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Der Traum vom digitalen Staat - Hebt den Datenschatz!

Ein analoger Staat ist auf Dauer kein Standort für Hochtechnologie. Deutschland braucht eine digitale Verwaltung. Öffentliche Datenbestände könnten helfen, den Wandel zu bewältigen. Deren Wert ist bereits auf 12 Milliarden Euro taxiert

Autoreninfo

Dr. Tobias Knobloch ist Experte für Verwaltung und offene Daten beim Think Tank "Stiftung Neue Verantwortung" in Berlin. Er entwickelt Vorschläge für die Politik zur Offenlegung staatlicher Datenbestände und für den Schutz der Privatsphäre.

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Langsam, so hat man den Eindruck, wird in Politik, Wirtschaft und Verwaltung die maßgebliche Rolle deutlich, die der Staat bei der Digitalisierung spielt. Das Thema stand auf der Tagesordnung der Kabinettsklausur in Meseberg. Dieser Tage ist es auf dem „Zukunftskongress“ in Berlin Top-Thema. Zwei der drei Digitalministerien – Wirtschafts- und Verkehrsministerium – fielen zuletzt durch Umtriebigkeit in Sachen digitaler Erneuerung auf.

Den entscheidenden Akzent für die Modernisierung Deutschlands zu einem leistungsfähigen digitalen Staat könnte jedoch das dritte Digitalministerium, das unter der Leitung von Thomas de Maizière stehende Innenministerium, setzen. Denn das ist für den Umgang mit den Datenbeständen der Verwaltung zuständig.

Der Staat ist ein Multidienstanbieter

Gerne wird mit dem Hinweis auf die gewaltigen Datenschätze von Unternehmen wie Google und Facebook vor deren überwältigender Macht gewarnt. Unerwähnt bleibt dabei, dass der Staat zumindest potenziell auf einem ebenso großen Datenschatz sitzt: Schließlich erfasst er Geburten und Sterbefälle, verwaltet Katasterinformationen, zeichnet Wetterdaten auf, überprüft die Wasser- und Lebensmittelqualität, überwacht den Parkraum, stellt die Verkehrs- und Informationsinfrastruktur zur Verfügung, reguliert Energieerzeugung, registriert Unternehmensanmeldungen, treibt Schulden ein, betreibt Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten, registriert Geflüchtete und besorgt viele andere, mit Datenerhebung und -verarbeitung verknüpfte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Aus Sicht des Informationszeitalters ist der Staat dadurch ein Multidienstanbieter, der es ohne jede Vermarktung auf 82 Millionen Nutzer bringt. Jedes Technologie-Startup würde mit einem solchen Wert aus dem Stand in die Gruppe der am höchsten bewerteten Unternehmen der Welt aufsteigen.

Daten kostenlos zur Verfügung stellen

Staatliches Anliegen im Datenzeitalter sollte es sein, diesen Datenschatz im Gemeinwohlinteresse zu heben. Denn es stimmt allen gegenteiligen Image-Beteuerungen zum Trotz, dass genau das nicht das Ziel der großen Technologiekonzerne ist. Dem Staat muss es darum gehen, den gesellschaftlichen Nutzen seiner Daten zu maximieren und die möglichen Kosten gleichzeitig zu minimieren. Das könnte er, indem er wie andere Länder in großem Stil Verwaltungsdaten maschinenlesbar und kostenlos zur Verfügung stellt. Das ermöglicht neue Geschäftsmodelle und Innovation bei bestehenden.

Allein das harte ökonomische, in Zahlen messbare Potenzial dieses Schrittes ist in mehreren Studien für verschiedene geografische Ebenen aufgezeigt worden. Zuletzt von der Konrad-Adenauer-Stiftung, die den wirtschaftlichen Wert offener Verwaltungsdaten für Deutschland bei vorsichtiger Schätzung auf 12 Milliarden Euro taxiert. Angesichts der Tatsache, dass sich der Bund gerade heftig mit den Ländern über die Aufteilung von 20 Milliarden Euro Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen streitet, ist das ein Potenzial, auf das zu verzichten wir uns nicht leisten sollten.

