Deutscher Ethikrat - Keine Sonderrechte für Geimpfte

Der Deutsche Ethikrat hat sich auf einer Pressekonferenz zu Sonderrechten für Geimpfte geäußert. In seiner Empfehlung spricht sich der Rat gegen etwaige Sonderrechte aus. Die Maßnahmen seien auch für Geimpfte zumutbar.

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Der Deutsche Ethikrat spricht sich gegen Sonderrechte für Geimpfte aus / dpa

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Corona-Beschränkungen speziell für Geimpfte früher aufzuheben, hält der Deutsche Ethikrat für falsch. Die Medizinethikerin und Vorsitzende des Rates, Alena Buyx, sagte auf einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag, dass es für Geimpfte weiterhin zumutbar sei, die allgemeinen Corona-Empfehlungen zu befolgen. Das weitere Tragen einer Mund-Nase Maske oder das Abstandhalten sei somit auch für Geimpfte weiterhin angemessen, so der Ethikrat in seiner Empfehlung an die Bundesregierung. 

Darüber hinaus sei es schlechterdings nicht möglich, dass beispielsweise im ÖPNV kontrolliert wird, ob Pendler einen Impfpass mit sich führen oder nicht. Würden viele Menschen ohne Maske in Bussen und Bahnen unterwegs sein, so die Befürchtung des Ethikrats, nähme auch bei den anderen Fahrgäste die Bereitschaft ab, sich an die Maskenpflicht zu halten.

Buyx sprach sich dagegen aus, im Zusammenhang mit Lockerungen für Geimpfte von „Privilegien“ zu sprechen, da dieser Begriff zum einen unpräzise sei, zum anderen aber auch die öffentliche Debatte unnötig verschärfe.

Lockerungen bei Alten- und Pflegeheimen

Im Hinblick auf Alten- und Pflegeheime mahnte der Ethikrat, die extremen Kontaktbeschränkungen nach der Impfung aufzuheben. Isolationsmaßnahmen führten zu Depressionen und begünstigten das Voranschreiten einer Demenz-Erkrankung. Sie seien nur zu rechtfertigen, wenn die Bewohner der jeweiligen Einrichtungen noch nicht geimpft seien.

Der Ethikrat wies zudem ausdrücklich auf den Unterschied zwischen staatlichen Maßnahmen und privaten Entscheidungen von Unternehmen hin. Von staatlicher Seite dürfe es keine Ungleichbehandlung geben.

Private Unternehmen können selbst entscheiden

Wenn sich auf der anderen Seite aber Betreiber von Konzerthallen dazu entschieden, nur Geimpften einen Zugang zu gewähren, dann sei das legitim. Buyx betonte, dass sich daraus keine „Impfpflicht durch die Hintertür“ ergebe; schließlich sei alternativ möglich, die Nicht-Geimpften am Eingang zu testen. 

Der Ethikrat soll Politikern und der Gesellschaft mit seinen Stellungnahmen Orientierung geben. Die Mitglieder werden vom Bundestagspräsidenten ernannt.

arn / dpa

H. Stellbruch | Do, 4. Februar 2021 - 15:43

Die Impfung scheint nicht vollständig vor einer Infektion zu schützen. Daraus würde nach diesem Votum folgern, dass für alle (Geimpfte, Genesene und Nichgeimpfte) auf unabsehbare Zeit die Maßnahmen gelten müssten, obwohl die ersten beiden Gruppen nur mit geringem Risiko übertragen oder erkranken (war nicht einmal die Zahl der Intensivbetten das Argument für Restriktionen?). Eine "Ungleichbehandlung" trotz drastischer Unterschiede im Erkrankungsrisiko und der Infektionsübertragung führt in der Konsequenz dazu, dass Geimpften aus Solidarität die Rückkehr zu ihrer rechtlich verbrieften Normalität verwehrt wird und ist damit willkürlich. Gleichheit war den Deutschen schon immer wichtiger als Freiheit. Wenn jemand nur noch eine geringe Gefahr für andere darstellt und vor schwerem Verlauf geschützt ist, kann man ihm bei einem Virus, das nicht mehr verschwinden wird und daher für einige ein permanentes Risiko darstellen wird, nicht die Wahrnehmung seiner Rechte verbieten.

