheitseinrichtungen, Firmen, Einzelhandelsgeschäfte, den politischen Gegner, entgegen der Bestimmungen der Verfassung versuchen, auszugrenzen?
Sie, Herr Prof sagen nein. Einige Ihrer Berufskollegen aber nicht. Rhetorisch gefragt, kennen die die Verfassung nicht. Haben die Väter des GG es versäumt, dem einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben?
Meiner Meinung nach ja! Insbesondere, weil Gesetze auslegbar sind und durch die Wahl der Richter an den obersten Gerichten durch die Politik erfolgt. Dadurch sind Abhängigkeiten und Gefälligkeitsurteile vorprogrammiert.

Beispiel: Versagung der AfD eines Vize.BT- Posten. Nach der GO – BT steht jeder „Fraktion“ dieser zu. Interessiert keinen, auch das VerfG nicht.
Dafür hat die Linke einen, obwohl sie keine Fraktion ist!!

Schamlos. Unverschämt. Drecksparteien.

Von einem Verfassungsrechtler würde ich allerdings gerne hören, welche Organe im Staat die Möglichkeit, ja sogar die Pflicht hätten, gegen derartig verfassungswidriges Gebaren wirksam vorzugehen?

(Tocqueville) wirklich gibt, dann kann man das hier und jetzt sehen:
-bezahlte Demonstranten...,
-ausgesuchtes Publikum und unfaires Bedrängen in Talkshows...
-Einschüchterung bis Strafanzeigen von Kommentatoren bei emotionaler Kritik,
-Stigmatisierung und Herabwürdigung bis Nötigung von anders Denkenden...

man stelle sich einmal vor, die AfD hätte so etwas in dieser Intensität gemacht.

Dieser Machtmissbrauch und Mobbing anders Denkender hat sich auch auf die Wahlentscheidung vieler ausgewirkt im Sinne von unfaire Manipulationstechniken führen zur Abwahl solcher, die diese benutzen.

Seit 2020, noch vor der Wahl 2021, entpuppte er
sich, der größte Lügenpolitiker aller Zeiten in
Deutschland. Anfangs entdeckt von Herrn Schäfers, FAZ, der mehr als 8 deutliche Lügen
von Scholz aufdeckte. Den Rückstand der SPD
machte er nicht durch politische Großtaten wett,
sondern durch gezielte Lügen gegenüber den
23 Mio. Ist-Rentnern und den 7 Mio. Mindest-
löhnern. Wie kann eine Rente sicher sein, wenn
der Finanzminister Scholz einen gr0ßenteil der
Haushaltsmittel zur Unterstützung der Renten-
zahlungen aufwenden muss und weiß, dass
die Zahlung schon im Jahr 2021 bei weitem nicht
mehr reicht! Wen kümmerte, dass eine politische
Manipulation des Mindestlohns ausdrücklich
gesetzlich ausgeschlossen war (man hätte sie strafbewehren sollen)! "Wer mehr verdienen
will , Scholz wählen", so etwa. Tatbestand der gesetzeswidrig arrangierten Bestechung!
Nun kommt der Kandidat mit denselben Betrugstricks, und mehr mit unglaublichen
Verdrehungen und Beschuldigungen.