Erkenntnis: Im Krankenhaus sterben sie eher am Wochenende

Der zweite gute Grund für die Öffnung des staatlichen Datenschatzes ist, dass dadurch das gesellschaftliche Potenzial zur Problemlösung wächst. In Großbritannien bemerkte man etwa durch die Analyse von offenen Krankenhausdaten, dass die Sterberaten in manchen Krankenhäusern am Wochenende wesentlich höher lagen als unter der Woche. Diese aus umfänglichen Rohdaten gewonnene Erkenntnis veranlasste die Behörden, in den betreffenden Häusern nach den Ursachen zu suchen, um entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen und unnötige Todesfälle in Zukunft ausschließen zu können.

Qualitativ hochwertige Datenbestände sind nicht nur eine gute Grundlage für politische Entscheidungen, sondern auch für die politische Kommunikation. Denn eine auf Evidenz gestützte Entscheidung lässt sich allemal besser vermitteln als eine Bauchentscheidung. Wenn Deutschland das Thema Datenöffnung strategisch mit seinen zentralen Zukunftsthemen Energie, Migration und Verkehr verknüpft, ist es auch für das Digitalzeitalter gewappnet.

Einsparpotenzial von etwa drei Milliarden Euro

Damit kommen wir zum dritten und vielleicht wichtigsten Grund für einen progressiven Umgang des Staates mit seinen eigenen Datenbeständen: Er kann massiv dabei helfen, dass die öffentliche Hand im Digitalzeitalter ankommt. Auf Dauer ist eine erfolgreiche digitale Wirtschaft in einem analogen Staat nämlich nicht möglich. Unternehmen wollen mit Behörden einfach, bruchlos und digital kommunizieren. Und die Bürger fragen sich sowieso schon lange, warum der Staat zu Verwaltungszwecken nicht ein paar Prozent der Online-Servicequalität hinbekommt, die Amazon, Google & Co. seit Jahren zu Geschäftszwecken bieten und stetig optimieren. Alle Seiten würden von einem besseren E-Government-Angebot profitieren, auch der Staat selbst: Der Normenkontrollrat hat in einem Gutachten ein jährliches Einsparpotenzial durch Digitalisierung der 60 wichtigsten Verwaltungsleistungen von rund drei Millliarden Euro berechnet. Das entspricht etwa 35 Prozent der derzeitigen Aufwendungen.

Nun bedeutet E-Government nicht das Einscannen und elektronische Ablegen von Printformularen. Zeitgemäßes E-Government impliziert einen generellen Wechsel des Modus Operandi der Verwaltung von analog zu digital. In Behörden und Ministerien muss verstanden werden, welches Potenzial moderne Datenverarbeitung bietet. Und sie müssen entsprechende Kompetenzen aufbauen, die sie noch nicht besitzen.

Es braucht viel mehr IT-Experten

Dass das Budget des Bundesinnenministeriums für externe IT- und Organisationsberater nahezu dem eigenen Personaletat entspricht (85 Millionen Euro jährlich), spricht in dieser Hinsicht Bände. Es gibt keinen besseren und näher liegenden Bereich, diesen Kompetenzaufbau einzuleiten als die systematische Öffnung des staatlichen Datenschatzes. Alle im Digitalzeitalter relevanten Systemvoraussetzungen und Fähigkeiten sind damit verknüpft. Nur aus einem digitalen Aktensystem lassen sich gezielt elektronische Daten zur Nachnutzung bereitstellen. Nur der im produktiven Umgang mit Daten und entsprechenden Verarbeitungssystemen geschulte Mitarbeiter kann das.

Die systematische Öffnung von Verwaltungsdaten hätte also einen unmittelbaren volkswirtschaftlichen Nutzen und sie würde den dringend nötigen Wechsel von einer analogen Verwaltungskultur zu einer digitalen beschleunigen. Dann wüsste Behörde A endlich, was Behörde B schon längst weiß, was sie Behörde A aber nicht mitteilen kann, weil ihre Informationsverarbeitungssysteme inkompatibel sind. In der hier skizzierten Zukunft würde Behörde A – wie die Unternehmen, die davon profitieren können, oder wie interessierte Bürger – einfach auf die offene Dateninfrastruktur von Behörde B zugreifen.

