Habeck, Baerbock, Wissing, Lindner
Die grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FPP-Bundesvorsitzender Christian Lindner treffen sich zu Sondierungsgesprächen / dpa

Deutschland nach der Bundestagswahl - Keine Verlierer, keine Sieger

Das Wahlergebnis ist keine Katastrophe. Es bildet die Gesellschaft ab, deren Großmilieus zunehmend in kleinere Gruppen zerfallen. Doch um nicht der Gefahr des Demokratieverdrusses zu erliegen, sollte die Politik sich an europäischen Ländern orientieren, die vertraut sind mit einem Parteiensystem vieler kleiner Parteien.

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Markus Karp

Noch nie war bei einem Bundestagswahlergebnis die stärkste Partei so schwach wie diesmal. Kein Lager hat eine Mehrheit, der Sieger wird vom Zweitplatzierten angezählt, realistische Machtoptionen gibt es nur in Dreierkoalitionen, mit denen es in der stabilitäts- und konsensverliebten politischen Kultur der Bundesrepublik auf nationaler Ebene keine Erfahrungen gibt.

Trotzdem: Das Wahlergebnis ist keine Katastrophe, sondern entspricht der Idee der repräsentativen Demokratie. In diesem bunten Parlament, in dem keine Partei die Rolle des Dominators, sondern höchstens des Ersten unter Gleichen beanspruchen kann, sind alle Bevölkerungsgruppen und Strömungen vertreten. Mit Ausnahme der CDU gibt es keinen wirklichen Verlierer – aber auch keinen wahren Sieger.

Zwang zur Rücksicht

Der SPD ist zwar die Wiederauferstehung gelungen, wie erwähnt jedoch als historisch schwacher Sieger. Die Grünen haben ein Rekordergebnis weit unter den eigenen Ansprüchen eingefahren. Die FDP könnte eigentlich zufrieden sein, wäre da nicht die Tatsache, dass es der Partei angesichts vieler illiberaler Tendenzen im politischen Geschehen des Landes hätte gelingen müssen, noch mehr Menschen zu überzeugen. Die AfD kann einerseits jubeln, dass ihr der Wiedereinzug mit geringen Verlusten gelungen ist und sie damit den vollmundigen Prognosen und Ankündigungen ihres baldigen Verschwindens aus dem Jahr 2017 getrotzt hat. Andererseits zeigt sich, dass das Dulden von Verschwörungstheoretikern, Radikalen und Extremisten dazu führt, dass die Partei für die große Mehrheit, auch der vielen unzufriedenen Wähler, keine Alternative ist. Ihr fehlen so die Perspektiven. Die CSU hat Verluste hinnehmen müssen. Bei Weitem aber nicht in dem Maße wie ihre Schwesterpartei, auch die Fünf-Prozent-Hürde wurde aus eigener Kraft überwunden. Die Linkspartei schließlich ist dem parlamentarischen Tod in letzter Sekunde von der Schippe gesprungen und erhält eine Galgenfrist.

Dieses durchgehenden Sowohl-als-auch bildet eine Gesellschaft idealtypisch ab, deren Großmilieus zunehmend in kleinere Gruppen mit jeweils ganz unterschiedlichen Zukunftserwartungen zerfallen. Niemand muss sich majorisiert fühlen, keine politische Minderheit kann den Anspruch erheben, allen anderen den eigenen Willen zu oktroyieren. Es herrscht der Zwang möglichst breiter politischer Rücksicht.

Symbolthemen und Abschusstrophäen

Dabei entsteht allerdings die Gefahr der Enttäuschung durch die Koalitionsverhandlungen und deren Ergebnisse. Zwar besteht auch für jene, die die künftige Regierung nicht gewählt und nicht gewollt haben, kein Grund zum Schwarzsehen. Denn in lagerübergreifenden Koalitionen wie der Ampel oder auch einem Jamaikabündnis ist es oft genug nicht das Ziel, Ideen zu aggregieren, sondern das Schlimmste aus der Programmatik des Partners zu verhindern. Beispielhaft hierfür stehen die Vermögenssteuer, das Tempolimit auf Autobahnen oder angestrebte Steuersenkungen. Alle drei sind ein jeweiliges Symbolthema eines der rot-grün-gelben Partner, aber auch die Abschusstrophäe eines anderen. Dasselbe Prinzip zog sich auch schon durch die Koalitionsverträge der schwarz-roten Notgemeinschaften des vergangenen Jahrzehnts: Erfolgsmaßstab war meistens, welche ambitionierten Vorhaben des Gegenübers in den Verhandlungen beerdigt werden konnten.

