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Rush Hour in Berlin / picture alliance / imageBROKER | Rolf Zöllner

Deutschland vor der Bürgergeldreform Todeszone für Arbeitsanreize

Das deutsche Sozialsystem versorgt jene, die nicht arbeiten, und benachteiligt jene, die sich selbst versorgen wollen. Für Eltern mit zwei Kindern ist es derzeit sogar rational, es mit der Erwerbsarbeit bloß nicht zu übertreiben.

VON MATHIAS BRODKORB am 28. September 2025 6 min

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Nun also doch. Was vor gar nicht allzu langer Zeit von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) noch als „Bullshit“ tituliert wurde, betreibt sie nun selbst: Kürzungen im Sozialstaat. Erst am Freitag dieser Woche kündigte sie im Bundestag an, ihr Ministerium habe eine Reform des Bürgergeldes vorbereitet und sie werde sich dazu nun mit dem Kanzler abstimmen. Wenn man der Berichterstattung der Welt Glauben schenken darf, hat es die entsprechende Gesetzesvorlage durchaus in sich:

  • Das Schonvermögen soll auf 15.000 Euro abgesenkt werden.
  • Wer Termine beim Jobcenter versäumt, muss künftig mit einer Minderung der Geldleistungen um bis zu 30 Prozent rechnen.
  • Verweigern sich Leistungsempfänger vollständig, zumutbare Arbeit anzunehmen, droht sogar deren vollständige Streichung.
  • Und wer in einer zu teuren Wohnung lebt, soll nicht mehr von einer Übergangszeit profitieren, sondern muss sofort in eine preiswertere umziehen.

Objektiv betrachtet ist das eine neuerliche sozialdemokratische Kehrtwende um 180 Grad. Man erinnere sich: Vor mehr als 20 Jahren setzte Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Hartz-IV-Reformen ins Werk. Die Sozialdemokraten sollten etwa zwei Jahrzehnte politisch daran leiden. In der letzten Legislaturperiode kam dann die Kehrtwende hin zum „Bürgergeld“. Es sollte ein Befreiungsschlag werden.

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Theodor Lanck | So., 28. September 2025 - 17:06

Die Analyse ist völlig richtig, Arbeit lohnt sich nicht (genug) im unteren Bereich zwischen Grundsicherung und Mindestlohn.
Es wird zudem immer von "Arbeitsanreizen" gesprochen, aber dann "Sanktionen" gefordert.
Drittens ist das Existenzminimum per Verfasssung geschützt.

Was folgt aus alldem?

Ein Allgemeines (nicht: bedingungsloses) Grundeinkommen FÜR JEDEN DEUTSCHEN in Höhe des Existenzminimus (Grundfreibetrag von derzeit 12.096 € p.a. (1.008 € mtl.), OHNE ANRECHNUNG von Arbeitseinkommen. JEDER verdiente Euro bleibt erhalten, mehr "Anreiz" geht nicht. Es gibt dann allerdings auch nicht mehr für eine teure Wohnung oder Heizung.

Die ganze Sozialbürokratie kann man sich dann auch sparen. Wenn eine teure Stadt wie München mehr bieten will, muss sie das selbst finanzieren.

Wenn man noch weiter gehen will, verbindet man das Grundeinkommen mit der Geldschöpfung, dann ist die Staatsverwaltung ganz raus.

Das ist Freiheit.

Im Grundgesetz steht nichts von einem geschützten Existenzminimum. Das war eine der Entscheidungen des BVerfG der letzten Jahre, bei denen man sich fragt, von welchen Einflüsterern die Richter dahingehend beeinflußt werden, um zu doch auch fragwürdigen Entscheidungen zu gelangen. Mit den drei neuen Richtern wird das natürlich noch besser.

Ich stimm(t)e Ihnen bis 2016 vollkommen in Ihrer Analyse und der Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu. Nur... seit dieser Zeit sind 5 Mio. Menschen in dieses Land gekommen, welche auch gerne noch etwas von diesem Kuchen des BGE abhaben wollen würden. D.h., all die vielversprechenden Finanzierungsmodelle des BGEs (Streichung aller sonstigen Sozialhilfen und vor allen der Sozial- und Steuerbürokratie, Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Wegfall der Einkommenssteuern) kommen in Schieflage. Die offenen Grenzen sind leider der Todesstoß des BGEs.
Nichtsdestotrotz ist das BGE ein Gedanke zur Wiedervorlage nach Schließung der Grenzen.

