Deutsches Parteiensystem - Die Disruption muss kommen

"Die Artisten in der Zirkuskuppel - ratlos". Das erinnert alles an 1968, als dieser Film entstand. Und der jetzige Kanzler agiert ähnlich hilflos wie seinerzeit "Silberlocke" Kiesinger. Momentan ist in Europa Dänemark für seine robuste Vorgehensweise das Vorbild, das gelobte Land von Robert Habeck. Bizarr.

Sie hat die CDU weit in Richtung einer nach 1990 zunehmend dominierenden europäischen, bürgerlichen Mitte bewegt. Das fand großen Anklang und war erfolgreich, aber Merkel hat, zusammen mit dieser Mitte, nie ins Auge gefasst, was jetzt eingetroffen ist: die große Zeit dieser Mitte, die sich als universell gesehen hat und so auch Politik gemacht hat, ist schon vorbei, und vor der neuen, vielfältigeren, globaleren Welt steht man etwas hilflos.

Es ist nicht die Gefahr der Zerstörung der CDU, die uns zuerst beschäftigen sollte, sondern die Zerstörung der Gesellschaft, die in immer mehr unversöhnliche Lager zerfällt (es scheint mir schon eine Weltfremdheit das auf eine reine Rechtsextrem gegen weltoffen-bürgerlich Frage zu reduzieren) und der realen Welt immer hilfloser und unfähig zu gemeinsamen Entscheidungen (die immer auch GEGEN irgendwen sind) gegenüber steht.

Wären bei dieser neuen Partei nicht auch zunächst Flügelkämpfe & Führungsstreitereien zu erwarten? Glauben Sie wirklich, gegen eine neue „Sammlungspartei“ in der Mitte würden die staatlich finanzierten Zivilgesellschaften, Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke nicht mit großen Protesten auf der Straße zu Felde ziehen? Wenn in Gießen wg. der Gründung einer AfD-Jugendorganisation die „Stadt zum Brennen“ gebracht werden soll, wäre das nicht auch bei der Gründung einer Mitte-Neupartei erwartbar?

Die Politik hat den „Zivilgesellschaften“ in der Vergangenheit zu viel Macht eingeräumt, auch durch deren Klagerechte. Wie würde sich die Richterschaft (bis zum höchsten Gericht) zu einer derartigen Veränderung stellen? Würde man da ggf. das GG bis zur Unkenntlichkeit „auslegen“ bzw. „interpretieren“? Welches andere EU-Land (evtl. außer Frankreich) hat eine so mächtige „Zivilgesellschaft“, die in der Organisation von Groß-Demonstrationen geübt ist? Was könnte die neue Partei dagegen setzen?

Die 16 Jahre einer Nicht-Regentin Merkel haben Deutschland an allen Ecken und Enden verrotten lassen.
Die „Ampel“ hat nichts Wesentliches daran geändert, außer dass sie im letzten Moment die Schleusen für eine gigantische Verschuldung geöffnet hat.
Der sich daraus ergebende finanzielle Spielraum wird stückweise verplempert.
Für die verfilzte SPD gibt es nichts Schöneres als anderer Leute Geld zu verschleudern. Und das der kommenden Generationen.
Die FDP hat für ein sinnloses „Mitregieren“ gleich zweimal alle liberalen Prinzipien aufgegeben.
Mit Blick auf den Cicero Podcast Politik: „,Team Freiheit ist Milei auf Deutsch“ scheinen die Vorstellungen von Frauke Petry von der Struktur einer „Ant-Partei“-Partei durchaus interessant.
Für alle AfD-Wähler, die die wegen Höcke und Putin-Freunden liebend gerne eine andere politische Heimat finden möchten.
Für alle ehemaligen FDP-Wähler.
Für die vielen Unions-Wähler, die von der SPD dominierten Merkel-Merz-CDU die Nase gestrichen voll haben.

Das besorgt die CDU allein.
Wer war denn die Hebamme, die ihr unliebsames geborenes Kind genährt hat bis es groß & stark geworden ist ?
Das Entstehen der AFD kam doch deshalb zustande, weil die so genannten Konservativen aus Union & FDP in ihrer Mehrheit politisch heimatlos geworden sind …. Was machen dann die „Heimatlosen“ wenn noch Willen & Kraft in ihnen wohnt ? Ganz einfach, sie erschaffen sich eine neue Heimat ….. und bilden damit im wahrsten Sinn des Wortes eine Alternative gegenüber dem sich zusammengeschlossenen Parteienbündnis der etablierten Parteien. Das Entstehen der AfD ist m M eine demokratisch gesellschaftliche politische „Notwehr“ gegenüber dem „Einheitsbrei“ der etablierten Parteien. (Faule) Kompromisse taugen nur so lange etwas wenn es tatsächlich Kompromisse gibt, ist der od. die Kompromisse grün links und jetzt neuerdings noch dazu Unionsdominiert, ist es blaue Luft und das noch zum Schaden der Bürger ob jung oder alt.
MfG a d Erfurter Republik