Bei diesem Modus besteht aber die Gefahr des Demokratieverdrusses: Die durch das Verhältniswahlrecht gegebene Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt im Parlament führt häufig nicht dazu, dass die Herzensanliegen der Parteianhänger verwirklicht werden – selbst wenn ihrer Partei der Sprung in die Regierung und damit zur Gestaltungsmacht gelingt. Nun sind der Kompromiss und die Selbstbeschränkung der eigenen politischen Agenda das Wesen friedlicher und nachhaltiger demokratischer Praxis.

Antagonistische Riesen und Zwerge

Eine Erfolgsgewähr gibt es derzeit jedoch nicht einmal, wenn ein Anliegen einer an der Regierungskoalition beteiligten Partei eine breite parlamentarische Mehrheit unter Beteiligung der Opposition fände, da sind die Zwänge des Koalitionsvertrages und die Fraktionsdisziplin vor. Es schwächt aber die Identifikation mit der parlamentarischen Demokratie, wenn die Wählerschaft einer Partei die Erfahrung macht, dass selbst die mehrheitsfähigen Anliegen ihrer Partei nicht umgesetzt werden. Es genügt nicht, lediglich Dritten bei der Verwirklichung ihrer Leuchtturmvorhaben ein Bein gestellt zu haben. So sorgt das Koalitionsprinzip nicht mehr nur für die gewünschte Stabilität, sondern für politische Friedhofsruhe.

Auswege aus diesem Dilemma finden sich in anderen europäischen Demokratien, die seit Jahrzehnten damit vertraut sind, dass es in ihrem Parteiensystem nicht zwei antagonistische Riesen und ein paar Zwerge, sondern ein halbes Dutzend mittlerer und kleiner Parteien gibt, deren Rangfolge und Stimmenanteil auch noch sehr volatil ist. Ein Mittel ist ein Koalitionsvertrag, der der Unterschiedlichkeit von Partnern aus verschiedenen Lagern Rechnung trägt, ein anderes das Prinzip der Minderheitsregierung. Mit der ersten Variante kann jede regierungstragende Partei ihr wichtigstes Anliegen verwirklichen. Bei der zweiten setzt sich der reale politisch-gesellschaftliche Mehrheitswille durch. Das ist ein demokratischer Gewinn, denn politische Teilhabe zahlt sich in jedem Fall mehr aus als gegenwärtig hierzulande der Fall.

Autonomie oder „Peitsche“

Ein Beispiel für einen zeitgemäßen Koalitionsvertrag findet sich beim Regierungsübereinkommen der türkis-grünen Koalition in Österreich, die ja nicht über die Inhalte ihrer erfolgreichen Arbeit, sondern über Personalquerelen ins Straucheln gekommen ist. Dort hat jeder Koalitionspartner in seinem jeweiligen politischen Kerngebiet das Handeln übernommen und sich bei jenem des anderen in Toleranz geübt und manche Kröte geschluckt. Für allzu kontroverse politische Notfälle wurde ein koalitionsfreier Raum vereinbart, das heißt, dass sich bei bestimmten Fällen und Themen die Partner andere Mehrheiten organisieren können, ohne dass die Koalition selbst als geplatzt gelten soll. Das ist das politische Äquivalent zur offenen Ehe, mit ähnlichen Chancen und Risiken. Zumindest haben die wichtigsten und identitätsstiftenden Vorlieben der Koalitionspartner eine höhere Aussicht auf Verwirklichung als in einem Koalitionsvertrag nach deutschem Muster.

