Deutsche Außenpolitik - Außen vor

Der deutschen Außenpolitik fehlt es an einer langfristigen strategischen Ausrichtung und an der Fähigkeit, eigene Interessen zu definieren. Für eine Neuausrichtung braucht es einen tief greifenden Bewusstseinswandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l-r gegen den Uhrzeigersinn), Frankreichs Präsident Emanuel Macron, US-Präsident Donald Trump, Shinzo Abe, Premierminister von Japan, der amtierende Premierminister Italien, Giuseppe Conte, EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Britische Premierminister Boris Johnson und Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei der Ersten Arbeitssitzung beim G7-Gipfel.
Kann eine deutsch-franzsösische Zusammenarbeit Ordnung in die EU-Politik bringen? / picture alliance

Autoreninfo

Ulrich Schlie ist Historiker und gehört dem deutschen Auswärtigen Dienst an; zuletzt erschien von ihm "Stauffenberg. Eine Biographie" bei Herder 2018.

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Ulrich Schlie Porträt

Die Begründung, die Bundesaußenminister Heiko Maas Ende Juli für die Absage an eine deutsche Beteiligung an einem amerikanischen Militäreinsatz im Persischen Golf zum Schutz des Handelsverkehrs anführte, war eindeutig: Man wolle nicht die US-Strategie des maximalen Drucks auf den Iran unterstützen. Vorausgegangen war dieser Erkenntnis eine tagelang wabernde Diskussion im Konjunktiv, bei der eine Beteiligung der deutschen Marine von verschiedenen Seiten auch mit dem Argument in Aussicht gestellt worden war, man könne nicht abseitsstehen. Die britische Regierung hingegen war zu einem anderen Schluss gelangt: Sie hat für die Royal Navy in der Straße von Hormus eine führende Rolle an der Seite der Vereinigten Staaten übernommen, mit der Begründung, dass sie unter dem Schutz des Völkerrechts die größtmögliche internationale Unterstützung für freie Seewege zustande bringen wolle und sich an den Grundlinien der bisherigen britischen Iranpolitik nichts geändert habe.

Es ist nicht das erste Mal, dass führende europäische Staaten in grundlegenden außenpolitischen Fragen getrennte Wege gehen. In Zeiten der transatlantischen Entfremdung hat dies weitreichende Auswirkungen. Damit verbindet sich die Diskussion über Stil und Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik aufs Engste mit der gegenwärtigen Krise Europas. Die Einsicht, dass diese Krise wohl überhaupt nur dann gelöst werden könne, wenn Deutschland seiner Verantwortung und Führungsrolle gerecht werde, wird in Deutschland nicht gerne gehört – sie ist dafür im Ausland umso häufiger anzutreffen.

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Bernd Muhlack | Di, 3. September 2019 - 16:24

Wie will eine Regierung welche das eigene Land spaltet, an die Wand fährt, eine vernünftige und zielorientierte Außenpolitik betreiben?
Wer enorme Wählerverluste mit Blumensträußen für die "Sieger" belohnt, hat keine Zeit für Außenpolitik; was zählt ist allein die Rettung der eigenen Haut, Position.

Nur HALTUNG! ist wichtig, der Trend und dafür ist Heiko Maas die perfekte Besetzung!

Einen Genscher wird es niemals mehr geben; er war übrigens ein so genannter Ostdeutscher, stammte aus Halle.

Wie sagt meine Mutter so oft: "Was bin ich froh, dass ich schon so alt bin!" - "Du, manche werden über 100!" - Gott bewahre!"

dieter schimanek | Mi, 4. September 2019 - 12:27

In reply to by Bernd Muhlack

Genscher reiste auch nur mit Geldkoffer durch die weite Welt.
Der Unterschied zu heute: Wir hatten eine starke, stabile Währung, bessere Sozialsyteme inklusive Rente, keine Schulden und unbezahlbare Bürgschaften und vor allem - wir hatten keine Merkel mit ihren Gästen.

