Janine Wissler fasst sich an die Stirn und blickt zu Boden
Von der Partei der sozialen Gerechtigkeit zur „Beutegemeinschaft aus bezahlten Funktionsträgern": Linke-Vorsitzende Janine Wissler auf dem Bundesparteitag in Erfurt / dpa

Die Linke-Bundesparteitag in Erfurt - Wie sich eine Partei selbst abschafft

Vom Bundesparteitag der Linken in Erfurt sollte eigentlich ein „Aufbruchssignal“ ausgehen. Das blieb aus. Dafür gab es erbitterte Grabenkämpfe, einen schon bei seiner Wahl geschwächten Vorstand und seltsam entrückte Debatten. Die Demokratie braucht eine starke Linke - aber so hat diese Partei keine Zukunft, meint Rainer Balcerowiak.

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Begleitet von großem medialen Interesse veranstaltete die Linke am vergangenen Wochenende ihren Bundesparteitag in Erfurt. Erwartet wurden neben der Neuwahl der Parteispitze auch Richtungsentscheidungen zum Krieg in der Ukraine und zur allgemeinen Ausrichtung der Linken. Denn die Partei steht mit dem Rücken zur Wand.

Drastische Verluste bei der Kernklientel

Die vergangenen Jahre waren geprägt von einer Serie von schweren Niederlagen bei Landtagswahlen, und auch der erneute Einzug in den Bundestag gelang nur um Haaresbreite. Gerade in ihrem identitätsstiftenden Politikfeld, der sozialen Gerechtigkeit, werden den Linken von den Wählern kaum noch Kompetenzen attestiert, entsprechend drastisch waren Verluste besonders in den alten Kernklientelen, bei Arbeitern, Kleinrentnern und anderen einkommensarmen Menschen.

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Tomas Poth | Mo, 27. Juni 2022 - 12:04

Oder sollte man besser der Wurmfortsatz der SED sagen?
Wissler hat es ja ausdrücklich betont, sie sind Sozialisten, also mithin keine Demokraten, es sei denn man hält den Sozialismus der DDR und andere Unrechtssysteme für Demokratien.
Möge diese Partei bundesweit, aus allen Parlamenten abgewählt werden. Die Genossen können dann noch das Restvermögen der SED verfrühstücken und dann nach hause und zum Arbeitsamt gehen.

Ingo Frank | Mo, 27. Juni 2022 - 14:35

In reply to by Tomas Poth

Das Vermögen welches da zu Tage gefördert würde, reicht für die Parteiprotagonisten auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte sich zu sättigen.
Die Sau die am nächsten am Trog steht, die frisst am meisten…. So eine alte Bauernregel.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gerhard Lenz | Mo, 27. Juni 2022 - 12:14

Sahra Wagenknecht mag neben Gregor Gysy das bekannteste Gesicht der Linken sein. DAS Zugpferd ist sie garantiert nicht.

Als Spitzenkandidatin der Linken erreichte ihre Partei in NRW bei den letzten Bundestagswahlen gerade mal 3,7%. Berauschend ist das nicht. Auch bei den Landtagswahlen in NRW engagierte sie sich stark - das Ergebnis: 2,1%.

Wagenknecht steht nicht für "Erneuerung", sondern für Rückschritt. Im Grunde vertritt sie altlinke Positionen, bekämpft den US-Imperalismus, die ausbeuterischen Unternehmer usw.
Was sicher zu einem Großteil auf den Einfluss ihres Angetrauten Lafontaine zurückzuführen ist - der wurde politisch während des Vietnam-Krieges sozialisiert und hat sich seitdem kaum weiterentwickelt.

Und so wurschtelt die Linke weiter vor sich hin. Kritisiert Russland (endlich) eindeutig, will aber den überfallenen Ukrainern keine militärische Hilfe leisten.

Immerhin: Im Gegensatz zur AfD ist die Linke nicht noch weiter in den Extremismus abgerutscht.

