Parteitag der Linken - Ein Hauen und Stechen

Keine Einigkeit in der Flüchtlingspolitik – das ist das fatale Ergebnis des Bundesparteitags der Linken. Wie will die Partei so in die Landtagswahlen im Osten gegen die AfD ziehen?

Sahra Wagenknecht, die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Bundestag, hebt ihre Hand beim Bundesparteitag der Partei Die Linkechefin
Auf wackeligem Posten: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wird vorgeworfen, sie wolle „die Linke zerlegen"/ picture alliance

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Es sollte ein Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs werden, als sich die Linke am Wochenende unter dem Motto „Gemeinsam mehr werden“ zu ihrem Bundesparteitag in Leipzig versammelte. Obwohl es der Tagungsregie lange Zeit gelang, die Auseinandersetzung um den zentralen Konflikt in der Flüchtlings- und Migrationspolitik in einigermaßen geordnete Bahnen zu moderieren, kam es gegen Ende der dreitägigen Veranstaltung am Sonntag doch noch zum großen Knall.

Dabei hatte alles recht harmonisch begonnen – abgesehen von einigen bissigen Diskussionsbeiträgen aus den verschiedenen Lagern. So enthält der von den 580 Delegierten fast einstimmig angenommene Leitantrag des Parteivorstandes zwar die Forderung nach „offenen Grenzen“, verzichtet aber auf die weitergehende Formulierung  „...und Bleiberecht für Alle“. Stattdessen ist von einem „fairen System für die Aufnahme von Flüchtlingen“ die Rede. Strittige Fragen wie Arbeits- und Armutsmigration wurden einfach ausgeklammert.  

Keine Einigung in der Flüchtlingsfrage 

Das lässt Spielraum für Auslegungen, wie sich auch in den folgenden Debatten zeigte. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht interpretierte den Beschluss als Bestätigung ihrer Position, das  Asylrecht für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge zu verteidigen und andere Formen der Zuwanderung zu regulieren. Einige Delegierte lehnten das strikt ab und insistierten auf ein „globales, unbegrenztes Recht auf Migration und Niederlassungsfreiheit“ in Deutschland, und sie bezeichneten jegliche Form der Regulierung, etwa durch ein Einwanderungsgesetz, als „Nützlichkeitsrassismus“. Um den Konflikt zu entschärfen, wurde die Frage eines „linken“ Einwanderungsgesetzes zur „weiteren Beratung“ an den Parteivorstand überwiesen. Aber die Parteivorsitzende Kipping legte am Sonnabend in einem Interview mit Spiegel online nochmals nach: Die Festlegung des Leitantrags auf eine „solidarische Einwanderungsgesellschaft“ schließe selbstverständlich auch Arbeitsmigranten ein.

Beschlossen wurde dagegen, dass sich die Linke im Bundestag keinesfalls der Forderung anschließen soll, einen  Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide und Versäumnisse der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik einzurichten. Fraktions-Vizechef Fabio de Masi wies dies im Sender Phoenix, der den Parteitag live übertrug, zurück. Die Fraktion werde einen derartigen „Vorratsbeschluss“ keinesfalls als bindend akzeptieren, da sich durchaus noch Szenarien ergeben könnten, die einen Untersuchungsausschuss notwendig machen könnten, so de Masi.

Klatsche für Kipping 

Lange Gesichter gab es am Sonnabend schließlich bei den Wahlen zum Parteivorstand. Die amtierenden und erneut kandierenden beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mussten deutliche Einbußen gegenüber ihren früheren Ergebnissen hinnehmen. Bei Kipping, die ohne Gegenkandidatin lediglich 64,4 Prozent der Stimmen erhielt, kann man wohl von einer regelrechten „Klatsche“ sprechen, während sich Riexinger trotz Verlusten mit 73,8 Prozent noch einigermaßen achtbar aus der Affäre zog.

