- Wie die Kirche an ihrer Gefallsucht zugrunde geht
Migrationspolitik ist eine Gestaltungsaufgabe des Staates. Nicht einer EKD, die sich mit Kollektengeld in Klageverfahren einkauft, um politische Beschlüsse zu unterlaufen. Eine evangelische Kirche, die so agiert, wird zugrunde gehen.
Autoreninfo
Carl-Victor Wachs, Jahrgang 1991, ist Journalist und leitet das Kommunikationsteam der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Nach einem Studium der Sprachwissenschaften in Cambridge und der Förderung durch das katholische Cusanuswerk arbeitete er zunächst im Deutschen Bundestag. Es folgten mehrere Jahre als Parlamentskorrespondent der Bild. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld zwischen Macht und Religion. Der verheiratete Familienvater lebt in Berlin.
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Anfang Dezember ist erneut ein Charterflug aus Islamabad in Deutschland gelandet, diesmal in Erfurt. An Bord waren knapp zweihundert Afghanen, die nach der Machtübernahme der Taliban eine Aufnahmezusage der Bundesrepublik haben und nun ins Grenzdurchgangslager Friedland gebracht wurden. Die schwarz-rote Bundesregierung erfüllt damit – unspektakulär – eine Zusage. Bemerkenswert ist nicht der Flug, sondern wer ihn politisch begleitet.
Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD, Bischof Christian Stäblein, hat zeitgleich angekündigt, einhunderttausend Euro aus Kollekten an die NGO „Kabul Luftbrücke“ zu geben, um Klageverfahren jener Afghanen zu finanzieren, die ihre zugesagte Aufnahme vor deutschen Gerichten einklagen wollen. Die Luftbrücke war von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock unterstützt worden. Über das Programm sind inzwischen mehrere Tausend Menschen gekommen, weitere gut zweitausend warten überwiegend in Pakistan und klagen jetzt – unterstützt durch die EKD – auf Einreise.
Niemand bestreitet, dass Christentum mit der Pflicht zur Nächstenliebe beginnt: dem Blick auf den konkreten Menschen, den Schwachen, den Schutzlosen. Aber Nächstenliebe ist zunächst eine Haltung des Einzelnen oder der Gemeinde – keine Ersatz-Verfassung, mit der ein Bischof die Migrationspolitik eines souveränen Staates überschreibt.
Migrationspolitik ist eine Gestaltungsaufgabe des Staates, der zugleich Zusagen einhalten, Grenzen kontrollieren, Kapazitäten abwägen und Sicherheit garantieren muss. Wenn eine Kirche sich nun mit sechsstelligen Summen in Klageverfahren einkauft, um politische Beschlüsse der Exekutive zu unterlaufen, dann ist das nicht Seelsorge, sondern politischer Aktivismus mit theologischer Begleitmusik.
Mein Geld kämpft gegen mein Geld
Das Absurde liegt im Finanzierungsweg: Die EKD lebt von Milliarden an Kirchensteuern, die vom Staat eingezogen werden und ihre Rolle als Körperschaft des öffentlichen Rechts absichern. Dieses eng mit dem Staat verwobene System nutzt dieselbe Kirche nun, um zusätzlich Kollektengeld – also freiwillige Spenden aus den Gemeinden – in einen Fonds für Klagen gegen eben diesen Staat zu leiten.
Wer sonntags eine Münze in den Klingelbeutel wirft, denkt an Suppenküchen, das Kirchendach, Jugendarbeit oder diakonische Hilfe – nicht an Anwaltsrechnungen der „Kabul Luftbrücke“ gegenüber dem Bundesinnenministerium. De facto bekämpft mein Spendengeld mein Steuergeld: Auf der einen Seite finanziere ich den Rechtsstaat, der Aufnahmeprogramme evaluiert, begrenzt oder stoppt; auf der anderen Seite finanziere ich über die Kollekte Klagen, die genau diese politischen Entscheidungen aushebeln sollen.
