CDU-Netzpolitiker - Die linke Deutungshoheit im Netz durchbrechen

Herr Tauber, Sie bekommen derzeit viel Spott ab für die Namensgebung „cnetz“. In den neunziger Jahren trug das letzte analoge Mobilfunknetz der deutschen Telekom den selben Namen. In seiner Ironie klingt das fast schon wieder gewollt.
Natürlich ist der Name retro. Uns ist schon klar, was das „cnetz“ war. Wenn man einer Partei angehört, die das C im Namen trägt und sich wie ich mit Leib und Seele dieser Partei verbunden fühlt, die netzaffinen Mitglieder erreichen will, dann funktioniert das in einer visualisierten Welt über Symbole und Schlagwörter. Das C ist ein Hinweis auf die Nähe zur Union und das Netz definiert das Politikfeld, mit dem wir uns befassen. So einfach ist das.

Aber deutet der Name nicht auch an, dass Sie sich an Menschen orientieren, die im Netz noch nicht angekommen sind?
Nein. Die Mitglieder sind alle „Netzbewohner“. Wir sind damit aber schon bei einem ganz spannenden Punkt. Die Häme resultiert aus meiner Sicht daraus, dass es viele ärgert, dass ihre linke Deutungshoheit, was Netzpolitik ist und welche Positionen Netzpolitiker zwangsläufig vertreten müssen, damit in Frage gestellt wird. Die Menschen empfinden es als einen Affront, dass sich da Leute mit konservativen und dezidiert bürgerlichen Überzeugungen in „ihrem“ Internet tummeln. Die fühlen sich in ihren Kreisen gestört. So sieht doch die Wahrheit aus, deshalb sind die Reaktionen teilweise so polemisch. Denen kann man nur sagen, dass sie sich mal locker machen sollen.

Die Netizens tun so, als wüssten die blöden Christdemokraten gar nicht, wie blauäugig diese Namensgebung aussieht.
Wir haben extra mit der Telekom geklärt, ob es noch Rechtsansprüche auf diesen Namen gibt.

Hätten Sie den Verein auch so schnell an den Start gebracht, wenn es den Eklat um Ansgar Heveling nicht gegeben hätte? Ist der Verein auch eine Nachhilfeeinrichtung für übermütige Unionspolitiker?
Der Verein ist vor allem dazu da, einen Meinungsbildungsprozess zu beschleunigen oder zu begleiten. Wir haben in der Union viele Menschen, die einen besonderen Bezug haben zur Netzpolitik, aber nicht in der ersten Reihe sitzen und keine gewählten Abgeordnete sind. Von den derzeit 83 Mitgliedern sind keine 14 Prozent Berufspolitiker. Das ist ein Hinweis darauf, dass es in der Partei ein großes Interesse gibt und wir bei weitem mehr als nur ein paar Funktionsträger ansprechen. Außerdem steht das „cnetz“ auch Leuten offen, die sich der Union verbunden fühlen, aber eben kein Mitglied sind. Das ist ein Vorteil. Wir hoffen, dass wir dadurch viel inhaltlichen Sachverstand für netzpolitische Debatten fruchtbar machen können.

Wie das?
Wir stellen derzeit die Tools dafür bereit. Ob man in München oder Gelnhausen sitzt, jeder kann sich an den Debatten online beteiligen. Wir hoffen, so auch Know-How einholen zu können.

Von wem denn, wenn schon die Gründungsmitglieder eher älteren Semesters sind und kaum Bezug zur Kerngruppe der informationstechnologischen Dienstleister aufzeigen können?
Von den neunundfünfzig Mitgliedern waren gerade mal drei über fünfzig. Übrigens ist Thomas Jarzombek, der wie ich als Sprecher von „cnetz“ fungiert, selbst Geschäftsführer eines IT-Unternehmens gewesen und sicherlich ein echter Fachmann. Wir haben auch Leute aus der IT-Branche, die uns die Tools für digitale Demokratie wie Adhocracy aufsetzen.