Das Gleiche gilt für die Minderheitsregierung: Wechselnde politische Mehrheiten, ganz abhängig vom Thema, sorgen dafür, dass der Mehrheitswille, der durch den Wahlgang abgebildet wurde, tatsächlich auch Verwirklichung findet. In den vergangenen Jahren kam es im Bundestag immer häufiger vor, dass Abgeordnete der Regierungsparteien gegen ihre eigenen Überzeugungen und ihre eigene Programmatik gestimmt haben, um der Koalitionsdisziplin Rechnung zu tragen. Das aber mindert die Autonomie des einzelnen Mandatsträgers, der nicht auf sein Gewissen hört, sondern auf seinen im angelsächsischen Raum nicht zufällig „Peitsche“ genannten Fraktionsvorsitzenden. Wozu aber eine Partei und ihr Programm wählen, das nicht einmal umgesetzt wird, wenn diese Partei gewinnt und regiert? Wenn die Entscheidungen der kommenden Legislaturperiode schon alle in der intransparenten Blackbox der Koalitionsverhandlung vorweggenommen werden, mindert das die Relevanz und die Legitimation des Parlaments.

In Deutschland ist es aber noch nicht gelungen, sich von den alten Mustern zu lösen. Das Problem ist eine politische Kultur, die noch in der verblichenen Ära der Volksparteien nebst den ein, zwei, drei Kleinen feststeckt. Diese politische Kultur muss sich ändern, denn die neue Wirklichkeit bildet sich längst im Parlament ab. Die repräsentative Demokratie funktioniert also, nur die partei- und regierungspolitischen Gepflogenheiten und Rituale sind ihr nicht nachgefolgt.

Die neue Realität darf sich aber nicht nur rhetorisch im Wahlkampf und elektoral im Wahlergebnis spiegeln, sondern muss auch im Regieren abgebildet werden. Das heißt, beim Koalieren und der Mehrheitsfindung neue Wege zu gehen. Ein neues Parteiensystem benötigt eine neue politische Kultur, um zu funktionieren.

Martin Falter | Fr, 15. Oktober 2021 - 13:49

ein bisschen anstrengender für die Parteien.
Die Zeiten scheinen vorbei zu sein, in der eine Groko das Land vor vollendete Tatsachen stellt.
Also auf, macht endlich euren Job.

Christa Wallau | Fr, 15. Oktober 2021 - 14:36

So lange, wie die AfD (= eine vollkommen demokratisch legitimierte Partei) n i c h t als
vollwertiger Partner in der deutschen Parteienlandschaft
anerkannt wird, gibt es nichts wirklich Neues oder gar Besseres bei uns im Land, erst recht
keine neue „Kultur“!“
Wenn sich in Zukunft stets neue Konstellationen zwischen kleinen
Parteien bilden sollen bzw. müssen, um eine Regierung zu bilden, dann gehören a l l e dazu, welche zur Wahl zugelassen wurden.
Alles andere ist Wählerbetrug.

Nein, natürlich gehören nicht ALLE dazu. Die AfD bleibt ausgeschlossen.

Das ist auch richtig so. Man muss nur hoffen, dass es bei der Ost-CDU nicht irgendwelche Umfaller gibt, die auch vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten nicht zurückscheuen.

Es gibt nichts "Besseres" als die AfD im Land? Ach, stimmt ja. Die Dame ist stolzes AfD-Mitglied. Und steht noch dazu dem Flügel nahestehend.

Es liegt an der AfD, ihre Politikfähigkeit, ihre Kompromissfähigkeit, ihre Fähigkeit zur fairen Zusammenarbeit und, last but not least, ihre Treue zur Demokratie zu beweisen.

Ein erster Schritt wäre ein zivilisiertes Verhalten im Bundestag. Aber selbst damit sind die Braunen überfordert. Kein Wunder, bei DEM Personal.

Und jetzt, wo Meuthen sich aus der Parteispitze zurückzieht, ist der Weg endgültig frei für Björn Hoecke, einem Faschisten, der jetzt schon als heimlicher Parteiführer agiert. Dem Typen wie Tino Chrupalla schon jetzt aus der Hand fressen...

Wir hatten dieses Thema schon vor Wochen. Damals halluzinierten Sie von der vermeintlichen Rechtswidrigkeit solcher Beschlüsse; als ob man eine Partei gerichtlich dazu verpflichten könnte, z. B. mit der AfD zu koalieren.
Inzwischen backen Sie kleinere Brötchen und reden von nur noch von "Wahlbetrug", was einmal mehr beweist, dass Sie selbst einfachste Grundzüge der Parteiendemokratie nicht begriffen haben.
Aber wenn es Ihnen hilft, darüber hinwegzukommen, dass die AfD gut 1/5 ihrer Wähler verloren hat und im Bundestag niemand mehr auch nur neben ihr sitzen will, nicht mal mehr die FDP, so sei es drum...

