Die Grünen - Regieren ohne zu regieren

Seit mittlerweile fast anderthalb Jahrzehnten sind die Grünen zwar an keiner Bundesregierung mehr beteiligt, trotzdem haben sämtliche Koalitionen das bündnisgrüne Parteiprogramm durchgesetzt. Wie ist das zu erklären?

Wie ist der Höhenflug der Grünen zu erklären?

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Die mit Abstand stärkste politische Kraft im Land sind zweifelsfrei die Grünen. Dieser Befund hat zunächst einmal nichts mit den derzeitigen Umfragewerten zu tun. Denn ob die Grünen dort bei 25 Prozent stehen oder ob sie (wie bei der letzten Bundestagswahl) nur echte 8,9 Prozent holen – Fakt ist: Keine andere Partei hat sowohl den Zeitgeist wie auch die praktische politische Agenda derart fest im Griff wie die Grünen.

Seit mittlerweile fast anderthalb Jahrzehnten sind sie zwar an keiner Bundesregierung mehr beteiligt, aber das wäre auch überhaupt nicht nötig gewesen. In unweiser Voraussicht haben zwischenzeitlich nämlich sämtliche Koalitionen (von Groko 1 über schwarz-gelb bis Groko 2 und Groko 3) nichts anderes getan, als das bündnisgrüne Parteiprogramm durchzusetzen: von der Energiewende über die „Ehe für alle“ und eine Migrationspolitik der offenen Grenzen bis zur CO2-Steuer, die selbstverständlich auch dann kommen würde, wenn der Effekt fürs Klima gleich null wäre.

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Andreas Zimmermann | Fr, 2. August 2019 - 15:39

Ja volle Zustimmung, dazu nur was folgt daraus? Irgendwie scheinen Sie, mit Ihrem durchaus treffenden Artikel, auf halben Weg stehenzubleiben. Vielleicht sollten wir bestimmte Sachen mal vom Kopf auf die Füße stellen. Dem Wiederspruch nicht mit Scharfmacherei, Ideologisierung und der damit einhergehenden Ausgrenzung sondern mit einer Diskussion begegnen. Wo will Deutschland, wo wollen die Deutschen hin? Dieser Frage wird seit Jahrzehnten ausgewichen? Das war bei der EU-Osterweiterung, Euro, ESM und Bankenrettung, EU-Verfassung, beim Atomausstieg und natürlich auch in der Einwanderungspolitik und dem Migrationspakt so. Es wurden Entscheidungen in der Politik getroffen, welche wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig beim Volk waren. Aus diesem Grund einfach gemacht was man für richtig hielt und nun stehen wir da wo wir sind. Wir sollten mal Kasse machen und wenn die Mehrheit es so will, ok, dann kann sich keiner hinterher beschweren. Aber es sollte mal erfolgen, es wird höchste Zeit dafür!

Gisela Fimiani | Fr, 2. August 2019 - 15:44

Ich wiederhole meine These: Die Grünen bieten das Aufgehobensein in der romantischen Horde, in der man sich völlig denk-abstinent wohlfühlen kann. Da man die höhere Moral sein eigen nennt, ist man unangreifbar. Entsetzten muß der Opportunismus der Politiker anderer Parteien inzwischen nicht mehr. Auch hier hat man das kritische rationale Denken seit langem eingestellt, es herrschen Inkompetenz, Dilettantismus und ein Übermaß an Feigheit. Es geht wohl nur noch um den Joberhalt, weil man außer „Parteisoldat“ nichts anderes beherrscht und ohne dieses Dasein finanziell und sozial abstürzen würde. (Es sei denn die Partei sorgt für eine Anschluss-Verwendung, wie üblich). Die geistige Unambitioniertheit der „Eliten“ ist das wirkliche Trauerspiel. So bleibt die Verantwortung für das Gemeinwohl auf der Strecke.

Heidemarie Heim | Fr, 2. August 2019 - 15:48

Außer, Sie haben recht werter Herr Marguier! Bezüglich der Zahlen von knapp 9 bis mehr als jede Regierungspartei könnte man, auch was die Schlagkraft betrifft, den Spruch vom produktiven Kleinvieh bemühen;). Die Wähler wechseln scheinbar von dem aussagekräftigen
"Wir schaffen das" zu neuen Erzählungen, sorry Narrativen! Ihr Wille sei ihr Himmelreich! Mehr bleibt für mich als unfreiwillig von den Folgen mit betroffene Bürgerin und Demokratin leider nicht zu sagen. Außer wer nicht hören will muss fühlen!
Soll sich nur hinterher niemand beklagen über Sinn und Unsinn einer Verteuerung ihres Lebensstandards mit geringem Erfolg bei der Weltenrettung! MfG

Ernst-Günther Konrad | Fr, 2. August 2019 - 17:34

das hat unter anderem darin seine Ursache. Im Grunde streben die Grünen ja im Bund keine Regierungsbeteiligung ernsthaft an. Warum auch? Es läuft doch auch so für sie optimal. Man kann opponieren, schimpfen, ausrasten(Hofreiter), fordern und insistieren nach herzenslust, es hat ja keine Folgen unmittelbar für sie selbst. Der Untergang der CDU hat etwas damit zu tun, dass sie über Kohl und danach AM einen Personenkult aufgebaut haben, von dem sich viele ganz persönlich in ihrem Karriereweg abhängig gemacht haben. Ist doch bequem, die Grünen denken, die Presse lenkt es in die Öffentlichkeit. AM wartet die Reaktionen ab und entscheidet dann so, damit es ihr in den devoten Medien, die gewünschten Umfrageergebnisse bringt. Von daher alles easy oder? Das Problem ist nur, dass einige im Volk das Marionettenspiel durchschaut haben und AM sich zu sicher war, dass ein sediertes Volk alles mit sich machen läßt. Im Osten hat der Wecker geklingelt, die sind wach.
Im Westen wachen sie gerade auf.