Bernd Muhlack | Mi, 4. September 2019 - 19:14

In reply to by dieter schimanek

Herr Schimanek, das sehe ich etwas anders.
Insbesondere hinsichtlich der "Wiedervereinigung". Genscher war der Strippenzieher, die graue Eminenz bei den Gesprächen zwischen Bush, Mitterand und Thatcher.
Zusammen mit seinem Amtskollegen Baker "kungelte" er dies aus.
Mitterand und Thatcher waren gegen ein neues "Großdeutschland", jedoch haben sich die US-Boys durchgesetzt.
Ja Herr Schimanek, sicherlich gegen immense Geldleistungen. Diese gehen jedoch auf das Konto Dr. Helmut Kohl. Die so genannten "Umrubelungen" und Milliarden an Gorbatschow für den Abzug, Wiedereingliederung der russischen Armee.
"Mein Freund Michail!"
Ansonsten haben Sie vollkommen Recht!
Und all das, was Sie trefflich schildern, werden WIR niemals mehr haben, bekommen!

Ich schließe mit Bezug auf zwei heutige Cicero-Artikel: ich werde nachher mit diesem Merkel-Szenario im ZDF in den Abend starten, OHA!
Ein Eimer steht bereit und im Zweifel 112!
Schnappatmung, Blutsturz!
(Hier Slomka, wie kann ich helfen?)

Jürgen Keil | Di, 3. September 2019 - 17:13

„Die einzige gesunde Grundlage eines großen Staates, und dadurch unterscheidet er sich wesentlich von einem kleinen Staate, ist der staatliche Egoismus und nicht die Romantik, und es ist eines großen Staates unwürdig, für eine Sache zu streiten, die nicht seinem eigenen Interessen angehört.“
Bismarck, Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Golo Mann, S. 324
Natürlich muss man erst einmal wissen, was die eigenen Interessen sind.

Jörg-M. Rudolph | Di, 3. September 2019 - 21:03

In reply to by Jürgen Keil

Bismarck! Ja, der wußte, wie es geht. Die Staatsinteressen sind schnell genannt: 1. Sicherheit (der Grenzen!), 2. wirtschaftliches Wohlergehen seiner Bewohner und 3. Einflußnahme auf internationale Regelungen, die den Staat tangieren. Die Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten jedenfalls gehört nicht dazu: nicht in Ex-Jugoslawien, nicht in der Ukraine, Mali ... Staatsinteressen No. 1 übrigens bedingt, daß Deutschland ein gutes Verhältnis zu Rußland pflegt. Die Mißachtung dieses Staates und seiner legitimen Interessen (keine Nato an der Grenze) durch die Deutschen ist mir ein komplettes Rätsel. Die haben Atomwaffen! Und die Bundeswehr turnt an der russische Grenze rum. Irre. Die Ostsee-Gasleitung ist deutsches Staatsinteresse (Nr. 2 oben), da läßt man sich von niemandem reinreden, weder von den USA noch von Polen, Dänemark, Frankreich ... Im Artikel steht nichts von diesen elementaren Dingen, der Autor ist ein Ideologe und damit symptomatisch für die Lage hierzulande.

Wolf-Dieter Hohe | Mi, 4. September 2019 - 10:07

In reply to by Jürgen Keil

"Natürlich muss man erst einmal wissen, was die eigenen Interessen sind."
So isses Herr Keil und...
Der Rückschluss aus Handeln, Reden und Tun ist die Beantwortung dieser Frage ?
Deren Antwort ist eher kein Rätsel.

