Deutscher Börsenverein kassiert Niederlage vor Gericht - Lästiges Grundgesetz

Es ist nicht verwunderlich, was in Deutschlands Justiz so abgeht. Die Dominanz der radikalen Linksdenker in Regierungs- wie auch Justizkreisen ist in erschreckendem Maße demokratiefeindlich und realitätsfern – und offensichtlich rechtspolitisch gänzlich "schmerzfrei". Die daraus resultierenden mitunter geradezu absurden Reaktionen von deutschen Gerichten und deren Zuarbeitern sind für den grundgesetzkonform denkenden Bürger nur noch erschreckend. Die Auswirkungen der "Wir schaffen das"-Dame auf die Glaubenssätze ihrer Jünger, die bezogen auf diesen extrem linken der Gesellschaft oktroyierten Denkmustern bezüglich der Rede- und Meinungsfreiheit schon hündisch devot reagieren und treu blöd folgen sind für grundgesetzkonform denkende Bürger nicht nachvollziehbar. Das Schlimme ist, dass bedingt durch die blödsinnige Merz'sche Brandmauer solange mit keiner Veränderung dieser abstrusen Gemengelage und somit auch keine Verbesserung im Sinne der Demokratischen Grundordnung in Sicht ist.

Der Staat kann und soll alles mögliche fördern oder nicht fördern. Gesellschaften treffen immer Entscheidungen und fördern das Eine, das Andere nicht.

Problematisch ist die politische Einstellung der Mitte geworden und die Art wie sie es begründen. Ist das zu scharf? Man soll doch immer Haltung zeigen, und hier driftet die staatsttragende Mitte einer Gesellschaft in weltfremde Vorstellungen ab, glaubt, das damit begründen zu können, dass man immer mehr nicht angreifbare Begriffe aneinanderreiht (Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt, Antirassismus etc.). Ich finde es auch schwach von "den Migranten", dass politisch dominant die vernehmbar sind, die daraus ihre Welt voranbringen wollen, aber nicht ein hoffentlich vorhandene Masse auch an Migranten, die mal laut fragen "Moment mal, was soll eigentlich mal die Grundlage dieser Gesellschaft sein?".

Wie weit hier eine gesellschaftliche Mitte einfach folgt und nickt, oder still akzeptiert, finde ich problematisch.

Es geht ja nicht um die Integration weniger irgendwie Zugewanderter in eine Gesellschaft mit gesetzten Regeln.

Wir reden von einer Zuwanderung die größer ist als die Geburtenrate derjenigen, die "diese Werte" als universell und nicht verhandelbar verkaufen wollen (samt Klima und tausend anderen Themen, die für sie nicht verhandelbar sind). Menschen sehen die Dinge aber offensichtlich sehr verschieden, was ein Blick in die Welt, UNO, sonstwohin zeigt. So lehnt man auch einen Großteil der Welt ab, weil zu Xi, zu Taliban, zu sonstwas. Aber hier wird die Weltgesellschaft postuliert, nach den als universell erklärten Sichtweisen einer Gruppe, die demografisch und wirtschaftlich klein ist und schnell zunehmend weniger Gewicht hat, aber ihre wichtigen Themen als nicht verhandelbar erklärt. Aber dann weltoffen - so richtig, ohne Grenzen?

Die Themen von Herrn Wagener kann man gerne anders sehen, aber Gedanken darüber scheinen sehr angebracht, nicht verfassungsfeindlich.

Der Frankfurter Richter konnte einfach nicht einem soo hoch angesehen Professors des Rechtes wie Herrn Prof. Alexander Thiele direkt sagen, dass sein Gutachten das Papier nicht wert ist auf dem es steht und vor verzerrender Gefälligkeit gegenüber seinem Auftraggeber nur so strotzt. Allgemein heißt so etwas ein 'Gefälligkeitsgutachten'...

Er, der Richter, hat auch einen soziales Umfeld nach dem Urteil..., welches wohl zu einem nicht unerheblichen Teil als (linksgrünwoken?) Rechtsprechenden und anderen Rechtshe,warten bestehen durfte. Für diese Verfilzung und natürlich auch direkt an Prof. Alexander Thiele waren seine subjektiven 'Haltungsaussagen' sozusagen 'vorauseilende Entschuldigung' gedacht, wie der Autor hier auch schon vermutete...