Die Kollekte wird zu einem politischen Subventionsinstrument umfunktioniert. Die Kirche handelt also nicht aus christlicher Fürsorge für die Bedürftigen, sondern als ideologischer Arm eines politischen NGO-Netzes, dessen Ziel es ist, die Migrationspolitik des Staates auf dem Rechtsweg zu erweitern. Ein Schelm würde denken: Bischof Stäbleins Gefallsucht hat ihn geleitet. Die Loyalität gilt offenbar nicht nur der Verfassung, sondern der moralischen Überdehnung. Als Belohnung donnert der Applaus des progressiven Milieus – dafür, dass der kirchliche Apparat für progressive Agenda-Politik zweckentfremdet wird.
Mindestens nötig wäre eine radikale Transparenzpflicht. Jede Kollekte, die für politische Zwecke – also für Kampagnen, Klagen, NGOs – bestimmt ist, müsste explizit so gekennzeichnet werden. Der Spender hat ein Recht zu wissen, ob er für eine neue Orgel, für die Tafel vor Ort oder für einen Aufnahmeklagefonds zahlt, der den Kurs der Bundesregierung bekämpft.
Würde als Waffe
Die Bundesregierung versucht parallel, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden: Menschen mit Aufnahmezusage, die in Pakistan feststecken, wird ein Ausstieg aus dem Programm angeboten – mit fünfstelligen Eurobeträgen und Sachleistungen, damit sie sich anderswo eine Existenz aufbauen können. Nach Angaben des Innenministeriums haben bereits Dutzende dieses Angebot angenommen, weil sie darin eine reale Chance sehen.
Bischof Stäblein nennt dieses Angebot „unwürdig“ und behauptet, wer die Menschenwürde ernst nehme, könne nicht verlangen, dass gefährdete Personen ihre Sicherheit gegen Geld eintauschen. Damit wird ein frei wählbares Angebot moralisch entwertet und jeder, der es annimmt, implizit zum Menschen erklärt, der seine Würde verkauft – eine Form der moralischen Nötigung, die den Betroffenen ihre eigene Entscheidungsfreiheit abspricht.
In der Realität kann ein fünfstelliger Betrag für eine afghanische Familie in Pakistan – einem Land mit nur teilweisen Reisewarnungen und durchaus sicheren Regionen – den Unterschied machen zwischen Perspektivlosigkeit in einem Flüchtlingshotel und einem Neuanfang in einem Drittland oder im eigenen Umfeld. Würde heißt hier auch, eine echte Wahl zu haben; wer alles außer dem Weg nach Deutschland als unwürdig erklärt, instrumentalisiert das Menschenwürde-Argument, um seine eigene Maximalforderung durchzusetzen. Und ertüchtigt sich nebenbei in typisch deutscher Arroganz.
Die vergessenen Geschwister
Die EKD inszeniert sich öffentlichkeitswirksam als Anwältin einer bestimmten Gruppe von Flüchtlingen – Afghanen mit Aufnahmezusage – und erzielt damit positive Resonanz in den Medien. Gleichzeitig sind Christen weltweit die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft, insbesondere in Ländern wie Nigeria oder im Sudan, wo Kirchen niedergebrannt, Gläubige entführt und wegen ihres Glaubens ermordet werden.
Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD trägt einen politisch korrekten, medial attraktiven Titel, doch es gibt keinen gleich prominenten Beauftragten für verfolgte Christen. Das ist keine juristische, sondern eine geistliche Schieflage. Wenn die Kirche knappe Ressourcen sichtbar für eine politische Causa einsetzt, deren Protagonisten vielfach in einem in Teilen sicheren Drittstaat leben, während Glaubensgeschwister wegen ihres Bekenntnisses zu Christus um ihr Leben fürchten, dann stimmt die Prioritätensetzung nicht mehr mit der eigenen Ethik überein.
Christliche Nächstenliebe beginnt zwar nicht exklusiv beim eigenen Glauben, aber sie ignoriert Geschichte und Verantwortung, wenn ausgerechnet die am stärksten bedrohten Christen in islamisch geprägten Regionen in der kirchlichen Öffentlichkeitsarbeit quasi unsichtbar bleiben. Die EKD kämpft für ein populäres Narrativ und kehrt denen den Rücken zu, die gerade wegen „unseres“ Glaubens leiden – das ist nicht Barmherzigkeit, das ist moralische Eitelkeit.
Sicherheit ist keine Randnotiz
Offiziell wird die Gefährdung von sogenannten Ortskräften und anderen Begünstigten nicht flächendeckend dokumentiert, doch intern warnt der Verfassungsschutz vor Sicherheitsgefahren im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Das Portal Business Insider berichtet über einen internen Bericht: Ein hochrangiger Beamter warnt vor einer „deutlich erhöhten“ Missbrauchsgefahr beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP).