"Immerhin: Im Gegensatz zur AfD ist die Linke nicht noch weiter in den Extremismus abgerutscht." Die "Linke" steckt so dermaßen tief im linksextremistischen Sumpf, tiefer geht's ja gar nicht mehr! Gerade kam ja wieder ein Bekennerschreiben von ihrer "ANTIFA" Fascho-Truppe, dass die die 7 Mannschaftswagen der Polizei beim G7 Gipfel abgefackelt haben, auf de.indymedia.org werden permanent Straftaten angekündigt, durchgeführt und dann das Ergebnis geposted und bejubelt! Und das reicht ja mal locker von Bedrohungen über Sachbeschädigungen, Schmierereien an Parteibüros (auch der Grünen und der SPD), Abfackeln von Fahrzeugen, Körperverletzungen bis hin zu versuchtem Totschlag und Mord, Sprengstoffanschlägen nach RAF Manier auf LKWs (Stuttgart) und kritische Infrastruktur usw. usf.! Und gedeckt und gehätschelt werden diese Herrschaften bis hinauf zur Führungsspitze der Linken! Der radikale Teil der Linken hat die Oberhand und genau deswegen wird die Partei untergehen, gut so

Gerhard Lenz | Di, 28. Juni 2022 - 10:23

In reply to by Bernhard Kaiser

wurden eigentlich wegen der von Ihnen genannten Vergehen angeklagt, Herr Kaiser?

Oder behaupten Sie einfach nur irgendetwas ins Blaue hinein, wissend, dass sich bei der AfD-Dominanz in diesem Forum bestimmt jemand findet, der brav klatscht?

Ich lasse mich gerne überzeugen, denn obwohl die Linken im Vergleich zur AfD fast schon Musterdemokraten sind, liegt mir die Partei doch ziemlich fern - alleine schon wegen ihrer wachsweichen Haltung zu Putin. Den Sie ja noch immer in Ihren Kommentaren "verehren". Da haben Sie sogar (fast) was gemeinsam: Die Querfront von Rechtsaussen und Links - alive and kicking!

Also nennen Sie uns doch mal Ihre Quellen.

Apropos AfD: Was halten Sie davon, wenn auf AfD-Parteitagen jetzt Heftchen ausliegen, in denen die Waffen-SS gefeiert wird?

Ist das schon der Beginn der "erinnerungspolitischen Wende", die uns der eigentliche AfD-Chef Björn Bernd Hoecke "versprochen" hat?

Bernd Windisch | Mo, 27. Juni 2022 - 12:23

Der Satz „Beutegemeinschaft“ aus bezahlten Funktionsträgern greift weit über die Partei "Die Linke" hinaus.

Die organisierte Verantwortungslosigkeit mit der die etablierte Politik gerade dem Niedergang unseres Landes zuschaut ist niederschmetternd!

Jens Böhme | Mo, 27. Juni 2022 - 13:06

Der Abgang Lafontaines aus der Linken ist ein tiefgreifendes Damoklesschwert dieser Partei. Normalerweise zahlt man im hohen Alter seine Parteigebühren weiter, egal ob krank, senil oder politisch teilnahmslos. Eine neue Partei wäre albern und sinnfrei. Vermutlich geht Die Linke in die komplette Bedeutungslosigkeit über.

Ronald Lehmann | Di, 28. Juni 2022 - 10:01

In reply to by Jens Böhme

Weil sie ersetzt wurde von der links-grünen
National-Einheitspartei-Deutschland.

Dort sind alle Parteien bis auf AFD auf den links-grünen Kurs mit Denk-Schablonen & ORWELL-Methoden, wo alte & konservative Werte ohne Diskussion & "wenn & aber" über Bord geworfen wurden.

Laut öffentlicher Meinung ist ja die AFD Nachfolger der NSDAP sowie Inhaber der schwarzen Peter-Karte & darum wird nicht mit ihr diskutiert,

sondern ignoriert & geächtet mit allen Mitteln auf allen Ebenen.

Im Gegensatz zur Linken, die nur noch als Waffe wie z.B. die Antifa oder Stiftungen benutzt als auch hofiert wird & dem einträchtig ohne ein "wenn & aber" dem Einheitsbrei gehorsam gedient wird,

da bereits alle Parteien die Linke links überholt haben.

Die einzige, die aus der Reihe der Linken tanzt & die richtigen & unangenehme Fragen stellt ist doch die Frau Wagenknecht.

Alle anderen sind an der Leine wie alle Handlanger, die ihre Moneten vom Staat direkt oder indirekt beziehen.

