- Wandlitz, Endstadium
Das Land steht ökonomisch am Abgrund. Statt gegenzusteuern, lähmt sich die CDU zwischen Brandmauer, Konformitätsdruck und dem Verlust ihres konservativen Profils selbst. Es braucht eine Richtungsentscheidung: Abschottung oder Öffnung. Ein Zwischenruf von der Partei-Basis.
Autoreninfo
Axel Raisch ist seit Jahrzehnten CDU-Mitglied, Stadtrat in Eislingen (Baden-Württemberg) und freier Journalist.
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Der Autor dieses Beitrags ist Vorsitzender der CDU in der baden-württembergischen Stadt Eislingen und Mitglied im dortigen Stadtrat.
„Geh doch rüber!“ Wie sehr hat man diesen Satz doch vermisst. Aber: Er ist wieder da! Und heute wie damals zeigt er im übertragenen Sinne nach Osten – zumindest im Kopf jener, die ihn aussprechen. Früher war es der Wunsch, Linke auf elegante Weise loszuwerden, indem man diese in ihr Paradies, den real vor sich hinvegetierenden Sozialismus, in ihren sozialistischen Sehnsuchtsstaat jenseits des „antifaschistischen Schutzwalls“ schicken wollte, den die SED im von der Mauer geschützten Reservat kultivierte. Heute kommt derselbe Satz wieder aus der CDU. Nur richtet er sich nun gegen die eigenen Leute.
Friendly Fire aus den Reihen eines Establishments, das jede Abweichung von der Merkel-Merz-Doktrin wie ideologische Fahnenflucht behandelt. Wer – logischerweise auch kritische – Gespräche führen will, wer politische Realität zur Kenntnis nimmt, wer den neuen „antifaschistischen Schutzwall“ auch unter anderem Namen nicht für eine moralische Großtat, sondern für eine intellektuelle, politische, demokratische und gesellschaftliche Bankrotterklärung hält, wer kein Betonkopf sein will, wer nicht will, dass sich die CDU selbst unnötig beschneidet und ihr gutes Programm wieder und wieder in den Koalitionshäcksler linker „Partner“ gibt, bekommt den Marschbefehl: „Geh doch rüber!“
Und wohin soll man heute „rüber“? Zur AfD! Ganz unverhohlen und wortwörtlich empfehlen manche Papier-CDUler dies Christdemokraten im Deutschland des Jahres 2026 – ohne die Folgen auf der anderen Seite zu bedenken; denn: Mit dem Loswerden wäre es nicht getan – im Gegenteil.
Bezeichnenderweise verliert die CDU inzwischen flächendeckend gerade dort, wohin man in den Jahren und Jahrzehnten vor 1990 „rüber“ schicken wollte. In jenen Regionen, die früher schon das „Drüben“ waren. Dort, wo die AfD gerade deshalb stark wird, weil Menschen sich vom linken Zeitgeist nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen wollen, weil sie besonders feine Antennen gegenüber Bevormundung und Einschränkungen der (Meinungs-)Freiheit haben. Dort, wo Rot-Grün nicht als Fortschritt gilt – auch nicht, wenn es Cadenabbia-Türkis lackiert ist, sondern als lähmender Morast aus Verboten, Hypermoralismus, wirtschaftlicher Unvernunft und gesellschaftlicher Umerziehung. Und das hat man dort besonders satt.
Bittere Ironie: Ausgerechnet jene Partei, die einst nicht nur das Freiheitsversprechen lebte, sondern auch vom Freiheitsversprechen lebte, kultiviert heute Konformitätsdruck. Die Partei, die als „Union“ das Erfolgsmodell der Volkspartei in besonderer Weise prägte, predigt heute Exklusivität. Mit wem darf man reden? Wem die Hand geben? Neben wem sitzen? Mit wem einen Espresso trinken? Das Verhalten „der CDU“ erinnert zunehmend an die politische Version sozialhygienischer Kontaktverbote.
