Die CDU/CSU hat finanzpolitisch kapituliert - Der Wahlverlierer SPD setzt seine Schuldenpolitik eins zu eins durch

Das kommt dabei heraus, wenn man pro CDU geschrieben hat, diese Partei in den Himmel hebt und eigentlich wie jeder hier im Forum wissen musste, daß der Friedrich Merz lediglich die ganze Wahlperiode hindurch die Unwahrheit gesagt hat.
Wie stets sind es nun außergewöhnliche Vorfälle im Weltgeschehen, die den Kuddelmuddel mit der SPD Forderung gesellschaftsfähig machen sollen.
Friedrich Merz sollte sich schämen, aber noch ist ja nichts durch.
Hoffentlich bekommt er den großen Mund doch noch gestopft,
der sogenannte Transatlantiker ohne echte Mehrheit.

Wenn es um Sondervermögen geht, sind die Sozis immer die Ersten an der Spitze. 900 Milliarden - Summen, die schwindelig machen - werden anscheinend aus gegeben, um „kriegstüchtig“ zu werden und die geschliffene Infrastruktur zu modernisieren. Aber - villeichg sollten wir erst den Krieg mit Russland ausfechten und nach dem „Endsieg“ die Infrastruktur. Sarkasmus ist in diesen bitteren Zeiten das einzige, was übrig bleibt. Jetzt wird die SPD in den Koalitionsverhandlungen noch alle ihre Wünsche bei der weiteren Einwanderung durchsetzen, die wichtigsten Ministerposten beanspruchen, aber Frühstücksdirektor wird Merz, der knallharte Durchsetzer aller seiner vollmundigen Versprechen. Damit hat die Union ihren Wählern das Schlimmste angetan, was möglich ist: Genau das Gegenteil von dem zu tun, was angesagt und auch mehrheitlich richtig wäre. Ich werde niemals wieder einem Merz Glauben schenken und bin froh, ihn nicht gewählt zu haben. Sein Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht seiner Wähler.

Was mich wundert, Herr Müller-Vogg, ist Ihre hiermit geäußerte Enttäuschung. Als treuer Gefolgsmann der CDU allgemein und Friedrich dem Wankelmütigen im Besonderen sollten Sie eigentlich Begründungen finden, warum das jetzt merkelisch "alternativlos" ist. Stattdessen schwurbeln Sie über Putinfreunde von ganz rechts und ganz links, um Verständnis für das erneute Merzsche Einknicken einzufordern. Nee danke, wird der AfD-Wähler (nicht zwingend Putinfreund!!!) sagen, verarschen kann ich mich selber. Mein Voting am 23.02. war richtig. Wer sich den Genossen ausliefert, durch Brandmauer, das Beschwören einer Chimäre der "demokratischen Mitte" oder wodurch auch immer, der wird auch als Wahlsieger nicht wie besagter Tiger enden, sondern als dessen Häutung. In nächster Zeit wird einiges infrage gestellt, hoffentlich auch diese "demokratische Mitte" die realiter nicht anderes, als eine de facto-Herrschaft links-grüner Ideologie. Die Korrektur muss und wird sich fortsetzen - und das ist gut so.

Was wir in Deutschland erleben seit sich die Chimäre aus der Uckermark gegen uns erhoben hat, spottet seit nunmehr zehn Jahren jeglicher Beschreibung. Mit jeder neuen Bundestagswahl wird eine noch verheerendere Krise eingeleitet als die vorherige. Kaum vorstellbar, aber wahr.
Der Wähler wird ver...... wo er dabei steht, das ist Fakt. Atemberaubend, mit welcher Lichtgeschwindigkeit Wahlversprechen gebrochen werden. Die Tinte auf den Wahlzetteln ist noch nicht mal trocken, da geht es schon los. Als einer der Schlimmsten wird somit Friedrich Merz in die Annalen politischer Disruptionen in die Geschichtsbücher Einzug halten, so viel ist klar.
Der Massenimport aus islamischen Ländern geht maximal weiter, Gewaltexzesse auf deutschen Straßen gehören jetzt zum deutschen Kulturgut und Deutsche können sich ganz hinten anstellen. Das Portemonnaie ist leer bis in die letzte Ritze, der kranke Mann Europas liegt im Koma, wird jetzt künstlich beatmet und gibt demnächst endgültig den Löffel ab! Amen.

