- Partei der Antisemiten und Israelfeinde
Auf Parteitagen und Veranstaltungen der Linken zeigen sich offen antisemitische Tendenzen – von der Unterstützung der BDS-Bewegung bis zur Relativierung der Hamas-Verbrechen. Das müsste allen Parteien zu denken geben, die in der Linkspartei einen willkommenen Koalitionspartner sehen.
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Wer die Linke als eine antisemitische, israelfeindliche Partei bezeichnet, stößt auf Widerspruch ihrer Parteiführung. Es kann aber kein Zweifel bestehen, dass Antisemiten und Israelfeinde in der umbenannten SED tun und lassen können, was sie wollen. Im sozialistischen Biotop gedeihen der Hass auf Israel und die unreflektierte Unterstützung der radikalen Palästinenser einschließlich der Terrororganisation Hamas prächtig.
Dass die Hamas in Deutschland viele Fürsprecher und Unterstützer unter den Linken hat, ist offenkundig. So liegt dem kommenden Landesparteitag der Berliner Linke ein Antrag zur Unterstützung der BDS-Bewegung (Boycott, Disvestment and Sanctions) vor. Deren Ziel: Israel zu boykottieren, dort nicht zu investieren oder bereits getätigte Investitionen stillzulegen sowie Israel mit Sanktionen zu überziehen. Das erinnert fatal an den Nazi-Slogan „Kauft nicht bei Juden“.
Die Berliner Linke, die sich Hoffnungen macht, in der Hauptstadt im nächsten Jahr eine rot-grün-rote Regierung anzuführen, muss auch über den Antrag entscheiden, „den Begriff Genozid konsequent in öffentlichen Äußerungen, Interviews und Kundgebungen“ zu verwenden. An den von der Hamas am 7. Oktober und danach verübten Gräueltaten an Israelis stört man sich offensichtlich nicht. Das ist beim Berliner Landesverband der Linken nichts Neues. Vor gut einem Jahr waren prominente Linken-Politiker wie Ex-Kultursenator Klaus Lederer oder die frühere Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach aus der Partei ausgetreten. Begründung: Die Linke stelle sich nicht entschlossen gegen Antisemitismus.
Mitglieder der Linken waren auf zahllosen pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin mit von der Partie
Die Parteijugend „solid“ will beim Kampf gegen Israel offenkundig nicht abseits stehen. Auf ihrem Kongress am Wochenende beklagte sie in einem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag, ihre Organisation habe angesichts des „Völkermords“ in Gaza „versagt“. Selbstkritisch wurde zudem vermerkt, man habe „den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“ nicht herausgestellt. Anträge, auch das Leid der von der Hamas verschleppten Geiseln anzuerkennen, fanden keine Mehrheit.
Laut Spiegel haben thüringische Mitglieder der Linksjugend gegenüber dem Landesvorstand ihrer Partei beklagt, dass solid-Delegierte, die den israelfeindlichen Kurs nicht mittrugen, persönlich bedroht und beschimpft worden seien; man sei ihnen mit „offenem Hass“ begegnet. Gegner des offen israelfeindlichen Kurses seien „angepöbelt und auf unangenehme Weise konfrontiert worden“.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Sabine Ritter hat sich, wie zu erwarten war, von den solid-Resolutionen distanziert. Dem Spiegel sagte sie: „Die Position der Linken ist eine andere, und wir halten die der Linksjugend auch für falsch.“ Das trifft so freilich nicht zu. Mitglieder der Linken waren auf zahllosen pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin mit von der Partie. Auf der Großkundgebung Ende September spielte der Vorwurf, Israel habe im Gazastreifen einen Völkermord begangen, eine zentrale Rolle. Die Co-Vorsitzende der Bundespartei, Ines Schwerdtner, äußerte sich auf der Kundgebung in diesem Sinne.
In der Brandmauer zur Abgrenzung nach links klaffen große Löcher
Die Linke ist zweifellos die deutsche Partei, in der Antisemiten und Israelfeinde einen festen Platz haben. Das müsste all den politischen Kräften zu denken geben, denen das „Nie wieder“ leicht von den Lippen geht, in der Linkspartei aber einen willkommenen Koalitionspartner sehen. SPD und Grüne haben schon 1994 in Sachsen-Anhalt erstmals mit Hilfe der damaligen PDS regiert. SPD und Grüne regieren seit 2019 gemeinsam in Bremen, Rot-Rot bildet aktuell in Mecklenburg-Vorpommern die Regierung. Solche Konstellationen gab es auch schon in Berlin und Brandenburg. Dabei ist auffällig, dass die SPD bisweilen die Linke der CDU als Koalitionspartner vorzieht.
Die immer stärkere Ausprägung der Linken als Anti-Israel-Partei müsste der CDU ebenfalls zu denken geben. In der Brandmauer zur Abgrenzung nach links klaffen nämlich große Löcher. Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Sachsen und Mario Voigt in Thüringen kamen nur dank der Stimmen der Linken ins Amt. Auch im Bundestag erhob die CDU/CSU die Linke in den Rang der demokratischen Parteien, als sie deren Stimmen dringend brauchte, um Friedrich Merz nach dem missglückten ersten Wahlgang noch am selben Tag zum Kanzler wählen zu können.
Die Linke alias SED steht mit ihrer teils kritischen, teils feindlichen Haltung zu Israel in der Tradition der DDR. Anders als die übrigen Staaten des Ostblocks unterhielt Ost-Berlin keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Der DDR war es nämlich wichtig, mit ihrer antizionistischen Haltung bei arabischen Staaten gut anzukommen. In der alten Bundesrepublik waren sich die Kräfte der politischen Mitte stets bewusst, dass das Land gegenüber Israel eine besondere Verantwortung hat. Der kann man jedoch an der Seite der Linken nicht gerecht werden.
Anmerkung: In einer früheren Fassung des Textes hatte es geheißen, die Berliner Linke habe den „Genozid“-Antrag bereits beschlossen. Auch ist Petra Pau nicht aus der Partei ausgetreten. Wir bitten, die Fehler zu entschuldigen.