Aber das sind dann Zuarbeiter, keine exponierten politischen Gestalten.
Das cnetz ist nicht dazu da, die Positionen einzelner Abgeordneter zu verstärken und zu beklatschen. Thomas Jarzombek und ich werden als Sprecher den Mitgliedern und den gemeinsam entwickelten Positionen eine Stimme geben. Und wenn ein „cnetz“-Mitglied mit einer guten Idee aufwartet, dann wird es sicherlich auch öffentlich in Erscheinung treten. Warten Sie mal ab, was wir da für tolle Jungs und Mädels dabei haben. 

Während das Netz sich bisher noch nicht mit Ihren Inhalten auseinandersetzen kann, erzeugen die Initiativen anderer Parteien schon sehr unterschiedliche Reaktionen. Vor allem scheint es um das richtige Marketing zu gehen. Wie erklären Sie sich, dass etwa das netzpolitische Forum der FDP, die Digitalen Liberalen, insbesondere auf Twitter so wohlmeinend aufgenommen wurde, diese positive Resonanz aber wiederum der sozialdemokratischen Einrichtung D64 nicht gelingt?
Eine gute Frage. Ich will und kann aber nichts Negatives über D64 sagen. Gott sei Dank ist dort im Unterschied zu vielen anderen parteipolitischen Debatten auch eine gemäßigtere Art von Diskurs möglich.

In der Enquete Internet scheitert die Diskurskultur immer dann, wenn die Kameras angehen. Hier haben Sie die parteipolitisch eingefärbte Debatte vor allem am Streitpunkt Netzneutralität erlebt. Die CDU hat die Vorzugsbehandlung von privatwirtschaftlichen Daten für die Zukunft nicht ausschließen wollen. Wie geht das mit einer „Freiheit“ im Netz zusammen, die das CNetz bewahren will?
Wir waren uns alle einig, dass Netzneutralität ein hohes Gut ist. Als Vorsitzender der Projektgruppe habe ich selbst immer wieder diese Position klar gemacht. Die Streitfrage war doch vielmehr, ob Netzneutralität in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt gefährdet ist. Die Union sagt nach allen vorliegenden Informationen, das dies nicht der Fall ist. In der Novelle des Telekommunikationsgesetzes steht nun, dass die Bundesregierung auf dem Verordnungswege jederzeit eine Verordnung zur Durchsetzung von Netzneutralität erlassen kann. Und die Union hat gefordert, dass die Bundesnetzagentur dem Bundestag einmal jährlich berichten soll, wie der Sachstand zur Netzneutralität ist. Außerdem haben wir uns klar zum Best-Effort-Prinzip bekannt. Ich finde, das ist eine sehr klare Position pro Netzneutralität. Man muss Probleme lösen, die da sind und keine Phantomprobleme.

Kurzum, Sie scheuen sich vor einem vorsorglichem Freiheitsbekenntnis in Form der Netzneutralität. Aber welche Auslegung von Freiheit ist dann gemeint?
Wenn wir im Zusammenhang mit dem Internet über Freiheit reden, dann ist das doch mehr als eine technische Komponente. Für uns gilt sowohl die Freiheit des Einzelnen und die Wahrung von Grund- und Bürgerrechten, als auch ein Freiheitsbegriff, der uns befähigt, Verantwortung für uns selbst und andere zu übernehmen. Dieser Aspekt des Diskurses kommt bisher zu kurz. Das ist etwas Neues, darin unterschieden wir uns sicherlich von den Piraten.