Die Rede von Sahra Wagenknecht sollte am Sonntag eigentlich der Schlusspunkt der Parteitages sein. Die in den vergangenen Monaten heftig angefeindete Fraktionsvorsitzende bemühte sich sichtlich um einen versöhnlichen Ton und betonte die große Einigkeit der Linken in fast allen zentralen sozialen Fragen. Doch als sie die Forderung nach mehr Flüchtlingshilfe in den Herkunftsregionen bekräftigte und – auch unter Hinweis auf „linke Ikonen“ wie Jeremy Corbyn, den Chef der britischen Labour Party – vor gravierenden sozialen Folgen einer unregulierten Masseneinwanderung warnte, hallten die ersten Buhrufe durch den Saal. 

Heftige Attacken gegen Wagenknecht 

Dem folgte eine regelrechte Schlammschlacht. So brüllte Berlins linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach Wagenknecht entgegen, sie würde Beschlüsse ignorieren, Debatten in der Partei verweigern und wolle letztendlich „die Linke zerlegen“. In der nunmehr anberaumten einstündigen Aussprache über Wagenknechts Rede hielten sich dann Appelle zur Mäßigung und zur Geschlossenheit mit heftigen Attacken auf Wagenknecht ungefähr die Waage.

Entsprechend bemüht wirkte dann der anschließende gemeinsame Kurz-Auftritt der beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger mit Wagenknecht und dem Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Alle gelobten, die strittigen Fragen künftig „solidarisch zu diskutieren“, unter anderem auf einer gemeinsamen Klausur von Fraktion und Vorstand sowie bei einer Konferenz.

Unbegrenzte Zuwanderung als Markenkern 

Das eigentlich Fatale an diesem gründlich daneben gegangenen Parteitag schienen die meisten Akteure zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht realisiert zu haben. Denn die linken Kernanliegen in der Außen-, Sozial-, Renten-, Pflege-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik spielten bei dieser Veranstaltung nur eine untergeordnete Rolle. Dabei stoßen sie in großen Teilen der Bevölkerung durchaus auf Zustimmung. In die kommenden Wahlkämpfe in Hessen und Bayern zieht die Linke als eine heillos zerstrittene und vor allem mit sich selbst beschäftigte Partei, die zu einer der zentralen politischen Fragen, der Migration, schlicht keine gemeinsame Position hat. Über damit zusammenhängende Aspekte wie die Bedrohung durch den politischen Islam und religiös beziehungsweise kulturell motivierte Schwerverbrechen wird in dieser Partei gar nicht erst diskutiert.

Abgehängt von der AfD 

Nun könnte man einwenden, für Bayern würden der Linken sowieso keine Chancen auf den Einzug in den Landtag eingeräumt, und der erneute Einzug in Hessen sei alles andere als sicher. Aber richtig bitter könnte es dann im kommenden Jahr werden. Denn bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland droht ein regelrechter Absturz, verbunden mit dem Verlust der Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Thüringen und einem deutlich schlechteren Ergebnis als die AfD in Sachsen. Auch darauf hatte Wagenknecht in ihrer Rede hingewiesen. Die Partei müsse sich doch endlich ernsthaft damit beschäftigen, warum die AfD gerade in „abgehängten“ Regionen besonders bei Arbeitern, Arbeitslosen und auch Gewerkschaftsmitgliedern deutlich mehr Anhänger habe als die Linke. Doch solche Ausführungen stoßen im Partei-Mainstream eher auf Empörung. Die Kritiker wollen den „konsequenten Internationalimus“ in Form der unbegrenzten Zuwanderung als „Markenkern“ der Linken hochhalten.

Bleibt noch die Frage nach der neuen linken Sammlungsbewegung, die Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine vor nunmehr gut einem halben Jahr ankündigten. Dieses Projekt scheint beträchtlich ins Stocken geraten zu sein. Bislang hat sich mit dem schon lange pensionierten SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler nur ein einigermaßen prominenter Politiker aus dem angepeilten sozialdemokratischen und grünen Spektrum zu dieser Idee bekannt. Vor einigen Wochen wurde die angekündigte offizielle Gründung dieser Bewegung auf den Herbst verschoben – mit der eher humoresken Begründung, dass in den kommenden Wochen die Fußball-WM die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit absorbieren werde. Und so wird wohl das Hauen und Stechen in der „alten“ Linken zunächst einmal weiter gehen wie bisher.