Christa Wallau | Sa, 16. Oktober 2021 - 10:59

In reply to by Kai Hügle

Blleiben Sie beide ruhig bei Ihrer Sendungsauftrag, die AfD als rechtsradikal ausgrenzen zu müssen. Kommt Zeit - kommt Realität!
Je länger die massiven Probleme Deutschlands, die von der AfD - zugegebenermaßen drastisch - benannt, aber von allen anderen marginalisiert werden, nicht ansatzweise durch der Regierung gelöst sind, dürfte die AfD nicht nur bleiben,sondern wachsen - mit oder ohne "Flügel" -, weil sie die Finger in die Wunden unseres Landes legt!
Ich erinnere mich, wie es 2013 großspurig hieß: "Diese Truppe verschwindet rasch wieder im Orkus der Geschichte - wie die Republikaner."
Dann: "Ignorieren hilft offenbar nicht; nun müssen wir sie noch stärker als rechte Bösewichte (Nazis) ausgrenzen."
Dieser Fehl-Einschätzung verdankt unser Parteiensystem seine Umwälzung!

Die Zeit arbeitet immer für Realisten, nicht für Wegseher/Verdränger. Das hat die Geschichte x-mal bewiesen. Nur wurde vorher leider viel zerstört u. unzählige Menschen mußten ihr Leben für Hirngespinste lassen.

Spielregeln - International:

1. Böse Bubis aus des festgesetzten Rechten Rahmens wie die AFD, Front National, BZÖ &&& werden für dieses Spiel nicht zugelassen.

2. Teilnahme nur für Menschen der Macht, die keine Skrupel haben.

3. Verlierer gibt es nicht. Die Spieler, die das Spiel verlassen mussten, bekommen eine Exclusiv-Prämie als Startgeld für einen Neuanfang unter einer neuen Maske.

Wichtig in diesem Spiel ist nur das Endziel - DIE KONTROLLE über alle KONTROLLEN

Karl Kuhn | Fr, 15. Oktober 2021 - 15:28

"Dieses durchgehenden Sowohl-als-auch bildet eine Gesellschaft idealtypisch ab, deren Großmilieus zunehmend in kleinere Gruppen mit jeweils ganz unterschiedlichen Zukunftserwartungen zerfallen."

Einerseits ist das gut. Andererseits wählt der Bundestag die Regierung. Bei einem hochgradig fragmentierten Parlament weiß man nie, was dabei rauskommt. Wir werden dann zwar alle irgendwie 'repräsentiert', aber wer dann entscheidet, ist überhaupt nicht klar. Der wesentliche Zweck von Wahlen ist aber, eine amtierende Regierung ohne Gewalt loswerden zu können. Da gefällt das französische und amerikanische System besser. Da werden Regierung und Parlament separat gewählt. Ein legitimes Parlament kontrolliert dann eine ebenso legitime Regierung, statt eine intransparente und nicht abwählbare Mauschelkoalitionsregierung zu stützen, wie das leider in immer mehr europäischen Ländern der Fall ist.

Ingofrank | Fr, 15. Oktober 2021 - 16:00

Ist nach meiner Meinung nicht unbedingt das Spiegelbild unserer Gesellschaft. Wenn jede Gruppe, jede Untergruppe, jede Unter, Unter Untergruppe unabhängig von der Größe, Weltanschauung.polit. Ausrichtung ihrer Moral &&& in ihrer bis ins kleinste Detail ragend, die Agenda mitbestimmen will, nimmt das kein gutes Ende. Wollten das nicht die Denker des Grundgesetzes mit der 5% Hürde verhindern, um zu vermeiden das es wieder einen gibt, der die
30 Parteien aus dem Parlament fegen will.
Warum lernen wir nicht aus der Geschichte? Für mich nur eine Erklärung: wir Deutsche haben verlernt, unseren Kopf zum Denken zu benutzen.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Fr, 15. Oktober 2021 - 16:39

... sind die Wahlbürger und ihre Familien, obwohl sie das Ergebnis so gewählt haben. Das werden sie im Laufe der nächsten Jahre merken.