Die SPD wird sich ihre Koalitionszusage bittersüß teuer erkaufen und zwar nicht nur in finanzpolitischer Hinsicht. Die Schuldenbremse ist erst der Anfang und damit die GRÜNEN auch zur Verfassungsänderung zustimmen noch bevor ein neuer Bundestag gewählt ist, wird denen beim Thema Migrationspolitik auch noch entgegen gekommen, um nicht zusagen, wird genau das weiter gemacht, was die wollen. Viele von uns haben gewarnt. Wer schwarz wählt, wählt rot-grün weiter. Merz hat uns alle belogen und er wird jeden Tag bei einem anderen Thema umkippen und uns das aber versuchen so zu verkaufen, als würde jetzt alles anders. Und dabei ist der noch nicht mal im Amt. Und wenn ich dann die drei Figuren auf dem Bild gemeinsam sehe, wie sie Unehrlichkeit, Charakterlosigkeit und der gemeinsame Wille dieses Land endgültig gegen die Wand zu fahren, wie sie dem ein Gesichter geben, muss man sehr an sich halten, um nicht ausfallend zu werden. Ich hoffe sehr, das wird noch persönliche Konsequenzen haben.

"Der eine hält sein Wahlkampfversprechen und kämpft für Frieden, der andere bricht sein Wahlkampfversprechen und rüstet zum Krrieg" kann man heute in der "Weltwoche" lesen. Besser und kürzer kann man es nicht ausdrücken.
So schnell und noch nicht als Kanzler sich selbst zum Schwindler zu entlarven, das soll ihm erst einmal einer nachmachen. Die Umkehrung anderer seiner Wahlversprechen werden in Kürze folgen. Schämt der sich nicht?

Freuen dürfen sich die Angestellten von Grün-Rot, die nach der Wahl ihre Posten verloren haben und nun der Bürokratie zu neuer Blüte verhelfen können. Realiter dürfte sich nicht viel ändern: die Inflation wird steigen, denn im Bau und Maschinenbau fehlen die Handwerker und Ingenieure, die Merkel und Ampel erfolgreich aus dem Land geekelt haben.

Merz der Umfaller, Lügner.
Schuldenbremse gabs doch mal im Wahlkampf. Schnell vergessen nach Adenauer Manier.
Bundeswehr als Zielobjekt. Woher sollen denn all die Soldaten kommen, für die das Geld gedacht ist. Ich weiß es, sie sitzen in den Fliegern aus Afghanistan (Satiere aus es ist Aschermittwoch)
Heute Abend gibt’s Freibier am Stammtisch und die Schwarzen müssen heulen!

16%?
Könnte man sagen, weil die CDU/CSU das fragile Konstrukt der Ampel allzu starr unter Druck setzte?
Das würde ich nicht einmal sagen, obwohl ich wirklich sehr verärgert bin.
Ich sehe auch, dass die Union andere Schwerpunkte setzt/e als die Ampel.
Diese Schwerpunkte waren mit der Ampel nicht ganz kompatibel und setzten die FDP unter Druck, die Ampel zu verlassen.
Ich bin also in der Lage, die auch durch Wahlen neu entstandene Situation zu akzeptieren als eine unter der Ägide der CDU/CSU.
Warum um alles in der Welt setzen Sie, Herr Müller-Vogg, evtl. ein SPD-Bashing dagegen, obwohl noch nicht einmal eine kleine "Große Koalition" steht?
Ihre Kritik scheint mir zu schematisch, zu wenig am Puls der Zeit.
Ja, die SPD konnte der in meinen Augen "Schäuble-CDU" viel Vernünftiges abringen.
Das war möglich, wenn auch nicht immer befriedigend zu kommunizieren.
Ich erinnere mich gerne an Schäuble, versuchen Sie doch bitte, ein bisschen differenzierter an die SPD heranzugehen...

Wo soll denn in den nächsten Jahren das Geld ausgegeben werden? Bereits das „Sondervermögen“ der BW wurde doch tw. zur Schließung von Haushaltslöchern genutzt, Teile des BW-Haushalts aus dem Sondervermögen bezahlt. Die dringend benötigten Waffen sind zwar bestellt, aber tw. noch nicht geliefert. Diese Industrie wurde zuvor wegen „fehlender Nachhaltigkeit“ herunter gefahren.

Bei den Infrastruktur-Investitionen sieht es doch ähnlich aus. Selbst wenn das Geld da wäre, gibt es keine Firmen, die diese Arbeiten ausführen könnten. Dazu fehlen trotz der großen Zuwanderung die „Fachkräfte“. Also wird das im Haushalt hierfür vorgesehene Geld „in Soziales“ investiert.

Man wird diese Schulden von irgendwas zurückzahlen müssen. Da bleibt doch nur der Zugriff auf die Vermögen der Reichen über höhere Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Zahlen wird das der Sparer, denn die Betriebsvermögen bringen kein Bares.

Kann das BVerfG. nicht auf „Wahlbetrug“ erkennen?