René Maçon | Do, 4. Februar 2021 - 15:54

rechtlich Bestand haben werden. Niemand darf ohne Grund seiner Grundrechte beraubt werden. Geimpfte mögen Nichtgeimpfte anstecken können, man kann sie aber nicht zwingen, auf normalen Kontakt mit anderen Geimpften zu verzichten.

Bars, Restaurants, Diskotheken, Schwimmbäder & Sauna für Geimpfte kann der Staat nicht verbieten.

Worin auch immer die Expertise dieses Ethikrates besteht, er hätte sich besser informieren sollen.

Es gibt im übrigen kein Verfahren, mit dem sich ethische Dilemmata allgemeinverbindlich lösen lassen. Wer braucht einen Ethikrat? Ich nicht!

So wie man bei einem Menschen, den man kennt (!!!), sagen kann, wie sich dieser Entscheidet, so wird das auch in der großen Familie ablaufen. Erst wenn in der Zukunft einmal das Los & hinzu keine auserkorene ..... entscheidet, wie der Gral zu beschützen ist, kann die Waage der Justitza ausgewogen sein.
So lange aber nicht, habe ich meine Zweifel.
PS: Nach nun mehr 5 Jahren immer noch keine juristische (!!!)Lösung der offenen Grenzen.
Weil man gar nicht will & es funktioniert. Weiße Weste an & auf die Bibel/ Gesetzbuch schwören, das funktioniert.

Peter Sommerhalder | Do, 4. Februar 2021 - 16:15

Ist es nicht ein bisschen verfrüht schon über die Sonderrechte für Geimpfte zu diskutieren?
Man kennt ja nicht einmal genau den Schutz, noch die Nebenwirkungen der Impfung.

Das Ganze kommt mir eher wie ein indirekter Impfzwang vor...

Doch, man kennt ziemlich GENAU den Schutz und auch die Nebenwirkungen der zumindest in Europa zugelassenen Impfstoffe. Wenn sie sich etwas Mühe machen und sich mit dem Zulassungsvwrfahren auseinandersetzen, dann sollte das eigentlich klar sein.

Und eigentlich wäre es völlig fair, denjenigen, die Geimpft sind, mehr Freiheiten zu gönnen und ohne Neid darauf blicken. Und wenn jemand nicht geimpft werden will, ist es sein gutes Recht. Er muss dann halt die Massnahmen einhalten.
Jeder hat auch das Recht sich zu betrinken. Wenn man aber mit dem Auto von der Kneipe nach Hause fahren will, dann muss man halt ein Taxi nehmen oder eben in der Kneipe was Alkoholfreies trinken. Jedem seine Entscheidung. Betrunken fahren geht halt nicht, und ungeimpft keine Maßnahmen einhalten auch nicht.

Der umgeimpfte gefährdet nicht die geimpften, beide können saufen und beide dürfen danach nicht hinter das Lenkrad!

Das wage ich zu bezweifeln. Über einen neuartigen Impfstoff, der im Hauruckverfahren entwickelt wurde und zunächst eine Notzulassung erhielt, kann weder über die unmittelbaren Nebenwirkungen noch über die Langzeitfolgen eine klare Aussage getroffen werde. Das belegen auch die Zulassungsunterlagen. Die Zulassungsstudien von Biontech/Pfizer und Moderna sind nicht abgeschlossen. Es werden weitere Nachweise über den Nutzen des Arzneimittels vom Zulassungsinhaber verlangt. Für den Impfstoff Comirnaty (Biontech/Pfizer) sollte der Zulassungsinhaber den endgültigen klinischen Studienbericht spätestens im Dezember 2023 vorlegen Beim Moderna-Impfstoff muss dies bis spätestens Dezember 2022 erfolgen.
Was die von Ihnen favorisierten Sonderrechte für Geimpfte anbelangt, erlaube ich mir auf die Resolution 2361 (2021) des Europäischen Rates vom 27. 01.2021 hinzuweisen. Der Rat fordert, dass COVID-19-Impfungen freiwillig sein sollen und nicht Geimpfte nicht diskriminiert werden dürfen.