Manche rechtfertigen sich inzwischen dafür, mit der falschen Person gesehen worden zu sein, schlagen verbale Purzelbäume und verheddern sich mitleiderregend in ihren zwangsläufig immer komplizierter werdenden Erklärungskonstrukten. Andere schweigen lieber ganz. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst. Angst um Karriere, Mandat, Netzwerk. Aber es betrifft längst nicht mehr nur diesen Personenkreis, es geht weiter – bis zu den einfachen Mitgliedern: Erstarrung aus Angst um Freundschaften, wirtschaftliche Existenz, berufliche Schwierigkeiten abseits der Politik, private und gesellschaftliche Ächtung und Probleme. Die Mechanik ist bekannt: Erst wird moralisch isoliert, dann sozial diszipliniert. Die Parallelen zur DDR werden langsam unangenehm ähnlich.
Selbstverständlich gibt es programmatische Schnittmengen zwischen CDU und AfD
Denn es bleibt nicht beim „Rüberschicken“. Es gibt weitergehende Ansagen, welche die Realität auf den Kopf stellen, die Ankündigungen und Abgrenzungen werden immer rigider. Hinter vorgehaltener Hand, in Gremien, auf Funktionärsebenen. Wer ausschert, gefährdet angeblich die Partei, die Demokratie, die Republik gleich mit. Wer kooperiert, fliegt raus, heißt es. Druck, Druck, Druck. Das klingt immer öfter wie Ost-Berlin kurz vor dem Zusammenbruch: Durchhalteparolen, begleitet von Realitätsverweigerung. Womit sich die Führung selbst den geringsten Gefallen tut. Denn der Aufwand wäre erheblich, dies alles zu sanktionieren; es dann nicht zu tun: eine Bankrotterklärung.
Wenn man seine Parteimitglieder so unter Druck setzt, so wenig Zutrauen hat in ihre eigene Urteilskraft und ihr Verantwortungsbewusstsein, dann ist dies auch für das Parteileben, das Miteinander in der CDU auf lange Sicht sehr problematisch. Wenn einen bei normalen Gesprächen, bei üblichen demokratischen Gepflogenheiten, ein Gefühl von Illegalität beschleicht, ist das gerade für Christdemokraten schlimm. Das dann aber auszunutzen und Politik damit zu machen, ist kein schöner Umgang mit Mitgliedern.
„Überholen ohne einzuholen“, hieß es einst in der Ostzone, begleitet von heroischen Meldungen über neue Rekorde beim Fünfjahresplan, während man auf einen Papp-Pkw zehn Jahre warten musste und Politbüro-Genossen die verhasste BRD um einen Milliardenkredit anschnorrten. Klingt irgendwie nach einer 22-Prozent-Partei, welche die von Umfragehoch zu Umfragehoch eilende AfD halbieren will und selbst immer mehr zusammenschnurrt – oder nach dem Schwarzen(!) Ritter ohne Arme und Beine aus dem Monty-Python-Klassiker „Ritter der Kokosnuss“, der zwar keine Mauer, aber eine Brücke bewacht und als völlig wehrloser Torso anbietet: „Einigen wir uns auf Unentschieden.“
Ein weiterer beliebter moderner Agitprop-Klassiker ist: „Es gibt keinerlei programmatische Schnittmengen zwischen CDU und AfD, nicht die geringste.“ Diese Sätze verbindet mehr als nur ihre Absurdität mit den Blaupausen aus Ost-Berlin. Sie sind politische Beruhigungspillen für ein Milieu, das spürt, dass ihm die Kontrolle entgleitet. Angstbeißer. Mit jedem Zentimeter, um den das Wasser dem Hals näher rückt, werden die Aussagen immer heftiger. Weshalb bräuchte man die Mauer, damals wie heute – wenn die Differenzen tatsächlich so abstoßend groß sind, wenn es im Westen tatsächlich so schrecklich gewesen wäre?!
Natürlich gibt es Schnittmengen. Sie sind offensichtlich, es sind leicht nachprüfbare Fakten: bei Wählerwanderungen und Inhalten – welche wiederum Wählerwanderungen bedingen. Daher ist die AfD auch Hauptgegner, im Wahlkampf. Danach könnte eine Zusammenarbeit, etwa in einer Minderheitsregierung, Bewegung und Aufbruch bedeuten, welchen „Partner“, die in unterschiedliche Richtungen ziehen, in einer Koalition naturgemäß nicht hinbekommen.