Im Prinzip bin ich auch gegen mehr Schulden. Man kann zwar mit Schulden kurzfristig Mittel umleiten und im Idealfall sogar zusätzliche Kräfte freisetzen, aber langfristig vertagt man nur immer mehr Fragen, wer wofür wiveviel abgeben muss und wem Leistungen von der Gemeinschaft zustehen. Es besteht auch die Gefahr, dass unterm Strich weniger Mittel bereitstehen, weil erstmal nur Geld gedruckt ist, das aber seine Steuerungsfunktion verliert, vorhandene Mittel möglichts effizient einzusetzen. Man finanziert dann Schlendrian und vertagte Effizienzentscheidungen.

Die Frage ist, ob das auch so gilt, wenn Deutschland Teil eines gemeinsamen Wähungsraums ist. Andere Länder verschulden sich und Deutschland stützt das mit Disziplin, so dass es noch länger laufen kann. Ist es da nicht besser beim Verschulden mitzumachen - und wenn es kollabiert, kann man gemeinsam nach neuen Wegen suchen.

Kreditrinanzierte Investitionen sind an sich in Ordnung - WENN Zins und Tilgung aus dem laufenden Budget erfolgen, und wenn es insgesamt im Rahmen bleibt. Beides wird hier nicht beachtet, die mit Trump/Putin begründete Doppel-Schuldenbombe dient einzig dem Zweck, eine nötige Priorisierung der Ausgaben und Wünsche zu unterlassen. Dass die SPD so verfährt, war klar, aber dass die Merz-CDU hiernoch einen draufsetzt, disKREDITiert sie vollends.

Die Ampel musste gehen, weil Merzel nicht bereit war, Lindners Halsstarrigkeit i.S. Verfassung auszugleichen und Scholzens Wünsche i.S. Lockerung der Schuldenbremse zu erfüllen. Er tat dies unter Berufung auf die DNA der CDU von wegen solide Hausshaltsführung und so. Und jetzt, keine 2 Wochen nach der Wahl, die er u.A. mit diesem Versprechen gewonnen hat, macht er eine 540 Grad Baerbock-Wende und für weitere Volksbeglückung à la SPD gleich das ganz große Schuldenfass auf. Ich würde mich totlachen, wenn Klingbeil ihm jetzt eine lange Nase drehen würde, und zusammen mit der Linken und den Grünen erstmalig in der Geschichte dieser endgültig zur Bananenrepublik verkommenen Veranstaltung den Art. 63 Abs. 4 GG aufführen und selbst antreten würde. So daß Merz nur noch mit den Stimmen der AFD Kanzler werden kann oder garnicht. Was mich jedoch mehr entsetzt als die Charakterlosigkeit von Merzel ist die grenzenlose Torheit seines Va Banque-Spiels seit dem 29. Januar.

Merz legt nicht die Kettensäge, sondern gleich den Harvester an die Schuldenbremse. Christian Lindner muss sich im falschen Film fühlen. Bisher ging es um einen einstelligen Milliardenbetrag, nun kommt der Faktor 100 zur Anwendung. Schon bei seinen Wahlkampfauftritten agierte der angebliche Wirtschaftsfachmann Merz auffällig passiv. Hoffentlich verfestigt sich nicht der Eindruck, dass er seinen Posten bei BlackRock eher seinem Adressbuch als seiner Wirtschaftsexpertise verdankte. Die frühere, unausgegorene Bierdeckel-Idee lässt nichts Gutes ahnen.

Wahlverlierer schließen sich zusammen, um als Sieger zu agieren. Wie im alten Rom. Diese Beschlüsse hätte man auch ohne Wahl haben können. Die Probleme waren noch nicht groß genug. Das könnte sich jetzt beschleunigen. Das ist insofern wichtig, weil es in D ohne völligen Zusammenbruch noch nie einen Neuanfang gegeben hat.

Mit der neuen auf Schulden gebauten Finanzpolitik spielen Merz und Söder in einer Liga mit Merkel, als es um Migration und Kernenergie ging. Wo ist der Wählerwille?

schönen Bayern ?
Und Herr Müller Vogg, es ist schlicht nur die halbe Wahrheit, dass die Linken Sozialisten aus der SPD die Union erpressen ?
Meinen Sie ernsthaft, dass die Grüne Sekte ihre Zustimmung zum „Schuldendeutschland“ für lau bekommt ? Die werden sich ihre Zustimmung mit der Durchsetzung ihrer Energie- & Klima- Spinnereien aber mehr als nur vergolden lassen und nicht einen mm kommt die GroKo in Punkto Migration & Innere
Sicherheit voran. Das werden die Grünen schon ins schwarze Gesangbuch des Wendehalses Merz schreiben..
Und erpressen ? Aber Hallo ! ! War es nicht Merz der bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit betonte, nur mit SPD & Grüner Sekte koalieren zu wollen und somit sich seine eigenen Koalitionsmöglichkeiten selbst mehr als eingeschränkt hat.
Jeder halbwegs politisch denkende Wähler wußte das sich Merz damit erpressbar machte. Nur Sie H. M- V haben das nicht erkannt ?
Ihre Beschwerde ist scheinheilig, mehr nicht !
M f G aus der Erfurter Republik

