Piratenpartei - Die Alt-Parteien verstehen die Piraten nicht

Die Reaktionen der etablierten Parteien auf das Phänomen „Piratenpartei“ zeugen nicht selten von Unverständnis und Ahnungslosigkeit. Oft schätzen Vertreter der „Alt-Parteien“ die Ursache des Erfolgs der Piraten falsch ein. Denn: Mit „ein bisschen mehr Internet“ ist es nicht getan

Piratenpartei, Konrad-Adenauer-Stiftung, Manfred Güllner
(picture alliance)

Die Piraten sind in zwei Landtagen – Berlin und Saarland – vertreten und haben alle Chancen, auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Und auch bundesweit sind die Piraten im Aufwind: Im jüngsten Stern-RTL-Wahltrend liegen sie mit 13 Prozent weit vor der Linkspartei und sogar vor den Grünen, die nach ihrem Höhenflug im letzten Jahr wieder auf ihr Stimmen-Niveau bei der Bundestagswahl 2009 geschrumpft sind.

Doch wie reagieren die anderen Parteien auf die Piraten, die sich – nach den Grünen Anfang der 1980er Jahre und der Linkspartei nach der Wiedervereinigung – als weitere Partei neben Union, SPD und FDP (wenn sie denn wieder aus ihrem gegenwärtigen Stimmungstief herausfindet) im Parteienspektrum zu etablieren scheinen?

[gallery:Die Piratenpartei. Ein Landgang auf Bewährung]

Wie so oft schätzen viele Vertreter der „Alt-Parteien“ die Ursache des Erfolgs der Piraten falsch ein. So werden die Piraten (wie z.B. vom grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann) als eine Gruppe „Internet-Affiner“ abgetan. Doch wäre das so, bräuchten die etablierten Parteien nur einige Internet-Kurse zu absolvieren, um durch besseren Gebrauch des Netzes den Piraten wieder ihre Wähler und Sympathisanten abzujagen. In Wirklichkeit aber sind die vielen, die derzeit mit den Piraten sympathisieren, keinesfalls nur „Internet-Verrückte“. Die Affinität zum Netz ist z.B. bei den meist den oberen Bildungsschichten entstammenden Anhängern der Grünen genauso hoch wie bei den Piraten. Nur mit einer intensiveren Nutzung der Möglichkeiten des Internets im politischen Alltag werden also die „Alt-Parteien“ kein Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen können.

Ein besonders krasses Beispiel einer Fehleinschätzung des Erfolgs der Piratenpartei lieferte jüngst der „Think-Tank“ der CDU, die Konrad-Adenauer-Stiftung. In ihrem aktuellen „Parteienmonitor“ („Politik aus Notwehr – Die Piratenpartei im Aufwind. Zur aktuellen Lage der Partei: Personen, Positionen, Perspektiven“) werden die großen Sympathien vieler Bürger für die Piraten in erster Linie darauf zurückgeführt, dass es den Piraten gelänge „mit ihren Gesichtern zu punkten“. Seitenlang werden dann die vier Personen in allen möglichen Facetten beschrieben, die nach Meinung der Konrad-Adenauer-Stiftung das „Erscheinungsbild“ der Piraten „dominieren“ (Martin Delius, Gerwald Claus-Brunner, Marina Weisband, Christopher Lauer). Da ist vom „Pirat der leisen Töne“, vom „Fundamentalpiraten“, vom „guten Aussehen“ oder gar von einem „Joschka Fischer der Piraten“ (wörtlich: „innen nicht Minister, dafür noch ziemlich grün hinter den Ohren“) die Rede.

Doch große Zweifel sind angebracht, ob diese behauptete Dominanz von Personen überhaupt zutrifft oder auch nur annähernd den Zulauf zu den Piraten erklären kann; denn die Piraten werden derzeit ja nicht deshalb gewählt oder präferiert, weil ihre Repräsentanten bekannt sind. Die Sympathien der Piraten beruhen in erster Linie darauf, dass sich bei vielen Bürgern in den letzten Jahren so viel Unmut über die Art und Weise aufgestaut hat, wie viele politische Akteure Politik machen, dass sie sich vor allem von den beiden „großen“ Parteien CDU und SPD abwenden, in immer größerer Zahl nicht mehr zu Wahlen gehen und sich jetzt einer neuen politischen Gruppierung, den Piraten, zuwenden.

Seite zwei: Piratenpartei und die krasse Fehleinschätzungen des Zeitgeistes

Doch dass dieser Unmut der Grund für die großen Sympathien der Piraten ist, leugnet die Konrad-Adenauer-Stiftung: „Nachlassende Bindungen an Volksparteien haben den an die Grünen in den 1980er Jahren erinnernden Aufstieg der Piraten begünstigt, aber nicht verursacht“ behauptet die Adenauer-Stiftung allen Ernstes.

Wenn überhaupt etwas – außer den Gesichtern der Piraten – für den gegenwärtigen Aufstieg der Piraten verantwortlich ist, dann – so die Adenauer-Stiftung – eine „gesellschaftliche Entwicklung“ und ein „Wertewandel, der Selbstverwirklichung und Gemeinsinn kombiniert“ sowie der „Wunsch nach mehr politischer Teilhabe, nach Mitwirkung und Gestaltungsmöglichkeiten“. „Mitreden zu können, die Aussicht darauf, schon bald selbst als Politiker Verantwortung zu übernehmen“ sei eine der „Ursachen für den Erfolg der Piraten-Partei“; denn die Piraten „entsprechen diesem Trend, sie sind Teil dieses Zeitgeistes“.

Doch dieser behauptete „Trend“, diesen „Zeitgeist“ gibt es nur in den Köpfen einiger Vertreter des deutschen Bildungsbürgertums (die aber in Politik und Medien überrepräsentiert sind), nicht jedoch in der Breite der Gesellschaft. Allein die extrem geringe Beteiligung an Direktwahlen von Bürgermeistern oder bei Volksentscheiden zeigt, wie gering das Bedürfnis und die Akzeptanz von mehr direkter Demokratie bei der großen Mehrheit der Bürger ist.

Bei diesen krassen Fehleinschätzungen des „Zeitgeistes“ und dem, was die Menschen wirklich bewegt, durch Institutionen wie der Adenauer-Stiftung, wundert es nicht, dass sich immer mehr Bürger voller Grausen von Parteien abwenden, die sich von solchen „Denkfabriken“ beraten lassen.

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