Wie müsste das Netz dahingehend umgestaltet werden?
Wir müssen das Netz in seiner Struktur erhalten, jedem Menschen den Zugang ermöglichen und aufpassen, dass nicht ein paar wenige Unternehmen Einfluss auf Struktur und Inhalte haben. Darüber hinaus ist das eine zivilgesellschaftliche und keine politische Aufgabe. Das Netz ist weder gut noch böse. Das Netz ist eine leere Hülle, die wir täglich füllen. Es liegt an uns, was wir hineingeben. Wir haben die Aufgabe, so etwas wie einen neuen contrat social, einen Gesellschaftsvertrag, zu entwickeln. Dazu gehören vermeintlich banale Dinge, wie der Umgang miteinander oder mit denjenigen, die eine Minderheitenmeinung vertreten. Da habe ich mit Blick auf viele Debatten im Netz den Eindruck, dass wir da alle noch eine Menge lernen müssen. 

Sind nicht die Nutzer viel zu unkritisch, als dass sie sich zusammenringen, um so etwas wie eine Wertegesellschaft zu bilden und diese zum Beispiel den Big Four – Google, Apple, Amazon und Facebook entgegenzusetzen? Das Netz ist eigentlich der Ort der Individualstandpunkte.
Ich mache mir da keine Illusionen. Es wird keinen Konvent geben, an dessen Ende eine „Verfassung“ für das Netz steht und alle halten sich daran. Was passiert also, wenn eine Einzelmeinung abstrus ist? Wird sich einer davorstellen und sagen: Wir müssen den nicht mögen, aber im Sinne Voltaires muss ich seine Meinung ja nicht teilen, um für sein Recht einzutreten, sie zu äußern. Ich bleibe dabei: Es gibt erhebliche Defizite in der Diskussionskultur im Netz. Und das liegt nicht an Parteien oder Gesetzen. Da muss sich jeder Mal an die eigene Nase fassen – auch die, die mit guten Ratschlägen an Parteien und Politiker immer ganz vorne mit dabei sind.

Sie meinen das Phänomen des Shitstorms, eigentlich nichts weiter als ein laut verkündeter hegemonialer Diskurs.
Manche Shitstorms sind durchaus berechtigt, wer pointierte Meinungen vertritt, muss sowas aushalten. Aber es gibt Dinge, die würden die Menschen sich niemals ins Gesicht sagen. Im Netz findet eine Entgrenzung statt. Ich habe meine Zweifel, ob das für einen demokratischen Diskurs förderlich ist. 

Trolling – also die oftmals feindselige Störung von Debatten aus der Anonymität des Netzes heraus – ist auch unter christlichen Gesichtspunkten abzulehnen. Erstaunlicherweise weisen gerade die Piraten in ihrer Empörung und Streitbarkeit eine niedrige Toleranzgrenze für Gegenpositionen auf. Muss dem persönlichen Angriff im Netz mit Empfindsamkeit begegnet werden?
Wir alle haben uns ein paar in Mitteleuropa geltende Standards im Umgang miteinander angewöhnt. Wer sich nicht daran hält, der darf auch nicht die Erwartung hegen, dass er als Gesprächspartner ernst genommen wird. Das heißt nicht, dass ich flauschige Debatten will. Es kann schon hart zur Sache gehen. Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht kochen. Wir werden mit dem CNetz auch getrollt und auf Belastbarkeit getestet. Hätten wir beleidigt reagiert, wäre es schlimmer geworden.

Dann würde aber doch eine Verrohung stattfinden, die einem christlichen Wertebild entgegenstünde? Sie sagen, man muss sich im Netz ein dickeres Fell wachsen lassen. Warum nicht alle Emotionen in das Netz hineintragen, wie man sie auch bei einem direkten Gegenüber sehen und bemerken würde?
Als Kind habe ich gelernt, dass man bestimmte Dinge einfach nicht tut, auch wenn sie vielleicht erlaubt sind – eben, weil sie anderen schaden könnten. Darüber hinaus begegnen uns im Netz natürlich die Extreme wie beispielsweise der Aufruf zur Lynchjustiz gegenüber dem Mörder und dem zuvor verdächtigten Mörder des kleinen Mädchens in Emden via Facebook. Das ist eine solche Grenzüberschreitung. Es ist notwendig, dass Menschen aufstehen und auf den Rechtsstaat verweisen. Das Netz offenbart da keine Meinung, die es nicht auch schon vorher gegeben hätte. Sie führt uns nur vor Augen, welche Abgründe es in unserer Gesellschaft gibt. Es ist mehr schonungsloser Spiegel als ein Katalysator für das Böse. Wir als Bürger müssen dann aufstehen und sagen, dass wir bestimmte Äußerungen und Verhalten nicht akzeptieren. Das macht eine Gesellschaft menschlicher und solidarischer als der Ruf nach Gesetzen.