Und: Woher sonst kommen all die ehemaligen Christdemokraten in der AfD – Gauland, Münz, Siegmund, Büge, Hohmann und viele andere? Sind sie über Nacht zu politischen Wesen mutiert, die ihren früheren Überzeugungen plötzlich diametral entgegenstehen? Wohl kaum. Sie gingen dorthin, wo sie Positionen wiederfanden, die früher einmal selbstverständlich zur CDU gehörten, weswegen sie sich einmal für die CDU entschieden hatten.
Daher auch die in Sputnik-Geschwindigkeit durch die Sozialen Medien jagenden, inzwischen legendären Wahlplakat-Memes, bei denen alte CDU-Slogans praktisch deckungsgleich mit heutigen AfD-Forderungen sind.
Doch in „der CDU“ wird nicht mehr an der politischen Willensbildung mitgewirkt, wird Realität nicht mehr analysiert und gestaltet, sondern weggeframt. Wohl nur so ist dann auch zu erklären, dass Unterweisungen des Konrad Adenauer-Hauses zum Umgang mit der AfD unfreiwillig an politisches Kabarett aus der Mitte, und dabei konkret an einen Spruch der Leipziger Pfeffermüller, erinnern: „Wir lieben den Busen und nicht die Titte, wir sind die Mitte.“ Volltreffer. Inhaltlich dünn, argumentativ mager, dafür moralisch maximal aufgeladen. Auch im Lehrgang: immer dieselben Standardsätze. Immer dieselben Falschbehauptungen. Nicht aus Sympathie zur AfD sollte man das kritisieren – sondern aus Selbstschutz, aus Liebe und Verbundenheit zur und im Interesse der CDU. Denn wer mit leicht widerlegbaren Behauptungen operiert, beschädigt vor allem die eigene Glaubwürdigkeit.
Die CDU hat ihren kulturellen Unterbau preisgegeben
Dies gilt gerade auch bezüglich der immer zahlreicher werdenden Mitglieder „drüben“. Wer sie zu Monstern macht, muss sozialhygienische Kontaktverbote aussprechen. Denn wenn man dort Mitbürger, Nachbarn, Freunde, Geschäftspartner trifft, die man schätzt, geht der Schuss nach hinten los. Wer dies einmal gewagt hat, wer mal „drüben“ reingeguckt hat, weiß, wovon die Rede ist. Nicht miteinander reden ist immer überall der schlechteste Ratschlag, Ausgrenzung ab einer gewissen Menge irrational. Der politische Streit ist wichtig.
Doch die eigentliche Tragik liegt tiefer, die Gründe für die jetzige Hilflosigkeit sind früher zu finden. Die CDU hat ihren kulturellen Unterbau preisgegeben. Den so wichtigen vorpolitischen Raum, aber vor allem das gesellschaftspolitische, kulturelle Vorfeld gibt es für die Union nur noch in der Theorie, in Reden und Absichtserklärungen. Beispiel: Das vom früheren Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Filbinger als konservative Denkfabrik gegründete und über Jahrzehnte mit Vorträgen namhafter Gäste aus verschiedenen Parteien im Diskurs der Bundesrepublik präsente Studienzentrum Weikersheim wurde weggestoßen; die AfD muss nur zugreifen. Konservative Gegenmilieus und Medienprojekte wurden und werden arrogant verachtet oder der AfD kampflos überlassen. Während dort Netzwerke, Vorfeldorganisationen und eine lebendige Gegenkultur entstehen, stolziert „die CDU“ empört durch die Manege, durch die sie sich von der bunten Schar der politischen Linken treiben lässt, teils sogar untergehakt bei diesen und brav die Schablonen Linker aller Spielarten übernimmt, von dort also, wo der vorpolitische Raum mit NGOs, Medien und Initiativen ebenfalls bestens bestellt ist. Und „die CDU“? Männchen machen für das Bionade-Bubbligum auf den Rängen.