Heidemarie Heim | Mo, 11. Juni 2018 - 14:34

Oder Tragödie mit Schlussakt a la Wagenknecht. Politisch einer völlig anderen Fraktion nahe stehend und somit auch im linken Visier einer Fr. Dr. Wagenknecht sowie auf der T....-Liste einer Sozialsenatorin Berlins angesiedelt, habe ich mich angesichts so viel offen gezeigten Hasses zum Schluss doch sehr erschrocken. Und komme mir keiner mit gelebter Diskussionskultur innerhalb der Linken. Da wurde die berühmt gewordene "Torte" endgültig durch Wurfmesser ersetzt. Und nach dem es auch dem trögsten Mitglied in der ersten Reihe dämmerte, nützten die verzweifelten ,jedoch vergeblichen Rettungsversuche nichts mehr. Allein die letzte Einstellung auf der Bühne, eine mit deutlichem Abstand zum Podium stehende Sahra Wagenknecht, hastig näher "geschoben" durch, glaube, Herrn Bartsch sprach für mich Bände!
Und ich stellte mir schon vorher die Reaktion eines Ehemannes namens LaFontaine vor angesichts dieser für mich beispiellosen wie geifernden Angriffe aus eigenen Reihen. Zeit zu gehen Sahra

Dimitri Gales | Mo, 11. Juni 2018 - 14:45

in der Linkspartei hält. Alle linken Parteien - ob SPD oder die Linkspartei - sind auf dem Abstieg, die unrealistischen, dogmatisch-ideologischen Parolen wollen immer weniger Leute hören. Wagenknecht täte gut daran, ihre Partei oder Bewegung zu gründen. Sie ist eine intelligente, präsentable und eloquente Dame, sie hätte das Zeug dazu. Aber die Linkspartei ist bereits Schnee von gestern.

Fritz Gessler | Mo, 11. Juni 2018 - 14:50

... dann wird es die LINKE/PDS sin, die ihre regierung stürzt.
und frau wagenknecht wäre wirklich bei der AfD besser aufgehoben. wie so ziemlich jede/r, der/die zur frage von asyl/offene grenzen eine halbwegs vernünftige position einnimmt.
im fall der ex-SED/PDS-genoss/innen in leipzig besonders grotesk: nirgendwo waren die grenzen so dicht wie in der DDR. niemand durfte raus und keiner rein ohne kontrolle und genehmigung. und jetzt? 'offene grenzen für alle!' das hättet ihr (eure eltern) 1961 rufen sollen, als die mauer gebaut wurde.

Giesela Kramski | Mo, 11. Juni 2018 - 15:39

In jedem Volk gibt es einen gewissen Prozentsatz an Querköppen. Wer als deutscher Bürger und Wähler für unbegrenzte Zuwanderung (in Worten: UNBEGRENZTE Zuwanderung) stimmt, wenn´s geht auch noch aus dem islamischen Raum, gehört in meinen Augen zu dieser Gruppe.

Ich hoffe stark auf ein Scheitern der Linken an der 5%-Hürde. Selbst alte SED-Wöhler müssten doch davor zurückschrecken.

Eduard Milke | Mo, 11. Juni 2018 - 15:39

Mir hier in Bayern ist jedenfalls nicht bekannt, dass hier irgendjemand Zustimmung mit einem Linken-Programm hat. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Herr Balcerowiak Sie leben Berlin, also in einer Stadt die ausschließlich - neben der multikulti-Träumerei - durch den Länderfinanzausgleich überlebt. Ein Skandal (BER, Polizeischule, Förderung von Feministinnen-Pornos, etc.) löst den nächsten ab. Berlin ist mit ca. 60 Milliarden (!) Euro verschuldet.
Diese Partei ist - vielleicht noch neben den Grünen - eine Gefahr für unser Land aber genau passend für Berlin.