Tonicek Schwamberger | Mo, 27. Juni 2022 - 13:51

. . . Ihren Worten: "der eigentlich nur noch von der Beharrungskraft einer „Beutegemeinschaft“ aus bezahlten Funktionsträgern lebt,. . . " kann und muß ich zustimmen. Und, ja, ich persönlich sehe kaum eine Chance, diesen "halbtoten Gaul" zu neuem, kräftigen Leben zu erwecken. All die "alten Genossen", die Reste aus der DDR-SED sterben so langsam weg und von der jüngeren Generation wird sich kaum jemand für diesen halbtoten Gaul begeistern lassen - und vielleicht ist das auch besser so - alles geht einmal zu Ende und das Ende dieser Partei sehe ich mit Riesenschritten auf uns zukommen. R.i.P.

Marc Schulze | Mo, 27. Juni 2022 - 14:06

Niemand braucht eine ex SED und linke Parteien im Bundestag gibt es wahrlich genug.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 27. Juni 2022 - 14:07

Demokratie braucht eine starke Linke, aber was machen die „etablierten Parteien“ seit Jahrzehnten? Bereits unter Kohl wurde der Sozialstaat ausgebaut, Deutschland zum „kranken Mann Europas“, den nur Schröders Reformen retteten. Seitdem wurden diese zurückgedreht und der Sozialstaat ausgebaut. Die Ampel mit SPD und Grünen baut die Umverteilung aus. Der arbeitende Bevölkerungsteil wird weiter geschröpft und die Regierung denkt nur an eine städtische Sozialklientel. Da passt das 9 €-Ticket für diejenigen, die keine zusätzlichen Fahrtkosten tragen müssen genauso wie der erhöhte Benziner Rabatt. Die Pendler mit weiten Arbeitswegen im Diesel werden mit MwSt.-Verzicht abgespeist.
Der Sozialismus ist bisher in allen Staaten gescheitert. Auch den Bedürftigen ist klar, dass der Kuchen endlich ist. Da beginnt der Verteilungskampf der Armen, unser Sozialstaat allein kann den Hunger in der Welt nicht besiegen. So bleibt die Linke auf der Strecke.

Martin Falter | Mo, 27. Juni 2022 - 14:15

anstatt für Ihr Klientel zu kämpfen gerade jetzt, wird ein buntes Kesseltreiben ala SED betrieben.

Leute aufwachen ihr müsst abliefern und euch von Wahlperiode zu Wahlperiode eure Sporen verdienen.

Interne Kämpfe und Randgruppen Themen interessieren keinen.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 27. Juni 2022 - 14:57

Nur, wer wird künftig die ANTIFA finanziell unterstützen und als politischer Arm in den Landtagen und im Bundestag Gelder für die Straßenkämpfer über irgendwelche Haushalte generieren? Naja, vielleicht haben sie ja schon längst neue Geldgeber in der SPD und bei den GRÜNEN gefunden. Hauptsache nichts produktiv tun und Krawall machen. Sarah Wagenknecht ist und war eine Ausnahme Linke, die ihrer Partei den Spiegel vorgehalten hat. Allerdings droht diese Zerstörung auch den anderen Parteien. Wenn erst einmal die grünen Fundis aufbegehren dann knallt es richtig im Karton. Noch lavieren sich der fliegende Robert und Schnatterinchen aus den brenzligen Themen heraus, aber auch da wird der Tag kommen, wo sich Grüne zu etlichen Themen für oder gegen ihre Grundüberzeugungen entscheiden müssen. Ich sehe überall Anzeichen, dass sich die Parteienlandschaft so langsam am Zerbröseln sind. Jedenfalls blinkt die Ampel nur noch mit Notstrom. Mal sehen wer den Stecker zieht.

