Christian Lindner
Mit einem Taschenspielertrick wird das Klima prima: Finanzminister Christian Lindner / dpa

Die FDP und ihre roten Linien - Die Schuldenbremse strikt beachten? Von wegen!

Finanzminister Christian Lindner leitet 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen, die eigentlich für die Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen waren, in einen Klimafonds um. Mit dieser Umgehung der Schuldenbremse drückt sich die FDP um ein zentrales Wahlversprechen.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Steht die Ampel etwa schon vor dem Scheitern? Bereitet die FDP ihren Ausstieg aus? Eigentlich müssten die Freien Demokraten dies tun. Schließlich hat Christian Lindner, ihr Vorsitzender und Bundesfinanzminister, erst vor zwei Monaten in einem Beitrag für die FAZ verkündet: „Einer Regierung könnten wir deshalb nicht beitreten, die Steuern erhöht oder die Schuldenbremse missachtet.“

So lautete das Credo des Ober-Liberalen kurz nach der Unterzeichnung des Sondierungspapiers der Ampel-Parteien. Festhalten an der Schuldenbremse und keine höheren Steuern, das waren die roten, besser: die gelben Linien, die die FDP im Wahlkampf gezogen hatte. Mit dem doppelten Ziel der eigenen Profilierung als Partei finanzpolitischer Seriosität und zur Gewinnung mit der CDU/CSU unzufriedener Wähler. Folglich war das Urteil nach Abschluss der Sondierungen einhellig: Die FDP hält Kurs – und die „Big Spender“ in den Reihen ihrer roten und grünen Partner in Schach.

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Christa Wallau | Do, 16. Dezember 2021 - 18:11

Machen wir uns nichts vor:
Die FDP hat viel von Stabilität u. Schuldenbremse geredet, als die Tage lang waren, aber nun spielt sie dasselbe Spiel weiter, das bereits vorher seit vielen Jahrzehnten in jeder Regierung gespielt wurde und i m m e r ein falsches war, nämlich die weitere, horrende Verschuldung unseres Landes - versteckt hinter Tausenden von Buchungstricks.
Allein die deutschen Haftungssummen für den Euro übersteigen alles, was wir an Vermögen haben.

Warum sollte das denn jetzt plötzlich anders werden? Die Grünen wollen doch ihr Umbau-Programm starten - wie kann das gehen, o h n e
gewaltige Summen dafür auszugeben?
Blöd nur, wenn diese Unmengen an neuen Schulden de facto in den Sand gesetzt werden...
Dann wird's bitter, aber nur für die Bevölkerung
des verarmten Deutschlands, nicht für die, welche vorher ihre großen Geschäfte beim "Umbau" gemacht und ihr Geld in sichere Steuer-Oasen verbracht haben.
Und genau an d i e denkt Lindner!
Kapiert?

Ja Frau Wallau, & selbst wenn wir 24h lang den Müll oben an der Wasseroberfläche aufzeichnen würden, der Selbstbedienungsladen hat 24h lang rund um die Uhr für die feinen Pinkel der Hotvolee geöffnet.

Kommen Sie rein, kommen Sie ran, hier werden Sie genau so ...... wie neben an

Diese weltlichen nach außen hin weißen Götter des Bundestages dürfen lügen, umdichten, Halbwahrheiten & Illusionsgeschichten verbreiten, diffamieren, Kategorien aufzählen von "wünsch dir was", "du böser Bubi" oder andere Geschichten.

Und das aller schönste an diesen Job als Vertreter für ...... (nein - für wen, das ist die große Preisfrage hier im Cicero)

Es geht - NEIN - nicht die Absicherung bis zur Bahre

JA - Chapeau - das Handeln, Versprechen, Reden &&&
OHNE KONSEQUENZEN - wo können Sie noch so was erleben??????

Deshalb
Haben Sie Kinder, denen der Mut fehlt, ein Studium zu beenden
oder haben diese Lernschwierigkeiten, Selbstwahrnehmg.

dann
auf in die Politik, dort hat es gute Chancen für einen Job

helmut armbruster | Do, 16. Dezember 2021 - 18:21

wenn unsere Autos auch Bremsen hätten, die so funktionieren würden wie die Schuldenbremse, dann gute Nacht!
Beim Auto sind Ingenieure und Techniker am Werk, keine gewissenlosen Politiker. Deshalb funktioniert die Autobremse, die Schuldbremse aber nicht.
Unser Finanzvehikel fährt - besser: rast - ohne Bremsen in die Zukunft. Das kann nicht gut gehen!
Es wird einen Riesenunfall geben, das ist sicher.

Rob Schuberth | Do, 16. Dezember 2021 - 19:02

Daher ist für mich die Empörung der Union auch nur heiße Luft (denn sie selbst hätten es wohl ebenso gemacht).

Insgesamt bleibt die FDP für mich der Ausfall in dieser Ampel.
Ich hatte mit von denen rigoroses Einhalten eben jener Grenzen (sogn. roter Linien) erhofft.