Die WerteUnion (WU) hätte ein Instrument sein können, um innerparteilich Druck aufzubauen. Sie hätte offene, volksparteilich orientierte Mandatsträger, Funktionäre und Mitglieder unterstützen sowie selbst Impulse geben können, denn diese gibt es selbstverständlich auch, daher ist es auch schwer, von „der CDU“ zu reden: Gemeint sind damit diejenigen, die auf Biegen und Zerbrechen einer Partei an einem Dogma festhalten und dies um scheinbar jeden Preis durchsetzen wollen, und bislang noch die Parteilinie bestimmen.
Stattdessen wurde von der WU der strategische Fehler begangen, eine eigene Partei zu gründen – und damit den Einfluss in der Union preisgegeben. Die aufgeregten Reaktionen damals zeigten ja gerade, wie groß dieser Hebel gewesen wäre. Mehr als bezeichnend war, als der ehemalige Europaabgeordnete und Anden-Paktierer Elmar Brok die WerteUnion zum „Krebsgeschwür“ erklärte. Eine Sprache, die verrät, wie aggressiv und hysterisch mittlerweile auf inneren Widerspruch reagiert wird.
Verbale Ausfälligkeiten im Todeskampf eines Establishments, das sich nicht mehr zu helfen weiß. Das jetzt fast nur noch mit Angst regiert und mit Ausschluss droht – was für manche wirklich bedrohlich scheint. So kann er getroffen werden, so tickt er, der Christdemokrat. Und das ist eigentlich auch gut so. Um Leipzig 1989 in der CDU voranzutreiben, müsste man daher wohl auch Hamburg 1971 (Stern-Kampagne 1971: „Wir haben abgetrieben“) in Erwägung ziehen. CDU-Mitglieder bekennen: Ja, wir haben miteinander gesprochen – mit denen drüben.
Wäre der rechte Flügel nicht immer so gnadenlos bekämpft worden in der CDU: Womöglich würde es die AfD heute (so) nicht geben. Volkspartei geht anders!
Bei der WU wäre einiges anders gewesen als beispielsweise seinerzeit in den neunziger Jahren beim CKDF, dem christlich-konservativen Deutschland-Forum, oder auch wie bei der Initiative „Linkstrend stoppen“, es dürfte wohl vor allem an der Zeit gelegen haben – diese war nun günstiger, der Leidensdruck noch höher, die realen Optionen und Alternativen realer. Wurde verspielt. Schade.
Der linke Zeitgeist wird nicht mehr bekämpft, sondern verwaltet und verinnerlicht
Denn der Frust in der Mitgliederschaft ist riesig. Und das nicht nur, da Wahlkämpfe zunehmend Rückzugsgefechte und masochistische Veranstaltungen sind. Für einen kurzen Moment gab es eine lange nicht mehr gespürte Aufbruchstimmung, Motivation sowie neue Mitglieder: Es war im Januar 2025, als die CDU gemeinsam mit der AfD im Bundestag zum Thema Migration abstimmte …
Die CDU hat nur noch ihre kommunalpolitische Verankerung. Diese ist nicht zu unterschätzen, sie ist von großer Bedeutung, sonst wäre die CDU auch noch eine Partei ohne Unterleib. Die Vertretung vor Ort ist wichtig, aber auch Teil des Problems, der Entwicklung der CDU. Denn sie liegt nicht nur an Merkel und den Opportunisten, beispielsweise an JUlern, die beim Eintritt ihre geschmeidige Karriere als Bundeskanzler planen, sondern auch an den Kommunalwahlen.
Ein kleines Beispiel macht dies deutlich. Ein zentrales Mantra jedes Kommunalwahlkampfes lautet: Wir brauchen Frauen. Junge Frauen. Hauptsache Listenplätze werden mit den angeblich richtigen und wichtigen soziodemographischen Merkmalen gefüllt. Politische Haltung? Zweitrangig, maximal. Das Wahlprogramm schrumpft parallel inhaltlich zusammen, der Charakter der CDU muss nicht mehr, ja darf mitunter sogar nicht mehr sichtbar sein, um die Kandidatinnen nicht zu verprellen. Dafür müssen „Bürgerinnen und Bürger“, „Wählerinnen und Wähler“ korrekt austariert sein und als wunderbare Stilblüte gar nicht so selten gerne auch das Neutrum noch vergewaltigt werden: „Mitgliederinnen und Mitglieder“. Der linke Zeitgeist wird nicht mehr bekämpft, sondern verwaltet und verinnerlicht.