Die meisten haben vielleicht gerade eben einen Mini Job und leben noch in den ihnen zugewiesenen Wohnungen die der Steuerzahler finanziert.
Ein Leben in eigener Verantwortung werden diese Leute nicht führen, solange der Staat sie füttert.
Ein absolut totes Kapital und der Sargnagel für den Sozialstaat schlechthin.
Immer mehr Stellenabbau und trotzdem solche Verhältnisse beibehalten, das ist die Regierung Merz.

Sebastian Habel | Mo., 29. September 2025 - 13:18

Wie wäre es wenn man diesen kommunistischen Inflationstreiber namens BGE vergisst und es stattdessen mit der negativen Einkommenssteuer versucht? Das Konzept wird sogar teilweise in den USA angewendet. Daniel Stelter hat es vor einigen Wochen im MEGA Podcast erklärt. GernE nachhören!

Stefan | So., 28. September 2025 - 17:30

Grundlegende Änderungen sind mit der CDU/SPD Koalition nicht zu machen.
Da ist auch das kollegiale Biersaufen auf dem Oktoberfest nur Makulatur und soll den künftig wählenden Bürgern simulieren wie toll doch der "Bullshit" den der Kanzler laut Bärbel Bas da verzapft hat im Prinzip doch ist.
Der Bürger jedoch, wenn er nicht zu tief in die Halblitergalone geschaut hat, wählt künftig nachweislich eher die Alternative für Deutschland, die es wahrscheinlich besser auf die Reihe bekommen wird, dieses Land zu regieren.
Frau Weidel stellt bei jeder ihrer Reden im Bundestag klar, was die AfD in Regierungsverantwortung zu tun gedenkt.
Das ist genau das, was Deutschland voranbringen würde und Kompromisse mit der SPD würden da auch nur den Erfolg gefährden.
Herr Merz der oberste Brandmaurer, weiß das sehr wohl und deshalb reitet er sein totes Pferd weiter bis zum Erbrechen, anstatt zuzugeben, ich habe mich geirrt, mit Klingbeil und der SPD fahre ich den Sozialstaat vollends an die Wand.

Maria Arenz | So., 28. September 2025 - 17:31

auf einen ganz einfachen Nenner bringen. Das Welt-und Menschenbild, an dem seit etwa 50 Jahren Innen-Sozial, Migrations- und Außenpolitik ausgerichtet wurden, war und ist falsch. Je später jetzt wirklich umgesteuert wird, desto weniger Zeit und Geld wird noch zu Abfederung der -unvermeidlichen- härtesten Härten zur Verfügung stehen.

Kürzer kann man Lage und Zukunftserwartungen Deutschlands nicht beschreiben.

Da die dringend gebotene "Umsteuerung" nur im Schneckentempo vorankommt und m. E. die Teilnahme Deutschlands an einem Krieg inzwischen wahrscheinlicher ist, als eine Rückkehr einer deutschen Regierung zu Prinzipien wie Vernunft, Orientierung am Wohl der steuerzahlenden Bürger und echter Demokratie, dürften die "härtesten Härten" für jeden Deutschen, der nicht von den bisherigen Verhältnissen üppig profitiert und sich ein vor allen Entwicklungen gefeites Vermögen (in welcher Form und wie oder wo auch immer!) gesichert hat,
S C H R E C K L I C H werden.

Thomas Veit | So., 28. September 2025 - 18:34

werden: solange fast 50% der Bürgergeldbezieher keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen läuft wohöl auch an dieser Stellschraube etwag gehörig falsch... ...!?? Und das bei einem 43+ Mrd. (!!!) Budget - jährlich.

>> Oder besser gewisse (Clan-) Strukturen aus fernen und näheren Ländern 'nicht anfassen'... ...?? [ich frage nur für einen Freund...😉]

Hans Jürgen Wienroth | So., 28. September 2025 - 19:19

Millionen Arbeitsverweigerer in Lohn bringen, würde das Ausgabenproblem nicht lösen? Es fehlt an Küchenhilfen, Bus- und LKW-Fahrern usw., nicht nur an hochqualifizierten Fachkräften. Wie heißt es? Mit Arbeit versaut man sich den ganzen Tag, das ist schlecht für die Work-Life-Balance. Kinder lernen heute, dass nur „Selbstverwirklichung“ ein zufriedenes Leben bringt. Von Leistung, wie bei uns Alten, ist da keine Rede.