Außerdem macht der Leiter der für „Islamismus und islamistischen Terrorismus“ zuständigen Abteilung 6 die Gefahr aus, dass „eine Einflussnahme der pakistanischen oder afghanischen Behörden“ auf die Aufnahmeverfahren erfolgt. Dass das Programm also nicht im luftleeren Raum der Humanität, sondern im Umfeld organisierter Akteure läuft.
Diese Sicherheitsdimension blendet die EKD in ihrer moralischen Rhetorik aus, obwohl sie im selben Staat tätig ist, der gleichzeitig für die Sicherheit der Bevölkerung und für eine funktionierende Rückführungspraxis verantwortlich ist. In Schwerin hat im Februar 2025 ein fünfundzwanzigjähriger Afghane einen Mann mit einem Messer getötet – womöglich ein Einzelfall, der nicht alle Einreisenden diskreditiert, aber deutlich macht, dass ein Staat sich seine Souveränität und sein Rückführungsrecht nicht moralisch aus der Hand schlagen lassen darf.
Untragbar sind in einem Rechtsstaat nicht ausgebliebene Einführungen, sondern Gefährder, Straftäter und Personen, die hier weder Schutz brauchen noch einen Beitrag leisten wollen. Wenn kirchliche Akteure jeden Charterflug emotional markieren und systematisch Klagen unterstützen, beschädigen sie damit nicht nur die Glaubwürdigkeit der Migrationspolitik, sondern mittelbar das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates – jenes Staates, der ihre Bischofsgehälter sichert.
Die EKD verhält sich längst wie eine politische NGO mit besonderem Privilegienstatus: Sie nutzt Steuergeld, immunisierende Moralbegriffe und ihre historische Autorität, um konkrete Politik zu beeinflussen, ohne selbst demokratisch verantwortlich zu sein. Die pastorale Neutralität – also der Anspruch, Seelsorge allen anzubieten und nicht parteiisch in Tagespolitik einzugreifen – wird zugunsten eines aktivistischen Selbstverständnisses aufgegeben.
Das Geheimnis des Glaubens
Damit verliert die Kirche ihr Alleinstellungsmerkmal: das Geheimnis des Glaubens, die Verkündigung des Evangeliums, die Begleitung im Leid. Was bleibt, ist eine Institution, die in vielem nicht mehr unterscheidbar wirkt von Greenpeace, Brot für die Welt oder migrationspolitischen NGOs – mit dem Unterschied, dass sie Kirchensteuermittel und hübsch renovierte Altarräume zur Verfügung hat.
Die Menschen suchen von einer Kirche nicht die Fortsetzung des Bundestagsstreits, sondern Orientierung, Trost, Sakramente, Vergebung. Wer ihnen stattdessen Debatten über Rückführungsstopps, Tempolimits oder Aufnahmeklagen auf der Kanzel präsentiert, darf sich über schwindende Bindungskraft nicht wundern.
Transparenzpflicht muss her
Wenn die EKD ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen will, braucht es drei einfache, aber konsequente Korrekturen.
• Eine klare Trennung zwischen Seelsorge und Parteipolitik – Nächstenliebe ja, aber keine Finanzierung von Klagewellen gegen staatliche Entscheidungen, die im Rahmen der Verfassung getroffen wurden.
• Zweitens: Eine Transparenzpflicht für Kollekten und Spenden, damit jeder Gläubige weiß, ob sein Geld in die Armenarbeit oder in politische Kampagnen fließt.
• Drittens: Eine sichtbare Rückbesinnung auf die verfolgten Christen und das geistliche Kerngeschäft – nicht als Abschottung, sondern als ehrliche Prioritätensetzung, die der eigenen Botschaft entspricht.
Eine Kirche, die ihre Kraft wieder aus dem Verhältnis zu Gott statt aus dem Applaus der Welt bezieht, müsste sich nicht als moralische Gegenregierung inszenieren. Sie könnte damit beginnen, die Kollekte wieder zum Opfer für den Nächsten zu machen – und nicht zur Kriegskasse gegen den Staat, dem sie ihre Privilegien verdankt.
