- Wie Volker Wissing Opportunismus zur Staatsräson erklärt
Im FAZ-Podcast stilisiert sich Volker Wissing zur Stimme staatspolitischer Vernunft – und erklärt die FDP für zu libertär. Ein absurder Vorwurf, der vor allem eines kaschiert: einen opportunistischen Kurs, der Machterhalt über liberale Prinzipien stellt.
Autoreninfo
Frank Schäffler, Jahrgang 1968, ist Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Prometheus - Das Freiheitsinstitut.
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Frank Schäffler war Bundestagsabgeordneter. Er ist stellvertretender FDP-Landesvorsitzender in NRW und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Gerade erschien sein Buch „Generation Debts – Die Generation, die alles bezahlen muss“ im Langen Müller Verlag.
Im FAZ-Podcast inszeniert sich der ehemalige Verkehrsminister Volker Wissing als Stimme der staatspolitischen Vernunft und wirft seiner früheren Partei vor, in einer libertären, regierungsunfähigen Sackgasse festzustecken. Wer diese Aussagen jedoch kritisch hinterfragt, erkennt rasch das eigentliche Motiv: Was Wissing als edle Regierungsverantwortung deklariert, entpuppt sich als reiner Opportunismus. Wer den Erhalt seines Ministerpostens über ordnungspolitische Überzeugungen stellt und legitime inhaltliche Kritik als unkooperativ abwertet, übernimmt keine Verantwortung, sondern klammert sich schlicht an die Macht um jeden Preis.
Rückblickend lässt sich ein historischer Irrtum nicht leugnen: Die FDP hätte das Bündnis mit SPD und Grünen im Jahr 2021 gar nicht erst schmieden dürfen. Eine klassisch liberale Kraft und zwei dezidiert linke Parteien waren wirtschaftspolitisch von Beginn an inkompatibel. Aus dem nachvollziehbaren Drang, mitzugestalten, wurden liberale Kernprinzipien auf dem Altar der Macht geopfert. Die Notbremse wurde viel zu spät gezogen. Spätestens als das Bundesverfassungsgericht die Umgehung der Schuldenbremse mit dem Klima- und Transformationsfonds kippte und die verfassungswidrigen Sonderschulden untersagte, war die vertragliche und inhaltliche Geschäftsgrundlage der Ampel längst Makulatur.
Selbstinszenierung statt Verantwortung
Ein Paradebeispiel für diese ordnungspolitische Verirrung der vergangenen Jahre ist das Heizungsgesetz. Wenn der Staat seinen Bürgern bis ins letzte Detail diktieren will, welche Heizung in ihren eigenen Kellern stehen darf und wann funktionierende Anlagen herausgerissen werden müssen, ist das ein eklatanter Angriff auf das Privateigentum. In dieser Politik offenbarte sich ein konstruktivistischer Scheinliberalismus. Man unterlag der Anmaßung von Wissen und glaubte tatsächlich, technologischen Fortschritt und Klimaschutz aus einem Ministerium heraus zentral steuern zu können, anstatt auf die Entdeckungsverfahren des freien Marktes zu vertrauen.
Friedrich August von Hayek hat diesen Irrweg bereits beschrieben: Wettbewerb ist kein statisches Ziel, sondern ein Entdeckungsverfahren – und keine zentrale Behörde ist in der Lage, den richtigen Preis, die richtige Menge oder die richtige Technologie zum richtigen Zeitpunkt bereitzustellen. Die Energiepolitik der Ampelzeit war der lebende Beweis. Deutschland wendet inzwischen rund 30 Milliarden Euro pro Jahr für die sogenannte Energiewende auf, schickt sich an, bis 2030 rund 600 Milliarden Euro dafür aufzubringen, und hat gleichzeitig funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet, die Strom für 2,5 Cent pro Kilowattstunde, CO₂-frei, produzierten. Wissing selbst stand in der Regierung sinnbildlich für diesen falschen Pragmatismus, indem er Kernanliegen wie die Digitalisierung vernachlässigte und die planwirtschaftlichen Tendenzen im eigenen Ministerium lautlos vorantrieb.
Planwirtschaft im liberalen Gewand
Doch die tiefen Wunden der jüngsten Wahlniederlagen lassen sich nicht allein mit den handwerklichen Fehlern der Ampelzeit erklären. Die Parteienlandschaft hat sich fundamental gewandelt. In der alten Bonner Republik der 1980er Jahre agierte die FDP in einem überschaubaren Drei-Parteien-System bequem als ordnungspolitisches Korrektiv und Königsmacher. Heute konkurrieren bis zu sieben Parteien um die Macht, wodurch unsere historische Scharnierfunktion unwiederbringlich verloren gegangen ist. Diese prekäre strategische Lage zeichnete sich bereits 2009 ab. Obwohl die FDP damals ein Rekordergebnis von fast 15 Prozent einfuhr, beging die Parteispitze den fatalen Fehler, die zentrale Forderung nach einer radikalen Steuerreform für das Außenministerium preiszugeben.