Der Frankfurter Richter hat mit seinem Urteil letztendlich trotzdem seine Fachkompetenz bewiesen, Herr Rechtsprofessors Alexander Thiele dagegen sollte sich schämen so etwas tendenziöses gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit überhaupt abzuliefern.

Ich finde es auch schwer erträglich anmaßend von der "demokratischen Mitte" in diesem Land die eigene Weltsicht als universell für alle Menschen zu setzen und davon auszugehen, dass beliebig viele Zuwanderer sich genau diesen, als unverhandelbar angenommenen Grundsätzen fügen wollen und werden. Auch mit beliebigen anderen Regeln: wie kann man einfach für die Menschheit setzen, dass es überhaupt irgendwelche Regeln gibt, nach denen alle zusammenleben wollen.

Und wo sind die Menschen, die hinter "Euch" stehen. Wo gibt es wenigstens mal 3 Milliarden oder so in Afghanistan, Nigeria, Indonesien, sonstwo, die sagen ja, wir wollen Merkel, Merz oder Baerbock als unsere Politiker und *wir* wollen die bezahlen, weil wir ihre Ideen für *unsere* Gesellschaft so toll finden.

Aber es ist trotzdem ok so zu denken. Man kann alles denken. Aber zu sagen das wäre das einzig zulässige und Leute und Bücher, die sich andere Gedanken machen seien unzulässig?

Es fehlen einem etwas die Worte.

...und das wir bzw. deutsche Gerichte sich überhaupt mit soetwas ernsthaft auseinander setzen müssen, letztendlich auf Veranlassung des Verfassungsschutzes...☝, zeigt wie kritisch es tatsächlich um nicht "unsere" sondern die allgemeine Meinungsfreiheit in Deutschland aktuell steht... - mal wieder!!

Die Tendenz zu DDR-Verhältnissen ist unübersehbar.., speziell für jene die selbige noch persönlich erleben durften. Eine unheilige Allianz aus Behörden, Ministerien, vorgelagerten abhängigen Institutionen und zunehmend auch der Justiz, wie auch zuletzt in Ludwigshafener Wahlausschluss des AfD-Kandidaten auf mehreren Ebenen.

Eine politisierte Justiz ist der Anfang einer Meinungsdiktatur... - bzw. bereits deren Vollendung... 🤔

In Frankreich wird morgen die x-te Regierung innerhalb kurzer Zeit Geschichte sein, weil sich die Bevölkerung nicht mal mehr auf 2 Lager einigen kann, und auch die 3 Lager sind in sich schwer verfeindet. Viele andere westliche Länder sind ähnlich.

Aber man schwadroniert von DEN universellen Werten für DIE Menschheit und ganz konkret für unsere weltoffene Gesellschaft für absolut alle Menschen und mehr Gedanken dazu sollen verfassungsfeindlich sein?

Das ist einfach abgedreht, aber alle nicken.

Der Begriff deutsche Kulturnation wurde im 18. und 19. Jahrhundert, angesichts fragmentierter staatlicher Strukturen, als Definition einer Gruppe von Menschen verstanden, deren Sprache deutsch ist und die zur damaligen Zeit ein reges Geistesleben Verband. (Dichter und Denker) Damit stand die Kulturnation allen offen, die sich um die sprachlichen, kulturellen Inhalte verdient gemacht haben. Kafka zum Beispiel, aber auch vielen anderen Autoren aus Ost- und Mitteleuropa. Die deutsche Kulturnation integriert damit auch Menschen, die virtuos mit der deutschen Sprache umzugehen wissen. Im vorliegenden Fall geht es wohl eher um die Verleihung der Staatsbürgerschaft unabhängig vom Sprachniveau und der Sprache, die ein Mensch beherrscht oder verwendet. Zur Staatsbürgerschaft gehört m. E, zusätzlich auch eine positive Identifikation mit diesem Land, insbesondere mit seinen Werten, um die gestritten wird. Niemand kann aus seiner kulturellen Haut. Die Ehrlichkeit ist das wichtigste dabei.