Klaus Peitzmeier | Fr, 2. August 2019 - 17:55

Die GRÜNEN sind eine typische Zwitterpartei. Immer für etwas stimmen u gleichzeitig dagegen protestieren. So war es bei Hartz IV, bei Pazifismus u Kriegseinsätzen, beim Hambacher Forst, bei Windkraft, beim Stromtrassenbau. Eine Partei der Heuchler u Scheinheiligen. Fliegen um die Welt wie keine andere Politikergruppe, aber natürlich nur für den guten Zweck. Zerlegen mit Volldampf die Spitzentechnologien im Fahrzeugbau u Chemiesektor u träumen von E-Technologie deren Fahrzeuge gerade mal zwei Berge hochkommen u bei eingeschalteter Klimaanlage nicht einmal 200 km schaffen. Früher galten Batterien in jeglicher Form als absolute Umweltkatastrophe. Heute werden ganze Kontinente umgewühlt, Völker ausgeraubt, Arbeiter geknechtet um an seltene Erden zu kommen, damit einige Innenstadtspinner statt zu Fuß zu gehen mit E-Rollern Fun haben u diese dann im nächsten Fluß entsorgen. Mit Habeck kam der Erfolg der GRÜNEN. Er kann sagen was er will, die Weiblichkeit wählt ihn. Er ist ja so knuddelig.

Hans Page | Fr, 2. August 2019 - 18:03

Wohl an der Tatsache dass öffentlich-rechtliche und private Medien ziemlich unkritisch an die grünen Themen rangehen und höchst selten nach den Bedingungen der Machbarkeit und Finanzierbarkeit und konkreten Konsequenzen für den Normalbürger fragen, noch wirklich die abrupten Entscheidungen der Kanzlerin wirklich kritisch hinterfragt haben. Dazu kommt dass große Teile des Journalismus sich offensichtlich als Erziehungsjournalismus verstehen, man denke nur an die tägliche Predigt in den ARD Tagesthemen die die Sonntagspredigt in der Kirche ersetzt haben. Zum Beispiel sehe ich mit stiller Wut Sendungen wie kürzlich in den ARD Tagesthemen wo ein offensichtlich überbezahlter Journalist von seinen Tauchgängen im Pazifik f..., und seinen Luxus als Anlass nimmt dass den Normalbürgern die Mobilität verleidet wenn nicht verboten werden soll, weil er sich selbst nicht klimafreundlich verhalten kann. Man sollte nicht die Medien mit den Menschen verwechseln.

Heiner Hannappel | Fr, 2. August 2019 - 18:09

Das haben Sie so richtig auf den Punkt gebracht Herr
Marguier. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer, dass dieses links-grüne Meinungsmanagement mittlerweile die Deutungshoheit als Anspruch hat, ohne zu bedenken, das die Mehrheit der deutschen anders denkt.Noch drückt sich das nicht in den Wahlergebnissen aus, aber die Spaltung in unserer Gesellschaft ist nicht mehr zu übersehen.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 2. August 2019 - 19:05

Bei einem Stimmanteil der Grünen von ca. 25 % so politikbestimmend zu sein, das kann es nur in unserem Lande geben. Kann es wirklich sein, dass sich eine Mehrheit dem fügt oder fehlt hier nur die Motivation zu großangelegten Demonstrationen gegen „Fridays for Future“ und CO2-Steuer? Wer setzt sich als Organisator dem zu erwartenden Shit-Storm aus, das ist hier eine entscheidende Frage für mich.
Wenn die Arbeitsplätze in unserem Land durch Energiewende und CO2-Verzicht erst verloren gegangen sind und die umweltschädigende Produktion im Ausland stattfindet (deren Produkte wir uns alsbald nicht mehr leisten können), dann ist es für eine Wende zu spät. Dann wird die Erde auch ohne unser Zutun untergehen.

Susanne Dorn | Fr, 2. August 2019 - 19:21

…wenn die amtierende Kanzlerin „GRÜN“ ist. So lange kein Regierungswechsel stattfindet, sind die GRÜNEN im Vorteil, bis wir „Andersdenkende“ den schlafenden Michel endlich wecken. Denn das Erwachen mit einer GRÜNEN Regierung wäre das Ende dieser Republik unserer Selbstbestimmung, Freiheit und unserer Demokratie.

Wir sind verpflichtet, nicht nur unsere Kinder, sondern auch die Generation Z aufzuklären, die - nichtsahnend - die Leidtragende sein wird!

Die jetzige Politik ist pure Heuchelei auf Kosten nachfolgender Generationen!!!!

Petra Horn | So, 4. August 2019 - 21:55

Interessanterweise holen Söder und mit ihm Seehofer das nach, was Merkel vorexerziert hat.
Ich weiß nicht, ob sich die CSU Merkels Spin Doctor verpflichtet hat, aber es ist erstaunlich, wie gute und abgesicherte wirtschaftliche Verhältnisse, also ein sorgenfreies Leben die Menschen, insbesondere Frauen, geradezu scharenweise diesen Heilsverkündern in die Arme treiben.
Ich bin überzeugt, daß das eine mit dem anderen zusammenhängt. Auch die Klimahysterie gehört eindeutig zu dem Befund.