- „Yankee go home“ und „Egon Krenz ist geil“
Bei einer Demonstration hat es unser Gastautor mit eigenen Augen gesehen und fragt sich: Was sagt es über eine Partei aus, wenn Kuba gefeiert und vor dem Brandenburger Tor die DDR-Fahne geschwenkt wird? Die Linke liefert eine Antwort, die 65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer beunruhigen sollte.
Autoreninfo
Moritz Wimmer ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin.
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„Egon Krenz ist geil.“ Den Inhalt dieses Satzes erwartet man vielleicht von einem pensionierten hauptamtlichen Mitarbeiter der Stasi, der mit dem Untergang der DDR bis heute nicht zurechtkommt. Der Sprachgebrauch verrät aber, dass dieser Satz von keinem Ende 70-jährigen Ewiggestrigen kam. Ich hörte ihn am Rande einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor – ausgesprochen von einem jungen Demonstranten. Während ich dort stand, wurde mitten in Berlin die DDR-Fahne geschwenkt, als wäre Krenz noch an der Macht.
Eine Einparteiendiktatur wurde dort von einer im Bundestag vertretenen Partei gefeiert. Und nein, es ging an diesem Tag gar nicht in erster Linie um die DDR. Es geht um Die Linke und Kuba. Es ist ein Skandal, der niemanden zu interessieren scheint.
Die Zeit, als Die Linke, damals noch bekannt als SED, einen Teil Deutschlands mit dem „real existierenden Sozialismus“ in paradiesische Zustände führen wollte, ist längst vorbei. Auferstanden aus Ruinen ist Ostdeutschland erst durch Marktwirtschaft und bundesdeutsche Solidarität nach dem Fall der Mauer.
„Im Kampf gegen die Barbarei des Kapitalismus“
Die Ideologie der SED beziehungsweise der Linken hat sich aber offensichtlich nicht geändert. Beim Parteitag wurde die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba beschworen. Kuba stehe „an der vordersten Front im Kampf gegen die Barbarei des Kapitalismus“. Spätestens wenn davon gesprochen wird, dass kein verzweifelter US-Hegemon Kubas Licht zum Erlöschen bringen könne, gewinnt man den Eindruck, dass Delegierte der Linkspartei bis heute kein Westfernsehen empfangen. Stromausfälle sind in Kuba an der Tagesordnung. Sozialistische Misswirtschaft hat den Menschen in Kuba schon längst das Licht genommen.
Wer durch die Straßen Havannas geht, sieht keine sozialistische Erfolgsgeschichte, sondern verfallende Gebäude, Mangelwirtschaft und Menschen, die jeden Tag ums Nötigste kämpfen. Millionen Kubaner haben ihr Land verlassen. Das größte Misstrauensvotum gegen den Sozialismus kommt also nicht aus Washington, sondern von den Kubanern selbst.
In diesen Zuständen sehen die Kubafreunde bei der Linkspartei die vollumfängliche Verwirklichung der Menschenrechte, und für sie ist Kuba ein Leuchtturm der Humanität. Noch klarer wird es, als die Rednerin sagt, dass Kubas Revolution auf die ganze Welt ausstrahle, auch nach Deutschland. Sie stellt keine Systemfrage, sie hat sie schon beantwortet. Demokratie, Grundgesetz, Marktwirtschaft, Recht auf Eigentum, Meinungsfreiheit – all das soll weg. Sie will eine sozialistische Diktatur. Vielleicht ja eine Einzelmeinung? Nein, der Parteitag jubelt.
Die Zitate stammen von einer Vertreterin von Cuba Sí, einer AG innerhalb der Linkspartei, die sich als solidarisch mit Kuba bezeichnet. Heidi Reichinnek hat in der Vergangenheit behauptet, diese innerparteiliche Organisation wäre solidarisch mit dem kubanischen Volk und die Partei würde der Regierung in Havanna auch kritisch gegenüberstehen. Der Parteitag hat das Gegenteil bewiesen.
Kuba zeige, dass eine andere Welt möglich sei
Teile der Linksjugend verbringen diesen Sommer auf Kuba. In Wirklichkeit, und um im Sprachgebrauch der Linken zu bleiben, machen sie Urlaub auf dem Rücken eines verarmten und entrechteten Volkes. Auch dort sprechen sie davon, dass Kuba zeige, dass eine andere Welt möglich sei. Am absurdesten wird es, als vor der deutschen Botschaft in Havanna über die Proteste gegen die Wehrpflicht in Deutschland gesprochen wird. Natürlich vergisst der linke Armutstourist dabei zu erwähnen, dass es in Kuba selbstverständlich eine Wehrpflicht gibt. Auf die Idee, gegen die Wehrpflicht in Kuba zu demonstrieren, kam die deutsche Reisegruppe selbstverständlich nicht.
Dass in Kuba gegen staatliche Entscheidungen kaum offen protestiert werden kann, zeigte sich 2021 wieder. Damals wurden die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten brutal niedergeschlagen, das Internet wurde abgeschaltet und über 1000 Menschen verhaftet. Unzählige Demonstranten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Die Kommunistische Partei sichert sich zudem ein Medienmonopol – wahrscheinlich, um Hass und Hetze zu verhindern. Dementsprechend ist Kuba eines der Länder mit der geringsten Pressefreiheit.
All das hält auch den stellvertretenden Vorsitzenden der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, nicht auf, der erst kürzlich seine Bewunderung für Che Guevara und die Revolution in Kuba ausdrückte.
Vor mir schwenkten sie DDR-Fahnen
Bei der eingangs erwähnten Demonstration von Cuba Sí, eine Woche nach dem Parteitag, während der heißen Juni-Tage, stand ich selbst zwischen den Teilnehmern. Unter anderem wurde eine Grußbotschaft von Pellmann verlesen. Ich hörte seinen Worten zu, während vor mir DDR-Fahnen geschwenkt wurden. Über zwei Stunden lang. Ohne Widerspruch. Vor dem Brandenburger Tor. Als hätte es Teilung, Stasi und Schießbefehl nie gegeben. Die Linke verklärt eben nicht nur die Diktatur in Kuba, sondern auch in Deutschland.
Ein einzelner aus Kuba stammender Mann widersprach dem schaurigen Spektakel. Bei rund 40 Grad behielt er einen klaren Kopf und bezeichnete die versammelten Sozialisten als das, was sie sind: eine Sekte.
Für ihn ist klar, was Kuba geworden ist: ein autoritärer Albtraum, der allen Bürgern gleiche Armut verspricht. Einer kleinen sozialistischen Elite hingegen sichert er Reichtum und unkontrollierte Macht. Für die versammelten Demonstranten war das zu viel Widerspruch. Dann wurde doch schnell nach der verhassten, mit Sicherheit auch „imperialistischen“ Berliner Polizei gerufen.
Bei so viel Liebe für eine kommunistische Diktatur muss man Angst um unsere Freiheit haben. Angst vor der Linken, aber vor allem Angst, weil der mediale Aufschrei gänzlich ausbleibt.