Yvonne Walden | Mo, 11. Juni 2018 - 16:08

Eines vorweg: Auch bei den übrigen Parteien besteht überwiegend kein wirklicher Konsens in Fragen von Asylrecht und Arbeitsmigration. Klar sein sollte allerdings, daß unsere Grundgesetzforderung, nach der "Politisch Verfolgte" Asylrecht genießen, unumstößlich ist, wenngleich dieses Grund- und Menschenrecht durch eine Ergänzung des Artikels 16a Grundgesetz ziemlich verwässert wurde (Einreise aus "sicheren" Herkunftsländern).
Vom Asylrecht zu unterscheiden ist die "Zuwanderung", überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen.
Wenn bestimmte Kreise "offene Grenzen" fordern, kann dies nur ins Chaos führen.
Wichtig und richtig wäre stattdessen eine wirkliche "Entwicklungshilfe", um jenen Menschen in Regionen mit höchster Armut eine Bleibeperspektive zu geben.
Anstatt also die Länder der Dritten Welt weiterhin wirtschaftlich auszubeuten, ist wirkliche Hilfe, und zwar Hilfe zur Selbsthilfe notwendig und unabdingbar.
Dann allerdings müßte unser Kapitalismus über seinen Schatten springen.

Ich plädiere schon sehr lange für eine Hilfe zur Selbsthilfe insbesondere für Afrika. "Gib einem Hungrigen einen Fisch und er wird satt. Gib ihm eine Angel und er wird nie wieder hungern." Was die Linke fordert, würde unweigerlich ins Chaos führen. Der Sozialismus in Europa ist kläglich gescheitert. Einer müsste es ihnen endlich mal sagen.

Frank Grundmann | Mo, 11. Juni 2018 - 16:37

Typisch für die Linke. Nach jahrelanger Arbeit des Aufbaus und allmählichem Stimmenzuwachs geht die aktuelle Parteiführung hin und zerstört mit einem einzigen Auftritt die Arbeit von über einem Jahrzehnt. Statt den außerordentlichen Intellekt ihrer Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht für Synergieeffekte zu nutzen, ergeht man sich in arroganter Selbstdarstellung und zündet einen Flächenbrand.
Die unerträgliche Selbstgefälligkeit der unfähigen Parteispitze geht soweit, dass man die drastische Ablehnung der aktuellen Flüchtlingspolik beim Bürger aus ideologischer Verblendung ignoriert und offene Grenzen propagiert. Das ergibt ein wahnsinniges Bild in der öffenlichen Wahrnehmung! Ich persönlich bin sicher: das Duo Kipping/Riexinger bringt die Linke zurück zum Status einer Splitterpartei. Gute Reise!

Karola Schramm | Mo, 11. Juni 2018 - 17:12

Die Linkspartei scheitert an ihren Utopisten, die die Welt als Schlaraffenland für Alle sehen.
Doch "vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt."
Darum wäre es wichtig, zuallererst einmal hier für mehr Lohngerechtigkeit zu streiten, für niedrigere Mieten, für gute, lebbare Schulen und Bildung für alle ohne Diskriminierung, die immer noch gerade in Schulen herrscht. Nichts davon wird richtig realisiert und stramm durchgezogen.
So verzetteln sie sich und merken nicht, dass sie Merkel in die Hände spielen und unterstützen mit ihrem Ruf nach offenen Grenzen und mehr Flüchtlingen.
Merkel weiß, wie man Linke reinlegen kann. Mit ihrem Dogma nach internationaler Solidarität. Jetzt steckt die Linke fest in dieser Falle. Jetzt kann sich Merkel freuen. Die Linke ist fast weg vom Fenster.
Fehlt noch die AfD. Alles Gesagte auf die Waagschale legen. Wagenknecht ist schon drauf reingefallen, als sie in ihrer Rede Gauland u.d. AfD weg wünschte. Merkel hat wieder gewonnen.

wolfgang spremberg | Mo, 11. Juni 2018 - 17:23

Welcher Bürger mit etwas Verstand und Verantwortungsgefühl kann denn eine Partei wählen, in der es maßgebliche Kräfte gibt, die eine unbegrenzte Zuwanderung und damit z.B. die Zerstörung des Sozialstaates fordert ?