für die CDU durch Frau Merkel.
Allerdings jahrelang unbemerkt, jedenfalls von mir.
Sie trat ja an mit CDU-Programmatik und landete dann evtl. beim Vortragen eines Projektes der Gleichstellung der homosexuellen Liebesbeziehung mit der bürgerlichen Ehe, gegen das sie im Bundestag dann selbst stimmte? Es hatte aber was!
Ich fand Herrn Geissler oder Attac keinsfalls sympathischer, weil er Attac-Mitglied war.
Sicher, da sind viele Organisationen, aber die zivilgesellschaftliche Bewegung sind für mich die Gewekschaften, nicht Attac.
Unter Merkel, aber auch der Ampel hat sich, wie ein Kolumnist bemerkt, eine sehr starke zivilpolitische Bewegung etablieren können, vor allem zum Vorteil von Linken und Grünen?
Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass es jede Menge große bürgerliche NGOs gibt, die in Deutschland evtl. sehr wohl die Politik "mitbestimmen"?
Fragt sich, ob die CDU bereit ist, gegen die AfD mit den Linken zu koalieren?
Da glaube ich eher an eine Minderheitskoalition.
Es dauert...

nicht noch eine neue Partei – zumal sich die Personen, die Sie sich darin vorstellen könnten, wohl kaum dazu aufraffen würden, diese zu gründen.
Sie fordern eine Revision des Parteiensystems dahingehend, dass über den Fall der Brandmauer sich die bestehenden Parteien neu aufstellen.
Wenn das so ist, stimme ich Ihnen vollumfänglich zu und beanspruche mal, etwas in der Art schon seit Jahren zu fordern, zusammen mit einigen anderen hier im Forum.
Die Weichspüler der Weichspülerpartei CDU (Günther, Polenz und Genossen) könnten dann gerne zu den Grünen rennen, dort sind sie programmatisch sowieso eher aufgehoben.
Aber alles in allem hängt es an der CDU. Nur über sie und die Einsicht, seit Jahren am Nasenring der Linksgrünen deren Politik machen zu müssen, eben wegen Merkels Brandmauer, eines ihrer vielen vergifteten Nachlässe, kann dies geschehen.
Der unausweichliche Kulturkampf wird brutal und nur wer Eier hat, kann ihn bestehen.
Aber dieser Kampf muss geführt werden, sonst ist D am Ende.

Solange der CICERO hier AfD-Kader nicht zu Wort kommen lässt, vertraue ich dem Magazin kein bisschen. Warum kein Artikel von Weidel oder anderen AfD-Größen? Ich sage es euch: Weil ihr feige Hunde seid in der CICERO-Chefredaktion. Ihr wollt euch den Rückem frei halten, falls es doch anders kommt. Aber es kommt nicht anders. Die AfD wird triumphieren. Und dann wenn sie oben sind, werdet ihr um sie bitten. Aber dann wird euch die kalte Schulter gezeigt. Hoffentlich. Früher hat man sowas Konjunkturritter genannt. Herr Marguier Sie sind so ein Ritterlein. Pfui, so klug Sie sonst sind, so feige sind Sie in diesem Punkt. Oder, es gibt noch eine andere Variante. Ihr seid gar nicht feige, nein, ihr seid ein Gegner der AfD, ihr wollt sie bewusst nicht zu Wort kommen lassen. Klar, als FDP-Fans, ist es nicht anders zu erwarten. Hab ich recht?

Dass Senioren von jüngeren Generationen zerstört werden und den Tod der Senioren herbeiführen, wäre ein Paradigmenwechsel in der Biologie. Immerhin gibt man Werte, Erziehung weiter und verbraucht mehr Lebensenergie. Das Altern findet so oder so statt. Freiheit und Demokratie sind keine Alleinstellungsmerkmale von sich abgrenzenden, gesellschaftlichen Gruppen, Vereinen, Parteien. "Unsere Demokratie" ist wie rechtslastige Demokratieverteidigung Autokratie. Der Lauf der Dinge ist nicht statisch. Gesetze sind veränderbar. Meinungen sind änderbar. Ob das westlich freiheitliche System das Jahr 2050 noch erlebt - ich kann es mir dann auf astraler Ebene anschauen.

Die braucht es nicht – die AfD ist eine. Die genannte Disruption wird entweder von ihr ausgehen oder sie kommt gar nicht. Jede neue Bewegung würde genauso diffamiert wie die AfD.