Klaus Funke | Di, 3. September 2019 - 18:22

Unsere "Außenpolitik"?? Die Regierenden bemerken es nicht einmal wie lächerlich sich Deutschland in der Welt macht. Und wie impotent es in Wahrheit erscheint. Natürlich, das sagt keiner. Denn: Deutsches Geld ist immer willkommen. Scheckbuchdiplomatie - das ist der Kern der derzeitigen deutschen Außenpolitik. Mit Geld kriegt man alles hin! Und Heiko (O-Ton Uwe Steimle: "So hießen bei uns früher die Füllfederhalter!") Maas - das ist die absolute Karikatur auf die deutsche Diplomatie und Außenpolitik. Genschmen würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er davon erführe. Aber Frau Merkel braucht solche schwachen Lichter - umso heller erstrahlt ihre eigene Kerze auf der Torte. Das Schlimme: So wird ein ganzes Volk erniedrigt und abgestraft. Vielleicht der eigentliche Hintersinn Merkelscher Politik.

Wolfgang Schneider | Di, 3. September 2019 - 19:22

Die augenblickliche politische Doktrin ist doch, dass sich Deutschland um die Rettung der Welt, um das Wohlergehen von Migranten kümmern muss. Die Formulierung und Definition eigenenstaatlicher Interessen führen zu nationalistischem Denken! In dieser Doktrin ist die Ausformung deutscher Interessen nicht möglich und deren Durchsetzung somit geradezu verboten.

Ernst-Günther Konrad | Di, 3. September 2019 - 21:45

Wer sich das Personal anschaut, wer sich die derzeitige innenpolitische Lage anschaut, wer feststellen muss, dass eine Regierung immer mehr seine staatliche Kontrolle aufgibt und die Bürger nur noch als zubevormundende Zahler sieht, die gefälligst sonst sich aus allem heraus halten sollen, der braucht sich über das Nichtvorhandensein strategischer und vorausschauender Außenpolitik nicht zu wundern. Selbst während des kalten Krieges sprach man immer noch mit allen möglichen Beteiligten. Ja, ein Helmut Kohl hatte auch sein Scheckbuch dabei und konnte sich aus manchem Konflikt herauskaufen. Die "mächtigste" Frau der Welt, unsere AM, sie hat auch mit unserem Geld ihre persönlichen Fäden gezogen. Nur, die Zeiten haben sich geändert. Geld allein reicht nicht mehr. Trump und Putin quasi zu ignorieren und ständig die Moralpolitik aufschwätzen zu wollen, zieht nicht mehr. Die Welt will Taten sehen und klare Aussagen hören. Wer seine eigene BW so desaströs marodiert, den nimmt keiner mehr
ernst.

Susanne Dorn | Mi, 4. September 2019 - 02:14

…zum Wohle unseres Landes sind dieser Politikerkaste unter Merkel - schon intellektuell - völlig fremd. Das eigene Ego ist durch beste eigenmächtige Versorgung befriedigt, die Koffer sind gepackt und ab geht es nach Südamerika.

Christoph Kuhlmann | Mi, 4. September 2019 - 10:18

negativ bewertet und nicht als fundamentale Voraussetzung aller relevanten Akteure der internationalen Politik akzeptiert, hat die Gleichung schon im Ansatz einen Fehler. Wenn man dann noch bedenkt, dass dieses nationale Interesse von den mündigen Bürgern definiert wird und nicht durch Lobbyistenverbände, die in einer globalisierten Wirtschaft die deutschen Interessen optimal vertreten sehen, dann lässt sich das nationale Interesse primär mit steigenden Einkommen und sinkenden Steuern bei gleichzeitiger Garantie von Sicherheit für die breite Masse definieren. Denn in der Demokratie geht es bekanntlich um Mehrheiten. Das sind die positiven Werte des in Europa entstandenen Nationalstaates. Wer glaubt diesen Prioritäten nicht sämtliche Entscheidungen unterordnen zu müssen, verrät nicht nur das Ideal der Nation, sondern auch die Ideale der Aufklärung, die ihre Forderungen selbstverständlich in dem nationalstaatlichen Rahmen formulierte, den sie selbst mit entwickelte.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 4. September 2019 - 15:11