Am schlimmsten aber sind jene, die all das durchschauen – und trotzdem wegschauen. Die im kleinen Kreis großspurig reden, aber öffentlich schweigen. Die wissen, dass vieles schiefläuft, aber ihr kleinbürgerliches Idyll, ihre Karriere, ihre Ruhe nicht gefährden wollen. Mitläufer waren nie das Produkt von Diktaturen. Sie waren deren Voraussetzung!
Nicht Programme gefährden Freiheit und Demokratie. Charakterlose Anpassung tut es. Das Duckmäusertum. Das Wegsehen. Das Schweigen aus Bequemlichkeit.
Dabei wäre Selbstbewusstsein dringend nötig. Koalitionsverhandlungen sind schließlich keine Kapitulationserklärungen, sondern auch das Abstecken roter Linien. Wer die AfD halbieren will, muss sie mitregieren lassen. Nicht aus Liebe, sondern aus politischer Logik. Die Partei ist heterogen – vom konservativen Unionsflügel bis zur fundamentaloppositionellen Systemkritik. Regierungsverantwortung würde diese Widersprüche brutal offenlegen, innerparteiliche Konflikte zu einem Maximum führen.
Die CDU dagegen verharrt in Angststarre. „Es würde die Partei zerreißen“, heißt es. Gemeint ist die CDU, die bewährte Volkspartei. Dieselben Untergangsprophezeiungen gab es einst bei Schwarz-Grün. Die CDU existiert immer noch. Thüringens Wirtschaft übrigens auch – trotz aller Warnungen vor der Linksregierung. Hin wie her entbehren Drohgebärden in unserem stabilen System jeglicher nüchternen Realität. Die neue Zeit erfordert neues Denken.
Und selbst wenn diese Teile der Mitgliedschaft gingen: Vielleicht würde dadurch endlich wieder CDU in der CDU stecken, würden wieder Christdemokraten den Kurs der CDU bestimmen und nicht bloß technokratische Netzwerker, die Parteitagsreden auswendig lernen und Politik als Karrieremanagement betreiben. Man würde wieder reüssieren, die Merkel-Delle wäre ausgemerzt. Mit stabiler Mehrheit einer gesellschaftlichen Fragmentierung entgegenwirken: Stabilität durch klare Lager, die der BRD Stabilität gaben und wieder geben würden, anstatt zu lähmen!
Der Feldversuch „Schwarz-Blau“ ohne Brandmauer wurde längst durchgeführt: Österreich
Es ist daher Zeit für eine UCDU – einen Arbeitskreis Christdemokraten in der CDU. Es ist Zeit für eine Bekenntniskampagne analog zum Stern-Titel aus dem Jahr 1971, der den § 218 ins Visier nahm: „Ja, wir sprechen miteinander, wir arbeiten zusammen.“ Oder in der Hagel-Version: „Wir trinken Cappuccino miteinander und setzen dem Espresso das Sahnehäubchen auf.“ Eine Art CDU-Pharisäer, nachdem CDU-BW-Chef Manuel Hagel gesagt hatte, dass Christdemokraten nicht mal einen Espresso mit jemandem von der AfD trinken würden. Und dann ist es wie im richtigen Leben: Nach dem Essen kommt die Tasse Kaffee. Cappuccino-Connection folgt Pizza-Connection, mit der einst Schwarz-Grün vorbereitet wurde. Wege, auf denen sich etwas bewegt, in Bewegung kommt – im Gegensatz zu klassisch-strukturellen. So etwas wird nie per Antrag auf einem Parteitag erfolgen.