Was gegen die AfD spricht, ist nur die Propaganda gegen sie. Das ist ein Image, das erzeugt wurde ein Phantom, hat mit der Realität kaum zu tun. Es bräuchte die Unabhängigkeit von mittelalterlichen Dissidenten, die gegen die Hexenverbrennungen aufgestanden sind. Das ist natürlich eine Illusion, denn menschliche Gemeinschaft lebt vom mitmachen. Der Zwang zur Anpassung und der Opportunismus sind immer stärker.

Aber die Linken zeigen uns, worauf es in eipner realen Gesellschaft ankommt: nicht auf den Mehrheitswillen des Volkes, sondern auf den Mehrheitswillen der vielen Entscheidern nicht nur oben, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Davon könnte die AfD lernen und dass das passiert, davor haben die anderen Angst.

Die heute von arabischen Schulhofmobben Gequälten sind die Entscheider von morgen.

Weg wie die FDP. Beide Parteien schaden durch ihre freiwillige Selbstzerstörung der Demokratie erheblich. Warum macht die CDU Politik für Menschen, die die CDU nicht gewählt haben?? Dass das für eine Partei unliebsame Folgen haben m u s s, ist klar. Je schneller desto besser. Herr Merz liefert nichts, so wie Herr Scholz schon nichts vom Notwendigen geliefert hat.

dem stimme ich zu. "Sie hat die CDU weit in Richtung einer nach 1990 zunehmend dominierenden europäischen, bürgerlichen Mitte bewegt." Dem folge ich nicht, wie übrigens auch der Autor des Artikels, lieber Herr Michaelis. Merkel hat die CDU, kaum jemand wird da widersprechen, nach links gerückt. Ist eine pauschale Aussage, schon klar, und dennoch das prinzipielle Problem der heutigen CDU. sie hat rechts, entgegen dem straußschen Diktum, Platz gemacht. Der Rest ist Detailkram.

Man braucht keine Glaskugel um den weiteren Niedergang der CDU vorherzusehen. Sie hat, wie die FDP, ihre Grundwerte, vor allem ihre christlichen und marktwirtschaftlichen,verraten und verkauft. Eine Partei, die Ministerpräsidenten stellt, die einem gescheiterten Bundesminister huldigen oder, wie in NRW, einfach exekutieren, was Grüne wollen, vergrault ihre Wähler. Ein Kanzler, der ständig breitbeinig auftritt um dann wegen der Sensibilität seines machtbewussten Vize einzuknicken, verliert Glaubwürdigkeit und Vertrauen auf breiter Basis, jetzt sogar schon in der eigen Partei. Der Partei fehlt eine charismatischer Figur, die machtvoll und konsequent all die versäumten Reformen anpackt. Es fehlen aber auch Unterstützer in der Partei. Die CDU ist kleinmütig, ängstliche, ohne Selbstbewusstsein, die glaubt mit kleinteiliger Stellschraubendreherei die gewaltigen Probleme lösen zu können. Oder,noch schlimmer, hofft, dass die linke SPD zur Vernunft kommt! SPD und marktwirtschaftliche Vernunft!

Eine solche Sammlungsbewegung wäre sicher eine gute Grundlage für eine neue politische Kraft. Allerdings werden Wähler, die durch die Stärkung der AfD einen raschen Politikwechsel weg von der Ampel 1.0/2.0-Politik erzwingen wollen, wohl kaum einer neuen Kraft auf Anhieb in den Bundestag verhelfen. Zu groß ist die Gefahr, dass ihre Stimme am Ende verschenkt ist. In der Tat ist es die Union, die die AfD zerstören will. Umgekehrt hat die AfD der Union mehrfach eine Zusammenarbeit angeboten. Eine Koalition mit der AfD würde die in hysterischem Antifaschismus eingebrandmauerte Union wohl wirklich zerreissen. Eigentlich steuert daher alles unausweichlich auf eine Minderheitsregierung der Union zu, die Beispiele anderer europäischer Länder aufgreifen würde. Sie könnte eine Frischzellenkur für die Demokratie werden, da für jede Sachfrage in ungewohnt demokratischer Weise Mehrheiten gesucht werden müssten. Mühselig, aber nicht unmöglich, nur sicherlich nicht mit dem Herrenreiter Merz.

Schon bei Lesen des „Einlauftextes“ beschlich mich der Verdacht, es käme ein Plädoyer für einen möglichst raschen und breiten Erfolg der Neugründung „Team Freiheit“ von Thomas L. Kemmerich und dem Ehepaar Petry-Pretzell. Was dann folgte war die exakte Beschreibung dessen, was das Team Freiheit vorhat: Sammlungsbewegung in der Mitte, faktisches Zweiparteiensystem verhindern, Brandmauer elegant aushebeln, Reformstau auflösen.