Statt an den (auch betrügerischen) Ausgaben zu arbeiten, plant die SPD in der Regierung die Einnahmen zu verbessern. Da steht neben „Griff ins Vermögen“ laut Welt das Ehegattensplitting ganz oben. Mit den passenden Richtern im BVerfG. ist der Schutz der (überholten) Familie nicht mehr heilig. Man bringt lieber die (autochthonen?) Frauen in Full-Time-Jobs, kassiert die Steuern und Sozialabgaben. Das Frau Bas bei all den möglichen Einnahmen an den Sozial-Ausgaben kürzt, ist unwahrscheinlich. Da formuliert man doch lieber die Einnahmen kreativ als Sozialausgaben-Kürzung um.

Markus Michaelis | Mo., 29. September 2025 - 05:15

Ich finde auch das "Respekt-Menschenbild" problematisch. Das soll ja in etwa aussagen, dass jeder Mensch im Grunde gut ist und beitragen will, man muss ihn nur lassen, auch mal befähigen, und dann geht es von alleine. Jeder, der dann nicht beiträgt, kann nicht, und muss unterstützt werden. All diese Wege sollen mit Respekt begleitet werden, weil jeder von sich aus sein Bestes gibt.

Das passt nur nicht ganz damit zusammen, dass man Rechte, Klimaleugner, Erdogan-Anhänger, Firmenbosse und Abermillionen andere in der Welt ganz schrecklich findet und ihnen mit ganz klarer Haltung und festem Auftreten Grenzen aufzeigen will.

Wann gilt denn nun Respekt und wann Misstrauen bis Kampfansage? Respekt allen die Hilfe nach vorgegebenen Bahnen annehmen, Kampf allen, die leistungsfähig sind, aber eigene Ideen haben? Ich finde das ganze Menschenbild dahinter unausgegoren. Wie man mit echten Menschen umgeht und reale Gesellschaften zusammenhält, dafür scheinen mir geeignete Konzepte zu fehlen.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 29. September 2025 - 09:49

Und ob es tatsächlich so kommt und umgesetzt wird glaube ich erst, wenn es Gesetz ist und wenn sich in der Praxis wiedermal keine sozialistischen Hintertürchen öffnen, weil man SPDlern einfach nichts mehr glauben darf und kann.
Und selbst wenn man anfinge, etwas regider vorzugehen, manches scheitert einfach nur an der praktischen Umsetzung.
Beispiel gefällig? Wo will man kleinere billigere Wohnungen hernehmen, um den Bürgergeldempfänger (Bge) zu "zwingen" in eine kleinere Wohnung zu ziehen? Wer soll das eigentlich verwaltungstechnisch umsetzen? Auch dort fehlt es an Personal. Oder soll man besonders "erfahrene" Bge jetzt bei der Arge anstellen, die wissen ja genau, worauf sie achten müssen? Und überhaupt. Wenn das Migrationsproblem nicht wirklich gelöst wird und die Ukrainer endlich wieder nach Hause geschickt werden, spürt man von den Maßnahmen konkret was? Lieber holt man sich das Geld bei der Pflegeversicherung und anderen Sozialangaben durch Erhöhung bzw. Kürzung.

Thomas Wiedemann | Mo., 29. September 2025 - 11:48

Ich vermute, dass Herr Brodkorb für seine Grafikauswertung die Datensätze der Tabelle 2 aus -ifo Schnelldienst 01/2024 17. Januar 2024 - verwendet hat. Im Artikel selbst finde ich am 29.09.25 keinen Link zum besagten Dokument.

Dass es für das ifo-Institut verlockend war, in der Tabelle 2 im angeführten Dokument nicht die mit dem jeweiligen Einkommen gekoppelten Rentenanwartschaften aus der Gesamtbilanz auszuklammern, ist für mich der Arbeitgebernähe des Instituts geschuldet.

Herrn Brodkorb hätte es in meiner Wahrnehmung bei seiner zuspitzenden Überschrift durchaus gut zu Gesicht gestanden, über die schlichte Datenübernahme des ifo-Instituts hinaus zu analysieren und hierbei auf den riesigen Mangel an verfügbaren Arbeitsplätzen in der BRD hinzuweisen.

Für meinen Geschmack ein Click-bait-Artikel.

IngoFrank | Mo., 29. September 2025 - 14:06

Kommt nich !
Kann nicht kommen, so lange SPD und Grüne die Union hinter der Brandmauer am Nasenring im Kreise treiben und diese nicht den Mut hat, gegen alle Wiederstände der links grünen Parteien und der Gesamtheit der Medien die diese „Linken“ unterstützen, aufzubegehren !
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik