- Nordrhein-Westfalen rückt nach rechts
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen enthalten eine eindeutige Wählerbotschaft: Das Land schwenkt nach rechts zur AfD und weg von den Grünen und der SPD. Dass die CDU vom Rechtsruck nicht profitiert, hat sie wohl auch Berlin zu verdanken.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Die Kommunalwahlen bedeuten eine für das größte Bundesland beispiellose Rechtsverschiebung. Und sie sind für die in Düsseldorf, aber nicht zuletzt auch die in Berlin Regierenden ein überdeutliches Signal der fundamentalen Unzufriedenheit. Die AfD hat sich – landesweit betrachtet – im Vergleich zu 2020 fast verdreifacht auf 14,8 Prozent (alle Zahlen nach Hochrechnung von 21:43 Uhr). Salopp gesagt, lautet die Botschaft der nordrhein-westfälischen Wähler: Wir haben die Nase voll von linker Politik, und wenn die CDU es nicht schafft, „links ist vorbei“ durchzusetzen, wählen wir eben die von euch verschmähte AfD. Wie groß der Ärger, bei vielen sicher auch der Zorn der Bürger ist, beweist auch die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 58,5 Prozent (2020: 51,9 Prozent) der 13,7 Millionen Berechtigten.
Klatsche für die Grünen
Die CDU kann mit landesweit 33,3 Prozent (minus 1,0) vom Rechtsruck nicht profitieren. Der große Verlierer sind die Grünen. Sie haben 6,7 Prozentpunkte auf landesweit nur noch 13,3 Prozent verloren. Da auch die SPD in ihrer einstigen Hochburg nochmal 2,2 Prozentpunkte auf ein ebenfalls Rekordtief von nur 22,1 verloren und die Linke „nur“ 1,8 Prozentpunkte gewonnen hat (nun 5,6 Prozent), ist das gesamte politische Spektrum in Nordrhein-Westfalen deutlich nach rechts verschoben.
Der Kommentar von Ministerpräsident Hendrik Wüst im „Bericht aus Berlin“ war etwas seltsam: „Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen.“ Mit dem Denken über die AfD und ihren Erfolg, das Wüst und seine Parteifreunde nach dieser Wahl nun beginnen wollen, hätten sie aber wahrlich schon vorher anfangen können. Denn es kam ja so, wie auch schon vorher laut Umfragen zu erwarten war: Die AfD ist der große Gewinner der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Da man wohl davon ausgehen kann, dass nur sehr wenige Wähler direkt von den Grünen zur AfD gewechselt sind, muss man wohl eine Art Rochade annehmen: Frühere Grünen-Wähler liefen in Masse entweder zu den Linken, dem einzigen Wahlgewinner hinter der AfD, oder zu SPD und CDU, die dafür ihrerseits mutmaßlich an die AfD verloren haben. Vermutlich geht auch die hohe Wahlbeteiligung unter anderem auf AfD-Wähler zurück.
Das AfD-Ergebnis mag im Vergleich zu ihrem Bundestagswahlergebnis von 20,8 Prozent maßvoll erscheinen. Aber NRW war bisher keine AfD-Hochburg. NRW war traditionell ein eher linkes Bundesland, das sich im ersten Viertel dieses Jahrhunderts von einem auch in den Kommunen SPD-dominierten zu einem schwarz-grünen Land entwickelt hatte. Oder besser: zu einem, in dem zwar der Ministerpräsident und die meisten Oberbürgermeister CDU-Mitglieder sind, die aber auf ihre grünen Koalitionspartner in Landtagen und Stadträten angewiesen sind – und dies sehr oft so handhaben, dass sie grüne Politik machen, um in Ruhe ihr Amt ausüben zu können.
Diese schwarz-grüne oder eigentlich im politischen Ergebnis eher grün-schwarze Struktur der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik hat nun in vielen Kommunen keine ausreichende Wählerbasis mehr. Wäre dies eine Landtagswahl, müsste die CDU nun bei weiterer Aufrechterhaltung der Brandmauer mit der SPD koalieren.