Tomas Poth | Mo, 11. Juni 2018 - 17:27

Dazu fällt mir nur ein, frei nach Asterix und Obelix: "Die Linken die Spinnen".
Das erstaunliche ist, dass es immer noch viele Wähler gibt die diesen Hang zur Selbstzerstörung goutieren. Das politische Motto, die Kapelle spielt so lange bis die Titanic untergeht.

ist es dann wohl auch wenn Unternehmen, Behörden und Parteien Mitarbeiter nach Nützlichkeit (Eignung) einstellen. Das ist alles Comedy vom feinsten.

Tobi Werlander | Mo, 11. Juni 2018 - 17:40

Ich habe mir das Ende vom Parteitag angeschaut, dabei wurde Sahra Wagenknecht immer gross einblendet, wenn gerade eine ihrer Kritiker/in am Microfon 1 oder 2 stand und sprach. Sie wirkte wie eine erfahrene Löwin, die zuschaut was die Kleinen so treiben. Was hat sie dabei wohl gedacht?
"Warum konnte ich diesen Menschen nicht überzeugen, war meine Rede zu kompliziert?" oder
"Er bekommt viel Applaus. Sollte ich vom Zug abspringen, wenn ich ihn nicht umleiten kann; oder sollte ich stattdessen auf die nächsten Wahlen warten, vielleicht werden die Kinder dann erwachsen?"
"Wir sind eine Hippie Partei, das kann nicht gutgehen."
"Erwachsene sind auch nur Kinder, die alt aussehen."

Katja Kipping ist wie Angela Merkel, beide fühlen sich nicht verantwortlich für das Land und beide finden Anhänger, die die komplexe Welt nicht verstehen. Man könnte auch verallgemeinern: Demokratie funktioniert nur mit verantwortungsvollen Führungspersonen. Diese Notwendigkeit ist momentan nicht erfüllt.

Hugo Hofmannsthal | Mo, 11. Juni 2018 - 17:48

Ich empfehle den Damen und Herren von der Linkspartei einmal die Lektüre von Karl Marx, Das Kapital, Band I, das Kapitel über die "industrielle Reservearmee": wie sie gebildet wird, welche Rolle Arbeitsmigration dabei spielt und wofür sie von den Kapitalisten verwendet wird (zum Drücken der Löhne auf Reproduktionsniveau).

"Offene Grenzen" sind eine der Kernforderungen des Neoliberalismus - und das nicht von ungefähr.

Es ist traurig, dass ein (definitiver) Nicht-Kommunist den Damen und Herren Marxisten einen der zentralen Begriffe des "Kapitals" erklären muss.

Diese Partei geht den Weg des Fleisches.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 11. Juni 2018 - 19:44

Wagenknecht gesehen.
UMWERFEND!
Und damit meine ich nicht nur ihr Outfit.
Sie ist programmatisch nicht von dieser politischen Welt, ganz sicher nicht von der Welt der Linken.
Sie spielt in einer anderen Liga und da politische Theorie immer auch ein "Steckenpferd" von mir war, glaube ich dies eben sagen zu können, imponierend.
Gebt ihr ein Institut für politische Theorie, das sie leiten kann und die Kämpfe innerhalb der Linken verlieren evtl. an Schärfe.
Sie ist denen haushoch überlegen und das geht in keiner Partei wirklich gut.
Und warum nicht gleich in die internationale Politik?
Sie schien mir anfangs zu sehr und damit auch unkritisch über die Theorie zu kommen.
Sie hat sich entwickelt. Viele können von ihr lernen.

Hans Herzberger | Mo, 11. Juni 2018 - 19:59

Für mich sind diese Linken einfach nur die Ableger der alten SED, also Kommunisten die schon mit allen Staatsratsvorsitzenden in der DDR scheiderten. Auch Lenin, Trozki und Karl Marx haben der Welt kein vollkommenes Heil gebracht. An diesem Parteitag habe ich als schlimmsten und bösartigsten Schreihals Berlins Sozialdezernentin Elke Breitenbach empfunden. Denkt diese Dame mit ihrer Schreierei überhaupt sozial oder ist Ihre Pöpelei Ausdruck von Ohnmacht gegenüber Frau Wagenknecht. Diese benimmt sich wenigsten noch als Dame. Man muß sagen "Armes Berlin", so eine Dezernentin hast Du nicht verdient.