Wenn die jetzt auch noch die open-border-Politik von Rot-Grün mitmachen dann wird sie das 2025 den Einzug ins Parlament kosten.

Eine Einwanderungspolitik analog Australien (m. fixem Punktesystem), so denkt es die FDP wohl an, wäre m. E. ein echter Gewinn für unser Land.

Leider aber wollen die rot/grünen Ideologen jeden hier aufnehmen der irgendwie Asyl artikulieren kann.
Klammheimlich (die MSM berichten das kaum) werden schon wieder 25.000 "Neue", nat. alles engste Helfer, aus AFG aufgenommen.
Wir dürfen dann die Ärmel noch höher krempeln....die Last für uns "alte Bürger" wächst u. wächst.
Zum Bezahlen sind wir unseren Reg.en (das war mind. seit Merkel so) gerade noch gut genug.
Sonst Fehlanzeige.

Romuald Veselic | Do, 16. Dezember 2021 - 19:30

Klimaneutralitiker (IHK zertifizierte Subvariante zu Mechatroniker) & Schuldenbremser.

Überschrift:
Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität.
Schön.
Klimaneutralität - neue Gottheit.
Klimaneutralität Manifest - gegenderte Anleitung zur Erlösung. Folge: Klima Märtyrer im Grünenparadies.

Was geschieht mit denen, die nicht klimaneutral erlöst werden wollen?
Die Regierung wünscht uns: Gutes Neues Klimaneutrales Jahr 2022.
Ah ja... Die Schuldenbremse: Neues Passwort für Ampel-PC.
So gesehen, könnte irgendwann ideologisch die klassenfreie Gesellschaft durch politikerfreie Gesellschaft ersetzt werden?
Ich bin angewidert.

Es gab Deutsche Demokratische Republik. RIP 1989.
Die nächste Republik könnte etwa Deutsche Klimaneutrale Superrepublik heißen?

Ich hoffe, ich drehe nicht durch. 😈

Manfred Bühring | Do, 16. Dezember 2021 - 19:38

Die FDP ergeht sich mal wieder in heißer Luft. Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Wie in Sachen allgemeiner Impfpflichtig. Natürlich wird diese kommen; natürlich wird die FDP für diese stimmen; natürlich werden eine FDP/MdBs vollmundig dagegen stimmen (Wolfgang K. übernehmen Sie), um den Schein zu wahren. Und natürlich wird das die nächsten Jahre so weitergehen. Frei nach dem Scholz-Motto: verändern sich die Rahmenbedingungen, verschiebe ich eben die roten Linien, bis es wieder passt.

Tomas Poth | Do, 16. Dezember 2021 - 19:49

Das wird nicht der letzte Umfaller der FDP sein.
Vor 4 Jahren war lieber nicht regieren als schlecht regieren angesagt.
In der Ampel-Koalition erleben wir nun das Gegenteil!
Lindner wird alles tun um seine Haut über die Zeit zu retten, er ist der Gefangene/Sklave von RotGrün.
Die gelegentlichen Blinksignale aus der Kubiki-Ecke der FDP dienen nur der Ablenkung und dem Zusammenhalt der FDP, das ist Schauspiel für das Publikum.

Lisa Werle | Do, 16. Dezember 2021 - 20:19

Welch ein armseliger und verlogener Start der 'Freien' Demokraten. Ging es wirklich nur um Lindners und Wissings Ministerpöstchen und die dann folgende Pensionsversorgung? Was ich über die Beteiligten persönlich denke, kann ich nicht schreiben. Wird nicht veröffentlicht.
Meine Stimme nie mehr!

Ingofrank | Do, 16. Dezember 2021 - 20:59

verar ……..t wird.
Das ist doch nichts Neues. Mit dem Willen zur Machtausübung hat doch die FDP fast alle ihrer heiligen Kühe, bei genauen Hinsehen, geschlachtet. Wen wundert es wirklich? Wenn ich mich mit 2 linken Parteien 4 Jahre zur Ruhe begebe ( Scholz = männliche Merkel) muß ich halt meine Überzeugungen über Bord werfen. Und, damit die Micheline & d. Michel es nicht merken kommt es zu solchen Taschenspielertricks. Auch nichts Neues und mit wenig Intelligenz. Wen wundert die Politikverdrossenheit? Mich nicht!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Joachim Kopic | Do, 16. Dezember 2021 - 22:56

... aber das ist ja nichts Neues - wer noch an "politische" Versprechen glaubt, ist selber schuld ;)
NB Zu meinem Freundeskreis zähle ich keine/n PolitikerIn ... und werde es wahrscheinlich auch zukünftig nicht ...