Die Netzmeinung ist politisch bereits vorbestimmt durch die junge Downloadkultur der Piratenpartei. Wie wollen Sie da Einfluss nehmen?
Diese Frage stellen wir uns so nicht. Es gab positive Resonanz aus verschiedenen Bereichen, auch von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs. Wir wollen einen offenen Diskurs über die Chancen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft. Zugleich glauben wir, dass unser Land gut damit gefahren ist, dass am Ende meist der Kompromiss und der Konsens standen. Das mag wenig revolutionär sein, aber es hält am Ende eine pluralistische Gesellschaft eher zusammen.

Sind Sie die erste Partei, die ernsthaft versucht, Werte in das Netz zu tragen?
Nein, ganz sicher nicht. 

Sind Sachverständige wie Markus Beckedahl, obwohl Grünenmitglied, nicht vor allem Technokraten?
Herr Beckedahl und andere haben einen anderen Zugang zum Thema. Er meint beispielsweise, dass Kultur – also die Ergebnisse eines künstlerischen Schaffensprozesses – der Allgemeinheit gehört, nicht mehr dem Künstler, dem Urheber oder demjenigen, dem der Künstler die Rechte an der Verwertung abgetreten hat. In Sachen Urheberrecht haben er und seine Mitstreiter einen eher sozialistischen Wertehorizont. Die Frage ist doch: Negieren wir das geistige Eigentum als Grundbegriff, ist es erledigt und obsolet? Oder hat es eine Berechtigung, dass Menschen, die etwas schöpfen oder schaffen, auch die Deutungshoheit darüber haben, wie mit ihren Erzeugnissen umgegangen wird? Ich würde die letzte Frage mit ja beantworten, auch wenn ich glaube, dass das Urheberrecht dringend überarbeitet gehört.

Sie selber geben als Grund für Ihre Mitwirkung an, dass Sie sich nicht von anderen definieren lassen wollen, was Freiheit bedeutet. Wen meinen Sie damit?
In den im Netz geführten Diskursen gibt es momentan eine linke Hegemonie des Freiheitsbegriffs, der aus meiner Sicht eher einer absoluten Beliebigkeit das Wort redet. Es wird suggeriert, dass es ein Wesensmerkmal des Internets sei, dass jeder tun und lassen könne, was er will. Freiheit ist aber das Gegenteil: Freiheit ist meistens ziemlich anstrengend, sie bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, sieht man am teilweise erschreckenden Niveau der Diskussionen im Netz. Wenn wir schon im Umgang miteinander nicht mal die einfachsten Spielregeln einhalten, wie wollen wir dann eine pluralistische Gesellschaft im Netz abbilden und Respekt und Achtung gewährleisten?

Wird das „cnetz“ jemals wieder Netzsperren fordern?
Eins ist mal sicher: sollte irgendjemand in der politischen Debatte Netzsperren fordern, dann wird er auf den entschiedenen Widerstand von CNetz stoßen.

Herr Tauber, spielen Sie Computerspiele?
Ja, ich besitze eine PS3. Mein aktuelles Lieblingsspiel ist Red Dead Redemption.

Auch den legendären C64?
Ich hatte den Nachfolger, den C128.

Was war Ihr Liebligsspiel damals?
Defender of the crown. Wer mal einen Commodore hatte, der muss das Spiel kennen.

Herr Tauber, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Paul Solbach