Wüsts im „Bericht aus Berlin“ zur Schau gestellte Siegerpose – „Das Wahlziel ist erreicht. Wir sind stärkste Partei, wir sind Kommunalpartei Nummer 1“ – ist daher nicht sehr glaubwürdig. Die „lösungsorientierte und pragmatische Politik“ (Wüst über sich und seine Partei) habe sich durchgesetzt. Nun ja, die Union scheint sich mit der Rolle als die immer noch größte der alten Volksparteien und der Aussicht auf ein „orderly management of decline“ für vielleicht noch ein paar Jährchen zufrieden zu geben.
Apropos Niedergang: Die FDP hat sich von ihrer Bundestagswahlkatastrophe offenkundig nicht im Geringsten erholt: In den NRW-Kommunen ist sie mit landesweit nur noch 3,6 Prozent nun eine Splitterpartei. Ihr Oberbürgermeisterkandidat in Düsseldorf wurde mit 2,3 Prozent geradezu gedemütigt.
Verwahrlosung und Verkehr als große Themen
Das über allen spezifischen kommunalen Sachproblemen stehende große Thema der Wahlen war – wie könnte es anders sein – dasselbe, das auch auf allen anderen Ebenen längst die deutsche Politik als „Mutter aller Probleme“ (Horst Seehofer) bestimmt: die Migrationskrise. In vielen NRW-Kommunen, vor allem in den Ruhrstädten und den anderen Großstädten wie Köln und Düsseldorf stand dafür das Wort „Verwahrlosung“.
Für viele Bürger ist mittlerweile unignorierbar, dass der Staat in den Kommunen buchstäblich aus dem letzten Loch pfeift, weil die Versorgung von Armutsmigranten auf Asyl-Ticket alle öffentlichen Ressourcen inklusive Schulen und Gesundheitssystem längst überstrapaziert, während sich gleichzeitig die Qualität der öffentlichen Verwaltungsleistungen stetig mindert, die Straßen verdreckt sind und man um weite Teile der Innenstädte lieber einen großen Bogen macht. Die CDU und die anderen Nicht-AfD-Parteien haben dieses entscheidende Thema auf ihren Plakaten trotzdem ignoriert, in Köln haben sie sich sogar in einem „Fairnessabkommen“ darauf verständigt. Diese bewusste Blindheit vor der Wirklichkeit dürfte der entscheidende Grund für die AfD-Verdreifachung sein.
Ein zweites zentrales Thema war, wie so oft bei Kommunalwahlen, die örtliche Verkehrspolitik. Diese wurde auch in Städten mit CDU-Oberbürgermeistern wie Düsseldorf meist von einer grünen Transformationsagenda („Verkehrswende“) dominiert, die grüne Ratsabgeordnete und Amtschefs durchsetzen. Der Ärger über überdimensionierte Fahrradstraßen, Tempo-30 auf Durchfahrtsstraßen (samt Blitzer) und überteuerte Bewohnerparkausweise dürfte einen großen Anteil am Wählerunmut gegen die Grünen in vielen NRW-Städten haben.
Die AfD wird voraussichtlich auch in den wenigen Kommunen, in denen ihre Oberbürgermeisterkandidaten in die Stichwahl gehen, nicht zuletzt in ihrer Hochburg Gelsenkirchen (30,1 Prozent für AfD-Kandidat Norbert Emmerich hinter Andrea Henze von der SPD mit 36,8 laut Zwischenergebnis), in den Stichwahlen von einer Brandmauerkoalition geschlagen werden. Dass diese Methode des Machterhalts der etablierten Parteien allmählich an ihr Ende kommen wird, ist nach diesem westdeutschen Wahlsonntag aber absehbar.
Auch in vielen Stadträten von Großstädten, wo die AfD bisher nur als Splitterpartei mit unter fünf Prozent vertreten war und leicht marginalisiert werden konnte, wird sie nun deutlich präsenter sein. In einigen wird es keine schwarz-grüne Ratsmehrheit mehr geben. Viele Kandidaten der etablierten Parteien, wie der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (43,5 Prozent), können zwar damit rechnen, in der Stichwahl (wieder)gewählt zu werden. Aber die Brandmauer auch in den Kommunen hochzuhalten, wird künftig für viele christdemokratische, sozialdemokratische oder grüne Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen so schwierig bis unmöglich, wie es in anderen Bundesländern, vor allem im Osten, schon längst der Fall ist. Kurz gesagt: Das Frustrationspotential wird auch nach dieser Wahl kaum geringer werden.
