Bärbel Bas
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) / picture alliance / SZ Photo | Florian Boillot

Die letzte Patrone der SPD - Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!

Die Zustimmung der SPD zur Bürgergeldreform hat viele überrascht. Zu Unrecht - denn in ihren Ursprüngen ist die Sozialdemokratie faulheitsfeindlich und leistungsfreundlich. Tritt Bärbel Bas womöglich in Gerhard Schröders Fußstapfen?

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Worauf sich Union und SPD in Sachen Reform des Bürgergeldes geeinigt haben, darf man getrost als „Revolution“ bezeichnen. Das gilt jedenfalls für die Spiegelstriche, die dieser Tage verabschiedet wurden. Natürlich kommt am Ende alles auf die konkrete Umsetzung an und nicht auf die verkündeten Parolen. Aber was beschlossen wurde, bietet immerhin das Potenzial dafür, eine regelrechte staatspolitische Wende herbeizuführen. Das könnte der Auftakt zu einem Befreiungsschlag sein.

Die wichtigste Botschaft der geplanten Reform lautet: Der Staat - und damit alle Steuer- und Beitragszahler - ist zwar bereit, in der Not jedermann zu helfen. Aber wer nicht mittut, muss auch die Konsequenzen zu spüren bekommen. Es ist am Ende wie in der Kindererziehung. Wer künftig nicht zu Terminen im Jobcenter erscheint, auf den sollen Leistungseinbußen von dreißig Prozent und mehr zukommen. Und wer die „Arbeitsaufnahme“ generell verweigert, büßt angeblich den Anspruch auf „Geldleistungen“ vollständig ein. 

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IngoFrank | So., 12. Oktober 2025 - 13:18

die heutige SPD von BaS & Klingbeil mit der von Schröder zu vergleichen mit dem Argument einer „Sozialreform beim Bürgergeld“ ist der absolute Hohn ! ! !
Beim zweiten versäumten Termin Kürzungen um 30% wird wie eine Monstranz gefeiert. Wieviel % der Bürgergeldempfänger die Termine beim AA versäumten betraf es denn gemessen an der Gesamten Empfängerzahl ? Die wird nicht mehr als im Promille- bis maximal im einstelligem % Bereich gelegen haben ….
An den Bezugsgrößen der Nichteinzahler in die Al Versicherung wie die Ukrainischen in Deutschland urlaubenden Wehrdienstverweigeren samt ihren Familien & Kindern inkl. Unserer aus allen Herren Ländern stammenden Wirrtschaftsasylanten die ja rd. die Hälfte aller Bürgergeldempäner sind, ändert sich definitiv nichts.
Was da zu lesen ist, ist Gute Laune Politik für die Union & die SPD .. . allen voran für Merz und beim genauen hinsehen, nicht mehr als Lug und Betrug wie immer, unter den letzten Regierungen seit 2015 !
MfG a d Erfurter Republik

Wolfgang Borchardt | So., 12. Oktober 2025 - 14:45

Motivation und Leistungswillen verhöhnen, daraus kommendes Geld in alle Welt verstreuen und lebensleere Faulpelze beweihräuchern ist schon mehr als verstörend. Es ist ruinösen, respektlos und hat mit Sozialismus wenig zu tun. In der DDR war schnell asozial, wer nicht arbeitete. F. Engels schrieb über den "Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen". Wenn Arbeit keinen Spaß mehr macht, man nicht mehr daran wachsen kann und ein geldgieriger Staat vom Verdienten zu wenig übrig lässt, kann einem die Lust an der Arbeit tatsächlich vergehen.

Rainer Mrochen | So., 12. Oktober 2025 - 16:16

"Sie werden demnächst an dieser Stelle nachlesen können, ob auch der Autor dieses Textes regierungsoffizieller Propaganda auf den Leim gegangen ist oder ob nun endlich und tatsächlich Wirklichkeit wird, was einfach nur vernünftig wäre." Mal abgesehen davon, daß sich nichts weiter als Selbstverständliches schreiben, gut so, scheint es, als würden sie einem wie immer geläuterten W. Kubicki nacheifern wollen. Daran ist absolut nichts despektierliches ganz im Gegenteil; nur alles viel zu spät. Sehen sie: was die Aufrechten von den Opportunisten unterscheidet ist deren Aufrichtigkeit gegenüber der nicht zu leugnenden Wirklichkeit. Der Preis der Aufrichtigkeit mag hoch sein, dennoch, ihn zu bezahlen, unterscheidet Menschen von Leuten. Bleiben sie, in diesem Sinne und ihres prognostizierten, möglichen "auf den Leim Gehens´ aufrecht. Belustigt hat mich A. Bebel und H. Reichinnek, als Gedankengang, eines Universums´ gleichen Urknalls´, zu denken. Neue Physik wie bei Grünen New-Green Dealern.