Ein Geimpften kann von einem Ungeimpften nicht angesteckt werden.
Wenn doch wäre die Impfung völlig sinnlos.
Damit ist ein Ungeimpfter keine Gefahr für die, welche sich impfen lassen.
Was Sie fordern sind Strafmassnahmen für unangepasstes Verhalten.

Tomas Poth | Do, 4. Februar 2021 - 16:20

... führen nicht nur in Alten-und Pflegeheimen zu Depressionen. Wie kann ein Ethikrat das nur auf diesen Personenkreis einschränkend erwähnen!?
Diese Einfältigkeit eines "Rates" ist nicht zu fassen.

Heidemarie Heim | Do, 4. Februar 2021 - 16:24

Für Urlaub und Reise? Darf ich meinen Geburtstag trotz Verordnung im Kreise von Geimpften in einem angemieteten Raum mit Hygienekonzept feiern? Es ist mir auch klar, dass der Ethikrat nicht jede Situation benennen kann, aber ich bin diese diffus gehaltenen "Empfehlungen" und Beschränkungen langsam satt. Oder sollte ich mich demnächst dafür entschuldigen, dass ich geimpft bin aber asoziale Ansprüche hege weil ich mich wieder etwas sorgloser in Richtung Konzertsaal usw. bewegen möchte? Wobei mir das "großartige Privileg" sowieso nichts nützt, solange alles geschlossen oder inzwischen den Bach runter gegangen ist. Also kann man sich solche Diskussionen eigentlich getrost sparen! Wir sind alle schon genug aufgerieben und zwiegespalten! Soll jeder sein Ding machen, oder wie Friedrich II. sagte:" Hier mus ein jeder nach seiner Fasson Selich werden!" MfG

Bernd Muhlack | Do, 4. Februar 2021 - 16:32

Das kein Kommentar, sondern eine Richtigstellung:

GRUNDRECHTE sind keine Sonderrechte!

Das sollte bei CICERO bekannt sein!

Bis später!

so ist es.
Das heißt man verweigert denen die mit der Impfung ja alles getan haben um wieder halbwegs ihre Grundrechte warhnehmen zu können dieses Grundrecht.
Es ist ein bodenlose Unverschämtheit dem Bürger jetzt auch noch Grundrechte als Sonderrechte unterzujubeln.
Außerdem wird die Wirtschaft sehr wohl unterscheiden zwischen geimpft und nicht geimpft, das heißt sie wird den Nachweis fordern, nicht weil sie so darauf erpicht sind sonder eher aus Selbsterhaltungstrieb. Dazu die Frage wenn nach dem Impfen alles so bleibt warum dann überhaupt impfen. Bei diesen Nebelkerzen die zur Zeit geworfen werden geht es darum, dass der Impfstoff selbst für die Bereitwillgen fehlt und wenn es bei diesem Tempo bleibt in 2 Jahren noch nicht alle zumindest die Willigen geimpft sein werden. Damit ist ziemlicher Unmut zwischen Geimpften und nicht Geimpften vorprogrammiert und dem will man vorbeugen.

Fritz Elvers | Do, 4. Februar 2021 - 16:43

wer auch immer Du bist bzw. wer auch immer Dich jemals gewählt hat, falls doch noch ein Impfstoff hier ankommt, möchte ich gefälligst meine vollen Grundrechte zurück. Ebenso möchte ich wieder nach Belieben einkaufen und wieder in meinem Lieblingslokal essen und trinken.