Es ist daher der falsche Weg, dass Christdemokraten aus Frust über den derzeitigen Kurs die CDU verlassen; sie sollten die klassische Position stärken, die, deretwegen sie eins beitraten. Doch am bedauerlichsten ist es, die Alternative des politischen Biedermeier zu wählen: den Rückzug ins Private. Die kritische Masse wäre jetzt wohl erreicht, um die darniederliegende FDP mit einem Projekt PAM 2.0 wieder auf die Schiene zu setzen – in jeglicher Hinsicht. Was der CDU nebenbei noch mehr Spielraum verschaffen würde und den politischen Gestaltungsraum weiter Richtung Vernunft zu drehen helfen könnte. Lange Zeit galt die FDP schließlich als „natürlicher Koalitionspartner“ der CDU und hatte auch konservative, nationalliberale Verbände. So wäre es jetzt die ideale Zeit für ein PAM 2.0, unter anderen Vorzeichen dieses Mal. 1998 wollten Studenten die relativ mitgliederschwache Partei in Berlin übernehmen, zumindest Mehrheiten für ihre links-liberalen Ziele erreichen.
Auch der Feldversuch „Schwarz-Blau“, ohne „Brandmauer“, wurde längst durchgeführt. Österreich, 2000. ÖVP und FPÖ. Wochenlange Proteste, EU-Sanktionen, hysterische Untergangsprophezeiungen. Und dann? Nichts. Österreich existierte weiter. Die Demokratie ebenso. Und die ÖVP? Sie wurde stärker, nicht schwächer. Von Platz drei zurück an die Spitze. Aber in Deutschland wird jede Debatte behandelt wie konterrevolutionäre Agitation im Spätstadium des Politbüros.
Deshalb ist es nicht nur unter Gesichtspunkten der Demokratie, der Vernunft, der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Friedens sinnvoll, wie Ministerin Karin Prien versucht, den linksextremen Sumpf mit den wohlklingenden Namen, die nicht mehr sind als Etikettenschwindel, aufgrund mangelnder Systemkompatibilität etwas einzudämmen. Es wäre auch wichtig, um einen derartigen Regierungswechsel, um Kooperationen in einer Minderheitsregierung beispielsweise ohne Straßenkämpfe und mit weniger Terror vollziehen zu können, der von den bis weit über die Schmerzgrenze hinaus mit staatlichen Geldern gepäppelten linken Gruppen zu erwarten wäre. Zu viel Demokratieverständnis dürfte man von ihnen nicht erwarten. „Unsere Demokratie“ ist exklusiv.
Denn ein Personalwechsel wäre keine Lösung. Was brächte ein Kanzler Wüst, nur ein neuer Kanzler?! Wir haben einen Kanzler mit unbestrittener Wirtschaftskompetenz, der es könnte. Er koaliert aber mit der SPD. Ohne weitere Worte ...
Die Zeit ist reif für ein neues Magdeburger Modell, wie es in den neunziger Jahren mit der Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Höppner unter Duldung der PDS, die allgemein als nicht gesellschaftsfähig für eine Koalition galt, der Fall gewesen war. Wenn es nicht schon zu spät ist – und die CDU dafür gar nicht mehr gebraucht wird. Jedenfalls nicht mehr in Magdeburg. Fürs Erste.
Wenn inzwischen sogar schon Sozialdemokraten aus dem Westen wie der frühere Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Albig Koalitionen mit der AfD ins Spiel bringen … Und auf der anderen Seite Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze mit 24 zu 42 Prozent bei der AfD ankündigt, sich auf jeden Fall wieder zum Regierungschef wählen lassen zu wollen. Es schreckt bürgerliche Wähler mehr und mehr ab, weil sie wissen, dass damit keine Minderheitsregierung, sondern eine Art imaginäre Liste der „Nationalen Front“ gemeint ist: CDU, Linke, SPD, Grüne …
Brandmauer einreißen und einen schicken Zaun hinstellen!