Michaela Diederichs | Mo, 11. Juni 2018 - 20:26

Chaostage wohin man schaut und unerträgliche Spannungen und Verwerfungen. Die Linke ist dafür nur ein Beispiel. Die SPD ein Sanierungsfall für die Geschichtsbücher. Die Schwesterparteien CDU und CSU scheinen ebenfalls vor einer Zerreißprobe zu stehen. Merkel und Seehofer uneins über Abweisungen an der Grenze. Seehofer muss aber mit einem Auge auch immer nach Bayern schielen. Nach Attacken auf die Polizei durch Migranten in Waldkraiburg hat Söder sicherlich langsam einen schweren Stand in der Heimat. Die AfD ist zweitstärkste Kraft in den Umfragen. Und die Kanzlerin lässt es offenbar darauf angekommen, dass das "Familien"-Bündnis zerfällt. Italien und Malta machen klar, dass sie keine Migranten mehr nehmen. Eine Zerreißprobe in der EU beginnt und überall zeigt sich: Die große Völkerwanderung könnte alles zum Bersten bringen - einem politischen Urknall gleich.

Jörg Meyer | Mo, 11. Juni 2018 - 20:36

Diese Herrschaften haben sich aus der Realität komplett verabschiedet, es geht nur noch um das herzerwärmende WünschDirWas. Nächstes Jahr ist die Antigravitationsmaschine dran. Putzig, diese Partei hatte zu Grenzen mal eine andere Vorstellung, etwa zur innerdeutschen.

Markus Michaelis | Mo, 11. Juni 2018 - 22:02

"Kipping"-Linke sagen, dass sie wissen, dass realpolitisch nicht jeder aufgenommen werden kann. Es gehe um eine Geisteshaltung und eine Marschrichtung - so in etwa. Allerdings hat diese Marschrichtung im Herbst 2015 auch bei einer Zuwanderungsrate von etwa 2,5 Millionen / Jahr keine Bedenken gehabt, sondern mehr gefordert. Da bleiben schon Fragezeichen.

Es könnten doch alle, die für offene Grenzen sind, ihren Anteil an Zuwanderern übernehmen und das Vorleben. Sagen wir es gibt bei den Linken 40.000, die für offene Grenzen sind. Sie wollen z.B. 2 Mio unregulierte Zuwanderer pro Jahr, dass macht auf die 40.000 dann 1000 Migranten, die die Linke pro Jahr neu in ihren Reihen aufnimmt. Nicht ausgewählt wer passt, sondern zufällig ausgewählt. Problemfälle werden nicht einfach an die Behörden abgeschoben, sondern man nimmt (wie der Staat) die Gesamtverantwortung und bringt die Leute in Jobs und Posten unter. Dann kann man das Vorbild leben und andere sich ein Beispiel nehmen.

wolfgang spremberg | Di, 12. Juni 2018 - 18:27

In reply to by Markus Michaelis

Sollte man die 2 Mio. nicht per Luftbrücke einfliegen lassen ? Ich finde es herzlos diese Menschen den gefährlichen Weg durch Wüsten und über Meere machen zu lassen.
Genau diesen Antrag hätte Sarah stellen sollen....Mit welcher Begründung lehnt man das (als Linker) ab ?

