- Die Schuldenbremse strikt beachten? Von wegen!
Finanzminister Christian Lindner leitet 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen, die eigentlich für die Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen waren, in einen Klimafonds um. Mit dieser Umgehung der Schuldenbremse drückt sich die FDP um ein zentrales Wahlversprechen.
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.
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Steht die Ampel etwa schon vor dem Scheitern? Bereitet die FDP ihren Ausstieg aus? Eigentlich müssten die Freien Demokraten dies tun. Schließlich hat Christian Lindner, ihr Vorsitzender und Bundesfinanzminister, erst vor zwei Monaten in einem Beitrag für die FAZ verkündet: „Einer Regierung könnten wir deshalb nicht beitreten, die Steuern erhöht oder die Schuldenbremse missachtet.“
So lautete das Credo des Ober-Liberalen kurz nach der Unterzeichnung des Sondierungspapiers der Ampel-Parteien. Festhalten an der Schuldenbremse und keine höheren Steuern, das waren die roten, besser: die gelben Linien, die die FDP im Wahlkampf gezogen hatte. Mit dem doppelten Ziel der eigenen Profilierung als Partei finanzpolitischer Seriosität und zur Gewinnung mit der CDU/CSU unzufriedener Wähler. Folglich war das Urteil nach Abschluss der Sondierungen einhellig: Die FDP hält Kurs – und die „Big Spender“ in den Reihen ihrer roten und grünen Partner in Schach.