Um die ganze Sache niederschwelliger und gesichtswahrender für Betonköpfe aus Berlin zu machen, wäre es doch eine gute Lösung, die Mauer erst einmal zu einem Zaun umzufunktionieren. Das wäre nachbarschaftlicher, würde dennoch abgrenzen und doch die Möglichkeit zum Gespräch bieten, mal einen Blick rüberzuwerfen oder – sogar mal rüberzugehen und sich auszutauschen. Und, der Zaun würde – mit einem Augenzwinkern im Sinne und mit den Worten Rousseaus – besser zur bourgeoisen CDU (wie sie die neuen Koalitionspartner, Verbündeten, politischen Freunde wohl bezeichnen würden) passen als eine Mauer: „Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: ‚Dies ist mein‘ und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft.“
Und da wären wir wieder beim Ausgangssatz: „Geh’ doch rüber!“ Wer den Blick in der geschilderten Weise weitet, sich nicht nur in Parteiblasen bewegt, für offene Debatten im Sinne der Sache und des Landes plädiert, bekommt diesen Satz zu hören. Von einzelnen, jedoch die Linie prägenden und verteidigenden CDU-Funktionären! Nicht im konstruktiven Sinne: Geh doch mal rüber und unterhalte dich mal und klär ab, ob man sich versteht oder nicht. Nein, er wird im Sinne eines versteckten, gewünschten Rauswurfs formuliert.
Haben diese CDU-Funktionäre diesen Satz zu Ende gedacht? Nicht, weil die CDU den Verlust nicht verkraften würde. So viel Realitätssinn sollte man haben, wenn man es ernst meint und es einem um die Sache und nicht um Eitelkeiten geht. Kein Schwein interessiert es, wenn man austritt. Wirkung: Null, eher im Minusbereich. Drohpotential einer Austrittsankündigung: Nullkommanull. Die Karawane zieht weiter.
Aber! Welche Folgen hätte es denn, wenn diese oft langgedienten und oft auch erfahrenen CDU-Mitglieder tatsächlich rübermachen würden?! Darum geht es doch.
Bei der AfD würde sich vermutlich manches verändern. Anders, mit einem Beispiel ausgedrückt: Die CDU kann nur auf eine absolute Mehrheit der AfD bei den Wahlen in den östlichen Bundesländern hoffen, darauf, dass dann in der CDU kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, sie sich innerparteilich erneuert, und – vor allem, dass die AfD an ihrem personellen Reservoir scheitern wird. Die AfD hat, allen Unkenrufen zum Trotz, auch gute Positionen und auch sehr gute Leute; aber bei weitem nicht genügend, es tummelt sich auch problematisches Personal dort. Das weiß „die Partei“ auch selbst. Derzeit laufen die Ergebnisse der AfD dem personellen Potential davon, um die errungenen Positionen mit entsprechenden Personen abdecken und Regierungsapparate souverän besetzen zu können. Die Schere öffnet sich weiter, im Westen auf jeden Fall, wo das gesellschaftliche Stigma „bei der AfD“ zu sein, noch größer ist. Der CDU hängt die „Brandmauer“ als Mühlstein um den Hals, „die AfD“ hängt dagegen an der Brandmauer, in Teilen auch aus innerparteilicher Taktik.
Deshalb, CDU: Brandmauer einreißen und einen schicken Zaun hinstellen! Die CDU braucht ihr 1989. Wer von Freiheit spricht, muss sie auch leben. Wer Demokratie beschwört, muss Widerspruch aushalten, muss zur Debatte zum politischen Streit fähig sein. Wer ständig Mauern errichtet – sprachliche, moralische, politische –, sollte sich nicht wundern, wenn er irgendwann selbst in Wandlitz, dem Refugium des DDR-Politbüros, endet: abgeschottet, selbstreferentiell, realitätsfern. Es gilt, mehr Freiheit zu wagen, mehr Selbstbewusstsein zu leben, auszubrechen, aufzubrechen, gerade auch wirtschaftlich. Dazu müssen auch unangenehme Wahrheiten brutalstmöglich angesprochen werden – sonst bewegt sich nie etwas. Eine gesunde, plurale Demokratie braucht neben einer Linken und einer Mitte auch eine politische Rechte, und die Führung dieser sollte bei der CDU liegen; diese Führungsposition droht sie aber gerade in ihrer Angststarre zu verspielen. Dabei ist die Sehnsucht vieler Mitglieder riesig, sich aus der linken Umklammerung zu lösen. Nach offenem Diskurs, nach inhaltlichem Streit ohne falsche Einschränkungen im Ringen um die beste Lösung.