Dr.Andreas Oltmann | Mo, 27. Juni 2022 - 15:02

Ja, das mag so sein.
Aber niemand in diesem Land traut sich zu sagen, Demokratie braucht eine starke Rechte.
Warum eigentlich nicht? Beide könnten ihre höchst unterschiedlichen Positionen bis zum Erbrechen ausdiskutieren und Kompromisse schließen.
Das wäre eine Stärkung der Demokratie.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo, 27. Juni 2022 - 15:42

Die in der TV-Berichterstattung veröffentlichten Redebeiträge auf dem Parteitag der Linken waren überaus erkenntnisreich und bestätigten, dass linke Ideologie deshalb so gefährlich ist, weil sie geeignet ist Logik und Menschenverstand außer Funktion zu setzen und tatsächlich Menschenrechte zu relativieren, ohne dass dies konkret gesagt wird.. Alleine das Thema Ukrainekrieg beweist das. Man ist gegen den Krieg; (klingt gut aber wer ist dies nicht?) Aber weil die NATO eine Mitschuld an der russischen kolonialen Aggression trägt dürften keine Waffen geliefert werden. Der Friedenswille der Linken dokumentierte sich in den Redebeiträgen darüber dadurch, dass Verhandlungen (mit Putin) verlangt werden, die zum Friedensschluss (zu welchem?) führen würden. Die Linke spricht damit einem Staat sein Selbstbestimmungsrecht ab und verlangt, sich unverteidigt in die koloniale Knechtschaft zu begeben. Ob Kommunist oder Nazi, Extremideologen sind gefährlich.

Dr.Andreas Oltmann | Mo, 27. Juni 2022 - 19:01

Herr Balzerowiak, ich würde mir wünschen, dass Sie mit dem gleichen Selbstverständnis die Notwendigkeit einer „starken Rechten“ akzeptieren würden.
Nicht nur aus Gründen der Toleranz und Gleichbehandlung, sondern um der politischen Ausgewogenheit willen.
Dieses Selbstverständnis kommt aber niemandem in Deutschland über die Lippen, keinem Politiker und fast keinem Journalisten.
Merkwürdiges Verständnis von Demokratie.

Ingo Frank | Di, 28. Juni 2022 - 08:07

Wenn es eine starke Linke bräuchte, würde dies nicht im Umkehrschluss bedeuten, um das „Gleichgewicht“ beizubehalten würde ebenso eine starke Rechte benötigt?
Aber Spaß bei Seite, wozu soll eine starke Linke von Nöten sein? Gendergequatsche und Schutz der aller aller aller kleinsten Minderheiten? Nach dem Motto, welches verlorene Huhn auf dem Misthaufen kräht, wird am ehesten gehört?
Das Einsetzen für den kleinen Mann, diese ihre Kernkompetenz haben doch die Linken seid Jahrzehnten aufgegeben! Link sein ist chic, ohne Beruf und Ausbildung von einer Demo zur anderen zusammen mit „Omas gegen rechts“ und am Ende die Füße unter den elterlichen Tisch gestellt. So die Linken. Braucht das jemand? Ja, vielleicht in Berlin in dem niemand die Randale mit ANSAGE am 30.04 verhindern kann.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Bei Ihnen in Thüringen krähen sogar die Hühner auf dem Mist? Oder ist das jetzt Gendergequatsche?

Aber Spaß beiseite, eine starke Rechte haben wir doch schon, sie nennt sich CDU, so wie auch damals in der DDR. Übrigens, bei der AfD gibt es jetzt auch kostenlose Broschüren zur Huldigung der Waffen-SS Aber die meinen Sie ja wohl nicht mir " starke Rechte".

Viele Grüße aus der grünen Diktatur.

Wolfram Fischer | Di, 28. Juni 2022 - 10:58

Zitat: "Die Demokratie braucht eine starke Linke".
Linke Regime in über 100 Jahren haben AUSSCHLIESSLICH was gebracht?
Wirtschaftliche Katastrophen (von welcher die fettgefressene Nomenklatura freilich nicht wirklich etwas mitbekommen hat, sondern in Saus und Braus leben konnte). Staatsterrorismus. Politische Justitz. Politische Gefangene. KEINERLEI Meinungsfreiheit. Geheimpolizei. Spitzeldienste. Staatssicherheitsdienstliche Mammutbehörden zur Kujonierung der eigenen Bevölkerung. Alles andere als Demokratie. 100 mio Tote.
Das Problem der Linken ist, daß ihnen IMMER das Geld der anderen ausgeht.
Wer soll solcherlei Menschenverachtendes Gesockse brauchen?
Nein... darauf kann die Welt wahrlich SEHR GUT verzichten!!!

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