Bisher hatte ich jedes Verständnis für alle Maßnahmen, aber wenn das Problem gelöst ist, nicht mehr!

Dirk Jäckel | Fr, 5. Februar 2021 - 09:05

In reply to by Fritz Elvers

Der deutsche Wächterrat (darunter ein Drittel Kleriker und andere Religionsvertreter/innen) wurde natürlich von niemandem gewählt; seine Mitglieder sind ernannt.

Yvonne Stange | Do, 4. Februar 2021 - 17:30

.... die Masken schützen andere und nicht mich? Wieso soll dann ein Nicht-Geimpfter eine Maske tragen? Er kann doch Geimpfte sowieso nicht anstecken? Sonst wäre ja die Impfung ad absurdum geführt. ;-)
Und das mit den Testen lassen am Einlaß halte ich für ein Gerücht, dann müßte jeder Veranstalter ja ausreichend Tests vorrätig haben und geschultes Personal. Wer wird sich diesen Aufwand denn machen? Man kann dann nur hoffen, daß so wenig wie möglich zur Impfung gehen, sonst gibt es eine 2-Klassen-Gesellschaft!

Ich verstehe das auch nicht. Kann es denn sein, dass zwar alle Leute immun sind, da geimpft, oder nach überstandener Krankheit immun, aber dennoch haben wir eine Virusepedemie, aber halt ohne Symptome? Und wenn mein Imunsystem schwächelt, sei es wegen des Alters, einer anderen Krankheit oder sonst etwas, gibt es dann eine Infektion mit Symptomen. Kommt so etwas denn vor? Und welche Folgen hat eine totale Durchseuchung, wenn auch ohne Symptome? Wobei, vielleicht gibt es ja doch Symptome, nur kennen wir den Urheber nicht, da wir alle immun sind? Wie bei allen Krisen scheinen wir nun auch in Bezug auf Viren mächtig dazu zu lernen. Natürlich abgesehen von der Politik, die ja nicht oder wenigsten fast nicht lernfähig ist und das wieder einmal belegt hat.

Ernst-Günther Konrad | Do, 4. Februar 2021 - 17:33

Wow. Was für eine bahnbrechende Idee. Ich Impfgegner lasse mich testen um italienisch essen zu gehen? Wann ruft Edeka, Lidl und die anderen zur Testung oder zur Vorlage eines Impfausweises auf. Ja, es wird sie geben, die Dienstleister und regierungstreuen Unternehmer, die einen Impfpass für was auch immer fordern, sonst wird man ausgegrenzt. Nun. Muss ich essen gehen? Muss ich fliegen? Muss ich Lebensmittel einkaufen? Es gibt doch Bestelldienst und das meiste kann meine Frau selbst machen, wir können uns aus dem Garten selbst versorgen, auch über den Winter. Und jetzt?
Über 50% wollen sich nicht impfen lassen. Wollen die Hotels, Fluggesellschaften, Gaststätten usw. alle auf diese Kunden verzichten? Muss ich künftig auch nachweisen, das ich TBC frei bin? Das ich keine Influenza habe? Das ich kein AFD-Wähler bin? Das ich aufgrund meiner Herkunft und Hautfarbe im Zweifel schuldig bin. Es gab eine Zeit, da wurde mittels einem Stern stigmatisiert. Demnächst geht das mittels Impfpass.

Dieter Freundlieb | Do, 4. Februar 2021 - 18:05

In allen Nachrichten, die ich bis jetzt zum Ethikrat gehört habe, geht es darum, ob von Geimpften noch eine Ansteckungsgefahr ausgeht. Solange es bei dieser Frage noch keine verlässliche Antwort von seiten der Wissenschaft gibt, scheint es vertretbar und verhältnismäßig, den jetzt bereits geimpften Personen (zu denen ich übrigens selbst gehöre) noch keine unbeschränkten Grundrechte zuzugestehen.