Rob Schuberth | Fr, 15. Oktober 2021 - 18:56

Ich verstehe ja den Bedarf des Satzes, als aufbauendes Element für die anschließende These, der Kleineren Parteien die sich zusammenfinden uvm., aber einen Verlierer gab es.

Auch wenn es nur 0,01 Unterschied sind, hat einer Verloren u. einer gewonnen....Punkt.

Warum sollen wir nicht auch Minderheitsreg. ausprobieren.
Klappt in anderen Ländern seit Jahren.

Dann wird auch das Parlament endlich wieder richtig eingesetzt.

Es ist der einzig legitime Gesetzgeber, nicht die Regierung, oder gar der/die Kanzler/in.

Mit Schrecken habe ich dazu eine Umfrage gesehen, in der viele das so genau gar nicht wissen.

Ändern muss sich etwas.
Es geht so nicht weiter.
Diejenigen die sich den Staat zur "Beute" gemacht haben müssen "Federn" lassen (d. h. z. B. Macht, Einfluss abgeben.
Und bitte 100% Transparenz i. S. Lobbyismus.

Bei jedem Gesetz muss dabei stehen wer was durch wen eingebracht (u. verhindert!) hat.

Sabine Lehmann | Sa, 16. Oktober 2021 - 03:18

Was soll das denn sein, die „neue Realität“? Und was hat Politik von heute der Gesellschaft, den Bürgern zu bieten? Das Anbiedern an Social-Media Trends, Fridays for Future, an grün-linke Chefideologen, wokeness, correctnes oder wie der ganze Schwachsinn heute heißt? Hauptsache anders, Hauptsache divers, Hauptsache nicht normal. Ich persönlich will und komme da nicht mehr mit. Von daher habe ich an unsere sog. Eliten auch keinerlei Erwartungen mehr, Ansprüche schon gar nicht. Intellektuell im zweistelligen Minusbereich gibt es auch keine Hoffnung auf Besserung. Wer sich ein Bild des Intellekts und der „Kultur“ europäischer Medienschaffender im TV machen möchte, der schaue sich bitte die aktuelle Preisverleihung „Prix Europe“, aktuell aus Potsdam,an. Wer es bis zur 40. Minute schafft ohne zu kollabieren oder vor Fremdscham unterm heimischen Sofa zu versinken, bekommt von mir ein Präsent. Ich habe so ein peinliches Elend, das nicht mal englisch vom Papier ablesen kann, noch nie gesehen.

Bernd Windisch | Sa, 16. Oktober 2021 - 18:30

Ich glaube nur hartgesottene FDP Wähler wollten Rot / Grün wählen. Mit der Ampel zerlegt sich die FDP aufs Neue.

Petra Horn | So, 17. Oktober 2021 - 09:57

Was soll daraus gutes folgen?
Die Ideologieherrschaft wird mächtiger, die Meinungsfreiheit de facto weiter eingeschränkt, der Wohlstand nimmt aufgrund überteuerter Energie ab, die Sicherheit im öffentlichen Raum geht durch männliche Masseneinwanderung aus kämpferischen Kulturkreisen weiter ab, die Sozialkassen werden geplündert, der Steuerzahler gegängelt und enteignet. Diese Liste ist unvollständig.
Aber anscheinend will es der Wahlbürger so.

Klaus Funke | So, 17. Oktober 2021 - 10:39

Solange die Ära Merkel mit all ihren Unterwerfungen und Fehlentwicklungen in den Gremien der CDU/CSU nicht ehrlich ausgewertet wird, und zwar an konkreten, namentlichen Beispielen, solange wird die CDU in den Niederungen bleiben, in denen sie sich jetzt befindet. Die jetzige Krise hat einen Namen, und der heißt nicht Laschet, sondern Merkel. Laschet hat sich als alleiniger Sündenbock zur Verfügung gestellt und verhindert damit die notwendige Aufarbeitung und Kritik und die finale Trennung vom Erbe Merkel. Es wird klar: Die CDU hat es noch immer nicht begriffen. Nur wenn sie sich lossagt vom Ballast Merkels, wird der Ballon der Christdemokraten wieder aufsteigen. Sollten sie zu feig sein - und danach sieht es leider derzeit aus - bleibt die CDU eine politische Fußnote und erleidet das Schicksal fast aller Christdemokraten in Europa.