Und wieder einmal bin ich - nicht ohne Vergnügen- der Brodkorbschen Entkleidungskunst gefolgt: Diesmal bei einem Richter, der in Ausübung seiner Aufgabe den faktischen Zwang zur Rechtsprechung wie eine unangemessene Nötigung zur Beugung unter das Recht empfindet.
Ein Fall, der sehr schön demonstriert, worin die vielbeschworene Unabhängigkeit der Justiz gründet: In ihrer Abhängigkeit vom Recht; von nichts sonst.
Der Fall legt auch den Blick frei für Urteile, die nicht nur den Eindruck machen, als könnten Richter machen, was sie wollen.
Mein Blick schweift nach Berlin - und darüber hinaus.

Karl Kraus lässt grüßen: Mit seinem wachen Sinn für korrekt scheinende Urteile in gedanklicher Verwahrlosung; für Waltung des Rechts statt seiner Vergewaltigung ...

Ich weiß nicht, ob es meinen Mitmenschen ergeht wie mir. Nämlich das man sich erst Gedanken um solche, hier schon bei den alten Lateinern gebräuchlichen "Wahrheiten" macht wenn sie passen wie die Faust auf` s Auge des Betroffenen, bzw. man selbst das zweifelhafte Vergnügen hat, sich als vermeintlicher Delinquent verantworten zu müssen. Und sollte dabei irgend eine Verfassung oder Neutralitätspflicht seitens der Rechtsprechung, staatlicher Institutionen etc. entgegenstehen, griffen schon zu Zeiten der Inquisition die Stellvertreter Gottes zu den entsprechenden Mitteln um sich nicht selbst am geltenden Recht zu versündigen und überstellten die Ketzer/innen den weltlichen Gerichten, die sich um solcherlei Feinheiten keine Gedanken machten und mit dem entsprechenden Instrumentarium jeden der Ketzerei überführten. Kamen in dem ein oder anderen seltenen Fall doch Zweifel auf, baute man auf sogenannte Gottesurteile durch Ertränken im verschlossenen Sack. Und Tschüss Gewissenskonflikte;)! MfG

Man muss nicht wie die Nazis in den 1930er Jahren, Scheiterhaufen auf Marktplätzen mit Büchern auftürmen, um seine Abneigung gegen kritische in Büchern verfasste Worte zu demonstrieren. Es geht im inzwischen autoritärer werdenden Staat auch ganz anders. Deser Prozess zeigt es ja. Es werden alle Register gezogen, um auch den Hauch von nachprüfbarer und wahrer Kritik zu unterdrücken. Und warum hat dieser Richter wohl am Ende so geurteilt? Hätte er gegen Wagner entschieden, wäre der bis zum BVerfG gegangen und hätte aufgrund bestehender Rechtsprechung am Ende recht bekommen. Auch dieser Richter wollte am Ende des Tages nicht von der nächsten höheren Instanz aufgehoben werden und schon gar nicht sich vielleicht genau das bescheinigen lassen, was Sie so einwandfrei analysiert haben Herr Brodkorb. Natürlich haben persönliche Ansichten in einer Urteilsbegründung nicht zu suchen. Aber vielleicht will dieser Richter auch noch was werden. Kammervorsitzender oder noch mehr? Wer weiß.

Deutschlands Demokratie und politische Kultur steht schief. Das rechte Bein hinkt, wegen fortgesetzter Abschnürung der Blitzufuhr aus Selbsthass.

Wieder ein sehr guter Artikel, lieber Herr Brodkorb. Auch für juristische Laien gut zu verstehen. Ich hatte von diesem Fall schon in der FAZ gelesen, und mir meine Gedanken gemacht! Es ist kein Wunder, dass die Menschen im Land immer mehr Zweifel an einer gerechten Rechtsprechung haben. Ich finde es schlimm, wenn man den Eindruck gewinnt, dass nach Parteipräferenz oder -zugehörigkeit Recht gesprochen wird! Oder aber man hat Angst, in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Beides fatal!