Wenn diese Frage beantwortet werden kann und sie positiv für die Geimpften ausfällt, kann es mMn überhaupt keine Diskussion mehr über Zumutbarkeit, Solidarität und ähnliches mehr geben. Ich glaube jedenfalls nicht, dass irgendein Gericht die Wiederherstellung der Grundrechte für Geimpfte verweigern würde.

Heidemarie Heim | Do, 4. Februar 2021 - 18:57

In reply to by Dieter Freundlieb

Geehrter Herr Freundlieb! Wollte Ihnen doch glatt zum "Impferfolg" gratulieren;)! Bis mir einfiel, das dies ja ungehörig sein könnte von wegen Risikogruppe, Altersdiskriminierung usw. Aber ich meine es ohne jeglichen Hintergedanken so wie ich es schreibe! Außerdem bin ich neugierig;) Wie verlief das Ganze? Haben oder hatten Sie Nebenwirkungen? In unserem Landkreis mit einem Inzidenzwert momentan 25,8 und einem gestern erstmals bei einem von fünf Neuinfizierten gefundenen "Briten" stockt es leider mit dem im Ländervergleich sehr gut koordinierten Impfen. Kein Nachschub. Was mir aber schon seit den Anfängen dieser Diskussion um "Privilegien" Gedanken macht, ist die Frage, ob man es a)so eilig hat mit der Erlangung dieser Erkenntnis (noch ansteckend?) und b) ob man es uns überhaupt übermittelt. Oder ob man sich evtl. hinter einem "Wissenschaftsstreit" versteckt. Ich hörte von einer Studie wo man derzeit annimmt, das Geimpfte angeblich 70% weniger Viren im Rachenraum aufweisen. MfG

Sehr geehrte Frau Heim,

danke für Ihre zumindest angedachte Gratulation. Ich kann da nichts Ungehöriges erkennen. Ich werde in ca 2 Monaten 82, bin fit, fühle mich eher wie 72 und lebe alleine in Tübingen, Baden-Württemberg.

Unmittelbar nach dem Beginn der Impfung hier habe ich versucht, zwei Termine zu bekommen, aber das war alles andere als einfach. Die Geschichte ist leider zu lang, um sie hier unterbringen zu können.

Ich hatte bei beiden Impfungen keinerlei Nebenwirkungen außer einem SEHR milden Schmerz für ca. einen Tag an der Einstichstelle an meiner Schulter.

Über den ablehnenden aber eher vorläufigen Bescheid, zu dem der Ethikrat gekommen ist, liest man in den Nachrichten ganz unterschiedliche Begründungen. Ich nehme an, dass man sich dort wieder damit beschäftigen wird, wenn wissenschaftlich einigermaßen zuverlässig geklärt ist, ob von bereits geimpften Personen noch eine Ansteckungsgefahr ausgeht. Mehr kann ich dazu jetzt leider aus Platzgründen nichts sagen.

Claudia Biegler | Fr, 5. Februar 2021 - 07:51

Ich bin erstaunt, was für Personengruppen immer präsenter werden. Der Ethikrat gehört dazu. Merkel holt sich Virologen ins Haus und lässt Menschen des Ethikrates für sich sprechen. Sind diese Personen die neuen Entscheidungsträger? Der Ethikrat lässt sich also darüber aus, wer wann welche Privilegien zurückbekommt. Nein, welche Freiheiten man wieder ausleben darf. Der Ethikrat übernimmt die politische Ausrichtung von Entscheidungen, die ein ganzes Volk betreffen. Was sind unsere Volksvertreter nur für Armleuchter!

Beate Weikmann | Fr, 5. Februar 2021 - 17:00

ist sehr wichtig und es ist auch richtig das es den Ethikrat gibt. Nach ethnischen Vorstellungen ist Solidarität natürlich auch schön und richtig aber hier geht es um Rechte und die sind nicht verhandelbar.. es sind Grundrechte!