Als man kurz darauf in der Eurokrise auch noch die Bailout-Pakete mittrug und damit das marktwirtschaftliche Haftungsprinzip durchbrach, war der massive Verlust der liberalen Glaubwürdigkeit besiegelt. Dieser tagespolitische Opportunismus bereitete erst den Boden für den Aufstieg neuer politischer Konkurrenten. Dabei war das Haftungsprinzip keine abstrakte Forderung – es ist eines der konstitutiven Prinzipien einer funktionierenden Wettbewerbsordnung, wie sie Walter Eucken formuliert und Ludwig Erhard in der jungen Bundesrepublik gelebt hat. Wer Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, zerstört das Vertrauen in die marktwirtschaftliche Ordnung – genau das geschah, als die Euro-Rettungspakete Gläubiger von jeder Haftung freistellten.
Der lange Verlust liberaler Glaubwürdigkeit
Demoskopische Auswertungen zeichnen heute ein klares, aber unbequemes Bild: Das Wählerpotenzial für eine echte marktwirtschaftliche, klassisch liberale Politik ist in Deutschland auf höchstens 25 Prozent begrenzt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass rund drei Viertel der Gesellschaft einem starken, intervenierenden Staat zuneigen. Wenn die FDP nun dem Irrglauben verfällt, sie müsse dieser antiliberalen 75-Prozent-Mehrheit durch einen weichen Wohlfühl-Liberalismus oder das Versprechen nach mehr staatlicher Fürsorge gefallen, wird sie niemanden hinzugewinnen, sondern lediglich ihre verbliebene Basis vergraulen. Wir sind keine libertäre Anti-Staat-Partei, sondern in einer langen Tradition von Recht und Freiheit. Wir wollen neben anderen Bereichen insbesondere einen starken Rechtsstaat zum Schutz von Eigentum, Vertrags- und Meinungsfreiheit, der den übergriffigen Subventionsstaat jedoch strikt ablehnt. Wir wollen den Einzelnen befähigen, seine Wünsche und Ziele im Leben zu erreichen, auch wenn er mal scheitert oder in Not gerät.
Die strategische Antwort auf diese Lage kann nur lauten: Die FDP muss aufhören, dem Mainstream hinterherzulaufen und allen alles zu versprechen. Stattdessen muss eine erneuerte FDP mutig die Rolle der Avantgarde übernehmen. Das bedeutet, den Kulturkampf für Recht und Freiheit aktiv und offensiv führen. Begriffe müssen zurückerobert werden: „Zivilgesellschaft” meint nicht staatlich finanzierte NGOs, sondern, wie John Locke es formulierte, die durch Vertrag und Recht zusammengehaltene Gesellschaft zum Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum. „Neoliberal” war nie ein Schimpfwort, sondern die Selbstbezeichnung von Denkern, die Wettbewerb, Eigenverantwortung und Rechtsstaatlichkeit gegen den Kollektivismus verteidigten. Und das sogenannte „Primat der Politik” ist für Liberale schlicht keine akzeptable Kategorie – es kann nur ein Primat von Recht und Freiheit geben.
Unbequeme Avantgarde statt Anpassung
Historische Wendepunkte wurden fast immer von entschlossenen Minderheiten erkämpft – man denke an Ludwig Erhards Durchsetzung der Marktwirtschaft 1948 oder Helmut Schmidts sicherheitspolitische Standhaftigkeit beim Nato-Doppelbeschluss. Die FDP muss zur unverrückbaren politischen Heimat all jener werden, die in diesem Land wirklich etwas aufbauen wollen, die vorankommen wollen, die gesellschaftlichen und persönlichen Aufstieg wollen. Dazu gehört auch eine klare Positionierung in den großen Zukunftsfragen: für einen echten Kapitalmarkt, der Unternehmensgründungen und Wachstum ermöglicht, statt für Subventionsprogramme, die mit geliehenem Geld Fehlinvestitionen finanzieren. Für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge nach schwedischem Vorbild, die der jungen Generation endlich die Chance gibt, durch kapitalgedeckte Anlage echte finanzielle Unabhängigkeit aufzubauen, statt sie in ein demographisch zum Scheitern verurteiltes Umlagesystem zu zwingen. Wenn wir diesen Weg gehen, dann erleben wir auch wieder Wachstumsraten, die künftigen Wohlstand ermöglicht und nicht die Substanz aufzehrt.
Um diesen klaren, klassisch liberalen Kompass nach außen wieder unmissverständlich deutlich zu machen, wäre es ein starkes Signal, den Parteinamen wieder um den Zusatz „Die Liberalen“ zu ergänzen. Wir sind die Liberalen, sonst keiner. Wir sollten uns deshalb auch so bezeichnen – selbstbewusst und stolz. Politische Verantwortung bedeutet eben nicht Opportunismus oder das Festhalten an Posten in einer wirtschaftspolitisch gescheiterten Regierung. Vielmehr gilt das zeitlose Wort des liberalen Vordenkers und Parteiführers Eugen Richter aus dem Jahr 1884: „Den rechten Kämpfer jedoch für die Rechte und Freiheiten des Volkes erkennt man daran, dass er auch in den für den Liberalismus ungünstigen Zeiten auf dem Platze bleibt.“