Dieses Szenario muss keine Utopie bleiben. Mit politischem Willen kann der Traum vom digital funktionierenden Staat auch in Deutschland Wirklichkeit werden.

Arndt Reichstätter | Di, 28. Juni 2016 - 11:13

Theoretisch braucht es gar keinen Staat, denn ein Staat ist lediglich ein Gewaltmonopol und somit nicht mehr als eine bewaffnete Meinung.

Diese Gewaltmonopol hat seine Gewalt übrigens im letzten Jahrhundert kräftig unter Beweis gestellt, indem es ein Viertelmilliarde Menschen - unabhängig von Kriegen - hingerichtet hat. Es gibt sogar ein Wort dafür: Demozid

Wenn man schon so ungebildet oder korrupt ist, überhaupt einen Staat zu wollen, dann sollte er um Gottes Willen keine wirtschaftlichen Aufgaben übernehmen.

Mit einer effektiven Digitalisierung mancher Behörden könnte ich zwar leben.

Aber das - durch den BREXIT offenbar gewordene - Problem ist institutionelle Überbürokratisierung, die nicht dadurch verschwinden wird, dass man den Bürokraten noch mehr Geld für neues Equipment gibt.

Dies gilt in besonderem Maße während einer nicht ausgestandenen Finanz- und Wirtschaftskrise, in der es töricht und gefährlich ist, Misswirtschaft weiter zu fördern. (siehe Ludwig v. Mises)

Barbara Kröger | Di, 28. Juni 2016 - 11:22

Was bewirkt ein Zukunftskongress in Berlin? Die Infrastruktur in Deutschland krankt vor sich hin, das Bildungssystem hat gewaltige Mängel, usw. - Deutschland braucht in der Tat nicht nur mehr IT-Spezialisten.

Berlin erzählt uns, dass alle Ministerien in der „Hauptstadt“ installiert sein müssten, da die Entfernung zwischen Bonn und Berlin zu groß sei. Ich frage mich da schon, in welchem Zeitalter wir leben. Da fahren wohl noch die Postkutschen.

Berlin setzt leider andere Prioritäten. Für Datenschutz, Datensicherheit und Sicherung des Wissenschaftsstandorts Deutschland sind nicht genug Mittel da. Diese Gelder werden leider anderweitig verbraucht.

Uwe Dippel | Di, 28. Juni 2016 - 14:53

Hier ist ein grundsätzlich sehr interessanter Artikel, der leider viel zu 'self-serving' ausfällt. Der Autor versucht ganz offensichtlich, seiner Branche einen Marketing-Vorteil einzuräumen.

Es wäre viel besser gewesen, jemanden das Thema bearbeiten zu lassen, der es aus einer objektiveren Warte besichtigen kann.

Wilhelmine Molt | Di, 28. Juni 2016 - 17:02

Dieser Datenschatz, das Öl des 21. Jahrhunderts, gehört nicht diesem Staat. Die einzelnen Daten gehören den einzelnen Personen. Daten sind im digitalen Zeitalter das Wichtigste für jeden Einzelnen. Und ihr/ihm allein gehören sie. Der Staat, seine Organe, ob Meldeämter (verschenken heute schon unsere Daten), Polizei, Justizbehörden, sind nachweislich NICHT in der Lage, unsere Daten zu schützen. Und wird es auch nie sein, denn in den Staatsorganen arbeiten Menschen, die nicht genug IT-Kenntnisse haben, oder was schlimmer ist und noch werden wird, die Kenntnisse haben und diese verwenden, um sich an unseren Daten zu bereichern. Datendiebstahl und -weiterverkauf werden die heute so verbreitete Korruption von Platz 1 verdrängen. Da gegen helfen auch keine Sonntagsreden wie dieser Artikel. Das Verbrechen ist dem Gutmenschen immer meilenweit voraus. Oder wie ist sonst zu erklären, dass das worldwide Web mit einem Ozean verglichen, nur 50 cm tief legal ist, der Rest ist das DARKNET?