Merz hat sich von der SPD erpressen lassen und deren Wunschkonzept durchgesetzt. Da hätten wir ja gleich die Ampel (ohne FDP) behalten können. Als Nächstes kommt bestimmt die Absage an eine Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke, als Reminiszenz an die Grünen, die ja den 900 Milliarden-Betrug am Wahlvolk mittragen müssen und werden. Wer Merz gewählt hat, ist tatsächlich am Tor zur Hölle angelangt, aber leider anders als vorhergesagt. Übrigens, hat Merz die 551 Fragen schon zurückgezogen und sich für seine Aktion entschuldigt? Eine größere Enttäuschung als diesen Aftermieter Klingbeils als Kanzler(?) kann es kaum geben. Bei der nächsten Wahl kommt für mich nur noch die AfD in Frage.

ist ein "Lügner" (Weidel). Da hat Frau Weidel - gesichert! - Recht.

größte Wahlbetrug der neueren deutschen Geschichte ist nun da. In noch groteskerer Form als erwartet.
Während die Amerikaner mit Trump den Wechsel wählten, wählten die Wahlschafe in D den Irrsinn. Eine Fortsetzung von Linksgrün wie man es sich brutaler nicht hätte vorstellen können.
Der größte Versager, Lügner und Feigling der Nachkriegsgeschichte, der schon vor Beginn der Verhandlungen den Kotau vor den Wahlverlierern macht, der sich am Nasenring durch die Manege ziehen lässt, der sich hinter der Brandmauer verkriecht und diesem Land die dringend notwendige Erneuerung verwehrt, der wird nun Kanzler.
Und der blöde Michel schaut dumm zu. Wird sich vom ÖR und anderen aus diesem widerlichen linksgrünwoken Komplott sagen lassen, das müsse halt sein... wegen Trump und so.
Man kann nur hoffen, dass viele nun aufwachen. Dass dieser schwarze Lügenhaufen absäuft in den Umfragen, dass dieser Merz bald Geschichte ist.
Weidel muss nun ruhig und standhaft Opposition machen. Sie wird gewinnen.

Bei uns werden der Wählerwille & die Wahlversprechen immer nicht eingehalten.

Woran liegt das? An unserem unter entwickelnden Bildungsniveau. Weil der Wähler eben diese Signale aussendet, lässt er sich gnadenlos über den Tisch ziehen. Was wäre wenn, wenn man wegen anderen Themen Demonstrieren würde?

Solange aber man mit falschen Themen auf die Straße geht, bleibt alles wie gehabt. Das Prinzip Hoffnung ist ja ehrenhaft, aber wo man keine Geschlossenheit demonstriert & keine Veränderungsbereitschaft signalisiert, bleibt alles so wie gehabt.

Das zweite ist die Sozialisierung. Und die läuft seit knappen 60 Jahre komplett aus dem Ruder. Anstatt das man diese mit demokratischen aber mit harten Maßnahmen aufgehalten hätte
wäre es nie so weit gekommen. Die Deutschen können entweder von links nach rechts oder umgekehrt springen, anstatt sich tatsächlich in die wirkliche Mitte einzufinden. Aber so ist es halt mit uns Jammerlappen ohne wirklichen Veränderungswillen.

Wo bleibt Ihre Selbstkritik? Oder können Sie sich an Ihre letzten journalistischen Meister Leistungen hier im Cicero nicht mehr erinnern? Sie haben für die CDU geworben! Nur die aller dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.

😂

Merz wird auch bei der Begrenzung der illegalen Migration nicht liefern. Der Humbug mit den Neuwahlen war völlig vergebens. Ne was sind wir Wähler blöd.

sind die vergleichsweise moderaten Kommentare von FDP-Politikern zu diesen Vorgängen und Absichten. Dabei hat die vorsätzliche Wählertäuschung seitens der CDU doch ganz wesentlich zur existenziellen Wahlniederlage der Liberalen beigetragen. Hätten Merz und die Seinen schon vor der Wahl ihre Verachtung der Schuldenbremse kundgetan, wäre der FDP ein Alleinstellungsmerkmal zugekommen, das vermutlich über die Fünf-Prozent-Schwelle getragen hätte.
Eine vielleicht letzte Chance, den Schuldenwahnsinn zu stoppen, besteht in der Bundesratsblockade, wo die von der FDP mitregierten Länder zur Enthaltung genötigt werden könnten.