Ernst-Günther Konrad | Fr, 17. Dezember 2021 - 04:46

Nein Herr Dr. Müller-Vogg. Auch wenn sich eine CDU das wünscht. So schnell wird die Ampel an dem Thema nicht scheitern. Sie haben doch selbst festgestellt, dass dieser "Trick" offenkundig schon vorher mit Grün-Rot besprochen worden sein dürfte. Natürlich haben die diesen und sicher noch andere Tricks vorher abgemacht, Und sind wir mal ehrlich. Das haben die Regierungen vorher auch gemacht. Früher klagte die FDP gegen die CDU beim BVerfG und diesmal umgekehrt. Dass die FDP eine Umfaller Partei ist, wurde doch schon vorher klar bei der Frage der Impfpflicht. Ich denke schon, dass die Ampel nicht die vollen vier Jahre aushält, aber so schnell geht das auch nicht. Da wird noch einiges auf uns alle zukommen und der ein oder anderer "Trick" demnächst das Tageslicht erblicken. Schließlich ging es ja doch verhältnismäßig sehr schnell, dass diese Ampel zustande kam. Und mal ehrlich, wäre das Geld vorher abgerufen worden, hätte kein Hahn danach gekräht und jetzt? Die dicken Hämmer kommen noch.

Vermutlich saßen Sie gerade im Nebenzimmer, als gemauschelt wurde, und haben mitgehört.

Oder Sie haben Ihre Erkenntnis mal wieder irgendwelchen besonders gut informierten "neutralen" Rechtsaussenmedien entnommen.

Sie wie Sie ja schon immer wussten, dass die Bundestagswahlen verschoben werden.

Damit Merkel im Amt bleiben kann. So wie jetzt.

Man sieht halt: Da ist jemand ganz besonders gut informiert!

Wer's ernsthaft will, der erkennt: In der Opposition und im Wahlkampf konnte die FDP viel versprechen. Manches klang sogar in den Ohren der Querdenker ganz gut.

Jetzt hat die FDP Verantwortung, und sie ist Teil einer Koalition, muss also Kompromisse machen.

Ist doch gar nicht so schwierig, erkennt man auch ohne "neutrale" Medien...

Norbert Heyer | Fr, 17. Dezember 2021 - 07:03

Es war von Anfang an klar: Irgendwie muss mehr Geld für die Klimarettung her. Natürliche Mehreinnahmen sind jetzt schon die CO2- und MWSt, die mit steigenden Energiekosten automatisch mehren. Eigentlich ist es auch dumm zu sparen, wenn man eine Haftungsunion der EU beschlossen hat, wo alle prassen und Deutschland zahlt. Wenn die vollmundigen Ankündigungen tatsächlich realisiert werden, sind die jetzt umgedeuteten 60 Milliarden ein Tropfen auf dem heißen Stein. Jährlich 400000 Wohnungen, Verkehrs- und Energiewende, marode Brücken, veraltete Infrastruktur, Ausbau Digitalisierung, steigende Sozialkosten und mehr Geld für die EU. Wenn Steuern nicht erhöht werden, holt der Staat sich das Geld über Gebühren. Grundbesitzabgaben, Baugenehmigungen, Dokumente wie Pass und Bescheinigungen
- alles wird teurer. Zuletzt bekommt der kleine Hausbesitzer eine staatliche Zwangshypothek auf sein schon lange abbezahltes Haus. Außerdem ist der Deutsche ein großer Freund eines ansehnlichen Sparkontos.

Bernd Windisch | Fr, 17. Dezember 2021 - 10:36

wurden wieder abbestellt. Das Amt ist einfach zu verlockend als dass man es haushaltpolitischen Grundsätzen opfern könnte. Ein Blick auf die Vita des Finanzministers genügt. Erst Wehrdienstverweigerer dann aus Karieregründen Zeitsoldat. Als Unternehmer gescheitert und dann mit der FDP Achterbahn gefahren. Heute mit 42 Jahren wird es wohl Zeit das eigene Haus zu bestellen. Es ist besser zu regieren als keine Karriere zu machen. Das hat er gelernt. So What.

WD Hohe | Fr, 17. Dezember 2021 - 13:33

@Herr Veselic Zitat
Klimaneutralitiker (IHK zertifizierte Subvariante zu Mechatroniker) & Schuldenbremser....
Worte sind es nur
Jetztzeit.
Auch wenn Lügner (allgem. Bezug) wissen, dass es die Belogenen wissen - bleibt ihnen nichts übrig als weiter zu lügen.
Stünden sonst als Lügner im Raum.
Auch Trapez-Luft-Nummern müssen schließlich benannt werden.
3fach Salto Beifall umrauscht.
Am Ende bleibt der kleine Spalt - s.o.
Blaue Flecken, Kratzer, Quetschungen, Blutungen unausbleiblich.
Erst mal gewackelt, bleibt zunächst nur Ausweich- oder Rückschritt.
Physikalisches 1x1
Nicht nur im Ring ist ab dann der Angreifer im Vorteil.
War schon vor 100 Millionen Jahren so
Der Krebs der gegenüber dem Kontrahenten zuerst den Rückwärtsgang einlegte verlor -
in den meisten Fällen
Wer zu oft wackelt und dazu keinen Plan für Rückwärtsverteidigung hat...
Ohne Standort keine Chance
Gilt nicht nur beim Krebs.