und den Mut besessen, ehrlich wieder ein eigenes Selbstbewusstsein zu schaffen mit einer klaren Meinung gegen jede Form von Faschismus, ob von rechts oder links, hätten wir das Büßerhemd auch wieder ausgezogen und den nächsten Generationen die deutsche Geschichte nicht nur auf 12 Jahre reduziert, sondern auf ihre Gesamtheit vermittelt, dann hätten wir einen gesunden Nationalstolz entwickeln können und damit auch eine selbstbewusste außenpolitische Meinung vertreten können. Die Mentalität alles nur mit Geld und schlechtem Gewissen bis heute, wo kaum noch Zeitzeugen leben, abzutun, hat sich in der heutigen Politikerkaste manifestiert. Als die Mauer fiel gab es die Chance, den Linksfaschismus aufzuarbeiten, aber auch diese wurde wurde vertan. Die Schergen der DDR - Zeit sind heute an anderer Stelle in Amt und Würden.
Anstatt unsere eigene Identität zu finden und zu verteidigen, kümmern wir uns lieber um das Wohl der Menschheit. Politik braucht Sachverstand und Vernunft, keine Emotionen.

Armin Latell | Mi, 4. September 2019 - 15:56

eine Sachlage, die wesentlich kürzer hätte analysiert und beschrieben werden können.
Vorstellungen von Außenpolitik zu haben ist das eine, das andere die Fähigkeit, sie auch durchzusetzen. Beides ist nicht vorhanden. Dreh und Angelpunkt ist die absolute Unfähigkeit deutscher Regierungspolitiker zu seriöser, planvoller Politik, geschweige denn zielgerichteter Außenpolitik. Was hätte De denn zur Unterstützung der USA beitragen können? S. Aust hat aktuell in der Welt zu diesem Them einen wirklich passenden Artikel geschrieben. Welche Führungsrolle, außer Zahlmeister der EU zu sein, sollte De denn haben? An der wirklichen Führungsrolle arbeitet doch Macron. Intensiv arbeitet das Merkelregime doch nur daran, Verbündete oder vermeintlich wirtschaftlich Schwächere über alle Maßen, geradezu undiplomatisch zu verprellen. Bei China? Fehlanzeige. Diese deutsche Regierung hat die EU tief gespalten, da ist außenpolitisch wirklich nichts besseres zu erwarten.

die Kanzlerin hat die EU tief gespalten und sitzt bei den "Großen" zwischen allen Stühlen. Unsere langjährige Kanzlerin hat von Anfang an das Amt des Ausssenministers und des Bundespräsidenten übernommen also kann man sie auch voll verantwortlich machen für diesen aussenpolitischen Zustand. (Nebenbei bemerkt dafür hat sie das Kanzleramt nicht ganz so ernst genommen manchmal hatte man den Eindruck dieses Amt war ihr eher lästig).

Immer dort, wo eine Zentralistische Regierungsform an die Macht kam, deren Eigenschaften es war, Geld & Macht in der Hand einiger weniger Menschen zu zementieren, egal mit welchem Namen Sie ihre Sache versehen haben. Damals war es immer ein "Gottgleicher", später "Gutmenschen" wie Mao oder Stalin & ihre Nachahmer. Heutzutage sind es die "Marionetten Spieler", die wie Hütchenspieler sehr schwer auszumachen sind, damit bei Fehlentwicklungen oder Wutausbrüchen des Volkes es keine Schuldigen gibt.
Erinnert mich an die letzten Tage der DDR. Dort war auch "keiner" seiner Schuld bewußt & alle hatten doch das Volk "so lieb" ;-} Erschwerend kommt hinzu, dass seit der Gründung D. die vollen "Milchbrüste D." ganze Rudel magisch anziehen, weil es eine fast nicht ausgehende Quelle des "erlaben" der "Hunrigen" ist. Ein Teufelskreis, der nicht unbedingt Harmonie & Freu(n) de erschafft.
Darüber nachgedacht & trotzdem (gerade) viel Humor & Demut euch Leseratten PS: positiv gemeint ;-) ihr Nimmerklug

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