„Geh doch rüber!“ Vielleicht sollte man den Satz wirklich mal zu Ende denken
Der linke Soziologe Roberto Michels beschrieb die Entwicklung von Organisationen bereits vor über hundert Jahren in seinem „Ehernen Gesetz der Oligarchie“ sehr treffend. Die Geschichte wiederholt sich dabei ganz offensichtlich leider immer wieder. Platt gesagt: Parteien produzieren an der Spitze auf lange Sicht Funktionäre, Opportunisten, keine Charaktere, keine Überzeugungstäter, keine, die wirklich zuerst das Land im Blick haben, sondern eher ihren Machterhalt. Sprechautomaten statt Führungspersönlichkeiten. Das wirkt sich natürlich zwangsläufig auf das Land und seine Entwicklung aus.
Und: Mitglieder der Parteien wollen, wie Wähler, geführt werden, so Michels weiter. Modern, mit den Worten von Ulf Poschardt ausgedrückt: „Niemand will von Lappen regiert werden“, sagte der bisherige Welt-Herausgeber zur jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg. Als ob das nicht genug wäre: Beim dortigen Espresso-Spitzenkandidaten ist es mit dem Ehernen Gesetz der Oligarchie offensichtlich nicht getan. Die Entwicklung klingt mittlerweile wie die politische Form des Stockholm-Syndroms. Im parteiinternen Networking gewieft, aber in der freien Wildbahn des Wahlkampfs einigermaßen hilflos, unterlag er nicht nur seinem Gegner. Der brave Kandidat und seine Familie mussten nicht nur unverdient viel aushalten, sondern unter einer Hetzkampagne regelrecht leiden. Was folgte, war groteskerweise nicht nur eine Aussprache, sondern die maximale Annäherung, eine Koalition mit eben jenen, die der Familie solche Pein bereitet hatten, eine Duz-Freundschaft mit dem souveränen, sein Geschäft verstehenden Anführer der Partei der Peiniger, die in hemmungslosem Beifall endete, den letztendlich sogar der derselben Partei angehörende Landtagspräsident rügen musste. Nur um nicht zum Espresso greifen zu müssen. Das Stockholm-Syndrom könnte also chronisch werden in Zeiten der Mauern und Betonköpfe.
Und so schließt sich der Kreis. „Geh doch rüber!“ Vielleicht sollten manche diesen Satz wirklich einmal zu Ende denken. Auf jeden Fall sollte man ihn einmal anders betonen und aussprechen. Mehr 1989 wagen, Zaun statt Mauer. Zukunft statt Angststarre und Druck.
Es geht darum, das Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, einen Aufbruch zu erzeugen, der über das „Neuer Trainer“-Phänomen bei Fußballklubs hinausgeht, sondern der es substantiell reformiert, wieder wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung generiert und auch die CDU wieder stark macht. Es ist die Wahl zwischen Häutung und Erneuerung aus sich heraus oder als Partei zu enden, die den Weg der Ehernen Oligarchie und damit den Weg der Democrazia Cristiana geht. Und dabei, wieder stark zu werden, kann ein Blick und ein Gespräch am Zaun, der Aufbruch zu neuen Wegen hilfreich sein.
Daher: Geh’ doch mal rüber. Stumblin’ in. Schau mal herein. Auf ’ne Tasse Kaffee – man kann ja milde anfangen; es muss ja nicht gleich der Espresso sein.
Der Autor ist CDU-Mitglied, besucht regelmäßig Veranstaltungen unterschiedlicher Couleur, hat mit Menschen gesprochen und in Gesprächen und Begegnungen mit Parteifreunden aus dem Land sowie aufgrund eigener Beobachtungen und Wahrnehmungen eine Sehnsucht nach einem Signal des Aufbruchs und der Befreiung vernommen – für ein Wiedererstarken von Land und Partei. Für eine Wiederbelebung des offenen, demokratischen Diskurses und politischen Streits im besten Sinne, welche viele aus Erfahrung nicht mehr auf klassischem Wege erreichbar sehen; er ist froh, selbst in einem Teil der CDU beheimatet zu sein, in dem die Volkspartei noch lebt.