Mikael Amorello | Di, 28. Juni 2016 - 19:56

1) Der Datenschatz ist Bares wert? Prima, dann verkaufen wir es doch an den Meistbietenden.

2) Hat der Autor schon einmal Erfahrungen außerhalb des Elfenbeinturms gesammelt? Wenn der Zentralserver der Finanzämter nämlich plötzlich und auf unerklärbare Weise die Lohnsteuerklasse ändert, so dass im Zweifelsfall halbe Jahresgehälter nachversteuert werden müssen, wenn man nicht schnell auf der Matte steht?

So viel Naivität passt doch auf keine Thinktank- respektive Kuhhaut. Und noch etwas: "Verantwortung" buchstabiert man ethisch, aber dazu bräuchte es mehr als ein Staatsexamen.

Dieter.Ciobanu | Di, 28. Juni 2016 - 21:07

Die Verwaltungen der Bundesrepublik haben ihre Daten bereits seit den 1970er Jahren zu guten Teilen digital organisiert und verarbeitet. Bis heute ist dieser Prozeß so weit fortgeschritten, daß analoge Geschäftsprozesse in unseren öffentlichen Administrationen beinahe völlig verdrängt sind. - Der Autor offenbart hier erschreckende Wissenslücken, mit denen er seine Leser hinter die Fichte führt. Fragt sich: Mit welcher Intention? - Vielleicht brauchen einige völlig nutzlose mit Philosophen überbesetzte "Think Tanks" mal wieder ein paar Paradigmen, um daraus honorarpflichtige Beratertage zu generieren und da kommt das aktuell von der Politik gestreute Geschwafel von "Digitalisierung" gerade recht. - Zwölf Milliarden sind wohl weniger der sogenannte "Wert" der zu nutzenden Daten, sondern eher der Wert des Kuchens auf den die Beraterbranche es mit ihrer unbedarften Handhabung der lächerlichen Werkzeuge des Data Mining abgesehen hat.

Sven Bergmann | Di, 28. Juni 2016 - 22:55

Offenbar kennt Herr Knobloch die vier apokalyptischen Reiter der Administration nicht, die in wechselnder Besetzung auftreten.
Datenschutz, Personalrat, Controlling und Gleichstellungsbeauftragte.
Oft gefolgt von Behindertenbeauftragtem und Brandschutz.
Aber im pig data Geschäft sind das eher apokalyptische Ponies.
Been there, done that, fed the horses.
Es ist immer wieder lustig, was für Visionen in diesem Bereich so verbreitet werden.
Während vielerorts bereits elektronische Terminvergaben ein unüberwindbares Hinderniss darstellen.

Verwaltung will keine Transparenz. Sehen Sie es ein.
Deshalb haben wir ja den Datenschutz und seine Scheinsicherheiten.
Und sonst verbietet es eben die Regelung irgendeiner Zertifizierung.
Ohne gesetzliche Grundlage, natürlich bis zum höchstrichterlichen Urteil beklagt, geht eh nix.

Tobias Knobloch | Do, 30. Juni 2016 - 10:47

Als Autor des Artikels möchte ich auf die letzten Kommentare antworten. Zur Sache: Es geht hier um die Themen E-Government, das in Deutschland fast vollständig fehlt (vgl. dazu das letzte Gutachten des Normenkontrollrats), und offene Verwaltungsdaten (= über das Netz zugänglich, maschinenlesbar und kostenlos). Beides hat wenig damit zu tun, dass die deutsche Verwaltung seit langer Zeit stark (aber eben keineswegs ausschließlich) EDV-basiert arbeitet. Zum Persönlichen: Ich habe mein Leben größtenteils nicht im sogenannten "Elfenbeinturm" verbracht, u.a. als Projektmanager in einer IT-Agentur, als Gründer und als Referent in einem Bundesministerium. Zum Institutionellen: Die Stiftung Neue Verantwortung arbeitet gemeinwohlorientiert; die finanziellen Förderer sind zum größten Teil ihrerseits gemeinnützige Einrichtungen und nehmen keinerlei inhaltlichen Einfluss auf die Projektarbeit der Stiftung.

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