Karin Zeitz | Mo, 11. Juni 2018 - 22:14

als “Markenkern“ linker Politik macht diese Partei für ihre ursprüngliche Klientel unwählbar. Es braucht keinen ökonomischen Sachverstand, allein der gesunde Menschenverstand genügt eigentlich, um zu erkennen, dass damit am Ende der wirtschaftliche Kollaps, die Aufgabe der kulturellen Identität und die Isolation Deutschlands von zahlreichen anderen Ländern verbunden wäre. Die Migrantenströme würden erst abreißen, wenn in Deutschland ähnliche oder gleiche Verhältnisse wie in den Herkunftsländern herrschen. Sahra Wagenknecht hat zu Recht erkennt, dass man der ganzen Welt nicht damit hilft, wenn man das eigene Land und die eigene Bevölkerung ruiniert. Sie sollte tatsächlich eine eigene Partei gründen, wenn die Genossen der Linken nicht zu Verstand kommen.

Mathias Trostdorf | Mo, 11. Juni 2018 - 23:26

Ich würde es besser finden, wenn sich die Linken ganz klar zur weiteren unkontrollierter Einwanderung bekennen würden. Denn dann weiß der (zukünftig ehemalige) Linkenwähler wenigstens, woran er ist, und kann die Linken bei der nächsten Wahl links liegen lassen.
Das geht ganz einfach.
Ich hab den Schritt schon hinter mir :))

Beate Raschel | Di, 12. Juni 2018 - 08:20

Beide Damen halte ich für unwählbar. Aktuell hält Frau Wagenknecht ihr Fähnchen in den Wind, das macht sich immer gut vor Wahlen. Natürlich mit den Tipp's von Oskar.

helmut armbruster | Di, 12. Juni 2018 - 09:07

wer aus Ideologie oder Religion seine Weltanschauung und seine Prinzipien saugt, wird sich immer im Streit wieder finden.
Denn jede Ideologie und jede Religion kann keine anderen Wahrheiten bzw. Götter neben sich dulden als die eigenen ohne sich selbst in Frage zu stellen. Sie müssen intolerant sein, wenn sie sich behaupten wollen.
Da aber absolute Wahrheiten und unangreifbare Götter schwer zu beweisen sind, ist immer genug Konfliktstoff vorhanden für Streit jeder Art.

Simon Templar | Di, 12. Juni 2018 - 09:38

Es ist doch völlig egal, ob die Linke nun diese oder jene Erklärung zur Immigration abgibt, das ist so als würden sie sich darüber streiten, ob die Rückseite des Mondes aus Käse oder aus Salami sei. Beide Lager haben völlig wirre und absurde Vorstellungen, das ist alles der selbe Quark.

Christoph Kuhlmann | Di, 12. Juni 2018 - 10:11

des moralisch legitimierten Rigorismus, der wenig Rücksicht auf die Realität nimmt. Insofern ist es unwahrscheinlich, dass diese Partei jemals zu einer pragmatischen Migrationspolitik finden wird. Die verbale Gewalt gegen Wagenknecht, der Hass, der sich gegen Abweichler innerhalb der Partei entlädt, lässt den Schluss zu, dass es extrem viele autoritäre Charaktere in der Partei gibt, die selbst nicht in der Lage sind die Toleranz an den Tag zu legen, die sie von der Gesellschaft erwarten. Ein gewisser Pluralismus ist in demokratischen Parteien unverzichtbar. Menschen die nur auf Kommando in vorgestanzten Schablonen denken und ihr Recht auf Meinungsfreiheit durch Parteitagsbeschlüsse einschränken lassen, werden keine neuen Lösungen finden.

Dr. Florian Bode | Di, 12. Juni 2018 - 10:44

In der Leugnung der Realität wird DIE LINKE nur noch von der Römisch-Katholischen Kirche übertroffen

Bernd Lehmann | Di, 12. Juni 2018 - 12:51

die Linken begreifen in ihren Internationalismus-Wahn überhaupt nicht, das sie gegen die, die sie eigentlich wählen sollen, aggressive Politik betreiben. Sie betreiben Politik gegen den NOrmalbürger Deutschlands und für jeden illegalen Einwanderer, Weltenbummler und Kriminellen. Anscheinend begreifen sie aber nicht, das diejenigen für die sie streiten, ihnen ihren faulen Arsch niemals bezahlen werden. Das machen nämlich (noch) die Deutschen. Aber es geht auch im Osten überall abwärts. Und das ist gut so.