Elisa Laubeth | So., 12. Oktober 2025 - 19:54

Die SPD hat vorsorglich Hintertüren in die angebliche Verschärfung verhandelt. So soll z.B. künftig in einem langwierigen Prozess mit einem „Kooperationsplan“ ausgehandelt werden, wie der Weg in die Arbeitswelt gestaltet werden soll. Allerdings spricht die Mehrheit der gut 50% Nichtbürger, die Bürgergeld bekommen, kaum verhandlungssicher deutsch(mind. Niveau B1!).Es wird wohl, wie bei den Änderungen bei den Abschiebungen, wieder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und Dolmetscher.
Für die Kostenexplosion beim Bürgergeld sind übrigens die Mieten und Heizkosten hauptverantwortlich. Das liegt am fehlenden Angebot von preiswerten Wohnungen. Das wiederum liegt an überbordender Bürokratie und Vorschriften. Alles hängt mit allem zusammen.
Herr Brodkorb, das wird nichts. Man hat medienwirksam ein bisschen was rumgefummelt. Mag sein, dass Frau Bas allmählich dämmert, was da heraufzieht, aber den Mut wirklich was zu ändern, den hat sie nicht. In Skandinavien ist man da viel weiter.

Bettina Jung | So., 12. Oktober 2025 - 21:22

Der Leser Ingofrank hat dazu gestern das Nötigste geschrieben und genau den Punkt getroffen. Der Arbeitslose ü 60, der ins Bürgergeld fällt, wird die Veränderungen spüren. Geringers Schonvermögen, wöchentlich antanzen und Jobs im Park aufnehmen, in denen unsere Neubürger die verschissenen Windeln entsorgen. Wer ständig schwanger
wird, muss keine Sanktionen fürchten und die Männer müssen sich um ihre Frauen kümmern. Wir finanzieren den Geburtenjihad. Einfach zum Kotxxxen

Urban Will | Mo., 13. Oktober 2025 - 08:01

doch ein Segen für dieses Land, wenn wieder mehr Schröders unterwegs wären anstatt Bas' oder Klingbeils...
Ihre Analyse der Wählerflucht zur AfD stimmt voll und ganz.
Aber Sie werden sich an die letzten Sätze Ihres Artikels erinnern müssen und ich hoffe, Sie recherchieren ganz penibel.
Unmittelbar nach der großen Verkündigung des „Endes des Bürgergeldes“ tat dies schon – in welchem Ausmaß, weiß ich nicht – das von den Linksgrünwoken als „rechts“ bezeichnete Portal Nius. Die fanden schnell heraus, dass hinter all den großen Ankündigungen wohl nicht viel mehr ist als heiße Luft.
Es wird wohl nie „kein Geld“ mehr fließen,sondern immer mindestens das garantierte Existenzminimum. Immer noch ziemlich viel Geld für's Nichtstun.
Und bis es überhaupt soweit kommt...
Vergessen Sie nicht: Die SPD hat ihren Hauptwählerstamm mittlerweile bei den Faulenzern. Die Arbeiter kommen so schnell nicht wieder (wg. anderen Gründen, z.B.Migration).
Es wird bei Scheinaktionen bleiben.
Es muss die AfD regieren.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 13. Oktober 2025 - 09:57

Okay, Herr Brodkorb. In Ihrem Herzen schägt sicher noch das Herz eines aufrechten, ehrlichen und ehem. konservativ-sozial denkenden Menschen , den es in der SPD fast nicht mehr gibt. Aber glauben Sie wirklich, dass sei ein *großer Wurf* , eine sog. *Trendwende*? Echt jetzt. Sie wissen schon, das diese Maßnahmen für die Hälfte der Bezieher dieser staatlichen Wohltaten gar nicht anwendbar sind. Etliche sind schlichtweg Flüchtlinge, die gar nicht arbeiten dürfen/sollen/wollen. Darunter 600.000 Ukrainer, die meistens nicht wollen, weil es sich so besser lebt. Etliche andere aus EU-Ländern müssen hier nicht arbeiten oder kassieren hier und jobben unerkannt im *Ausland*. Und was soll das in Geld umgerechnet genau einsparen? Der Verwaltungsaufwand steht dem durchaus gegenüber. Man braucht auch Personal, dass diese Maßnahmen konsequent und *nachhaltig* umsetzt. Und Sie selbst weisen ja darauf hin, dass die Umsetzung entscheidend ist. Und wie viele klagen dagegen mit unserem Steuergeld?